Beschlussvorlage (51. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Weilerswist für die Ortschaft Metternich zur Umwandlung einer landwirtschaftlichen Fläche in eine Grünfläche mit der Zweckbestimmung Kleingartenanlage;Aufstellungsbeschluss und frühzeitige Beteiligung der)

GEMEINDE WEILERSWIST DIE BÜRGERMEISTERIN BESCHLUSSVORLAGE Drucksachen Nr. V_7/2018 1. Ergänzung Geschäftszeichen AZ.: Termin Beschlusskontrolle: FB 6 61 20 10:051 31.12.2018 Betreff 51. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Weilerswist in der Ortschaft Metternich betr. Umwandlung einer landwirtschaftlichen Fläche in eine Grünfläche mit Zweckbestimmung Kleingartenanlage; Aufstellungsbeschluss und frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit Adressat Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Infrastruktur Beratungsfolge Ausschuss für Gemeindeentwicklung und 07.06.2018 Infrastruktur (X) öffentliche Sitzung () nichtöffentliche Sitzung (x) Anlage(n) BESCHLUSSVORSCHLAG: Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Infrastruktur fasst den Aufstellungsbeschluss zur 51. Änderung des Flächennutzungsplans und beschließt auf der Grundlage der dieser Vorlage beigefügten Unterlagen die Einleitung des Verfahrens. Er beschließt, die frühzeitige Beteiligung durch   die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) sowie die Benachrichtigung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Absatz 1 BauGB durchzuführen. Abstimmergebnis: PROBLEMBESCHREIBUNG/BEGRÜNDUNG: Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Infrastruktur hat in seiner Sitzung am 01.02.2018 die Einleitung des 51. Änderungsverfahrens für den Flächennutzungsplan in der Gemarkung Metternich beschlossen, sofern sich die Antragsteller (IG-Metternich) vertraglich verpflichten, die Kosten des Verfahrens zu übernehmen. Die Antragsteller haben den entsprechenden städtebaulichen Vertrag unterzeichnet. In einem gemeinsamen Gespräch mit den Antragstellern wurde am 03.04.2018 besprochen, dass die Gemeinde zunächst den Entwurf der Planzeichnung nebst Erläuterung bzw. Begründung der Bezirksregierung vorlegt, um grundsätzlich die Genehmigungsfähig- 51. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Weilerswist in der Ortschaft Metternich betr. Umwandlung einer landwirtschaftlichen Fläche in eine Grünfläche mit Zweckbestimmung Kleingartenanlage; Aufstellungsbeschluss und frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit Seite 2 von 2 keit der beabsichtigten Flächennutzungsplanänderung abzustimmen. In einem Gespräch am 15.05.2018 teilte die Bezirksregierung mit, dass keine landesplanerischen Bedenken bestünden. Die Verwaltung wird die vorliegenden Unterlagen mit der Bauaufsicht des Kreises Euskirchen besprechen. Die Bürgermeisterin empfiehlt dem Ausschuss, den Aufstellungsbeschluss zur 51. Flächennutzungsplanänderung zu fassen und zu beschließen, die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Absatz 1 BauGB und die Behördenbeteiligung gemäß § 4 Absatz 1 BauGB durchzuführen. HAUSHALTSWIRTSCHAFTLICHE AUSWIRKUNGEN: Der Beschluss hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: wenn ja: ja nein € Finanzierungsbedarf gesamt: davon:  im Haushalt des laufenden Jahres €  in den Haushalten der folgenden Jahre - erstes Folgejahr € - zweites Folgejahr € - drittes Folgejahr € Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung: wenn ja: Produkt / Kostenstelle / Sachkonto: wenn nein: Finanzierungsvorschlag: Demografie-Check durchgeführt ja nein nicht relevant 53919 Weilerswist, den 15.05.2018 Aufgestellt gez. Wagner Mitunterzeichner gez. Reichwaldt gez. Horst Bürgermeisterin Beigeordneter Kämmerer (wenn Beschluss haushaltsrechtlich relevant)