Beschlussvorlage (52. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Weilerswist (Sondergebiet für großflächigen Einzelhandel) im Parallelverfahren zur 4. Änderung des Bebauungsplans Nr. 5 der Gemeinde Weilerswist im Ortsteil Weilerswist im Gewerbegebiet - Aufstellungsbe)

GEMEINDE WEILERSWIST DIE BÜRGERMEISTERIN BESCHLUSSVORLAGE Drucksachen Nr. V_34/2018 Geschäftszeichen AZ.: Termin Beschlusskontrolle: FB 6 61 20 10:052 31.12.2018 Betreff 52. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Weilerswist (Sondergebiet für großflächigen Einzelhandel) im Parallelverfahren zur 4. Änderung des Bebauungsplans Nr. 5 (neu) der Gemeinde Weilerswist im Ortsteil Weilerswist im Gewerbegebiet - Aufstellungsbeschluss und Durchführung des frühzeitigen Beteiligungsverfahrens Adressat Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Infrastruktur Beratungsfolge Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Infrastruktur (X) öffentliche Sitzung () nichtöffentliche Sitzung 07.06.2018 (x) Anlage(n) BESCHLUSSVORSCHLAG: Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Infrastruktur fasst den Aufstellungsbeschluss zur 52. Änderung des Flächennutzungsplans und beschließt auf der Grundlage der dieser Vorlage beigefügten Unterlagen die Einleitung des Verfahrens. Er beschließt, die frühzeitige Beteiligung durch  die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) sowie  die Benachrichtigung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Absatz 1 BauGB durchzuführen. Abstimmergebnis: PROBLEMBESCHREIBUNG/BEGRÜNDUNG: Der Änderungsbereich umfasst die westliche Teilfläche aus dem Grundstück in der Gemarkung Weilerswist, Flur 10, Flurstück 280, gelegen nördlich des bereits vorhandenen Sondergebiets (REWE) an der Bonner Straße im östlichen Verlauf der Bahnlinie. Die Lage des Plangebiets ist aus dem beiliegenden Plan ersichtlich. Ziel der 52. Flächennutzungsplanänderung ist die Änderung von gewerblicher Baufläche in ein Sondergebiet mit der Zweckbestimmung großflächiger Einzelhandel, um die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Ansiedlung eines Baumarktes mit ca. 9.800 m² Verkaufsfläche zu schaf- 52. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Weilerswist (Sondergebiet für großflächigen Einzelhandel) im Parallelverfahren zur 4. Änderung des Bebauungsplans Nr. 5 (neu) der Gemeinde Weilerswist im Ortsteil Weilerswist im Gewerbegebiet - Aufstellungsbeschluss und Durchführung des frühzeitigen Beteiligungsverfahrens Seite 2 von 2 fen. Der Landesentwicklungsplan (LEP) weist in diesem Bereich „allgemeinen Siedlungsbereich“ aus, so dass die Landesplanung einer großflächigen Einzelhandelsausweisung nicht entgegensteht. Parallel zum Flächennutzungsplanverfahren wird die 4. Änderung des Bebauungsplans Nr. 5 der Gemeinde Weilerswist durchgeführt. Der Vorhabenträger hat die Übernahme der entstehenden Planungskosten zugesichert. Die Verwaltung wird landesplanerische Anfrage gemäß § 34 Landesplanungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (LPlG NRW) an die Bezirksregierung Köln richten. HAUSHALTSWIRTSCHAFTLICHE AUSWIRKUNGEN: Der Beschluss hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: wenn ja: ja nein € Finanzierungsbedarf gesamt: davon:  im Haushalt des laufenden Jahres €  in den Haushalten der folgenden Jahre - erstes Folgejahr € - zweites Folgejahr € - drittes Folgejahr € Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung: wenn ja: Produkt / Kostenstelle / Sachkonto: wenn nein: Finanzierungsvorschlag: Demografie-Check durchgeführt ja nein nicht relevant 53919 Weilerswist, den 29.05.2018 Aufgestellt gez. Wagner Mitunterzeichner gez. Reichwaldt gez. Horst Bürgermeisterin Beigeordneter Kämmerer (wenn Beschluss haushaltsrechtlich relevant)