Beschlussvorlage (Feststellung Jahresabschluss zum 31.12.2017 des Eigenbetriebes Stadtwerke - Betriebszweig Abwasser-)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 24.05.2018 - Die Bürgermeisterin Az: SW2 Nr. der Ratsdrucksache: 1117-X __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Betriebsausschuss "Stadtwerke" 14.06.2018 Rat 10.07.2018 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Feststellung Jahresabschluss zum 31.12.2017 des Eigenbetriebes Stadtwerke - Betriebszweig Abwasser__________________________________________________________________________ Berichterstatter/in: Herr Willi Müller __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Kostenstelle Konto ________________ _____________ Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich Beschlussausführung bis ___________ __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 20.1 PR AL 20 _________________ Bürgermeisterin __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: BA Stadtwerke ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1117-X 1. Sachverhalt: Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Hahne, Revision und Treuhand GmbH, aus Dülmen hat im Mai 2018 den Jahresabschluss zum 31.12.2017 des Abwasserwerkes geprüft. Die Betriebsleitung legt den geprüften Jahresabschluss zum 31.12.2017 vor. In der Anlage werden gemäß § 21 der Eigenbetriebsverordnung NRW (EigVO) der Jahresabschluss des Abwasserwerkes zum 31.12.2017 mit seinen Bestandteilen Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, Anhang und Lagebericht vorgelegt. Der Betriebszweig Abwasser schließt das Wirtschaftsjahr 2017 mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 377.604,98 Euro ab. Von dem Jahresüberschuss 2017 wurden bereits in 2017 306.000,00 Euro an Eigenkapitalverzinsung an die Stadt abgeführt. Der verbleibende Jahresüberschuss in Höhe von 71.604,98 Euro soll auf neue Rechnung vorgetragen werden. Im Rahmen der Jahresabschlussbuchungen und der Jahresabschlussprüfung hat sich der Jahresüberschuss 2017 gegenüber dem in der Sitzung vom 14.03.2018 mitgeteilten vorläufigen Ergebnis noch geringfügig um ca. 15.000,00 Euro vermindert. Die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) erhält von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ein Exemplar des Prüfberichts 2017 zugesandt. Da die förmliche Aufforderung der GPA zur Feststellung des Jahresabschlusses 2016 noch nicht eingegangen ist, soll der Feststellungsvermerk, wie bereits im Vorjahr praktiziert, unter Vorbehalt der späteren Zustimmung durch die GPA erfolgen. 2. Rechtliche Würdigung Aufgabe nach §§ 21 ff EigVO NRW 3. Finanzielle Auswirkungen Jahresüberschuss in Höhe von 377.604,98 Euro 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen keine 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen keine 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel keine 7. Beschlussvorschlag: Der Jahresabschluss und der Lagebericht zum 31.12.2017 des Eigenbetriebes Stadtwerke Bad Münstereifel, Betriebszweig Abwasser, werden unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Gemeindeprüfungsanstalt festgestellt. Nach Abführung der Eigenkapitalverzinsung von 306.000,00 Euro verbleibt ein Überschuss in Höhe von 71.604,98 Euro, der auf neue Rechnung vorgetragen werden soll.