Beschlusstext (Einwohner/innen - Fragestunde)

AUSZUG aus der 33. Sitzung des Stadtrates vom 24.04.2018 TOP 1. Einwohner/innen - Fragestunde - Herr Zingraf bezieht sich auf die Beschlussfassung des Rates im letzten Jahr zum kreisweiten Gewerbeflächenentwicklungskonzept und stellt hierzu erneut die Frage, wieso ein Gutachten der Kanzlei Lenz u. Johlen zu einem der Suchräume für Gewerbegebiete zurückgehalten und überdies nicht dem Rhein-Erft-Kreis weitergegeben worden sei. Darüber hinaus enthalte das in der letzten Woche vom Kreistag verabschiedete Gewerbeflächenentwicklungskonzept einen Suchraum Elsdorf- Kerpen-Sindorf-West. Er fordert eine Erklärung, was es damit auf sich habe. Technischer Beigeordneter Schwister erläutert, dass das Schreiben der Anwaltskanzlei wie sicherlich andere auch von der Verwaltung im Rahmen des Verfahrens abgearbeitet worden sei. Im Übrigen habe die Verwaltung dem Kreis nur das mitgeteilt, was der Stadtrat beschlossen habe. Grundsätzlich erklärt der Technische Beigeordnete, dass die beschlossenen Suchräume nicht rechtsverbindlich seien. Letztlich liege es allein in der Planungshoheit des Stadtrates zu entscheiden, ob und welche Gewerbegebiete im Rahmen der Bauleitplanung umgesetzt werden sollen. - Weiterhin fragt Herr Zingraf zum wiederholten Mal im Zusammenhang mit dem Projekt Schloss Türnich, wann eine neue Baumschutzsatzung erlassen werde. Außerdem bittet er um eine Information, ob und wie das Modul „Mühlenhof“ des Schlosses Türnich mit den verfallenen Gebäuden in das Projekt eingebunden sei. Technischer Beigeordneter Schwister erklärt nochmals, dass die Verwaltung eine neue Baumschutzsatzung nach Vorliegen einer Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes erarbeiten und den städtischen Gremien zur Beschlussfassung vorlegen werde. Zum Modul „Mühlenhof“ des Schlosses Türnich erläutert der Technische Beigeordnete, dass dies in der Tat komplett Fördergegenstand sei. Bei dem Gebäude mit dem Fachwerkgerüst handele es sich um letzte Überbleibsel eines Teils der originalen Mühle. Dieses Gebäude solle wieder hergestellt und mit einer Notüberdachung versehen werden. - Britta Leineweber stellt Fragen zum Freibad Türnich, u.a. zu den Öffnungszeiten, zur Personalnot in den Bädern und generell zum Fortbestand des Freibades. Bürgermeister Spürck antwortet, dass der Bestand des Freibades Türnich gesichert sei. In der Tat sei es aber zurzeit schwierig, geeignetes Bäderpersonal auf dem Arbeitsmarkt zu finden. Daher müssten die Öffnungszeiten etwas eingeschränkt werden. Auf die Frage, ob das Freibad am 01.05.2018 tatsächlich öffnen werde, erklärt Verwaltungsdezernent Comacchio, dass dies wohl zutreffe, wenn es so auf der Internetseite stände. - Greta Leineweber stellt Fragen zur Albert-Schweitzer-Schule, u.a. warum das Thema heute nicht behandelt worden sei und wieso an einem Neubau an einem anderen Standort festgehalten werden, wo doch nur ein Teil der Schule beschädigt sei. Bürgermeister Spürck erläutert, dass die Mehrheit im Stadtrat der Auffassung sei, dass dieses Thema abschließend im Fachausschuss behandelt worden sei und deshalb keine Beratung im Stadtrat erforderlich sei. Verwaltungsdezernent Comacchio ergänzt, dass nach ausführlichen Diskussionen und Beratungen in den städtischen Gremien letztendlich Wirtschaftlichkeitsüberlegungen ausschlaggebend waren, einen Ersatzbau der Albert-Schweitzer-Schule am Standort „Raphaelschule“ vorzusehen. Im Übrigen werden die Fragen schriftlich beantwortet. Beschluss der Sitzung des Stadtrates vom 24.04.2018 Seite 2