Beschlusstext (Resolution "Gegen Antisemitismus, Fremdenhass und Nationalismus"; hier: Antrag der Fraktion UWG/Die Linke)

AUSZUG aus der 33. Sitzung des Stadtrates vom 24.04.2018 Drucksachen-Nummer: 236.18 TOP 4. Resolution "Gegen Antisemitismus, Fremdenhass und Nationalismus"; hier: Antrag der Fraktion UWG/Die Linke CDU-Fraktionsvorsitzender Ripp schlägt vor, den Resolutionstext um folgende Passage zu ergänzen: „Die Mitglieder des Rates der Kolpingstadt Kerpen bekennen sich nochmals eindeutig und unmissverständlich zu den Werten des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. In Kerpen werden jegliche Gewalt gegen Sachen und Personen, links- oder rechtsextreme, demokratiefeindliche Parolen und diskriminierende Äußerungen gegen Personen besonders im Hinblick auf Religionszugehörigkeit und Nationalität nicht akzeptiert oder toleriert.“ Nach weiterer kontroverser Debatte um einen gemeinsamen Resolutionstext beantragt SPDFraktionsvorsitzender Lipp eine 10-minütige Sitzungsunterbrechung, damit die Fraktionsvorsitzenden sich hierzu abstimmen können. Nach Wiedereröffnung der Sitzung beschließt der Rat der Kolpingstadt Kerpen einstimmig folgende Resolution: „Die Mitglieder des Rates der Kolpingstadt Kerpen bekennen sich nochmals eindeutig und unmissverständlich zu den Werten des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. In Kerpen werden jegliche Gewalt gegen Sachen und Personen, links- oder rechtsextreme, demokratiefeindliche Parolen und diskriminierende Äußerungen gegen Personen, besonders im Hinblick auf Religionszugehörigkeit und Nationalität nicht akzeptiert oder toleriert. Aus aktuellem Anlass stellt der Rat der Kolpingstadt Kerpen klar, dass in unserer Stadt Antisemitismus, Fremdenhass und Nationalismus keine Chance haben. Alle in der Kolpingstadt lebenden Menschen können sicher sein, dass Kerpen keinen Raum bietet für die menschenverachtenden Parolen ewig gestriger Nationalisten/innen. Alle Demokraten/innen in Kerpen werden die hier lebenden Menschen gegen jeden Angriff dieser Art in Schutz nehmen. In der Heimatstadt Adolph Kolpings ist für verbale oder körperliche Gewalt jeglicher Gesinnung kein Platz.“