Beschlusstext (Mitteilungen)

AUSZUG aus der 33. Sitzung des Stadtrates vom 24.04.2018 TOP 17. Mitteilungen - Verwaltungsdezernent Comacchio teilt mit, dass auf die Ausschreibung der Sozialbauten in Blatzheim, Sindorf und Brüggen nur ein Angebot abgegeben worden sei, das zudem die Kostenschätzungen erheblich übersteige. Die Vergabe werde nunmehr aufgehoben und die Sozialbauten werden erneut – diesmal in Einzelgewerken - ausgeschrieben. - Technischer Beigeordneter Schwister teilt mit, dass der Bezirksregierung Köln gemäß Ratsbeschluss vom 19.12.2017 mitgeteilt worden sei, dass die Stadt die “Förderempfehlung Grüne Infrastruktur NRW“ zur Anlage eines Parks auf einer Ackerfläche südlich des Friedhofes Kerpen-Nord zum Neffelbach-Umfluter hin nicht wahrnehmen und damit das Projekt nicht realisiert werde. - Stadtverordneter Scharping teilt bezüglich der von der Fraktion UWG/Die Linke gestellten Anfrage zur Einbeziehung von Vertretern/innen des Deutschen Mieterbundes in das Handlungskonzeptes mit, dass diese auf falschen Informationen beruht habe. Er bittet dies zu entschuldigen. - Weiterhin kritisiert Stadtverordneter Scharping die Verlegung der nächsten Ratssitzung von Dienstag, 03.07.2018 auf Mittwoch, 04.07.2018 nur wegen eines WM-Fußballspiels. Seit Jahrzehnten tage der Stadtrat immer an Dienstagen. Er fordert den Bürgermeister auf, den Sitzungstermin wieder zu ändern. - Stadtverordneter Meyer teilt mit, dass der Bürgermeister seiner Meinung nach das Abstimmungsergebnis zu Tagesordnungspunkt 9 nicht richtig festgehalten habe. Da der Stadtverordnete Wittekopf nicht mit „Nein“ gestimmt und sich auch nicht enthalten habe, müsse das Ergebnis nicht 22 Nein-Stimmen bei 20 Ja-Stimmen sondern 22 Nein-Stimmen bei 21 Ja-Stimmen lauten. - Stadtverordneter Lipp zeigt sich überrascht, dass in der letzten Woche eine Bürgerinformationsveranstaltung zur Straßen- und Kanalsanierung des Friedensrings in Mödrath stattgefunden habe, ohne dass die Fraktionen oder die Mitglieder bzw. die Vorsitzende des Bauausschuss davon Kenntnis hatten. - Kämmerer Schaaf berichtet ausführlich zur aktuellen Haushaltssituation. Bis auf die Gewerbesteuer - 2,1 Mio. unter dem Soll - lägen die Steuereinnahmen im Soll. Zusätzlich belastet werde der Haushalt 2018 und die Haushalte der Folgejahre durch Mehrausgaben aufgrund der abgeschlossenen Tarifverhandlungen für die Beschäftigten. Darüber hinaus sei mit erheblichen Mehrausgaben zu rechnen, wenn eine Initiative des Landes Hessen zur Beibehaltung der erhöhten Gewerbesteuerumlage durchkäme. Der Niederschrift wird ein Schreiben des Städte- und Gemeindebundes NRW an die Landesregierung beigefügt, sich von dieser Initiative zu distanzieren. Beschluss der Sitzung des Stadtrates vom 24.04.2018 Seite 2