Beschlusstext (Solebecken Erftlagune; hier: Antrag der SPD-Fraktion)

AUSZUG aus der 33. Sitzung des Stadtrates vom 24.04.2018 Drucksachen-Nummer: 242.18 1. Ergänzung TOP 9.1 Solebecken Erftlagune; hier: Antrag der SPD-Fraktion Nach reger ausführlicher Debatte lässt Bürgermeister Spürck zunächst über den Antrag der SPD-Fraktion, das Solebecken in der Erftlagune wieder in Betrieb zu nehmen, abstimmen. Mit 22 Nein-Stimmen (18 CDU, 2 BBK/Pir., 1 FDP, BM Spürck) bei 20 Ja Stimmen (13 SPD, 5 Grüne, 2 UWG/Linke) wird dieser Antrag abgelehnt. Anschließend stellt Bürgermeister Spürck auf Antrag der CDU-Fraktion die Verwaltungsvorlage (1. Ergänzung), jedoch ohne die Bereitstellung von Haushaltsmitteln, zur Abstimmung. Demnach beauftragt der Stadtrat mit 35 Ja-Stimmen (19 CDU, 13 SPD, 1 BBK/Pir., 1 FDP, BM Spürck) bei 8 Nein-Stimmen (5 Grüne, 2 UWG/Linke, 1 BBK/Pir.) die Verwaltung, die finanziellen Auswirkungen der in der Vorlage dargestellten Fremdnutzungsvorschläge für den ehemaligen Saunabereich einschl. Solebecken festzustellen und zum nächstmöglichen Zeitpunkt hierüber zu berichten. Aus Gründen der Rechtssicherheit hat Stadtverordneter Ilhan wegen einer möglichen Befangenheit an der Abstimmung nicht teilgenommen.