Beschlusstext (3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Teilnahme von Kindern an der Offenen Ganztagsschule an Grundschulen der Stadt Brühl.)

Brühl, den 24.05.2018 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Jugendhilfeausschusses der Stadt Brühl am 08.03.2018 Öffentliche Sitzung 4. 3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Teilnahme von Kindern an der Offenen Ganztagsschule an Grundschulen der Stadt Brühl. 48/2018 Beigeordnete Burkhardt weist auf eine Unstimmigkeit in der Berechnung hin und schlägt vor, dass die bei der dritten und vierten Jahreseinkommensklasse durch Rundungsfehler entstandenen Beträge um fünfzig Cent abgerundet werden auf 38 Euro in der dritten bzw. 57 Euro in der vierten Einkommensklasse. Ratsherr Weitz (SPD) hebt hervor, dass aus Sicht seiner Fraktion noch nicht alle Fragen abschließend beantwortet sind und sie sich daher bei der Abstimmung enthalten wird. Er betont, dass das nicht als Ablehnung zu verstehen ist, sondern die Abstimmung nach vollständiger Beantwortung im Rat vorgenommen wird. Beigeordnete Burkhardt verweist auf den Arbeitskreis, zu dem die Fraktionen und betroffenen Träger zwecks Erörterung der Fragen eingeladen wurden und in dessen Rahmen mit der Klärung von noch offenen Fragen zu rechnen ist. Sie plädiert dafür, die Elternbeitragssatzung gemäß Vorlage an den Rat zu empfehlen, weil die nächste Möglichkeit einer Änderung erst wieder zum Schuljahr 2019/2020 besteht. Beschluss: Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt an den Rat die als Anlage beigefügte 3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Teilnahme von Kindern an der Offenen Ganztagsschule an Grundschulen der Stadt Brühl. Abstimmungsergebnis: 10 : 0 : 4 Beschluss Jugendhilfeausschuss 08.03.2018 1 von 1