Öffentliche Niederschrift (Schulausschuss)

Stadt Brühl Öffentliche Niederschrift über die Sitzung des Schulausschusses der Stadt Brühl am 01.03.2018 Sitzungsort: Clemens-August-Schule, Mensa, Clemens-August-Straße 33, Brühl, , Beginn der Sitzung um 18:00 Uhr. Ende der Sitzung um 19:20 Uhr. Vorsitz führte: Petran, Matthias Anwesend: Stimmberechtigte Ratsmitglieder und Sachkundige Bürger: CDU Berg, Patrick Conzen, Tim vertritt: Schall, Simon Dahmen, Elmar Hosmann, Hanns-Henning Richartz, Fabian Stilz, Herbert SPD Blanke, Wilfried Klein, Peter Krämer, Clemens Venghaus, Marcus GRÜNE Lorbach, Uwe vom Hagen, Michael vertritt: Mäsgen, Johanna LINKE/PIRATEN Kowalik-Bonkat, Astrid FDP Kroell, Claude Beratende Mitglieder und Sachkundige Einwohner: Born, Annegret (Pestalozzi - Schule) Hachenberg, Isabel (Stadtschulpfl.) Heeg, Martin (Clemens-August-Schule) vertritt: Schröter, Bernhard Dr. Heermann, Herbert Jaus, Renate (Gesamtschule) Müller-Costard, Inge (Realschule) Münch, Doris (Grundschule) Phiesel, Berthold (Gymnasium) von der Verwaltung: Niederschrift Schulausschuss 01.03.2018 1 von 9 Burkhardt, Stephanie (Dez. II - Beigeordnete) Weiskopf, Marlene (FBL 40 Schule und Sport) Schriftführerin: Moelaee, Kornelia Nicht anwesend / entschuldigt: Schall, Simon (CDU) Mäsgen, Johanna (GRÜNE) Fischer, Jürgen (Kath. Kirche) Gerhard, Renate (Ev. Kirche) Schröter, Bernhard (Hauptschule) Krämer, Andrea (stellv. FBL 40 Schule und Sport) Lomp, Markus (FB 40 Schule und Sport) Nies, Wolfgang (FBL 15 EDV und Informationsmanagment) Tagesordnung Öffentliche Sitzung 1. Niederschrift vom 11.01.2018 2. Gebührensatzung für die OGS 2.1 Gebührensatzung für die OGS Bezug: Anfragen der SPD-Fraktion vom 23.02.2018 (63/2018) 2.2 3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Teilnahme von Kindern an der Offenen Ganztagsschule an Grundschulen der Stadt Brühl. (48/2018) 3. Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Beschulung Wesselinger Schüler/innen an der Pestalozzi-Schule, Förderschule der Stadt Brühl (55/2018) 4. Mitteilungen 4.1 Sachstand Schulartbestimmungsverfahren 4.2 Klassenbildung am Max-Ernst-Gymnasium 4.3 Information zum Umzug Dezernat II 5. Anfragen 5.1 Fußballtore GGS Brühl-Badorf 5.2 Sanierungskonzept Erich Kästner-Realschule 5.3 Vergabe Schulentwicklungsplan 5.4 Aufgabenbeschreibung und Einsatzort der Schulhausmeister 5.5 Nachprüfung der Raumluftmessungen GGS Martin-Luther u.a. Brühler Schulen Niederschrift Schulausschuss 01.03.2018 2 von 9 Sitzungsverlauf Ausschussvorsitzender Dr. Matthias Petran eröffnet die Sitzung des Schulausschusses um 18:00 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der Schulausschuss beschlussfähig ist. Öffentliche Sitzung 1. Niederschrift vom 11.01.2018 Ratsherr Klein (SPD) merkt an, dass seine Ausführungen zu TOP 2 in der Sitzung vom 11.01.2018 nicht vollständig wiedergegeben wurden. Der Vorsitzende sagt Prüfung und Nachtrag zu. Gegen die Fassung der Niederschrift vom 01.03.2018 werden keine weiteren Einwände erhoben. Anmerkung der Schriftführerin: Nachtrag zu TOP 2 der Sitzung des Schulausschusses vom 11.01.2018: Ratsherr Klein (SPD) zeigt anhand der Zahlen auf, dass die Bildung von Eingangsklassen an der KGS Barbara mit einer Anzahl von 28 Schüler/-innen gegeben ist. Dies sei suboptimal für den Besuch einer GL-Schule. Er verweist zum Vergleich auf die Eingangsklassen an der GGS Melanchthon, die im Gegensatz zur Barbaraschule eine Klassenstärke von 17 Schüler/innen ausweist. Eine Optimierung der Voraussetzungen an allen Brühler GL-Schulen sei wünschenswert. Daher begrüße er den Vorschlag die Thematik in einer zukünftigen Sitzung zu beraten. 2. Gebührensatzung für die OGS 2.1 Gebührensatzung für die OGS Bezug: Anfragen der SPD-Fraktion vom 23.02.2018 63/2018 2.2 3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Teilnahme von Kindern an der Offenen Ganztagsschule an Grundschulen der Stadt Brühl. 48/2018 Beigeordnete Burkhardt bezieht sich auf den vorliegenden Antrag der SPD-Fraktion und erklärt, dass hinsichtlich der Beitragserhöhung für die OGS im Vorfeld positive Gespräche mit den Elternvertretungen geführt wurden. Sie hält fest, dass seit Einrichtung der Brühler OGS eine einmalige Erhöhung in 2016 vorgenommen wurde. Eine kurzfristige nochmalige Erhöhung im Folgejahr 2017 auf die rechtlich möglichen 180 € sollte den Eltern nicht zugemutet werden. Sie erklärt, dass aufgrund des vorliegenden Erlasses sich nun die Notwendigkeit ergebe, die Beiträge erneut anzuheben und sieht dies auch darin begründet, dass in den Nachbarkommunen des Rhein-Erft-Kreises die Beiträge bereits in diesem Schuljahr mit 180 € veranschlagt werden. Sie teilt mit, dass die Elternschaft die Entscheidung über die Beitragserhöhung mittrage. Ratsherr Klein (SPD) hält fest, dass die Beitragserhöhung ausschließlich der Haushaltssanierung dienen solle und weist darauf hin, dass durch bereitgestellte Landesmittel i.H.v. 3% der Kostenaufwand bereits entlastet worden sei. Für seine Fraktion stehe jedoch eine Bezahlung der Beschäftigten nach Tarif im Fokus. Niederschrift Schulausschuss 01.03.2018 3 von 9 Schulpflegschaftsvorsitzende Hachenberg erklärt, dass die Notwendigkeit einer Beitragserhöhung der Elternschaft anschaulich dargestellt werden konnte und nachvollziehbar sei. Ratsherr Stilz (CDU) hinterfragt, ob die vertraglichen Verbindlichkeiten mit diesen zusätzlich zur Verfügung gestellten Mitteln für die OGS-Trägerschaften ausreichend umgesetzt werden können. Beigeordnete Burkhardt erklärt, dass Fragen hinsichtlich der Personalkosten im NichtÖffentlichen Teil der Sitzung Beantwortung finden. Sachkundiger Bürger Lorbach (GRÜNE) fragt an, ob in den befragten Nachbargemeinden eine gleiche oder ähnliche Staffelung beim Einkommen herangezogen werde. Beigeordnete Burkhardt verneint dies und erklärt, dass bei den angefragten Kommunen ganz unterschiedliche Staffelungen Anwendung finden. Sachkundiger Bürger Blanke (SPD) würde den Eltern als Erklärung für die Beitragserhöhung gerne vermitteln, dass die OGS sich weiter verbessere, sieht dies jedoch nicht als gegeben an. Beigeordnete Burkhardt betont, dass die Erhöhung sich nur auf den Elternbeitrag beziehe und sie die spezifische Zusammensetzung der Finanzierung der OGS erläutern möchte. Der Vorsitzende fragt die Ausschussmitglieder, ob Änderungen zur Satzung gewünscht werden. Er bezieht sich auf die dargestellte Tabelle und erläutert, dass die Staffelungen immer gleichbleibend seien, außer in zwei Fällen (Zeile 3 und 4) und hinterfragt diese Abweichung. Beigeordnete Burkhardt erklärt, dass bei den Berechnungen offensichtlich auch die krummen Prozentzahlen kaufmännisch gerundet worden seien, damit die Sprünge in den Erhöhungen geringer gefasst werden konnten und keine Benachteiligung für die Eltern darstellen. Sie sagt eine Überprüfung zu. Sie nimmt Bezug auf die von der SPD-Fraktion gestellte Frage, wie die Finanzierung der OGS aufgeteilt werde und stellt anhand ausgearbeiteter Diagramme dar, wie sich die Finanzierung im Einzelnen zusammensetzt. Um die Qualität in der OGS sichern und eine adäquate Bezahlung des Personals gewährleisten zu können, schlägt sie vor, die Problematik in einem gemeinsamen Gespräch mit allen OGS-Trägerschaften und Vertretern der Fraktionen zu erörtern. Anmerkung der Schriftführerin: Bei den Berechnungen der „alten“ Beträge wurden seinerzeit die Prozentzahlen kaufmännisch gerundet. Die neu ermittelten Beträge basierten auf diesen bereits gerundeten Werten und erfuhren eine weitere kaufmännische Rundung, was zu den Abweichungen in der Staffelung führte. Der Vorsitzende befindet die Erläuterungen zur Finanzierung der OGS als anschaulich dargestellt. Weitere Fragen zu OGS-Trägerschaften und Personalkosten seien im NichtÖffentlichen Teil der Sitzung zu beantworten. Die gefertigten Diagramme werden der Niederschrift als Anlage beigefügt. Niederschrift Schulausschuss 01.03.2018 4 von 9 Beschluss: Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat beschließt die als Anlage beigefügte 3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Teilnahme von Kindern an der Offenen Ganztagsschule an Grundschulen der Stadt Brühl. Abstimmungsergebnis: 3. Der Beschluss wird im Nicht-Öffentlichen Teil der Sitzung gefasst. Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Beschulung Wesselinger Schüler/innen an der Pestalozzi-Schule, Förderschule der Stadt Brühl 55/2018 Der Vorsitzende berichtet, dass seit geraumer Zeit Schüler/-innen der Stadt Wesseling an der Pestalozzi-Förderschule beschult werden. Erfreulicherweise sei es nun gelungen, durch diese Vereinbarung eine gerechtere Verteilung der Kosten zu erzielen. Beigeordnete Burkhardt erklärt, dass bereits im Vorfeld die Vereinbarung von beiden Vertretern der Städte Brühl und Wesseling unterzeichnet wurde. Beschluss: Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat stimmt der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen der Stadt Brühl und der Stadt Wesseling zur Beschulung von Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf aus dem Stadtgebiet der Stadt Wesseling an der PestalozziSchule, Förderschule der Stadt Brühl, zu. Abstimmungsergebnis: Einstimmig 4. Mitteilungen 4.1 Sachstand Schulartbestimmungsverfahren Fachbereichsleiterin Weiskopf erklärt, dass in den Anmeldeunterlagen für das Schuljahr 2019/2020 die Schulart der neu entstehenden Grundschule im Brühler Norden ersichtlich sein müsse. Daher werde vom 05.03. bis zum 07.03.2018 ein Schulartbestimmungsverfahren durchgeführt. Im Vorfeld dazu haben Gespräche mit den Schulleitungen stattgefunden; die Eltern der betreffenden Schüler/-innen wurden schriftlich über die vier zur Wahl stehenden Möglichkeiten der Schulart (Gemeinschaftsgrundschule, Katholische Bekenntnisschule, Evangelische Bekenntnisschule, Weltanschauungsschule) informiert. Um den Eltern die Teilnahme an diesem Abstimmungsverfahren zu erleichtern, sei sowohl in der KGS Brühl-Vochem wie auch in der GGS Melanchthon ein Wahlbüro eingerichtet worden. Zur Gültigkeit des Schulartbestimmungsverfahrens müssen mindestens 50 Stimmen vorliegen. Die Briefwahl laufe bereits. Der derzeitige Stand im Hinblick auf die per Niederschrift Schulausschuss 01.03.2018 5 von 9 Briefwahl abgegebenen Stimmen liege bei 24, so dass davon ausgegangen werden könne, die erforderliche Mindestanzahl von 50 Stimmen zu erreichen. Ratsherr Klein (SPD) vergewissert sich, ob die Eltern über die verschiedenen Konzepte ausreichend informiert wurden. Der Begriff „Weltanschauungsschule“ sei vielen Eltern unbekannt. Er sieht es als problematisch an, wenn die Wahl der Schulart z. B nicht mit der Glaubensrichtung der Schulleitung konform gehe und fragt nach, ob die Verwaltung diese Erschwernis berücksichtigt habe. Beigeordnete Burkhardt erklärt, dass die Schulleitungen im gesamten Verfahren zur Bestimmung der Schulart involviert seien. Die Schulleitungen müssen sich ohnehin einem neuen Bewerbungsverfahren stellen, da die Schule neubegründet wird. Sie bestätigt, dass den Eltern in dem Elternbrief die verschiedenen Schularten erklärt wurden, worauf umliegende Städte bei gleichem Verfahren verzichtet hatten. Fachbereichsleiterin Weiskopf fügt ergänzend hinzu, dass ein Mitarbeiter der Bezirksregierung Köln mitgeteilt habe, dass ihm bezüglich der Durchführung von Schulartbestimmungsverfahren aus den letzten 10 Jahren kein Fall bekannt sei, wonach das Ergebnis des Abstimmungsverfahrens eine „KGS“ hervorgebracht hätte – dies auch nicht in Regionen, wo man dies aufgrund der Religionszugehörigkeit der Einwohnerinnen und Einwohner hätte erwarten können. Beigeordnete Burkhardt erläutert, dass ein Großteil der wahlberechtigten Eltern aus der Gemeinschaftsgrundschule kommt. Auch weist sie darauf hin, dass der kath. Schulstandort Brühl-Vochem derjenige mit der höchsten Anzahl von Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund in Brühl ist. Ratsherr Klein (SPD) äußert seine Bedenken, dass es theoretisch, etwa durch taktisches Vorgehen der Wähler/-innen, möglich sei, die Schule doch zu einer KGS zu bestimmen. Der Vorsitzende weist darauf hin, dass das Ergebnis der Wahl abzuwarten sei. Anmerkung der Schriftführerin: Mit 117 abgegebenen gültigen Stimmen wurde eine Wahlbeteiligung von rd. 32 % erreicht. Auf die einzelnen Schularten entfielen folgende Stimmen: Gemeinschaftsschule: 83 Stimmen. Evangelische Bekenntnisschule: 2 Stimmen, Kath. Bekenntnisschule: 29 Stimmen, Weltanschauungsschule: 3 Stimmen. Somit wird die neu entstehende Grundschule, die zum Schuljahr 2019/20 an den jetzigen Standorten der GGS Melanchthon und der KGS Brühl-Vochem ihren Betrieb aufnehmen wird, als Gemeinschaftsgrundschule geführt werden. 4.2 Klassenbildung am Max-Ernst-Gymnasium Beigeordnete Burkhardt teilt mit, dass nach Informationen durch Oberstudiendirektor Phiesel (MEG) bereits 155 Anmeldungen vorliegen, wobei die Anmeldefrist noch weitere zwei Wochen andauert. Er habe den Wunsch geäußert, für den 5. Jahrgang eine zusätzliche 6. Klasse einzurichten Die Verwaltung habe seinem Vorhaben zugestimmt, auch im Hinblick darauf, dass durch die Schaffung der zusätzlichen Klasse den Brühler Schüler/innen ermöglicht wird, das Max-Ernst-Gymnasium besuchen zu können. Oberstudiendirektor Phiesel (Max-Ernst-Gymnasium) bestätigt, dass die räumlichen Voraussetzungen am Gymnasium dafür gegeben sind. Ein Beibehalten der G8-Regelung sei nicht beabsichtigt, sondern die Wieder-Einführung der gymnasialen Bildungszeit G9. Niederschrift Schulausschuss 01.03.2018 6 von 9 Er zeigt auf, dass durch die Einrichtung der zusätzlichen 5. Klasse dem Wunsch der Eltern und der Schüler/innen zur Aufnahme am MEG weitgehend entsprochen werden könne. Der Vorsitzende erklärt, dass keine Beschlussvorlage erforderlich ist. Beigeordnete Burkhardt fügt ergänzend hinzu, dass die Obere Schulaufsicht über das Vorhaben in Kenntnis zu setzen ist und die Zustimmung einzuholen sei. Anmerkung der Schriftführerin: Die Bezirksregierung hat ihre Zustimmung zur beantragten einmaligen Mehrklassenbildung zum Schuljahr 2018/2019 am 20.03.2018 formlos erteilt. Sachkundiger Bürger Blanke (SPD) erkundigt sich, ob die Ausweitung bei gleichzeitiger Wiedereinführung von G9 nicht zu Problemen führen könnte. Oberstudiendirektor Phiesel (MEG) sieht den anstehenden Aufgaben positiv entgegen und erklärt, dass die Schule bestens darauf vorbereitet sei. Ratsherr Dr. Heermann (Fraktionslos) erkundigt sich, ob die Möglichkeit bei Einführung von G9 besteht, begabtere Schüler/-innen bereits nach 8 Jahren zum Abitur zu führen. Oberstudiendirektor Phiesel (MEG) bejaht die Frage und sieht die Voraussetzungen hierzu in den Ausführungen des Schulgesetzes (SchulG) NRW zu G9 deklariert. 4.3 Information zum Umzug Dezernat II Beigeordnete Burkhardt informiert die Ausschussmitglieder über den bevorstehenden Umzug des Dezernats II aufgrund des Rathausneubaus. Sie teilt mit, dass die neue Anschrift der Dienststelle „Hedwig-Gries-Straße 100“ laute 5. Anfragen 5.1 Fußballtore GGS Brühl-Badorf Ratsherr Stilz (CDU) erkundigt sich nach dem aktuellen Stand bezüglich der Aufstellung der Fußballtore auf dem Schulhof der GGS Brühl-Badorf. Fachbereichsleiterin Weiskopf teilt mit, dass zur verkehrssicheren Aufstellung der Fußball-Tore ein Anbieter gefunden werden konnte, der hierzu eine spezielle Befestigungstechnik entwickelt habe. Damit sei gewährleistet, dass die Schüler/innen der Schule während des Schulbetriebes die Tore nutzen können und nach Schulschluss die Tore mittels dieser Befestigungstechnik aus dem Verkehr gezogen werden können, so dass eine Nutzung durch Unbefugte –und damit einhergehend eine Lärmbelästigung für die Nachbarschaft– ausgeschlossen werden könne. 5.2 Sanierungskonzept Erich Kästner-Realschule Realschulrektorin Müller-Costard (EKR) erkundigt sich nach dem Sanierungskonzept für den belasteten Altbau. Sie betont, dass aus ihrer Sicht seit der Schließung vor einem halben Jahr noch nicht in ausreichendem Maße entsprechende Tätigkeiten aufgenommen Niederschrift Schulausschuss 01.03.2018 7 von 9 wurden und weist auf die schwierige Situation hin, den Unterricht aufrecht zu erhalten. Sie sieht eine schnellere Vorgehensweise für äußerst dringlich an. Beigeordnete Burkhardt verweist auf die Zuständigkeit des Gebäudemanagements der AöR, hält jedoch Informationen der Fachstelle bereit. Sie berichtet, dass eine Fachfirma beauftragt wurde, einen Sanierungsplan zu erstellen und Probeuntersuchungen vorzunehmen. Mit dem Ergebnis könne frühestens in einem Monat gerechnet werden. Gemäß AöR sei zunächst eine Probesanierung von zwei Klassenräumen vorgesehen. Dies diene dem Zweck zu prüfen, ob eine Sanierung möglich und erfolgreich sein kann oder ob dabei z.B. statische Probleme auftauchen, so dass doch ein Abriss des Schulgebäudes in Betracht gezogen werden müsse. Gemäß Information der AöR erarbeiten die beauftragten Gutachter zurzeit einen Sanierungsplan. Ratsherr vom Hagen (GRÜNE) empfindet die Zeitspanne für eine Beprobung und Erstellung eines Sanierungsplans als viel zu lang und hinterfragt den Sinn einer probeweisen Sanierung von vorerst zwei Klassen. Beigeordnete Burkhardt erklärt, dass nach dieser Probesanierung abzusehen ist, ob eine vollständige Sanierung des gesamten Schulgebäudes zielführend ist. Ratsherr vom Hagen (GRÜNE) teilt mit, in anderen Gremien auf die Dringlichkeit der Sanierung der Erich Kästner-Realschule aufmerksam zu machen. Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die Zuständigkeit bei der Fachstelle AöR liegt und somit auch im Bauausschuss auf Interesse stoßen könnte. Realschulrektorin Müller-Costard zeigt sich enttäuscht darüber, dass auch nach mehrfachen Nachfragen bei den zuständigen Stellen keine klare Aussage getätigt werden konnte. Der Vorsitzende sagt zu, die Thematik in anderen Gremien vorzutragen. 5.3 Vergabe Schulentwicklungsplan Sachkundiger Bürger Blanke (SPD) erkundigt sich nach dem aktuellen Stand des Verfahrens zur Vergabe des neuen Schulentwicklungsplans. Beigeordnete Burkhardt teilt mit, dass entsprechende Mittel in den Haushalt 2018 eingestellt sind. Als weiterer Auftrag wurde die Prüfung der Schulgebäude im Hinblick auf die Errichtung einer zweiten integrierten Schule beschlossen. Im Vorfeld fanden bereits intensive Gespräche mit Gutachtern statt. Im Hinblick auf den neu zu erstellenden Schulentwicklungsplan wurde die Untersuchung der Gebäude vorerst zurückgestellt. Die Nachfrage, ob besagte Gutachter für die Raumuntersuchung auch einen Schulentwicklungsplan fertigen könnten, verlief negativ. Die Suche nach einem neuen Planer gestaltet sich aufgrund der Marktlage schwierig. Letztendlich stehen hier intensive Gespräche an. 5.4 Aufgabenbeschreibung und Einsatzort der Schulhausmeister Ratsherr Klein (SPD) erkundigt sich nach der derzeitigen Besetzung der Schulhausmeister. Er fragt an, ob Einsicht über die Aufgabenbeschreibung sowie Bekanntgabe der Einsatzorte der Hausmeister an Brühler Schulen gewährt werden könne. Niederschrift Schulausschuss 01.03.2018 8 von 9 Beigeordnete Burkhardt sagt zu, die gewünschten Informationen als Anlage im NichtÖffentlichen Teil zur Verfügung zu stellen. Anmerkung der Schriftführerin: Die gewünschten Informationen sind als Anlage im Nicht-Öffentlichen Teil beigefügt (Einsatzorte Hausmeister und die Dienstanweisung für Schulhausmeister [DA-SchulH]). 5.5 Nachprüfung der Raumluftmessungen GGS Martin-Luther u.a. Brühler Schulen Grundschulrektorin Münch (GGS Martin-Luther) erkundigt sich nach den Ergebnissen der durchgeführten Raumluftmessungen an Brühler Schulen. Sie zeigt sich erfreut, dass ihrer Bitte nach einer besseren Terminabsprache nachgekommen wurde und spricht der AöR ihren Dank aus. Fachbereichsleiterin Weiskopf sagt umgehende Information im Hinblick auf die Ergebnisse der Raumluftmessungen zu. Der Vorsitzende dankt den Ausschussmitgliedern für die konzentrierte Beratung und schließt die Sitzung. __________________________ Dr. Matthias Petran Ausschussvorsitzender Niederschrift Schulausschuss 01.03.2018 ____________________________ Kornelia Moelaee Schriftführer/in 9 von 9