Öffentliche Niederschrift (Hauptausschuss)

Stadt Brühl Öffentliche Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Brühl am 26.02.2018 Sitzungsort: Rathaus, Sitzungszimmer A013, Uhlstr. 3, 50321 Brühl Beginn der Sitzung um 18:00 Uhr. Ende der Sitzung um 18:45 Uhr. Vorsitz führte: Freytag, Dieter Anwesend: Stimmberechtigte Ratsmitglieder: CDU Dahmen, Dieter Dr.-Ing. Fiedler, Rudolf vertritt: Kirf, Peter Gerharz, Franz-Josef Köllejan, Holger Poschmann, Wolfgang (1. stellv. Bürgermeister) Pütz, Josef vertritt: Reiwer, Eva-Maria SPD Berg, Frithjof Bobe, Udo vertritt: Weesbach, Wolfgang Jung, Heinz (2. stellv. Bürgermeister) Richter, Kerstin Weitz, Michael GRÜNE Mäsgen, Johanna vom Hagen, Michael LINKE/PIRATEN Hupp, Harry vertritt: Riedel, Eckhard FDP Pitz, Jochem fraktionslos Dr. Heermann, Herbert von der Verwaltung: Burkhardt, Stephanie (Dez. II - Beigeordnete) Radermacher, Rolf (Kämmerer) Schiffer, Gerd (Dez. I - Beigeordneter) Schriftführerin: Nix, Andrea Niederschrift Hauptausschuss 26.02.2018 1 von 6 Gäste: Nicht anwesend / entschuldigt: Kirf, Peter (CDU) Reiwer, Eva-Maria (CDU) Weesbach, Wolfgang (SPD) Riedel, Eckhard (LINKE/PIRATEN) Brandt, Andreas (Dez. III - Erster Beigeordneter) Cibura, Antje (Gleichstellungsbeauftragte) Tagesordnung Öffentliche Sitzung 1. Niederschrift vom 29.01.2018 2. Änderung der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Brühl hier: Verlängerung Antrags- und Ladungsfrist Bezug: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Grüne vom 11.12.2017 (549/2017) 2.1 Änderung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ratsausschüsse der Stadt Brühl hier: Verlängerung der Ladungs- und Antragsfristen Bezug: Antrag Fraktionen CDU und GRÜNE vom 11.12.2017, RAT 18.12.2017, Vorlage Nr. 549/2017 (38/2018) 3. Sachstandsbericht zum City-Marketing-Projekt "Stärkung der Onlinekompetenz des stationären Einzelhandels" Bezug: HA 15.5.2017, Vorlage Nr. 172/2017 (39/2018) 4. Ergebnis der Hundebestandsaufnahme (44/2018) 5. Mitteilungen 5.1 Brand am Lupinenweg 5.2 Sitzungen des Rates der Stadt Brühl in der Clemens-August-Schule 5.3 Flüchtlinge 6. Anfragen 6.1 Kreisverkehr Pingsdorfer Straße 6.2 Beleuchtung Schulhof Clemens-August-Straße 6.3 Kreisverkehr Vochem/Am Sommersberg 6.4 Toilettenanlage Bleiche Niederschrift Hauptausschuss 26.02.2018 2 von 6 Sitzungsverlauf Bürgermeister Dieter Freytag eröffnet die Sitzung des Hauptausschusses um 18:00 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der Hauptausschuss beschlussfähig ist. Öffentliche Sitzung 1. Niederschrift vom 29.01.2018 Gegen die Niederschrift vom 29.01.2017 werden keine Einwände erhoben. 2. Änderung der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Brühl hier: Verlängerung Antrags- und Ladungsfrist Bezug: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Grüne vom 11.12.2017 2.1 Änderung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ratsausschüsse der Stadt Brühl hier: Verlängerung der Ladungs- und Antragsfristen Bezug: Antrag Fraktionen CDU und GRÜNE vom 11.12.2017, RAT 18.12.2017, Vorlage Nr. 549/2017 549/2017 38/2018 Fraktionsvorsitzende Mäsgen (GRÜNE) bedankt sich für die angenehme Verständigung in dieser Sache sowohl zwischen den Fraktionen, als auch mit der Verwaltung. Sie weist darauf hin, dass es wünschenswert wäre, wenn die Ratspost nach der Änderung der Geschäftsordnung immer donnerstags verschickt wird, damit die Fraktionen genügend Zeit zur Vorbereitung haben. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) regt an, die Formulierung 11 Tage in 11 Kalendertage umzuwandeln. Weiterhin sieht er nicht die Notwendigkeit, der Verwaltung 10 Tage einzuräumen, um einen Antrag der Tagesordnung beizufügen. Als Kompromiss wird vorgeschlagen, die im Beschlussentwurf vorgeschlagenen 3 Wochen in 16 Kalendertage umzuwandeln. Fraktionsvorsitzender Weitz (SPD) erklärt, dass egal wie die Änderung beschlossen wird, die Funktionsfähigkeit des Rates betrachtet werden muss. Er betont, dass die bisherige Regelung ebenfalls funktioniert hat. Dennoch wird seine Fraktion der Änderung der Geschäftsordnung folgen. Bürgermeister Freytag erläutert, dass man sich im Ältestenrat auf 3 Wochen für die Antragstellung geeinigt hat. Wenn dem Vorschlag des Fraktionsvorsitzenden Pitz (FDP) gefolgt wird, würde die Antragsfrist verkürzt und somit wäre eine größere Aktualität vorhanden. Wie bisher könnte es natürlich sein, dass ein Antrag ohne schriftliche Stellungnahme der Verwaltung auf der Tagesordnung erscheint. Er erklärt, dass der Vorschlag in die Beschlussempfehlung für den Rat aufgenommen wird. Eine neue Vorlage wird nicht erstellt, vielmehr wird im Rat die endgültige Beschlussfassung erfolgen. Niederschrift Hauptausschuss 26.02.2018 3 von 6 Beschluss: Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen: Der RAT beschließt, die Geschäftsordnung für den RAT und die Ratsausschüsse der Stadt Brühl wie folgt zu ändern: § 2 Abs. 1 erhält folgende Fassung: Die Einladungen müssen den Ratsmitgliedern wenigstens 11 Kalendertage vor dem Sitzungsbeginn – den Abgangs- und Sitzungstag mitgerechnet – zugehen. § 3 Abs. 1, Satz 2 erhält folgende Fassung: Er/Sie hat dabei Vorschläge aufzunehmen, die ihm/ihr in schriftlicher Form mindestens 16 Kalendertage vor dem Sitzungstag von mindestens einem Fünftel der Ratsmitglieder oder von einer Fraktion vorgelegt werden. Die Änderung der Fristen soll erstmalig für die am 12. April 2018 vorgesehene Sitzung des Ausschusses für Bauen und Umwelt (AfBU) gelten. Abstimmungsergebnis: 3. einstimmig Sachstandsbericht zum City-Marketing-Projekt "Stärkung der Onlinekompetenz des stationären Einzelhandels" Bezug: HA 15.5.2017, Vorlage Nr. 172/2017 39/2018 Fraktionsvorsitzender Köllejan (CDU) erkundigt sich nach der tatsächlichen Anzahl der Teilnehmer an den verschiedenen Aktionen, insbesondere an der beschriebenen Umfrage und der dazugehörigen Plattform. Er bemerkt, dass die Pflege einer solchen Plattform sehr kostenintensiv sein kann. Auch diesbezüglich erkundigt er sich nach der Resonanz der Teilnehmer und den entstehenden Kosten für die Stadt Brühl. Bürgermeister Freytag erläutert, dass der erste Workshop, wie beschrieben, 20 Teilnehmer hatte, die nicht nur Einzelhändler waren, sondern auch solche, die allgemein mit diesem Thema betraut sind. Zu dem zweiten Workshop, der rein auf die Einzelhändler beschränkt war, haben sich 9 Einzelhändler angemeldet, von denen letztendlich 6 teilgenommen haben. Die Probleme für die Einzelhändler und Städte durch den vermehrten Onlinehandel sind präsent, aber die Bereitschaft, Zeit zu investieren und Kosten in Kauf zu nehmen, liegt nur beschränkt vor. Der Kostenrahmen des Projekts für die Verwaltung ist begrenzt auf die Rahmengestaltung. Anmerkung der Schriftführerin: An der Umfrage haben sich 122 von 328 der angeschriebenen/angesprochenen Unternehmen beteiligt. Alle Informationen über die Teilnehmerzahlen findet man in den Anlagen zur Vorlage 39/2018 und auch auf der Homepage der Stadt Brühl unter https://www.bruehl.de/projekte.aspx. Fraktionsvorsitzender Weitz (SPD) zeigt sich ebenfalls überrascht über die geringe Beteiligung an dem Projekt. Er plädiert dafür, das Thema weiter zu verfolgen und die Einzelhändler zu motivieren sich zu beteiligen. Niederschrift Hauptausschuss 26.02.2018 4 von 6 Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) erklärt, dass eine Reizüberflutung dieses Thema betreffend vorliegt. Er begrüßt das Engagemet der Wirtschaftsförderung, es sollte aber den gesteckten Rahmen nicht überschreiten. Beschluss: Der Hauptausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. 4. Ergebnis der Hundebestandsaufnahme 44/2018 Beschluss: Der Hauptausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis 5. Mitteilungen 5.1 Brand am Lupinenweg Beigeordnete Burkhardt berichtet, dass es in der Nacht des 23/24.02.2018 in einem Mittelhaus in der Obdachlosenunterkunft am Lupinenweg durch eine Explosion zu einem Brand gekommen ist. Das Feuer hat sich sehr schnell ausgebreitet. Es ist kein Personenschaden entstanden. Die Zimmer von 12 der dort lebenden Personen (11 Männer; 1 Frau) sind betroffen. Die komplette Häuserzeile ist derzeit nicht mehr bewohnbar. Den betroffenen Personen konnte innerhalb des Lupinenwegs eine Ersatzunterkunft angeboten werden. In der Obdachlosenunterkunft leben derzeit noch 6 Flüchtlinge. Diese werden in Kürze im Containerdorf Brühl-West untergebracht. Die geplante „Frauen-WG“ am Lupinenweg wird in kleinerem Rahmen verwirklicht. Bürgermeister Freytag sagt eine regelmäßige Berichterstattung zu, insbesondere dann, wenn Erkenntnisse der Kriminalpolizei und der Versicherung vorliegen. 5.2 Sitzungen des Rates der Stadt Brühl in der Clemens-August-Schule Bürgermeister Freytag erklärt, dass bei der nächsten Ratssitzung, die erstmalig in der Mensa der Clemens-August-Schule stattfinden wird, eine neue Sitzordnung aufgestellt wird. Das „U“ aus dem Ratssaal wird durch eine parlamentarische Sitzordnung abgelöst. Der Plan mit der vorläufigen Platzverteilung liegt allen Fraktionsvorsitzenden vor. Es handelt sich um einen Vorschlag der Verwaltung und Änderungen innerhalb der Sitzverteilung einer Fraktion können selbstverständlich vorgenommen werden. 5.3 Flüchtlinge Beigeordnete Burkhardt berichtet, dass sich die Zahlen zu ihrem Bericht im Hauptausschuss am 29.01.2018 nur minimal verändert haben. In der zweiten Aprilhälfte sollen der Stadt Brühl ca. 20 Flüchtlinge zugewiesen werden. Niederschrift Hauptausschuss 26.02.2018 5 von 6 6. Anfragen 6.1 Kreisverkehr Pingsdorfer Straße Ratsherr Jung (SPD) bemerkt, dass die Situation am Kreisverkehr Pingsdorfer Straße nach wie vor nicht optimal ist. Er schlägt vor, den Kreisverkehr farbig zu kennzeichnen, damit er als solcher auch wahrgenommen wird. Beigeordneter Schiffer erklärt, dass ein Ortstermin mit allen Beteiligten anberaumt ist. Dann wird gemeinsam überlegt, welche Maßnahmen kurzfristig umgesetzt werden können, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen. 6.2 Beleuchtung Schulhof Clemens-August-Straße Ratsherr Jung (SPD) erkundigt sich, ob die Beleuchtung des Schulhofes der ClemensAugust-Schule bis zu kommenden Ratssitzung verbessert werden kann. Bürgermeister Freytag sagt zu, für ausreichende Beleuchtung zu sorgen. 6.3 Kreisverkehr Vochem/Am Sommersberg Ratsherr vom Hagen (GRÜNE) weist auf die Situation am Kreisverkehr in Vochem (Sommersberg) hin. Auch dieser wird regelmäßig mit überhöhter Geschwindigkeit befahren. Er regt an, dort Parkplätze zu installieren. Bürgermeister Freytag sagt Prüfung zu. 6.4 Toilettenanlage Bleiche Stellv. Fraktionsvorsitzender Gerharz (CDU) teilt mit, dass am Karnevalssonntag die öffentliche Toilettenanlage an der Bleiche geschlossen war. Er bittet darum, im nächsten Jahr darauf zu achten, dass die Anlage geöffnet ist. Bürgermeister Freytag sagt Prüfung zu. __________________________ Bürgermeister Niederschrift Hauptausschuss 26.02.2018 ____________________________ Schriftführer/in 6 von 6