Beschlusstext (3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Teilnahme von Kindern an der Offenen Ganztagsschule an Grundschulen der Stadt Brühl.)

Brühl, den 16.05.2018 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Brühl am 16.04.2018 Öffentliche Sitzung 3. 3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Teilnahme von Kindern an der Offenen Ganztagsschule an Grundschulen der Stadt Brühl. 48/2018 Fraktionsvorsitzender Weitz (SPD) nutzt die Gelegenheit, auf einen Antrag für die nächste Ratssitzung hinzuweisen. Die erzielten Mehreinnahmen durch die Erhöhung der Elternbeiträge sollen für die Bezahlung des pädagogischen Personals aufgewendet und ein Tarifvertrag den Ausschreibungen zugrunde gelegt werden. Fraktionsvorsitzender Köllejan (CDU) berichtet von den Beratungen im Jugendhilfeausschuss mit der Empfehlung der moderaten Gebührenerhöhung für die nächsten Jahre. Beschluss: Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat beschließt die als Anlage beigefügte 3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Teilnahme von Kindern an der Offenen Ganztagsschule an Grundschulen der Stadt Brühl. Abstimmungsergebnis: einstimmig Beschluss Hauptausschuss 16.04.2018 1 von 1