Öffentliche Niederschrift (Hauptausschuss)

Stadt Brühl Öffentliche Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Brühl am 16.04.2018 Sitzungsort: Rathaus, Sitzungszimmer A013, Uhlstr. 3, 50321 Brühl Beginn der Sitzung um 18:00 Uhr. Ende der Sitzung um 18:38 Uhr. Vorsitz führte: Freytag, Dieter Anwesend: Stimmberechtigte Ratsmitglieder: CDU Gerharz, Franz-Josef Hosmann, Hanns-Henning vertritt: Dahmen, Dieter Köllejan, Holger Poschmann, Wolfgang (1. stellv. Bürgermeister) Pütz, Josef vertritt: Kirf, Peter Reiwer, Eva-Maria SPD Berg, Frithjof Bobe, Udo vertritt: Richter, Kerstin Jung, Heinz (2. stellv. Bürgermeister) Weesbach, Wolfgang Weitz, Michael GRÜNE Bortlisz-Dickhoff, Johannes vom Hagen, Michael vertritt: Mäsgen, Johanna LINKE/PIRATEN Riedel, Eckhard FDP Pitz, Jochem fraktionslos Dr. Heermann, Herbert von der Verwaltung: Brandt, Andreas (Dez. III - Erster Beigeordneter) Burkhardt, Stephanie (Dez. II - Beigeordnete) Cibura, Antje (Gleichstellungsbeauftragte) Radermacher, Rolf (Kämmerer) Schiffer, Gerd (Dez. I - Beigeordneter) Niederschrift Hauptausschuss 16.04.2018 1 von 5 Schriftführerin: Nix, Andrea Gäste: Nicht anwesend / entschuldigt: Dahmen, Dieter (CDU) Kirf, Peter (CDU) Richter, Kerstin (SPD) Mäsgen, Johanna (GRÜNE) Tagesordnung Öffentliche Sitzung 1. Niederschrift vom 26.02.2018 2. Bereitstellung von naturwissenschaftlichen Unterrichtsräumen an der Erich Kästner-Realschule (74/2018) 3. 3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Teilnahme von Kindern an der Offenen Ganztagsschule an Grundschulen der Stadt Brühl. (48/2018) 4. Mitteilungen 4.1 Zuschüsse für die erzbischöflichen Schulen 4.2 Flüchtlinge 5. Anfragen 5.1 Radweg Alte Bonnstraße 5.2 Neue Feuerwache 5.3 Autobahnauffahrten Brühl-Ost 5.4 Wilder Müll 5.5 Kreisverkehr Pingsdorfer Straße Niederschrift Hauptausschuss 16.04.2018 2 von 5 Sitzungsverlauf Bürgermeister Dieter Freytag eröffnet die Sitzung des Hauptausschusses um 18:00 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der Hauptausschuss beschlussfähig ist. Öffentliche Sitzung 1. Niederschrift vom 26.02.2018 Gegen die Fassung der Niederschrift vom 26.02.2018 werden keine Einwände erhoben. 2. Bereitstellung von naturwissenschaftlichen Unterrichtsräumen an der Erich Kästner-Realschule 74/2018 Fraktionsvorsitzender Bortlisz-Dickhoff (GRÜNE) fragt, ob dieser Container nach der Nutzung wieder verkauft wird. Beigeordnete Burkhardt erklärt, dass es auf die Einsatzzeit des Containers und den dann aktuellen Marktwert ankommt. Die Anschaffung erfolgt investiv. Beschluss: Der Hauptausschuss nimmt zur Kenntnis, dass an der Erich Kästner-Realschule zum nächstmöglichen Zeitpunkt naturwissenschaftliche Unterrichtsräume mit einem Kostenfaktor von 343.000,00 € bereitgestellt werden. Mittel stehen bei Sachkonto 95020 Kostenstelle 21020200 Maßnahmen Nr. GM 26205 zur Verfügung. 3. 3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Teilnahme von Kindern an der Offenen Ganztagsschule an Grundschulen der Stadt Brühl. 48/2018 Fraktionsvorsitzender Weitz (SPD) nutzt die Gelegenheit, auf einen Antrag für die nächste Ratssitzung hinzuweisen. Die erzielten Mehreinnahmen durch die Erhöhung der Elternbeiträge sollen für die Bezahlung des pädagogischen Personals aufgewendet und ein Tarifvertrag den Ausschreibungen zugrunde gelegt werden. Fraktionsvorsitzender Köllejan (CDU) berichtet von den Beratungen im Jugendhilfeausschuss mit der Empfehlung der moderaten Gebührenerhöhung für die nächsten Jahre. Beschluss: Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat beschließt die als Anlage beigefügte 3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Teilnahme von Kindern an der Offenen Ganztagsschule an Grundschulen der Stadt Brühl. Abstimmungsergebnis: einstimmig Niederschrift Hauptausschuss 16.04.2018 3 von 5 4. Mitteilungen 4.1 Zuschüsse für die erzbischöflichen Schulen Bürgermeister Freytag verliest Schreiben des St. Ursula Gymnasiums und der Elisabeth von Thüringen Realschule. Beide Schulen bedanken sich für die Bewilligung des Zuschusses zur Eigenleistung. 4.2 Flüchtlinge Beigeordnete Burkhardt berichtet, dass die Stadt Brühl derzeit 527 Personen unterzubringen hat. Im Januar 2017 waren es 601 Personen und im Januar 2016 waren es 614 Personen. Ab dem 30.04.2018 werden der Stadt Brühl erneut Flüchtlinge zugewiesen. 18.KW 5 Personen 19.KW 10 Personen 20.KW 5 Personen Die letzte Vereinbarung mit der Bezirksregierung war im Oktober 2017. Damals wurden 33 Personen zugewiesen. Die Zahl der Abschiebungen in das jeweilige Heimatland steigt inzwischen. Im Jahr 2018 wurden bereits 10 Personen abschoben. Im gesamten Jahr 2017 wurden 5 Abschiebungen in ein anderes EU-Land (nach dem Dublinverfahren) durchgeführt. In 2017 reisten 41 Personen ohne Bleiberecht freiwillig aus, so dass es nicht zu einer Abschiebung kam. Fraktionsvorsitzender Weitz (SPD) fragt nach, in welche Länder abgeschoben wurde. Beantwortung in der Niederschrift: Die 10 Personen wurden in folgende Länder abgeschoben: Albanien (3 Personen), Mazedonien (3 Personen), Aserbaidschan (3 Personen) und Tadschikistan (1 Person). Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) erkundigt sich, wie hoch die jetzt vom Land zur Verfügung gestellte Integrationspauschale für Brühl sein wird. Bürgermeister Freytag teilt mit, dass Brühl ca. 250.000 € erhält. 5. Anfragen 5.1 Radweg Alte Bonnstraße Fraktionsvorsitzender Köllejan (CDU) berichtet, dass auf dem Radweg zwischen Pehler Hülle und Steingasse erhebliche Rodungen vollzogen wurden. Er fragt nach dem Hintergrund der Rodungen und erklärt, dass der Radweg und der Grünstreifen an den Schrebergärten komplett zugeparkt sind und dort kein Durchkommen mehr ist Bürgermeister Freytag sagt schriftliche Beantwortung zu. Niederschrift Hauptausschuss 16.04.2018 4 von 5 5.2 Neue Feuerwache Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) fragt nach dem Planungsstand der neuern Feuerwache und den Erfahrungen mit der neuen Ampelschaltung auf der Römerstraße. Weiterhin erkundigt er sich, ob der Verwaltung bekannt ist, dass nach neuer Gesetzeslage die Bezirksregierung die spezifischen örtlichen Verhältnisse zu betrachten hat. Er bittet, diese Themen in einer Verwaltungsvorlage dem Hauptausschuss darzustellen. Erster Beigeordneter Brandt erklärt, dass die Verwaltung mit der Bezirksregierung in Kontakt steht. Die Ergebnisse werden in einer Vorlage zusammengestellt. 5.3 Autobahnauffahrten Brühl-Ost Ratsherr Dr. Heermann (fraktionslos) fragt, wie lange die Autobahnauffahrten in Brühl Ost gesperrt bleiben. Beantwortung in der Niederschrift: Der Landesbetrieb StraßenNRW teilte mit, dass die Sperrung in Fahrtrichtung Köln voraussichtlich bis 17.05.2018 und die Sperrung in Fahrtrichtung Euskirchen voraussichtlich bis 06.07.2018 andauert. 5.4 Wilder Müll Ratsherr Bobe (SPD) bezieht sich auf das Abladen von wildem Müll an der Kerkrader Straße. Fraglich ist, ob die Stadt Köln oder die Stadt Brühl für dieses Gebiet zuständig ist. Nach seiner Beobachtung ist bereits Müll entfernt worden. Er erkundigt sich, wer zuständig ist und wer den Müll entfernt hat. Bürgermeister Freytag sagt schriftliche Beantwortung zu. 5.5 Kreisverkehr Pingsdorfer Straße Ratsherr Jung (SPD) erklärt, dass die Verkehrsproblematik am Kreisverkehr Pingsdorfer Straße durch die getroffenen Maßnahmen entschärft ist und bedankt sich dafür. Fraktionsvorsitzender Köllejan (CDU) bemerkt, dass von der Eichendorfstraße kommend eine Abkürzung genommen werden kann, um die Schleife zu umfahren. Beigeordneter Schiffer berichtet, dass diesbezüglich keine Erfahrungen vorliegen. __________________________ Bürgermeister Niederschrift Hauptausschuss 16.04.2018 ____________________________ Schriftführer/in 5 von 5