Beschlusstext (Bauvorhaben Lise-Meitner-Straße 8 "Neubau eines Discounters" - Ausnahme von der Veränderungssperre zum BP 04.08 - )

Brühl, den 11.12.2017 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung der Stadt Brühl am 16.11.2017 Öffentliche Sitzung 4. Bauvorhaben Lise-Meitner-Straße 8 "Neubau eines Discounters" - Ausnahme von der Veränderungssperre zum BP 04.08 - 416/2017 Dezernent Schiffer erläutert die Bemühungen seitens der Verwaltung einen Nahversorgungsstandort in Brühl-Ost zu etablieren. Es laufen zudem Gespräche mit der Bezirksregierung über die Möglichkeit der Ansiedlung eines Discounters mit einer Verkaufsfläche von unter 800 m². Ratsherr Pütz schildert die Ergebnisse der Planungswerkstatt. Im Zuge dessen sei das Ziel erarbeitet worden, ein Nahversorgungszentrum mit umfangreicheren Angeboten als denen eines einzelnen Discounters zu errichten. Vor diesem Hintergrund wolle man der Ausnahme der Veränderungssperre zustimmen. Sachkundige Bürgerin Wenner fragt, ob die Ansiedlung eines Discounters die weitere Entwicklung des Gebiets störe. Dezernent Schiffer erläutert, dass die Ansiedlung des Discounters der Entwicklung des Gebiets nicht entgegenstehe, da dieser ein wesentlicher Teil des geplanten Standortes mit dem Schwerpunkt Nahversorgung sei. Beschluss: Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung beschließt dem beantragten Bauvorhaben "Neubau eines Discounters mit einer Verkaufsfläche von 799 m²" eine Ausnahme von der Veränderungssperre zum Bebauungsplan 04.08 „Sonder- und Gewerbegebiet Bergerstraße / Lise-Meitner-Straße“ gemäß § 14 Abs. 2 BauGB zu gewähren und das Einvernehmen der Gemeinde gem. § 36 BauGB zu erteilen. Abstimmungsergebnis: einstimmig Beschluss Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung 16.11.2017 1 von 1