Beschlusstext (Wohnraumbedarfsanalyse)

Brühl, den 02.11.2017 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung der Stadt Brühl am 14.09.2017 Öffentliche Sitzung 3. Wohnraumbedarfsanalyse 328/2017 Ausschussvorsitzender Dr. Kollenberg begrüßt Frau Feigs vom Büro Plan-Lokal. Frau Feigs trägt die Ergebnisse zur Wohnraumbedarfsanalyse vor. Dezernent Schiffer weist darauf hin, dass die Wohnraumbedarfsanalyse den Fraktionen zur Verfügung gestellt werde. Ratsherr vom Hagen bedankt sich bei Frau Feigs. Er sieht die Problematik, dass sozial geförderter Wohnungsbau nicht mit den teuren Bodenpreisen in Brühl vereinbar sei. Als Miete für sozial geförderten Wohnungsbau könne man 5,75 € pro m² veranschlagen. Dies lasse keinen Handlungsspielraum, da die Bodenpreise sehr hoch seien und die Baukosten aufgrund der niedrigen Zinsen ebenfalls sehr hoch seien. Man lege großen Wert darauf, bezahlbaren Wohnraum beizubehalten. In einem aktuellen Projekt der GeBauSie für die Komplettsanierung an der Matthäusstraße ginge es darum Wohnraum zu erhalten und andere Wohnungsgrößen anzubieten. Den dort ansässigen Bewohnern wurde eine Zusage gemacht die Mietpreissteigerung zu kappen. Man habe in Brühl zudem einen relativ großen Bestand an Einfamilienhäusern. Ein wichtiger Punkt sei, ältere Mitbürger, die aus ihrem Einfamilienhaus mit gegebenenfalls großem Grundstück ausziehen, dahingehend zu beraten, neuen Geschosswohnungsbau zu errichten. Ratsherr vom Hagen unterstreicht, dass diese Methode, so wie sie auch in der Wohnraumbedarfsanalyse geschildert wird, ein probates Mittel sei, um der starken Nachfrage nach Wohnraum in Brühl zu begegnen. Als Stadt habe man noch keinen Einfluss darauf die Grundstückspreise zu regeln und zu steuern. Eine Aussage wie man mit dieser Problematik umgehen könne, fehle in dem Vortrag von Frau Feigs. Dennoch sei aufgefallen, dass im Vortrag viel erläutert wurde, was seitens der Stadt und der GeBauSie bereits umgesetzt wird. Auch die Exkurse zu Statistiken in andere Bereiche, wie die Zahlen zur Schulentwicklung junger Menschen, seien ebenfalls interessant. Ratsherr vom Hagen freue sich über die bevorstehenden Diskussionen innerhalb der Ausschüsse bezüglich der vorgetragenen Analyse und versichert, dass er die Langfassung sehr aufmerksam lesen werde. Ratsherr Weitz bemerkt, dass einige der genannten Zahlen bereits bekannt seien, da diese bereits in Diskussionsrunden zum Flächennutzungsplan erörtert wurden. Die Präsentation habe gezeigt, dass dringender Handlungsbedarf bestehe. In Brühl gab es in den letzten Jahren erhebliche Fehlentwicklungen. Es sei gut, dass diese Analyse zeitgleich mit dem Flächennutzungsplan entstehe. Ratsherr Weitz betont, dass er ebenfalls sehr gespannt auf die tiefergehenden Ergebnisse der Langfassung sei und sich ebenfalls auf die Diskussionen in den nächsten Monaten freue. Beschluss Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung 14.09.2017 1 von 2 Ratsherr Riedel fragt, ob es im Rhein-Erft-Kreis einen Verteilungsschlüssel zu den Wohnraumfördermitteln des Landes gebe. Frau Feigs antwortet, dass laut Aussage des Rhein-Erft-Kreises eine Quote oder ein Verteilungsschlüssel bisher nicht notwendig war, da der Andrang auf diese Fördermittel in 2017 nicht sehr groß sei. 2016 wurden jedoch alle Fördermittel abgerufen, sodass die Mittel erneut aufgestockt wurden. Ratsherr Riedel erwähnt, dass der Flächennutzungsplan etwa 40 Hektar Bauland ausweise und dass etwa 40 bis 60 Hektar benötigt werden. Er stellt die Frage, ob es in Zukunft notwendig werde, Bauinteressenten an die Nachbarkommunen zu verweisen, da es irgendwann keine Flächen für Wohnungsbau mehr gebe. Frau Feigs antwortet, dass sich dies durch den Wohnungsmarkt von allein lösen werde, da die Nachfrage sich entsprechend umorientieren werde. Insgesamt werden Flächen von bis zu 140 Hektar derzeit untersucht, inklusive der noch nicht bebauten Flächen im Flächennutzungsplan. Aus unterschiedlichen Gründen werde man nicht alle Flächen entwickeln können. Man gehe jedoch davon aus, dass man über die im Flächennutzungsplan ausgewiesenen 40 Hektar hinaus weitere Flächen finden werde. Nicht jede Fläche werde ideale Voraussetzungen haben. Ratsherr Pütz fragt, ob sie der Stadt Brühl eine Baulandstrategie empfehle. Des Weiteren fragt er, ob die Stadt Brühl das prognostizierte Wachstum anstrebe und wie sich dieses potenzielle Wachstum auswirke. Frau Feigs erläutert, dass es nicht darum gehe, die genannten Prognosen zu erfüllen. Jedoch sei es wichtig, dass für die nächsten Jahre Spielräume entstehen, damit man nicht auf bestimmte Flächen angewiesen sei. Es bestehe bereits eine sehr große Nachfrage aus Brühl selber. Diese Bedürfnisse in der eigenen Stadt befriedigen zu können, sei sehr wichtig, da Interessenten sich andernfalls zu Nachbarkommunen orientieren könnten. Weiterhin weist Frau Feigs darauf hin, dass die soziale Infrastruktur in vielen Bereichen Brühls bereits ausgelastet sei. Mit dieser Thematik müsse man sich mit zunehmender Flächenauslastung ebenfalls auseinandersetzen, da dies eine Belastung für die Kommune darstelle. Ratsherr Weitz gibt zu bedenken, dass auch ein Schrumpfungsprozess erhebliche Kosten und andere Nachteile für eine Kommune bedeute. Beispiele dafür gebe es im Ruhrgebiet oder im Osten Deutschlands. Brühl befinde sich in der glücklichen Situation, in der man noch eine Strategie entwickeln könne, mit der man das Wachstum steuern könne. Die Aussage von Ratsherrn Riedel, dass man gegebenenfalls Menschen die Wohnraum in Brühl suchen an Nachbarkommunen verweisen müsse, sei sehr abenteuerlich. Menschen aus Brühl, die in Brühl Wohnraum suchen, müsse man attraktive Angebote schaffen. Ausschussvorsitzender Dr. Kollenberg meint, dass die Wohnraumbedarfsanalyse für viel Gesprächsstoff innerhalb der Ausschusssitzungen und innerhalb der Fraktionen sorgen werde. Beschluss: Der Planungs- und Stadtentwicklungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Beschluss Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung 14.09.2017 2 von 2