Öffentliche Niederschrift (Sozialausschuss)

Stadt Brühl Öffentliche Niederschrift über die Sitzung des Sozialausschusses der Stadt Brühl am 28.11.2017 Sitzungsort: Rathaus, Sitzungszimmer A013, Uhlstr. 3, 50321 Brühl Beginn der Sitzung um 18:00 Uhr. Ende der Sitzung um 18:55 Uhr. Vorsitz führte: Richter, Kerstin Anwesend: Stimmberechtigte Ratsmitglieder und Sachkundige Bürger: CDU Dr.-Ing. Fiedler, Rudolf Dr. Frantzioch-Immenkeppel, Marion Gerharz, Franz-Josef vertritt: Regh, Pia Hans, Josef vertritt: Surmann, Petra Liers, Dirk 18:07 - 18:55 Uhr Stilz, Herbert SPD Düx, Claudia Hildebrandt, Karin Weesbach, Simone vertritt: Berg, Leon Weitz, Michael GRÜNE Özcelik, Nilgün LINKE/PIRATEN Söhngen, Stefan FDP Wehr, Stefan Beratende Mitglieder und Sachkundige Einwohner: Duda, Marian (Spätaussiedler) 18:07 - 18:55 Uhr Mörs, Paul (Obdachlosenber.) Weidner, Johanna (Init. f. Völkerverst.) von der Verwaltung: Burkhardt, Stephanie (Dez. II - Beigeordnete) Zimmermann, Andreas (FBL Soziales ) Zons, Alexander (Abteilungsleiter 50/2 Obdachlose und Flüchtlinge) Schriftführerin: Alef, Doris Niederschrift Sozialausschuss 28.11.2017 1 von 8 Gäste: Frau Domsch, FB 50/2 Nicht anwesend / entschuldigt: Regh, Pia (CDU) Surmann, Petra (CDU) Berg, Leon (SPD) Brkic, Pia (GRÜNE) Tagesordnung Öffentliche Sitzung 1. Niederschrift vom 27.06.2017 2. Haushaltsentwurf 2018 hier: Entwurf TEP 3101, 3102, 3103 und 3150 Bezug: Rat vom 06.11.2017 3. Obdachlosenheim Lupinenweg 4. Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) zum 01.07.2017 Bezug: Vorlage 107/2017 (436/2017) 5. Betreuung der nach Brühl zugewiesenen Flüchtlinge; Projekt "Wohnungsschlüssel" (442/2017) 6. Mitteilungen 6.1 "Wunschbaumaktion" Stadt Brühl - Kaufhof 6.2 Abschließende Worte von Herrn Jung aus der Sitzung des Sozialausschusses vom 27.06.2017 7. Anfragen Niederschrift Sozialausschuss 28.11.2017 (390/2017) 2 von 8 Sitzungsverlauf Frau Kerstin Richter richtet zunächst einige Worte an die Ausschussmitglieder: Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, ich möchte Sie heute recht herzlich zum Sozialausschuss begrüßen. Die heutige Ausschusssitzung ist meine erste Sitzung als Vorsitzende und ich freue mich auf die neue Aufgabe und die Zusammenarbeit mit ihnen. Ich trete heute in sehr große Fußstapfen, denn mein Vorgänger hat diese Aufgabe mit großer Begeisterung und ebenso großer Leidenschaft ausgeführt. Ich möchte Heinz Jung, langjähriger Vorsitzender des Sozialausschusses, von Herzen für sein Engagement danken. Heinz Jung strebte als Vorsitzender immer ein kollegiales und faires miteinander an – auch wenn man einmal nicht immer gleicher Meinung ist. Diese Werte möchte ich auch hier, in dieser Runde, pflegen. Wir sollten immer im Auge behalten, dass wir alle das gleiche Ziel verfolgen: Wir wollen das Beste für Brühl – wir haben nur unterschiedliche Wege, dieses Ziel zu erreichen. Es liegt in unserer Verantwortung einen gemeinsamen Weg zu finden und ihn dann auch gemeinsam zu ebnen. Ich freue mich auf eine gute, kollegiale und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit ihnen Allen und wünsche uns für heute und zukünftig gute Beratungen. Vielen Dank. Ausschussvorsitzende Richter (SPD) eröffnet die Sitzung des Sozialausschusses um 18:00 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der Sozialausschuss beschlussfähig ist. Vor Beginn der Sitzung wird Herr Conzen (CDU), der als neues Mitglied des Sozialausschusses der Sitzung als Besucher beiwohnt, verpflichtet. Öffentliche Sitzung 1. Niederschrift vom 27.06.2017 Ausschussvorsitzende Richter (SPD) fragt die Ausschussmitglieder, ob es Anmerkungen zu der Niederschrift gibt. Fachbereichsleiter Zimmermann erklärt, dass aufgrund eines Missverständnisses die Abschiedsworte von Herrn Jung als Ausschussvorsitzender in den nichtöffentlichen Teil der Niederschrift aufgenommen und diese sinngemäß zusammengefasst wurden. Die Rede von Herrn Jung wird daher im Original im öffentlichen Teil der Niederschrift dieser Sitzung unter 6.2 beigefügt. 2. Haushaltsentwurf 2018 hier: Entwurf TEP 3101, 3102, 3103 und 3150 Bezug: Rat vom 06.11.2017 390/2017 Ausschussvorsitzende Richter (SPD) fragt die Ausschussmitglieder, ob es Redebedarf zu diesem Tagesordnungspunkt gibt. Niederschrift Sozialausschuss 28.11.2017 3 von 8 Herr Stilz (CDU) bezieht sich auf die Kontengruppe 53 (Sachkonto 531800) – Transferaufwendungen, und bittet um Mitteilung, warum bei der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund ab dem Jahr 2018 kein Ansatz mehr zu finden ist (Seite 294). Fachbereichsleiter Zimmermann weist auf die inhaltliche Zuständigkeit der Integrationsbeauftragten hin und sagt eine Beantwortung in der Niederschrift zu. Beantwortung dieser Frage: Die Kosten werden ab dem Jahr 2018 unter dem Sachkonto 541210 veranschlagt. Ein entsprechender Hinweis findet sich in den Erläuterungen zu der Kostengruppe 53 auf Seite 296. Herr Stilz (CDU) bittet zukünftig darum, dass eine Änderung der Sachkonten in der Auflistung des Haushaltsentwurfes besser vermerkt wird. Er hält die freiwilligen Leistungen für wichtig und nicht diskussionswürdig. Eine Streichung solcher Leistungen sieht er als nicht sinnvoll. Ratsherr Weitz (SPD) unterstreicht die Worte von Herrn Stilz und merkt positiv an, dass die Verwaltung im Haushaltsentwurf 2018 zu den Behindertenfahrten bereits einen höheren Ansatz vorgenommen hat. Beschluss: Der Sozialausschuss nimmt den Entwurf der Haushaltssatzung für das Jahr 2018 zur Kenntnis. 3. Obdachlosenheim Lupinenweg Fachbereichsleiter Zimmermann teilt den Ausschussmitgliedern mit, dass Frau Domsch heute einen kurzen Bericht zur aktuellen Situation am Lupinenweg geben wird. Auch der zuständige Abteilungsleiter, Herr Zons, steht für Fragen gerne zur Verfügung. Frau Domsch begrüßt die Ausschussmitglieder und erläutert, dass der ausführliche Jahresbericht zum Lupinenweg in der ersten Sitzung des neuen Jahres erfolgen wird. Sie teilt zur allgemeinen Situation am Lupinenweg mit, dass das Aggressionspotential bekanntermaßen gestiegen ist. Dies ist jedoch ein gesellschaftliches Problem, dass auch anderorts zu verzeichnen ist. Ein Hauptproblem für Brühl wird immer die Bahnlinie 18 bleiben sowie die Lage zwischen dem Bonner Loch und der Domplatte in Köln. Aktuell, stand heute, wohnen 65 Obdachlose und, getrennt davon, 26 Asylbewerber im Lupinenweg. Von den 65 Obdachlosen sind 45 Männer, 12 Frauen und 8 Minderjährige. Zusätzlich, zu den bisherigen Fachgesprächen aller beteiligten Netzwerkpartner im Lupinenweg, sind zwei neue Arbeitskreise entstanden: Der erste Arbeitskreis beschäftigt sich mit dem erhöhten Aggressionspotential im Lupinenweg und Balthasar-Neumann-Platz. Der zweite Arbeitskreis, „Kein Kind in Obdach“, möchte die Unterbringung von Alleinerziehenden und Familien mit Minderjährigen vermeiden bzw. die Verweildauer gering halten. Das Jugendamt ist hier entsprechend involviert. Aktuell hat sich die Lage im Lupinenweg ein wenig beruhigt. Es kann jedoch nicht realistisch beurteilt werden, ob dies dem Sicherheitsdienst zugeschrieben werden kann, da verschiedene Störenfriede verhaftet wurden. Auch die derzeitigen Witterungsverhältnisse könnten zu der Entspannung der Lage beitragen. Für den besseren Schutz der Frauen wird eine Wohnung im Lupinenweg geräumt, um dort eine Wohngemeinschaft für Frauen zu gründen. Niederschrift Sozialausschuss 28.11.2017 4 von 8 Aktuell ist Frau Domsch auf der Suche nach einer weiteren Wohnung außerhalb des Lupinenwegs, um dort ebenfalls eine Wohngemeinschaft für Frauen zu gründen. Hier gibt es ein breites Netzwerk für die Betreuung der Frauen, so z. B. die Opferschutzbeauftragte der Polizei. Im Lupinenweg ist ein großes Portfolie an gesetzlich untermauerten Lösungsmöglichkeiten erforderlich, um auf die vielen unterschiedlichen Zielgruppen eingehen zu können. Abteilungsleiter Zons ergänzt, dass der Sicherheitsdienst seit dem 06.11.2017 montags bis freitags in der Zeit von 18.00 Uhr abends bis 7.15 Uhr morgens und an Samstagen sowie Sonn- und Feiertagen 24 Stunden im Lupinenweg seinen Dienst verrichtet. Es wurden seit dem durch den Sicherheitsdienst acht Ruhestörungen und ein Brand protokolliert. Die Ruhestörungen konnten ohne Probleme intern behoben werden. Die Ermittlungen zum Brandt dauern derzeit an. Weitere Beschwerden aus der Nachbarschaft oder Polizeieinsätze liegen nicht vor. Ausschussvorsitzende Richter (SPD) bedankt sich für die Berichte und fragt die Ausschussmitglieder, ob es Gesprächsbedarf gibt. Herr Mörs (sachkundiger Bürger) fragt nach, ob der Ordnungsdienst nach Dienstschluss über die von Herrn Bürgermeister Freytag angekündigte Telefonnummer 02232797979 zu erreichen ist. Dezernentin Burkhardt sagt eine Beantwortung in der Niederschrift zu. Beantwortung der Frage: Der Ordnungsdienst ist von montags bis freitags bis 22.00 Uhr unter der Rufnumnmer 02232-797979 zu erreichen. Herr Mörs (sachkundiger Bürger) bittet um eine Sachstandsmitteilung bezüglich der Suche nach einer Dependence. Dezernentin Burkhardt berichtet, dass die Liegenschaftsverwaltung mit der Aufgabe befasst ist, es aber derzeit an einem entsprechenden Gebäude fehlt. Herr Stilz (CDU) fragt nach der Reaktion oder den Auswirkungen der Bewohner zu dem Sicherheitsdienst. Abteilungsleiter Zons erklärt, dass konkrete Reaktionen oder Auswirkungen noch nicht erkennbar sind. Frau Domsch fügt hinzu, dass sich die Gruppe, die ursprünglich dafür verantwortlich war, dass der Sicherheitsdienst eingesetzt wurde, ruhiger verhält. Zwei der Menschen befinden sich aber auch nicht mehr im Lupinenweg. Herr Stilz (CDU) gibt zu bedenken, dass mit der Gruppe aktiv gearbeitet werden muss, damit auch nach der Arbeit des Sicherheitsdienstes die Verbesserung der Situation erhalten bleibt. Fachbereichsleiter Zimmermann erklärt, dass Frau Domsch regelmäßig mit jedem Bewohner des Lupinenwegs arbeitet, um die Situation zu verbessern. Frau Domsch berichtet, dass sich die Situation durch die Zusammenarbeit mit den einzelnen Arbeitskreisen beruhigt hat. Ein Augenmerk liegt auch auf dem Zusammenleben mit der Nachbarschaft. Abteilungsleiter Zons fügt abschließend hinzu, dass die Störer nun auch im Wachbuch des Sicherheitsdienstes vermerkt sind. Die Verwaltung hat somit eine konkrete Handhabe, um weitere mögliche Schritte einzuleiten. Ratsherr Hans (CDU) teilt mit, dass er erstaunt darüber ist, dass auch Familien und Minderjährige im Lupinenweg leben und fragt nach, ob diese Personengruppen bevorzug behandelt werden und wie die Chancen dieser Familien mit Kindern sind. Frau Domsch berichtet, dass die Arbeit mit diesem Personenkreis oft sehr schwierig ist, da die Obdachlosigkeit meist nicht nur durch Mietschulden hervorgerufen wurde. Das Jugendamt und die Familienhelfer sind oftmals schon vor der Unterbringung in der ObdachNiederschrift Sozialausschuss 28.11.2017 5 von 8 losenunterkunft beteiligt. Aus dieser Arbeit ist auch der der Arbeitskreis „Kein Kind in Obhut“ entstanden. Dezernentin Burkhardt berichtet den Ausschussmitgliedern von dem Arbeitskreis „Kein Kind in Obhut“. Sie regt an, Frau Dreßen-Schneider, Leiterin der Abteilung Frühe Hilfe, Familienzentren, zur nächsten Sitzung des Sozialausschusses einzuladen, damit diese das Projekt vorstellen kann. Die Mitglieder des Sozialausschusses befürworten diesen Vorschlag. Ratsherr Weitz (SPD) erinnert daran, dass im Haushalt als strategisches Ziel definiert ist, nach Möglichkeit keine Familien mit minderjährigen Kindern in der Obdachlosenunterkunft zu haben und daher Anstrengungen von uns allen gefordert sind. Er sieht dieses Projekt als gute Gelegenheit, sich dessen noch einmal Bewusst zu werden. Frau Weidner (Init. f. Völkerverständigung) fragt nach, ob es sich bei den Asylbewerbern um Familien handelt und ob diese über die Maßnahmen, die es in Brühl für sie gibt, informiert werden. Frau Domsch berichtet, dass die Asylbewerber durch die Integrationsbeauftragte, einen Koordinator und die vielen ehrenamtlichen Kräfte über alle Maßnahmen informiert werden. Fachbereichsleiter Zimmermann ergänzt, dass die Flüchtlinge im Lupinenweg vollständig in das bestehende Betreuungskonzept integriert sind. Ratsherr Gerharz (CDU) fragt die Verwaltung, warum im Lupinenweg Asylbewerber wohnen. Abteilungsleiter Zons erklärt, dass im Jahr 2015, als so viele Asylbewerber zugewiesen wurden, aus Platzgründen auch im Lupinenweg Einheiten freigeräumt werden mussten. Die Asylbewerber, die derzeit dort noch wohnhaft sind, werden nach und nach in andere, möglichst dezentrale Unterkünfte ziehen. Neue Asylbewerber werden zurzeit nicht mehr im Lupinenweg untergebracht. Ausschussvorsitzende Richter (SPD) bedankt sich für den ausführlichen Bericht und stellt fest, dass keine weiteren Anfragen hierzu vorliegen. 4. Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) zum 01.07.2017 Bezug: Vorlage 107/2017 436/2017 Fachbereichsleiter Zimmermann berichtet ergänzend zur Vorlage, dass es aufgrund der neuen Rechtslage bisher zu einer Fallsteigerung von rund 52% gekommen ist. Es gehen jedoch weiterhin Neuanträge ein. Die in der Vorlage angekündigte überplanmäßige Ausgabe für das Jahr 2017 ist nun aller Voraussicht nach doch nicht mehr erforderlich. Die dargestellte Kostenbeteiligung hinsichtlich der Einnahmen und Ausgaben des Bundes/Landes ist nunmehr beschlossen. Herr Stilz (CDU) möchte wissen, wie viele Mehrkosten nun auf die Stadt Brühl zukommen. Fachbereichsleiter Zimmermann teilt mit, dass er zurzeit noch keine abschließenden Zahlen nennen kann, da immer noch Anträge eingehen. Konkrete Zahlen werden in der Niederschrift dargestellt. Beantwortung in der Niederschrift: Der beigefügten Übersicht ist die prognostizierte Kostenentwicklung zum UVG abzulesen. Sie ist bereits Inhalt der Erläuterungen zum Haushalt 2018. Niederschrift Sozialausschuss 28.11.2017 6 von 8 Gewährung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (Kostenstelle 31012000) Konto 421150 421170 422120 448100 448800 459110 523100 533910 543100 547310 Kontobezeichnung Leist. Sozialleistungstr. (ohne Pflegev.) Rückzahlung gewährte Hilfe Übergeleit. Unterhaltsanspr. bürgerl. recht Kostenerstatt. Land Kostenerstatt. übrige Bereiche Versicherungsentschädigungen Erstatt. lfd. Verwalt. Land Vollzug des Unterhaltsvorschussgesetzes Sonstige Geschäftsaufwendungen Wertkorrekturen zu Forderungen Ergebnis Ist 2016 Plan 2017 Plan 2018 Plan 2019 Plan 2020 Plan 2021 1.293,00 1.500 5.000 5.000 5.000 5.000 11.804,01 7.000 41.500 41.500 41.500 41.500 176.235,46 120.000 700.000 700.000 700.000 700.000 225.784,72 270.000 597.450 597.450 597.450 597.450 46,40 0 250 250 250 250 70,99 2.500 2.500 2.500 2.500 2.500 57.179,05 56.000 350.000 350.000 350.000 350.000 475.722,25 575.000 900.000 900.000 900.000 900.000 0,00 200 200 200 200 200 77.398,71 150.000 80.000 80.000 80.000 80.000 195.065,43 -380.200,00 16.500,00 16.500,00 16.500,00 16.500,00 Den Ausgaben im Ansatz des Jahres 2017 von insgesamt 781.200 € folgen Ansätze im Jahr 2018 von 1.330.200 €. Demnach ergibt sich eine Kostensteigerung von 59%. Allerdings steigen auch die Einnahmen aufgrund der Gesetzesnovellierung. Dezernentin Burkhardt ergänzt, dass ursprünglich mit zwei zusätzlichen Stellen gerechnet wurde. Aktuell benötigt die Abteilung nur eine zusätzliche Stelle. Weitere Wortmeldungen zu der Vorlage gibt es nicht. Beschluss: Der Sozialausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zu Kenntnis. 5. Betreuung der nach Brühl zugewiesenen Flüchtlinge; Projekt "Wohnungsschlüssel" 442/2017 Ausschussvorsitzende Richter (SPD) gibt den Ausschussmitgliedern, die Möglichkeit, Fragen zu stellen. Ratsherr Weitz (SPD) erklärt, dass er dieses Projekt sehr positiv sieht. Er fragt nach, ob der Punkt „Sicherheit für Kinder“ wirklich erforderlich ist. Fachbereichsleiter Zimmermann berichtet, dass dieser Punkt aus aktuellem Anlass Teil dieses Projektes ist. Weitere Fragen zu dieser Vorlage gibt es nicht. Beschluss: Der Sozialausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. 6. Mitteilungen 6.1 "Wunschbaumaktion" Stadt Brühl - Kaufhof Dezernentin Burkhardt berichtet, dass die Stadt Brühl auch in diesem Jahr, in Zusammenarbeit mit der Kaufhof AG, die „Wunschbaumaktion“ durchführt. Im 2. Stockwerk des Kaufhofs befindet sich der Charity-Baum, an dem die Kinder Ihre Wünsche anhängen können. Jedes Kind darf sich ein Geschenk im Wert von max. 15,00 € aussuchen. Niederschrift Sozialausschuss 28.11.2017 7 von 8 Es handelt sich hier aktuell um 985 Kinder aus dem Jobcenter, 131 Kinder der Brühler Tafel, 48 Kinder aus dem Jugendamt und 50 Kinder aus dem Sozialamt, insgesamt also um 1214 Wunschzettel. Im vergangenen Jahr waren es insgesamt 60 Wunschzettel weniger, im Jahr 2015 war die Beteiligung mit 1223 Wunschzetteln etwa gleich. In den Jahren davor wurden rund 300 Wunschzettel weniger ausgegeben. Hier ist eine deutliche Steigerung zu erkennen. 6.2 Abschließende Worte von Herrn Jung aus der Sitzung des Sozialausschusses vom 27.06.2017 Meine sehr geehrten Damen und Herren, aber wie Sie wissen, sage ich als alter Gewerkschafter gern: Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin seit über 30 Jahren Mitglied und jetzt im achten Jahr Vorsitzender unseres Sozialausschusses. Es wird aus meiner Sicht nunmehr Zeit, den Vorsitz und die Ausschussarbeit in jüngere Hände zu legen. Daher scheide ich mit Ablauf der heutigen Sitzung aus dem Sozialausschuss aus. Es war eine gute Zusammenarbeit und ich danke allen Ausschussmitgliedern für das mir entgegengebrachte Vertrauen. Bedanken möchte ich mich bei der Verwaltung, heute vertreten durch Frau Burkhardt, Frau Alef und Herrn Zimmermann. Bitte richten Sie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meinen Dank aus. Ich danke Bürgermeister Freytag, der in den ersten Jahren meines Vorsitzes als Kämmerer auch Sozialdezernent war. Und last but not least danke ich Frau Rempe und Herrn Rampe. 7. Anfragen Es gibt keine Anfragen. __________________________ Ausschussvorsitzende Niederschrift Sozialausschuss 28.11.2017 ____________________________ Schriftführer/in 8 von 8