Beschlusstext (Wahl eines Beigeordneten)

Brühl, den 20.02.2018 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Rates der Stadt Brühl am 18.12.2017 Öffentliche Sitzung 3. Wahl eines Beigeordneten 456/2017 Bürgermeister Freytag bittet Herrn Schiffer den Raum zu verlassen. Fraktionsvorsitzender Weitz (SPD) stellt heraus, dass seine Fraktion, als zweitstärkste im Rat der Stadt Brühl, den Anspruch erhebt, eine Dezernentenstelle zu besetzen. Aus diesem Grund wird seine Fraktion der Wahl nicht zustimmen. Dies wurde Herrn Schiffer im Vorfeld telefonisch mitgeteilt. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) stellt den Antrag auf geheime Wahl. Bürgermeister Freytag stellt fest, dass die Willenserklärung eines Ratsmitgliedes ausreicht um diesem Antrag zu entsprechen. Zunächst werden die Stimmenauszähler der Fraktionen festgesetzt: CDU; Herr Dr. Kollenberg, SPD; Herr Weesbach, GRÜNE; Herr vom Hagen, FDP; Frau Brämer, LINKE&Piraten; Herr Hupp. Sodann werden die Ratsmitglieder einzeln aufgerufen, geben ihre Stimme in der Kabine ab und deponieren den Stimmzettel in der Urne. Bürgermeister Freytag gibt nach der Auszählung das Ergebnis bekannt und erklärt, dass Beigeordneter Schiffer mit 26:16 Stimmen bei 2 Enthaltungen wiedergewählt wurde. Die Enthaltungen finden zur Berechnung der Mehrheit keine Berücksichtigung. Beigeordneter Schiffer nimmt die Gratulationen entgegen und bedankt sich für das ihm entgegengebrachte Vertrauen. Einen besonderen Dank spricht er Ratsherrn Hepp (CDU) aus, der nun die Sitzung krankheitsbedingt verlässt. Beschluss: Der Rat beschließt gem. § 71 Abs. 2 Satz 2 der Gemeindeordnung NRW auf eine Ausschreibung zu verzichten und Herrn Gerd Schiffer ab dem 20.05.2018 für weitere 8 Jahre zum Beigeordneten der Stadt Brühl zu wählen. Die Besoldung erfolgt weiterhin nach Besoldungsgruppe B 2 BBesG. Die Gewährung einer Aufwandsentschädigung richtet sich nach der Eingruppierungsverordnung. Abstimmungsergebnis: Beschluss Rat 18.12.2017 26:16 bei 2 Enthaltungen 1 von 1