Beschlusstext (Einsparvorschläge Haushalt 2018 Bezug: Antrag Ratsherr Dr. Herbert Heermann vom 10.12.2017)

Brühl, den 20.02.2018 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Rates der Stadt Brühl am 18.12.2017 Öffentliche Sitzung Verkleinerung des Rates 7.1 Einsparvorschläge Haushalt 2018 Bezug: Antrag Ratsherr Dr. Herbert Heermann vom 10.12.2017 548/2017 Bürgermeister Freytag hat mit diesem Tagesordnungspunkt den Vorschlag von Ratsherrn Dr. Heermann aufgegriffen und teilt mit, dass er von den Fraktionen auf seine Anfrage keine Rückmeldung erhalten hat. Der Städte- und Gemeindebund empfiehlt, die Frist 28.02.2018 einzuhalten, wenn der Rat bei der Kommunalwahl 2020 verkleinert werden soll. Da die nächste Ratssitzung am 05.03.2018 stattfinden wird, muss nun darüber diskutiert werden. Ratsherr Dr. Heermann (fraktionslos) ergänzt, dass es ihm um Einsparmöglichkeiten für den Haushalt, auch über das Jahr 2018 hinaus, geht und er bittet um Abstimmung über seinen Antrag. Fraktionsvorsitzender Weitz (SPD) hätte dieses Thema gerne ausgiebiger diskutiert, um die finanziellen Auswirkungen besser einschätzen zu können. Fraktionsvorsitzender Köllejan (CDU) erklärt, dass durch die Verkleinerung des Rates der ehrenamtliche Aufwand für die einzelnen Mitglieder noch höher würde. Fraktionsvorsitzende Mäsgen (GRÜNE) sieht auf die kleinen Parteien größere Probleme zukommen, wenn die Anzahl der Mandate verringert wird. Beschluss: Der Rat lehnt ab, die Zahl der zu wählenden Vertreter bei der Kommunalwahl 2020 zu verringern, so dass es zu einer Verkleinerung des Brühler Stadtrates kommt und damit eine Einsparung von Aufwandsentschädigungen erreicht wird. Abstimmungsergebnis: Beschluss Rat 18.12.2017 42:1 1 von 1