Beschlusstext (Änderung der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Brühl hier: Verlängerung Antrags- und Ladungsfrist Bezug: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Grüne vom 11.12.2017)

Brühl, den 20.02.2018 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Rates der Stadt Brühl am 18.12.2017 Öffentliche Sitzung 8. Änderung der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Brühl hier: Verlängerung Antrags- und Ladungsfrist Bezug: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Grüne vom 11.12.2017 549/2017 Fraktionsvorsitzende Mäsgen (GRÜNE) erläutert, dass über diesen Antrag nicht zwingend in dieser Sitzung abgestimmt werden muss, insbesondere weil im Ältestenrat im Januar das Thema „Terminierung der Haushaltsberatungen“ besprochen wird. Fraktionsvorsitzender Weitz (SPD) fasst zusammen, dass durch die gewünschte Änderung der Ladungsfristen die Anzahl der Tischvorlagen ansteigen und die Sitzungen häufiger für Lesepausen unterbrochen werden müssten. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) erläutert, dass durch diese lange Vorlaufzeit die Politik an Aktualität verliert und appelliert an den Bürgermeister, dafür zu sorgen, dass komplizierte Sachverhalte auch Zeit für Beratung erhalten. Fraktionsvorsitzender Riedel (Linke&Piraten) ist der Meinung, dass man bei der Diskussion im Ältestenrat einen Kompromiss finden sollte. Beschluss: Das Thema wird zunächst in die Sitzung des Ältestenrates verwiesen. Dann erfolgt die Weiterberatung im Hauptausschuss. Ein eventueller Beschluss folgt in der kommenden Ratssitzung. Abstimmungsergebnis: Beschluss Rat 18.12.2017 einstimmig 1 von 1