Öffentliche Niederschrift (Rat)

Stadt Brühl Öffentliche Niederschrift über die Sitzung des Rates der Stadt Brühl am 18.12.2017 Sitzungsort: Rathaus, Ratssaal A015, Uhlstr. 3, 50321 Brühl Beginn der Sitzung um 17:00 Uhr. Ende der Sitzung um 21:21 Uhr. Vorsitz führte: Freytag, Dieter Anwesend: Stimmberechtigte Ratsmitglieder: CDU Berg, Patrick Dahmen, Dieter Dr.-Ing. Fiedler, Rudolf Gerharz, Franz-Josef Grebarsche, Peter Daniel Hans, Josef Hepp, Heinz 17:00 - 17:38 Uhr Hosmann, Hanns-Henning Kirf, Peter Köllejan, Holger Dr. Kollenberg, Wolfgang Poschmann, Wolfgang (1. stellv. Bürgermeister) Pütz, Josef Regh, Pia Reiwer, Eva-Maria Stilz, Herbert Surmann, Petra Vetterling, Dietmar SPD Berg, Frithjof Bobe, Udo Fuchs, Ronald Hildebrandt, Karin Isicok, Rengin Jung, Elisabeth Jung, Heinz (2. stellv. Bürgermeister) Klein, Peter Krämer, Clemens Dr. Petran, Matthias Richter, Kerstin Venghaus, Marcus Weesbach, Wolfgang Niederschrift Rat 18.12.2017 1 von 25 Weitz, Michael GRÜNE Bortlisz-Dickhoff, Johannes Mäsgen, Johanna Özcelik, Nilgün Saß, Robert (3. stellv. Bürgermeister) vom Hagen, Michael Weber, Markus LINKE/PIRATEN Hupp, Harry Riedel, Eckhard FDP Brämer, Marie-Therese Pitz, Jochem fraktionslos Dr. Heermann, Herbert von der Verwaltung: Brandt, Andreas (Dez. III - Erster Beigeordneter) Burkhardt, Stephanie (Dez. II - Beigeordnete) Cibura, Antje (Gleichstellungsbeauftragte) Radermacher, Rolf (Kämmerer) Schiffer, Gerd (Dez. I - Beigeordneter) Schriftführerin: Nix, Andrea Gäste: Nicht anwesend / entschuldigt: Vilkman, Ulla (SPD) Tagesordnung Öffentliche Sitzung 1. Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner 1.1 Anwohnerparkplätze in der Innenstadt 1.2 Energieeffizienz Rathaus Neubau 1.3 Fassadengestaltung Rathaus Neubau 2. Niederschrift vom 06.11.2017 3. Wahl eines Beigeordneten 4. Haushalt 2018 Niederschrift Rat 18.12.2017 (456/2017) 2 von 25 4.1 Haushaltsberatungen 2018 hier: Gute Schule 2020 Bezug: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Grüne vom 27.11.2017 (509/2017) 4.1.1 "Gute Schule 2020" Mittelverwendung im Haushaltsjahr 2018 (430/2017) 4.1.2 Gute Schule 2020 Änderung der Mittelverwendung für das Förderjahr 2017 (502/2017) 4.1.3 Haushaltsberatungen 2018 hier: Gute Schule 2020 Bezug: HA 04.12.2017; Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Grüne vom 07.12.2017 (541/2017) 4.2 Haushaltssteuerung über Ziele und Kennzahlen Bezug: Antrag der SPD-Fraktion vom 10.12.2017 (534/2017) 4.3 Änderung Stellenplan hier: Streichung der „künftig wegfallend“-Vermerke im Bereich der Eigenreinigung Bezug: Antrag der SPD-Fraktion vom 10.12.2017 (535/2017) 4.4 Haushaltsberatungen 2018 hier: Radmasterplan Bezug: HA 04.12.2017; Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Grüne vom 07.12.2017 (536/2017) 4.5 Haushaltsberatungen 2018 hier: Projekt "Achtung Kinder" Bezug: HA 04.12.2017; Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Grüne vom 07.12.2017 (537/2017) 4.6 Haushaltsberatungen 2018 hier: Jubiläum Kunst- und Musikschule Bezug: HA 04.12.2017; Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Grüne vom 07.12.2017 (538/2017) 4.7 Haushaltsberatungen 2018 hier: Verzicht auf die geplante Erhöhung der Gewerbesteuer Bezug: HA 04.12.2017; Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Grüne vom 07.12.2017 (539/2017) 4.8 Haushaltsberatungen 2018 hier: Stelleneinrichtung im FB 40 Schule für die strategische Entwicklung der Schullandschaft im Bereich Schulentwicklung, Digitalisierung und Vernetzung von Schulen und Arbeitswelt Bezug: HA 04.12.2017; Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Grüne vom 07.12.2017 (540/2017) 4.9 Haushaltsberatungen 2018 hier: Gute Schule 2020 Bezug: HA 04.12.2017; Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Grüne vom 07.12.2017 (541/2017) Niederschrift Rat 18.12.2017 3 von 25 4.10 Haushaltsberatungen 2018 hier: Teilnahme am "ÖPNV Kundenbarometer 2018" Bezug: HA 04.12.2017; Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Grüne vom 07.12.2017 (542/2017) 4.11 Einsparvorschläge Haushalt 2018 Bezug: Antrag Ratsherr Dr. Herbert Heermann vom 10.12.2017 (548/2017) 4.12 Verzicht auf Ankauf von Ökopunkten Bezug: mündlich gestellter Antrag der Fraktion Linke&Piraten 4.13 Verzicht auf die Planungskosten "Alter Friedhof" Bezug: mündlicher Antrag der Fraktion Linke&Piraten 4.14 Sportförderung Bezug: mündlicher Antrag der Fraktion Linke&Piraten 4.15 Einwendungen gegen den Entwurf der Haushaltssatzung 2018 - hier: Stellungnahme IHK- (503/2017) 4.16 Stellenplan; hier: Kompetenzen von Bürgermeister und Rat (515/2017) 4.16.1 (493/2017) Haushaltssatzung 2018 hier: Stellenplan und Stellenübersicht nach der Haushaltsgliederung 4.17 Erlass der Haushaltssatzung 2018 Rat 06.11. u. HA 20.11., 04.12.17 (547/2017) 5. Selbstbindung des Bürgermeisters (485/2017) 6. Änderung der Geschäftskreise der Beigeordneten der Dezernate I und III (550/2017) 7. Verkleinerung des Rates 7.1 Einsparvorschläge Haushalt 2018 Bezug: Antrag Ratsherr Dr. Herbert Heermann vom 10.12.2017 (548/2017) 8. Änderung der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Brühl hier: Verlängerung Antrags- und Ladungsfrist Bezug: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Grüne vom 11.12.2017 (549/2017) 9. Überplanmäßige Mittelbereitstellungen 9.1 Überplanmäßiger Mehraufwand – Pensionsrückstellungen / Mehrausgaben (519/2017) 9.2 Flachdachsanierung Gesamtschule hier: überplanmäßige Mittelbereitstellung (480/2017) 9.3 Überplanmäßige Mittelbereitstellung Umzüge im Zusammenhang der Auslagerung der Dienststellen aus Rathaus B (545/2017) 9.4 Containeranlage Willy-Brandt-Str. hier: überplanmäßige Mittelbereitstellung (533/2017) 10. Satzungen 10.1 7. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Besuch der Kunst- und Musikschule der Stadt Brühl - Gebührensatzung KuMS Niederschrift Rat 18.12.2017 (473/2017) 4 von 25 10.1.1 Haushaltsberatungen 2018 hier: Gebührenerhöhung in der Kunst- und Musikschule Bezug: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Grüne vom 27.11.2017 (510/2017) 10.2 Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallbeseitigung in der Stadt Brühl (529/2017) 10.3 Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Brühl -Straßenreinigungssatzung- (530/2017) 11. Taktverdichtung der Linie 18 im Brühler Süden Bezug: Vorlage 365/2017, AfVM am 19.09.2017 Bezug: Vorlage 370/2017, Ratssitzung am 25.09.2017 (441/2017) 12. Bebauungsplan 04.07/3 "Ehemaliger Zuckerfabriksteich" 1. Vereinfachte Änderung - Abwägungs- und Satzungsbeschluss - (415/2017) 13. Beteiligung der Stadtwerke Brühl GmbH an der Quantum GmbH (492/2017) 14. Betreff European Energy Award® hier: Bestätigung des AfBU-Beschlusses zur Umsetzung des Klimaschutzteilkonzepts ´Klimaschutz in eigenen Liegenschaften` Bezug: AfBU vom 22.11.2016, TOP 3 (489/2017) 15. Gesellschafterversammlung Stadtwerke Brühl GmbH hier: Wirtschaftsplan 2018 (543/2017) 16. Wirtschaftsplan der Gebausie für das Jahr 2018 (532/2017) 17. Änderung der Rechnungsprüfungsordnung (478/2017) 18. Prüfung Jahresabschluss 2016 (486/2017) 19. Überörtliche Prüfung der Zahlungsabwicklung der Stadt Brühl durch die Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (GPA NRW) (520/2017) 20. Sicherstellung des Stadtverkehrs Brühl: Direktvergabe an die Stadtwerke Brühl GmbH als internen Betreiber nach Art. 5 Abs. 2 VO 1370/2007 (552/2017) 21. Umbesetzung in Ausschüssen 21.1 Ausschussumbesetzungen im PStA, SchA und JHA Bezug: Antrag der Fraktion Linke&Piraten vom 12.12.2017 22. Mitteilungen 23. Anfragen (551/2017) 23.1 Max Erst Stipendium Niederschrift Rat 18.12.2017 5 von 25 Sitzungsverlauf Bürgermeister Dieter Freytag eröffnet die Sitzung des Rates um 17:00 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der Rat beschlussfähig ist. Öffentliche Sitzung Vor Einstieg in die Tagesordnung gedenkt der Rat in einer Schweigeminute der ehemaligen Ratsfrau Marianne Strauff, verstorben am 07.12.2017. Zur Tagesordnung: Bürgermeister Freytag weist auf zwei Tischvorlagen hin. Vorlage 552/2017 wird unter TOP 20 und Vorlage 553/2017 unter TOP 26 behandelt. Beide Vorlagen betreffen den Stadtbusverkehr. Weiterhin liegen zu den Vorlagen 543/2017 und 544/2017 die entsprechenden Anlagen aus. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) merkt an, dass der Antrag der FDP Fraktion in Sachen „Insektenschutz“ vom 06.11.2017 nicht zurückgenommen wurde. Hier muss es sich um ein Missverständnis gehandelt haben. Er bittet um Behandlung im nächsten Rat. Dies sagt Bürgermeister Freytag zu. Ratsherr Dr. Heermann (fraktionslos) erkundigt sich, warum sein Antrag gesplittet wurde. Bürgermeister Freytag erläutert, dass der Teil des Antrages „Verkleinerung der Räte“ behandelt wird, weil er selbst diesen Punkt auf die TO gesetzt hat. Denn für den Haushalt 2018 ist dieser Punkt nicht von Relevanz. Der Rat nimmt die Hinweise des Bürgermeisters zur Kenntnis. 1. Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner 1.1 Anwohnerparkplätze in der Innenstadt Herr Frank Schulz, Kölnstraße. 34, Brühl erklärt, dass er durch das Informationsschreiben zu seinem Anwohnerparkausweis 2018 erfahren hat, dass der Belvedere nicht mehr für das Anwohnerparken zur Verfügung steht. Er sieht große Probleme auf die Anwohner der Innenstadt zukommen. Bürgermeister Freytag erläutert, dass das Parkraumbewirtschaftungskonzept bereits im letzten Jahr verabschiedet wurde. Die Reihenfolge der Maßnahmen muss eingehalten werden, wie z.B. das Aufstellen der Parkautomaten. Er sagt eine schriftliche Information über den Sachstand und die Handhabung in der Übergangszeit zu. 1.2 Energieeffizienz Rathaus Neubau Herr Johannes Könen, Schultheißstraße 54, Brühl bezieht sich auf die Ausführungen des Architekten Jaspert in der letzten Ratssitzung. Dieser hatte erklärt, dass eine energe- Niederschrift Rat 18.12.2017 6 von 25 tische Ausstattung in jeder Hinsicht möglich, jedoch eine Frage des Preises ist. Er erkundigt sich, ob dies mit der Strategie des Kämmerers vereinbar ist. Bürgermeister Freytag erklärt, dass das durch die Wirtschaftlichkeitsberechnung geklärt wird. Lediglich der Mindeststandard ist vorgegeben. Es haben bereits erste Gespräche in den Arbeitsgruppen stattgefunden. Der Rat wird letztendlich entscheiden, welche Art an Energieeffizienz umgesetzt wird. 1.3 Fassadengestaltung Rathaus Neubau Herr Johannes Könen, Schultheißstraße 54, Brühl erkundigt sich weiterhin, ob es bei der bekannten Struktur der Fassade bleibt oder ob es inzwischen schon einen anderen Vorschlag gibt. Bürgermeister Freytag erklärt, dass es sich bei der Fassadengestaltung ebenfalls um einen Vorschlag handelt. Die endgültige Gestaltung wird im Rahmen der Bauherrnvorgabe festgelegt. Das gesamt Verfahren wird transparent gestaltet, so dass die Bürgerinnen und Bürger informiert werden. 2. Niederschrift vom 06.11.2017 Gegen die Fassung der Niederschrift vom 06.11.2017 werden keine Einwände erhoben. 3. Wahl eines Beigeordneten 456/2017 Bürgermeister Freytag bittet Herrn Schiffer den Raum zu verlassen. Fraktionsvorsitzender Weitz (SPD) stellt heraus, dass seine Fraktion, als zweitstärkste im Rat der Stadt Brühl, den Anspruch erhebt, eine Dezernentenstelle zu besetzen. Aus diesem Grund wird seine Fraktion der Wahl nicht zustimmen. Dies wurde Herrn Schiffer im Vorfeld telefonisch mitgeteilt. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) stellt den Antrag auf geheime Wahl. Bürgermeister Freytag stellt fest, dass die Willenserklärung eines Ratsmitgliedes ausreicht um diesem Antrag zu entsprechen. Zunächst werden die Stimmenauszähler der Fraktionen festgesetzt: CDU; Herr Dr. Kollenberg, SPD; Herr Weesbach, GRÜNE; Herr vom Hagen, FDP; Frau Brämer, LINKE&Piraten; Herr Hupp. Sodann werden die Ratsmitglieder einzeln aufgerufen, geben ihre Stimme in der Kabine ab und deponieren den Stimmzettel in der Urne. Bürgermeister Freytag gibt nach der Auszählung das Ergebnis bekannt und erklärt, dass Beigeordneter Schiffer mit 26:16 Stimmen bei 2 Enthaltungen wiedergewählt wurde. Die Enthaltungen finden zur Berechnung der Mehrheit keine Berücksichtigung. Beigeordneter Schiffer nimmt die Gratulationen entgegen und bedankt sich für das ihm entgegengebrachte Vertrauen. Einen besonderen Dank spricht er Ratsherrn Hepp (CDU) aus, der nun die Sitzung krankheitsbedingt verlässt. Niederschrift Rat 18.12.2017 7 von 25 Beschluss: Der Rat beschließt gem. § 71 Abs. 2 Satz 2 der Gemeindeordnung NRW auf eine Ausschreibung zu verzichten und Herrn Gerd Schiffer ab dem 20.05.2018 für weitere 8 Jahre zum Beigeordneten der Stadt Brühl zu wählen. Die Besoldung erfolgt weiterhin nach Besoldungsgruppe B 2 BBesG. Die Gewährung einer Aufwandsentschädigung richtet sich nach der Eingruppierungsverordnung. Abstimmungsergebnis: 4. 26:16 bei 2 Enthaltungen Haushalt 2018 Fraktionsvorsitzender Köllejan (CDU), Fraktionsvorsitzender Weitz (SPD), Fraktionsvorsitzende Mäsgen (GRÜNE), Fraktionsvorsitzender Riedel (Linke&Piraten) sowie Ratsmitglied Dr. Heermann nehmen zur vorliegenden Haushaltssatzung Stellung. Die Ausführungen sind der Niederschrift als Anlage beigefügt. 4.1 Haushaltsberatungen 2018 hier: Gute Schule 2020 Bezug: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Grüne vom 27.11.2017 509/2017 4.1.1 "Gute Schule 2020" Mittelverwendung im Haushaltsjahr 2018 430/2017 4.1.2 Gute Schule 2020 Änderung der Mittelverwendung für das Förderjahr 2017 502/2017 Bürgermeister Freytag greift zunächst die Maßnahmenliste für das Jahr 2017 auf. Die Positionen für die EKR müssen herausgenommen werden und die Liste muss fortgeschrieben werden. Fraktionsvorsitzender Köllejan (CDU) und Fraktionsvorsitzende Mäsgen (GRÜNE) weisen darauf hin, dass Sie nur teilweise zustimmen können, da noch Maßnahmen aus der Vorlage 430/2017 in den Erläuterungen beschrieben sind. Bürgermeister Freytag stellt klar, dass dies nicht im Beschlussentwurf enthalten ist und aufgrund der aktuellen Entwicklung die Maßnahmen aus der Vorlage 430/2017 nicht zum Zuge kommen. Beschluss: Der Rat beschließt, die mit Ratsbeschluss vom 10.07.2017 festgelegten Maßnahmen für 2017 zum Investitionsprogramm „Gute Schule“ (Vorlage Nr. 181/2017) dahingehend zu ändern, dass die in der Erich Kästner-Realschule geplanten Maßnahmen aufgrund der dort anstehenden Schadstoffsanierung vorerst gestrichen und mit den frei werdenden Niederschrift Rat 18.12.2017 8 von 25 Fördermitteln nach Bedarfsmeldung der Schulen Malerarbeiten umgesetzt und neue Klassenraum-Ausstattungen beschafft werden. Abstimmungsergebnis: einstimmig 4.1.3 Haushaltsberatungen 2018 hier: Gute Schule 2020 Bezug: HA 04.12.2017; Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Grüne vom 07.12.2017 541/2017 Bürgermeister Freytag fasst den Sachverhalt kurz zusammen und stellt klar, dass auch die Vorschläge aus der Vorlage 430/2017 die Intention des Gesetzgebers erfüllt hätten. Sodann wird über Punkt 1.) des gemeinsamen Antrags der Fraktionen CDU und GRÜNE abgestimmt. Beschluss: Der Rat beschließt, die Mittel aus dem Investitionsprogramm „Gute Schule“ für die Vorschläge der Schulen gemäß Anlage 2 zur Vorlage 181/2017 (gekennzeichnet mit „S“) und deren Fortschreibung zu verwenden. Schulausschuss und Rat wird eine neue Liste der Maßnahmenplanung zur Verabschiedung vorgelegt. Abstimmungsergebnis: 25:18 4.2 Haushaltssteuerung über Ziele und Kennzahlen Bezug: Antrag der SPD-Fraktion vom 10.12.2017 534/2017 Fraktionsvorsitzender Weitz (SPD) erklärt, dass der Haushalt zukünftig wirkungsorientiert betrachtet werden muss und schlägt einen gemeinsamen Workshop vor, um sich diesem Thema zu nähern. Fraktionsvorsitzender Köllejan (CDU) steht einer Steuerung über Kennzahlen positiv gegenüber. Beschluss: Der Rat beschließt den Bürgermeister zu beauftragen, zur wirkungsorientierten Steuerung des Haushalts die bereits vorhandenen Ziele und Kennzahlen weiter zu entwickeln sowie neue Ziele und Kennzahlen zu erarbeiten. Abstimmungsergebnis: einstimmig mit einer Enthaltung 4.3 Änderung Stellenplan hier: Streichung der „künftig wegfallend“-Vermerke im Bereich der Eigenreinigung Bezug: Antrag der SPD-Fraktion vom 10.12.2017 535/2017 Fraktionsvorsitzender Weitz (SPD) bezieht sich auf die Vorlage 2/2017 und legt Wert auf die soziale Verantwortung und die bessere Qualität durch die Eigenreinigung. Niederschrift Rat 18.12.2017 9 von 25 Ratsherr vom Hagen (Grüne) erinnert an die Diskussion im letzten Jahr und die Erarbeitung eines Konzepts. Im Rahmen der Einhaltung bestimmter Ziele für die Reinigung sind kw-Vermerke nicht zwingend notwendig. Fraktionsvorsitzender Köllejan (CDU) weist darauf hin, dass in der zitierten Vorlage erläutert wurde, dass bei gleicher Qualität die Eigenreinigung erheblich ist teurer ist. Wenn Zahlen vorgelegt werden, dass eine Eigenreinigung wirtschaftlich ist, kann dieses Thema erneut aufgegriffen werden. Beschluss: Der Rat lehnt den Antrag der SPD-Fraktion ab, die Vermerke „künftig wegfallen“ im Bereich der Eigenreinigung (Stellennummern 435-445) zu streichen. Abstimmungsergebnis: 25:17 (Ratsherr Hans, CDU, bei der Abstimmung abwesend) 4.4 Haushaltsberatungen 2018 hier: Radmasterplan Bezug: HA 04.12.2017; Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Grüne vom 07.12.2017 536/2017 Beschluss: Der Rat beschließt im Rahmen den Projekts „Radmasterplan“ 25.000 € in den Haushalt 2018 für die Untersuchung der Außenbezirke einzustellen. Zur Umsetzung der sich aus dem Masterplan ergebenden ersten Maßnahmen werden weitere 75.000 € (investiv) in den Haushalt eingestellt, um Projekte aus der Maßnahmenliste Innenstadt schon in 2018 umsetzen zu können. Abstimmungsergebnis: 23:20 4.5 Haushaltsberatungen 2018 hier: Projekt "Achtung Kinder" Bezug: HA 04.12.2017; Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Grüne vom 07.12.2017 537/2017 Beschluss: Der Rat beschließt das Projekt „Achtung Kinder“. Im Rahmen einer Pilotphase sollen in einem ersten Schritt in ausgewählten Kitas bzw. Grundschulen, in Kooperation mit den jeweiligen Elternvertretungen, Möglichkeiten entwickelt werden, um den motorisierten Individualverkehr auf das Vorhandensein eines Kindergartens/Grundschule aufmerksam zu machen. In diesem Zusammenhang wäre zu prüfen, inwieweit das Projekt „bespielbare und besitzbare Stadt“ einbezogen werden kann. In den Haushalt 2018 werden für die Pilotphase 5.000 Euro eingestellt. Abstimmungsergebnis: Niederschrift Rat 18.12.2017 23:16:4 10 von 25 4.6 Haushaltsberatungen 2018 hier: Jubiläum Kunst- und Musikschule Bezug: HA 04.12.2017; Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Grüne vom 07.12.2017 538/2017 Beschluss: Der Rat beschließt für das 50-jährige Jubiläum der Kunst- und Musikschule (KUMS) im Jahr 2018 neben den eingestellten Mitteln in Höhe von € 5.000 und Bewirtungskosten in Höhe von € 2.000 weitere 8.000 € mit Sperrvermerk zu Gunsten des KPTA bereitzustellen. Abstimmungsergebnis: 23:20 4.7 Haushaltsberatungen 2018 hier: Verzicht auf die geplante Erhöhung der Gewerbesteuer Bezug: HA 04.12.2017; Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Grüne vom 07.12.2017 539/2017 Beschluss: Der Rat beschließt, auf die vom Bürgermeister vorgeschlagene Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes um 30 %-Punkte zu verzichten. Abstimmungsergebnis: 24:19 4.8 Haushaltsberatungen 2018 hier: Stelleneinrichtung im FB 40 Schule für die strategische Entwicklung der Schullandschaft im Bereich Schulentwicklung, Digitalisierung und Vernetzung von Schulen und Arbeitswelt Bezug: HA 04.12.2017; Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Grüne vom 07.12.2017 540/2017 Beschluss: Der Rat beschließt die Einrichtung einer Stelle (E 12) im Fachbereich Schule und Sport für die strategische Entwicklung der Brühler Schullandschaft in den Bereichen Schulentwicklung, Digitalisierung und Vernetzung von Schulen und Arbeitswelt. Abstimmungsergebnis: 23:20 4.9 Haushaltsberatungen 2018 hier: Gute Schule 2020 Bezug: HA 04.12.2017; Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Grüne vom 07.12.2017 541/2017 Bürgermeister Freytag ruft nun die Punkte 2-4 des Antrags auf. Niederschrift Rat 18.12.2017 11 von 25 Beschluss: Der Rat beschließt: 1.) 2.) 3.) Diese Zuordnung der Mittel „Gute Schule 2020“ für 2018 zu anderen Maßnahmen (entsprechend Vorl. 430/2017) wird im Haushalt aufgehoben 752.000 € zur Umsetzung der in der Vorlage 430/2017 aufgeführten Maßnahmen über die Hochbauliste zusätzlich in den Haushalt einzustellen 360.000 €, die aus dem Kommunalinvestitionsgesetz jährlich zur Verfügung stehen werden, in den Haushalt 2018 und die Folgejahre bis 2022 (insgesamt 1,8 Mio €) aufzunehmen und diese im Jahr 2018 sowie in den Folgejahren für die Medienentwicklung an Brühler Schulen einzusetzen Abstimmungsergebnis: 25:18 4.10 Haushaltsberatungen 2018 hier: Teilnahme am "ÖPNV Kundenbarometer 2018" Bezug: HA 04.12.2017; Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Grüne vom 07.12.2017 542/2017 Beschluss: Der Rat beschließt die Teilnahme der Stadtwerke Brühl an der deutschlandweiten Vergleichsstudie ÖPNV Kundenbarometer mit 500 Interviews (für 10.600 €) anzuregen. Abstimmungsergebnis: 23:20 4.11 Einsparvorschläge Haushalt 2018 Bezug: Antrag Ratsherr Dr. Herbert Heermann vom 10.12.2017 548/2017 Bürgermeister Freytag stellt klar, dass Punkt 1.) des Antrags (Anhebung der Gewerbesteuer) aufgrund des Antrages unter TOP 4.7; Vorlage 539/2017, bereits erledigt ist. Punkt 2.) wird unter TOP 7 diskutiert. Nun erfolgt die Abstimmung über Punkt 3.). Beschluss: Der Rat lehnt den Antrag von Ratsherr Dr. Heermann (fraktionslos), die internationalen FigurenTheaterTage zukünftig im 3-jährigen Rhythmus durchzuführen und eine lineare Kürzung von 5 Prozent bei den ordentlichen Aufwendungen im TEP 2509 für 2018 sowie für die Planungen für 2019-2021 vorzunehmen, ab. Abstimmungsergebnis: 40:3 Dann ruft Bürgermeister Freytag Punkt 4.) des Antrags auf. Beschluss: Der Rat lehnt den Antrag von Ratsherr Dr. Heermann (fraktionslos), den Bürgermeister zu beauftragen, für das Haushaltsjahr 2019 einen vergleichbaren dauerhaften Einsparungsbetrag zu ermitteln und dem Rat zur Abstimmung vorzulegen, ab. Abstimmungsergebnis: Niederschrift Rat 18.12.2017 42:1 12 von 25 4.12 Verzicht auf Ankauf von Ökopunkten Bezug: mündlich gestellter Antrag der Fraktion Linke&Piraten Beschluss: Der Rat lehnt den Antrag der Fraktion Linke&Piraten, auf den Ankauf von Ökopunkten zu verzichten, ab. Abstimmungsergebnis: 41:2 4.13 Verzicht auf die Planungskosten "Alter Friedhof" Bezug: mündlicher Antrag der Fraktion Linke&Piraten Beschluss: Der Rat lehnt den Antrag der Fraktion Linke&Piraten, die Planungskosten für den „Alten Friedhof“ in Höhe von 225.000 € zu streichen, ab. Abstimmungsergebnis: 24:19 4.14 Sportförderung Bezug: mündlicher Antrag der Fraktion Linke&Piraten Beschluss: Der Rat lehnt den Antrag der Fraktion Linke&Piraten, den Ansatz für die städtische Sportförderung von 10% auf 15% zu erhöhen, ab. Abstimmungsergebnis: 40:2 Ratsherr Stilz (CDU) hat nicht mit abgestimmt 4.15 Einwendungen gegen den Entwurf der Haushaltssatzung 2018 - hier: Stellungnahme IHK- 503/2017 Beschluss: Der Rat nimmt die Stellungnahme der Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Köln zum Entwurf der Haushaltssatzung 2018 zur Kenntnis. 4.16 Stellenplan; hier: Kompetenzen von Bürgermeister und Rat 515/2017 Beschluss: Der Rat nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. 4.16 Haushaltssatzung 2018 .1 hier: Stellenplan und Stellenübersicht nach der Haushaltsgliederung 493/2017 Bürgermeister Freytag erklärt, dass es sich um den bekannten Stellenplan plus die eben beschlossene E 12 Stelle handelt. Der Stellenplan ist um diese Stelle zu. ergänzen. Niederschrift Rat 18.12.2017 13 von 25 Beschluss: Der Rat stimmt dem Stellenplan, plus der zusätzlichen E 12 Stelle zu Abstimmungsergebnis: 24:19 4.17 Erlass der Haushaltssatzung 2018 Rat 06.11. u. HA 20.11., 04.12.17 547/2017 Beschluss: Der Rat beschließt die als Anlage 1 beigefügte Haushaltssatzung für den Haushalt 2018 mit dem als Anlage zur Vorlage 493/2017 dargestellten Stellenplan 2018, plus die zusätzliche E 12 Stelle. Der Finanzplan wird durch die Verwaltung entsprechend der Beschlusslage fortgeschrieben. §1 Der Haushaltsplan für das Jahr 2018, der die für die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinden voraussichtlich erzielbaren Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen und notwendigen Verpflichtungsermächtigungen enthält, wird festgesetzt: im Ergebnisplan mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 118.730.000 € 131.530.000 € im Finanzplan mit dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit auf dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit auf 111.600.000 € dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit auf dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit auf dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf 119.890.000 € 12.230.000 € 47.200.000 € 34.970.000 € 7.430.000 € §2 Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme für Investitionen erforderlich ist, wird festgesetzt auf 34.970.000 € §3 Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen, die zur Leistung von Investitionsauszahlungen in künftigen Jahren erforderlich sind, wird festgesetzt auf 54.450.000 € Niederschrift Rat 18.12.2017 14 von 25 §4 Die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage aufgrund des voraussichtlichen Jahresergebnisses im Ergebnisplan wird festgesetzt auf Die Inanspruchnahme der Allgemeinen Rücklage aufgrund des voraussichtlichen Jahresergebnisses im Ergebnisplan wird festgesetzt auf 0€ 12.800.000 € §5 Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen, wird festgesetzt auf 45.000.000 € §6 Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2018 wie folgt festgesetzt: 1. Grundsteuer 1.1. für die land- und forstwirtsch. Betriebe 200 v.H. 1.2. für die Grundstücke (Grundsteuer B) 600 v.H. 2. Gewerbesteuer 430 v.H. §7 1. Soweit im Stellenplan der Vermerk “künftig wegfallend” (kw) angebracht ist, dürfen freiwerdende Stellen dieser Besoldungs- oder Entgeltgruppe nicht mehr besetzt werden. 2. Die im Stellenplan mit dem Vermerk „künftig umzuwandeln“ (ku) versehenen Stellen sind umzuwandeln, sobald die derzeitigen Stelleninhaber ausgeschieden oder auf andere Stellen versetzt worden sind. 3. Um unterjährig bei der Personalwirtschaft flexibel reagieren zu können, können Stellen von Beamten mit vergleichbaren tariflich Beschäftigten und Stellen von tariflich Beschäftigten mit vergleichbaren Beamten besetzt werden. Abstimmungsergebnis: 5. 24:19 Selbstbindung des Bürgermeisters 485/2017 Beschluss: Der Rat nimmt die Selbstbindung des Bürgermeisters an die jeweils geltende Dienstanweisung über das Verhalten bei der Annahme von Belohnungen, Geschenken und Vorteilen zur Kenntnis und bestätigt die Anwendung der erweiterten Regelungen für den Bürgermeister als eine allgemein erteilte Zustimmung des Rates. 6. Änderung der Geschäftskreise der Beigeordneten der Dezernate I und III 550/2017 Beschluss: In Abänderung des Beschlusses vom 12.12.2016 beschließt der Rat die Geschäftskreise der Beigeordneten der Dezernate I und III neu zu verteilen (§ 73 Abs. 1 GO NRW). Abstimmungsergebnis: Niederschrift Rat 18.12.2017 einstimmig 15 von 25 7. Verkleinerung des Rates 7.1 Einsparvorschläge Haushalt 2018 Bezug: Antrag Ratsherr Dr. Herbert Heermann vom 10.12.2017 548/2017 Bürgermeister Freytag hat mit diesem Tagesordnungspunkt den Vorschlag von Ratsherrn Dr. Heermann aufgegriffen und teilt mit, dass er von den Fraktionen auf seine Anfrage keine Rückmeldung erhalten hat. Der Städte- und Gemeindebund empfiehlt, die Frist 28.02.2018 einzuhalten, wenn der Rat bei der Kommunalwahl 2020 verkleinert werden soll. Da die nächste Ratssitzung am 05.03.2018 stattfinden wird, muss nun darüber diskutiert werden. Ratsherr Dr. Heermann (fraktionslos) ergänzt, dass es ihm um Einsparmöglichkeiten für den Haushalt, auch über das Jahr 2018 hinaus, geht und er bittet um Abstimmung über seinen Antrag. Fraktionsvorsitzender Weitz (SPD) hätte dieses Thema gerne ausgiebiger diskutiert, um die finanziellen Auswirkungen besser einschätzen zu können. Fraktionsvorsitzender Köllejan (CDU) erklärt, dass durch die Verkleinerung des Rates der ehrenamtliche Aufwand für die einzelnen Mitglieder noch höher würde. Fraktionsvorsitzende Mäsgen (GRÜNE) sieht auf die kleinen Parteien größere Probleme zukommen, wenn die Anzahl der Mandate verringert wird. Beschluss: Der Rat lehnt ab, die Zahl der zu wählenden Vertreter bei der Kommunalwahl 2020 zu verringern, so dass es zu einer Verkleinerung des Brühler Stadtrates kommt und damit eine Einsparung von Aufwandsentschädigungen erreicht wird. Abstimmungsergebnis: 8. 42:1 Änderung der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Brühl hier: Verlängerung Antrags- und Ladungsfrist Bezug: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Grüne vom 11.12.2017 549/2017 Fraktionsvorsitzende Mäsgen (GRÜNE) erläutert, dass über diesen Antrag nicht zwingend in dieser Sitzung abgestimmt werden muss, insbesondere weil im Ältestenrat im Januar das Thema „Terminierung der Haushaltsberatungen“ besprochen wird. Fraktionsvorsitzender Weitz (SPD) fasst zusammen, dass durch die gewünschte Änderung der Ladungsfristen die Anzahl der Tischvorlagen ansteigen und die Sitzungen häufiger für Lesepausen unterbrochen werden müssten. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) erläutert, dass durch diese lange Vorlaufzeit die Politik an Aktualität verliert und appelliert an den Bürgermeister, dafür zu sorgen, dass komplizierte Sachverhalte auch Zeit für Beratung erhalten. Niederschrift Rat 18.12.2017 16 von 25 Fraktionsvorsitzender Riedel (Linke&Piraten) ist der Meinung, dass man bei der Diskussion im Ältestenrat einen Kompromiss finden sollte. Beschluss: Das Thema wird zunächst in die Sitzung des Ältestenrates verwiesen. Dann erfolgt die Weiterberatung im Hauptausschuss. Ein eventueller Beschluss folgt in der kommenden Ratssitzung. Abstimmungsergebnis: 9. einstimmig Überplanmäßige Mittelbereitstellungen 9.1 Überplanmäßiger Mehraufwand – Pensionsrückstellungen / Mehrausgaben 519/2017 Beschluss: Der Rat beschließt einen überplanmäßigen Mehraufwand bei verschiedenen Kostenstellen / Sachkonto 505100 Zuführung Pensionsrückstellungen in Höhe von 435.347 € (Summe aus Mehraufwand 277.733 € und Ausgleich Minderertrag von 157.614 €) und überplanmäßige Mehrausgaben bei verschiedenen Kostenstellen und den Sachkonten: 502200 ZVK AN 1 503200 SV AN 1 501201 Entgelte AN 2 502201 ZVK AN 2 503201 SV AN 2 503100 SV Beamte 504100 Beihilfe Aktive 514100 Beihilfe Pensionäre 523301 Verwaltungskosten Beihilfe 541207 Personalnebenaufwendungen in Höhe von 28.000 € in Höhe von 32.000 € in Höhe von 2.200 € in Höhe von 570 € in Höhe von 480 € in Höhe von 4.140 € in Höhe von 20.000 € in Höhe von 20.000 € in Höhe von 5.000 € in Höhe von 11.500 € KKK 11080000 / 512100 Versorgungskasse Beamte in Höhe von 171.983 € Deckung: Minderausgaben bei verschiedenen Kostenstellen und den Sachkonten 501100 Bezüge in Höhe von 100.000 € 501200 Entgelte AN 1 in Höhe von 230.000 € 501900 Aufwand sonstige Beschäftigte in Höhe von 61.000 € 502900 ZVK sonstige Beschäftigte in Höhe von 3.500 € 503900 SV sonstige Beschäftigte in Höhe von 9.000 € Niederschrift Rat 18.12.2017 17 von 25 Minderaufwand Kostenstelle 11080000 501210 Rückstellung ATZ 501235 Versorgungslastenteilung Minderauausgaben bei verschiedenen Kostenstellen 541201 Fortbildung 541203 Reisekosten Überplanmäßige Mehreinnahme bei KKK 61010000 / 401301 erzielte Mehreinnahme bei Gewerbesteuer Vorjahre Abstimmungsergebnis: in Höhe von 22.136 € in Höhe von 23.414 € in Höhe von 38.000 € in Höhe von 10.000 € in Höhe von 234.170 € einstimmig 9.2 Flachdachsanierung Gesamtschule hier: überplanmäßige Mittelbereitstellung 480/2017 Beschluss: Der Rat beschließt eine überplanmäßige Mittelbereitstellung für eine Flachdachsanierung bei folgendem Sachkonto/folgender Kostenstelle: 521103/21020400 Gesamtschule in Höhe von 330.000 € Deckung: Mehreinnahme bei SK 401301/KSt. 61010000 „Gewerbesteuer Vorjahre“ Abstimmungsergebnis: einstimmig 9.3 Überplanmäßige Mittelbereitstellung Umzüge im Zusammenhang der Auslagerung der Dienststellen aus Rathaus B 545/2017 Beschluss: Der Rat beschließt die überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 50.000 € bei KKK 11060700/529100 für die Ausschreibung der Umzüge der Bediensteten im Zusammenhang mit dem Neubau Rathaus B. Deckung: Mehrerträge bei KKK 401300/61010000 „Gewerbesteuer“ Abstimmungsergebnis: einstimmig 9.4 Containeranlage Willy-Brandt-Str. hier: überplanmäßige Mittelbereitstellung 533/2017 Beschluss: Der Rat beschließt eine überplanmäßige Mittelbereitstellung für die Fertigstellung der Container- und Außenanlage Willy-Brandt. Straße bei folgenden Sachkonten/folgender Kostenstelle: Niederschrift Rat 18.12.2017 18 von 25 95020/31500360 Herrichtung Grundstück/Übergangsheim Willy-Brandt-Str. in Höhe von 130.000 € 33200/31500360 Gebäude, Aufbauten, Wohnbauten/ Übergangsheim Willy-Brandt-Str. in Höhe von 80.000 € Deckung: Minderausgabe bei SK /KSt. 95050/54012300 Ausbau Brühl Mitte Abstimmungsergebnis: einstimmig 10. Satzungen 10.1 7. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Besuch der Kunst- und Musikschule der Stadt Brühl - Gebührensatzung KuMS - 473/2017 Anmerkung der Schriftführerin: Aufgrund der Abstimmung des Antrags der Fraktionen CDU und Grüne, siehe TOP 10.1.1, erübrigt sich hier eine Abstimmung. 10.1 Haushaltsberatungen 2018 .1 hier: Gebührenerhöhung in der Kunst- und Musikschule Bezug: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Grüne vom 27.11.2017 510/2017 Beschluss: Der Rat beschließt, die Erhöhung der Gebühren in der Kunst- und Musikschule (KUMS) wird 2018 nicht zu vollziehen. Stattdessen werden die Betriebsabläufe, Prozesse und Kosten innerhalb der KUMS, sowie die konsequente interne Verrechnung von Leistungen der KUMS auf Jubiläen, Ehrungen und sonstigen Veranstaltungen geprüft. Die Obergrenze des Defizits wird auf 850.000 € festgesetzt. Der Bürgermeister berichtet im KPTA über die Erkenntnisse aus der Untersuchung und schlägt dem KPTA daraus resultierende Maßnahmen vor. Abstimmungsergebnis: 25:18 10.2 Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallbeseitigung in der Stadt Brühl 529/2017 Beschluss: Der Rat der Stadt Brühl stimmt gemäß § 7 Abs. 3 Satz 3 der Satzung der Stadt Brühl für die Anstalt öffentlichen Rechts der als Anlage beigefügten Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallbeseitigung in der Stadt Brühl zu. Abstimmungsergebnis: Niederschrift Rat 18.12.2017 einstimmig 19 von 25 10.3 Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Brühl Straßenreinigungssatzung- 530/2017 Beschluss: Der Rat der Stadt Brühl stimmt gemäß § 7 Abs. 3 Satz 3 der Satzung der Stadt Brühl für die Anstalt öffentlichen Rechts, der als Anlage beigefügten Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Brühl Straßenreinigungssatzung- zu. Abstimmungsergebnis: einstimmig 11. Taktverdichtung der Linie 18 im Brühler Süden Bezug: Vorlage 365/2017, AfVM am 19.09.2017 Bezug: Vorlage 370/2017, Ratssitzung am 25.09.2017 441/2017 Beschluss: Der Rat beschließt die in der Vorlage 365/2017 beantragte vorgezogene partielle Taktverdichtung der Linie 18 im Brühler Süden, allerdings abweichend erst ab dem 9. April 2018. Abstimmungsergebnis: einstimmig bei einer Enthaltung 12. Bebauungsplan 04.07/3 "Ehemaliger Zuckerfabriksteich" 1. Vereinfachte Änderung - Abwägungs- und Satzungsbeschluss - 415/2017 Beschluss: I. Der Rat beschließt unter Abwägung der öffentlichen und privaten Belange und unter Bezug auf die nachstehenden Erläuterungen über folgende Anregungen aus der Öffentlichen Auslegung zum Bebauungsplan 04.07/3 „Ehemaliger Zuckerfabriksteich“ 1. Vereinfachte Änderung. Abwägungsvorschlag zu den Stellungnahmen der Bürger und der Träger öffentlicher Belange zum Bebauungsplan 04.07/3 „Ehemaliger Zuckerfabriksteich“ 1. Vereinfachte Änderung. Abstimmungsergebnis: 41:2 Beschluss: II. Der Rat der Stadt Brühl beschließt gemäß § 10 BauGB, in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 29. Mai 2017 (BGBl. I S. 1298), den Bebauungsplan 04.07/3 „Ehemaliger Niederschrift Rat 18.12.2017 20 von 25 Zuckerfabriksteich“ 1. Vereinfachte Änderung einschließlich der Textlichen Festsetzungen als Satzung und beschließt die zugehörige Begründung. Das Plangebiet liegt in der Gemarkung Brühl, Flur 22, umfasst die Flurstücke: 389, 367, 388, 387und 428 (alle teilweise). Das Plangebiet ist folgendermaßen abgegrenzt: Im Norden im Osten im Süden im Westen von der nördlichen Grenze des Flurstückes 428 beginnend am 6,0m Radius (siehe im Westen) über den südlichen Bogenanfangsgrenzpunkt des Wendehammers in östlicher Verlängerung hinaus, bis zum Schnittpunkt der 30,0 m Westparallelen zum westlichen Fahrbahnrand der BAB 553, durch die 30,0 m Westparallele zum westlichen Fahrbahnrand der BAB 553, vom oben genannten Schnittpunkt bis zum Schnittpunkt mit der südlichen Grenze des Flurstücks 428, durch die südliche Grenze des Flurstücks 428 vom vorgenannten Schnittpunkt bis zur 11,80 m Ostparallelen der westlichen Grenze des Flurstückes 389, durch die 11,80 m Ostparallele der westlichen Grenzen der Flurstücke 389, 367, 388 und 387, bis zum Schnittpunkt der nördlichen Grenze des Flurstücks 428, abgerundet durch einen 6,0 m Radius bestimmten Kreisbogen (in östlicher Richtung). Das Plangebiet umfasst ca. 3,52 ha. Der tabellarische Abwägungsvorschlag ist Gegenstand dieses Beschlusses. Der Übersichtsplan ist Bestandteil dieses Beschlusses. Der Satzungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen. Abstimmungsergebnis: 41:2 13. Beteiligung der Stadtwerke Brühl GmbH an der Quantum GmbH 492/2017 Beschluss: Der Rat beauftragt den Gesellschaftervertreter, Herrn Wolfgang Poschmann, in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Brühl GmbH folgende Beschlüsse herbeizuführen: Die Gesellschafterversammlung beschließt: 1. 2. der Kapitalerhöhung bei der Quantum GmbH von aktuell 825.000,00 € um 210.250,00 € auf 1.035.250,00 € und der Übernahme des Erhöhungsbetrags von 210.250,00 € allein durch die SWK Energie GmbH und zugleich dem Verzicht der Stadtwerke Brühl GmbH an der Teilnahme an der Kapitalerhöhung zu stimmen. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die zuständige Kommunalaufsicht. Abstimmungsergebnis: Niederschrift Rat 18.12.2017 einstimmig 21 von 25 14. Betreff European Energy Award® hier: Bestätigung des AfBU-Beschlusses zur Umsetzung des Klimaschutzteilkonzepts ´Klimaschutz in eigenen Liegenschaften` Bezug: AfBU vom 22.11.2016, TOP 3 489/2017 Fraktionsvorsitzende Mäsgen (Grüne) erkundigt sich nach der weiteren Vorgehensweise für die Einrichtung dieser Stelle. Bürgermeister Freytag erklärt, dass es sich um eine befristete Stelle, außerhalb des Stellenplans handelt. Der Beschluss heute reicht aus, um diese zu besetzen. Beschluss: Der Rat bestätigt den Beschluss des Ausschusses für Bauen und Umwelt vom 22.11.2016 zur Umsetzung des Klimaschutzteilkonzepts "Klimaschutz in eigenen Liegenschaften für die Stadt Brühl" (Vorlage-Nr 415/2016, TOP 2). Abstimmungsergebnis: 40:3 15. Gesellschafterversammlung Stadtwerke Brühl GmbH hier: Wirtschaftsplan 2018 543/2017 Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) beantragt die „sonstigen betrieblichen Aufwendungen“ um 150.000 € zu kürzen. Um diesen Punkt bereits an dieser Stelle auskömmlich diskutieren zu können, stellt Bürgermeister Freytag die Nichtöffentlichkeit her und bittet die Zuschauer und den Vertreter der Presse, den Sitzungsraum zu verlassen. Anmerkung der Schriftführerin: Die Diskussion ist unter TOP 25 im nichtöffentlichen Teil protokolliert. - - Bürgermeister Freytag stellt anschließend die Öffentlichkeit der Sitzung wieder her. Beschluss: Der Rat beauftragt den Gesellschaftervertreter, Herrn Wolfgang Poschmann, in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Brühl GmbH folgenden Beschluss herbeizuführen: Die Gesellschafterversammlung stimmt dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke Brühl GmbH für das Geschäftsjahr 2018 zu. Abstimmungsergebnis: 26:17 16. Wirtschaftsplan der Gebausie für das Jahr 2018 532/2017 Ratsherr vom Hagen (GRÜNE) erläutert, dass sich der Aufsichtsrat der Gebausie in seiner letzten Sitzung mehrheitlich für die Version B des Wirtschaftsplans, inklusive der Kosten für die Konzernstrukturberatung, entschieden hat. Niederschrift Rat 18.12.2017 22 von 25 Beschluss: Der Rat beauftragt den Gesellschaftervertreter, Herrn Poschmann, in der Gesellschafterversammlung der Gebausie folgenden Beschluss herbeizuführen: Die Gesellschafterversammlung stimmt dem Wirtschaftsplan der Gebausie für das Geschäftsjahr 2018 in der Version B zu. Abstimmungsergebnis: 27:16 17. Änderung der Rechnungsprüfungsordnung 478/2017 Beschluss: Der Rat beschließt die als Anlage beigefügte Änderung der Rechnungsprüfungsordnung der Stadt Brühl Abstimmungsergebnis: einstimmig 18. Prüfung Jahresabschluss 2016 486/2017 Bürgermeister Freytag übergibt die Sitzungsleitung an den stellvertretenden Bürgermeister Poschmann und verlässt den Sitzungsraum. Ratsherr Dahmen (CDU) teilt mit, dass in der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 11.12.2017 der Bestätigungsvermerk der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO uneingeschränkt erteilt wurde und der Bürgermeister einstimmig entlastet wurde. Beschluss: 1. Der Rat fasst folgenden Beschluss: a.) Der Rat nimmt den Bestätigungsvermerk des Rechnungsprüfungsausschusses zur Prüfung des Jahresabschlusses 2016 der Stadt Brühl, welcher basiert auf der durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO AG, Bonn, vorgenommenen Prüfung und des daraus resultierenden Bestätigungsvermerks, zur Kenntnis. b.) Der Jahresabschluss 2016 der Stadt Brühl wird gemäß § 96 Abs. 1 GO NRW mit einer Bilanzsumme in Höhe von 437.925.972,11 € und einem Überschuss in Höhe von 31.800,83 € festgestellt. c.) Der Jahresüberschuss wird in voller Höhe der Ausgleichsrücklage zugeführt. d.) Dem Bürgermeister wird die vorbehaltlose Entlastung erteilt. Niederschrift Rat 18.12.2017 23 von 25 e.) Der Jahresabschluss 2016 wird gemäß § 96 Abs. 2 GO NRW der Aufsichtsbehörde angezeigt, öffentlich bekannt gemacht und ist bis zur Feststellung des folgenden Jahresabschlusses zur Einsichtnahme verfügbar zu halten. Abstimmungsergebnis: einstimmig Bürgermeister Freytag übernimmt wieder die Sitzungsleitung.- 19. Überörtliche Prüfung der Zahlungsabwicklung der Stadt Brühl durch die Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (GPA NRW) 520/2017 Beschluss: Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass die Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (GPA NRW) die Zahlungsabwicklung der Stadt Brühl überörtlich geprüft und der Rechnungsprüfungsausschuss in seiner Sitzung am 11.12.2017 den Prüfbericht der GPA NRW beraten hat. Nach Beurteilung des Rechnungsprüfungsausschusses haben sich hierbei keine außergewöhnlichen Beanstandungen ergeben. Die wesentlichen Inhalte des Prüfungsberichtes werden vom Rat zur Kenntnis genommen. 20. Sicherstellung des Stadtverkehrs Brühl: Direktvergabe an die Stadtwerke Brühl GmbH als internen Betreiber nach Art. 5 Abs. 2 VO 1370/2007 552/2017 Ratsherr Weesbach (SPD) bedankt sich für die ausführliche Vorbereitung der Verwaltung und hält die geplante Vorgehensweise für ausgewogen. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) hält eine europaweite Ausschreibung für sinnvoll, auch unter Beachtung der rechtlichen Risiken. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Bortlisz-Dickhoff (GRÜNE) erklärt, dass der Stadtbusverkehr auch zukünftig über die Stadtwerke abgewickelt werden sollte. Problematisch ist, wie bereits in verschiedenen Gremien diskutiert, die Direktvergabe. Beschluss: Der Rat der Stadt Brühl fasst als Aufgabenträger gem. § 3 Abs. 1 ÖPNVG NRW und örtlich zuständige Behörde gem. Art. 2 lit. c) VO 1370/2007 die folgenden Beschlüsse: 1. Der Rat der Stadt Brühl beabsichtigt die Durchführung öffentlicher Personenverkehrsdienste mit Bussen im Stadtgebiet Brühl an die Stadtwerke Brühl GmbH als internen Betreiber im Rahmen eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags gemäß Art. 5 Abs. 2 VO 1370/2007 für die Zeit vom 01.10.2019 bis zum 30.09.2029 basierend auf dem neuen Nahverkehrskonzeptes der Stadt Brühl direkt zu vergeben. Niederschrift Rat 18.12.2017 24 von 25 2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Absicht der Direktvergabe im Rahmen einer Vorabbekanntmachung gemäß Art. 7 Abs. 2 VO 1370/2007 und § 8a Abs. 2 PBefG im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen. 3. Die Verwaltung wird beauftragt, die Voraussetzungen für eine Direktvergabe bis zum Zeitpunkt der Vergabe des öffentlichen Dienstleistungsauftrags zu schaffen und die notwendigen Dokumente, insbesondere den öffentlichen Dienstleistungsauftrag, zu erarbeiten und zur Beschlussfassung durch den Rat einzubringen. Abstimmungsergebnis: 40:2:1 21. Umbesetzung in Ausschüssen 21.1 Ausschussumbesetzungen im PStA, SchA und JHA Bezug: Antrag der Fraktion Linke&Piraten vom 12.12.2017 551/2017 Beschluss: Der Rat beschließt folgende Umbesetzungen: Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung: Herr Karsten Peters (sB) wird anstelle von Hanno Drebber (sB) als stellvertretendes Mitglied bestellt. Schulausschuss: Herr Harry Hupp wird anstelle von Maria Blech als stellvertretendes Mitglied bestellt. Jugendhilfeausschuss: Herr Eckhard Riedel wird anstelle von Harry Hupp als stellvertretendes Mitglied bestellt. Abstimmungsergebnis: einstimmig 22. Mitteilungen Es liegen keine Mitteilungen vor. 23. Anfragen 23.1 Max Erst Stipendium Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) erkundigt sich nach den neuen Modalitäten des Max Ernst Stipendiums. Dieses ist nun anders organisiert. Es erfolgt eine digitale Vorauswahl, bevor die Künstler der Endauswahl ihre Kunstwerke nach Brühl bringen. Mit Erstaunen hat er festgestellt, dass dies bereits entschieden wurde. Er fragt an, wie viele Künstler nach der Jurysitzung in die Endauswahl gelangt sind. Erster Beigeordneter Brandt berichtet, dass er gemeinsam mit Bürgermeister Freytag an der Jurysitzung teilgenommen hat. Sie erinnern sich an 18-20 Künstler, die zur Endauswahl eingeladen wurden. __________________________ Bürgermeister Niederschrift Rat 18.12.2017 ____________________________ Schriftführer/in 25 von 25