Öffentliche Niederschrift (Rat)

Stadt Brühl Öffentliche Niederschrift über die Sitzung des Rates der Stadt Brühl am 05.03.2018 Sitzungsort: Clemens-August-Schule, Mensa, Clemens-August-Straße 33, Brühl, , Beginn der Sitzung um 18:02 Uhr. Ende der Sitzung um 19:22 Uhr. Vorsitz führte: Freytag, Dieter Anwesend: Stimmberechtigte Ratsmitglieder: CDU Berg, Patrick Dahmen, Dieter Dr.-Ing. Fiedler, Rudolf Gerharz, Franz-Josef Hans, Josef Hepp, Heinz Hosmann, Hanns-Henning Kirf, Peter Köllejan, Holger Dr. Kollenberg, Wolfgang Poschmann, Wolfgang (1. stellv. Bürgermeister) Pütz, Josef Regh, Pia Reiwer, Eva-Maria Stilz, Herbert Surmann, Petra Vetterling, Dietmar SPD Berg, Frithjof Bobe, Udo Hildebrandt, Karin Isicok, Rengin Jung, Elisabeth Jung, Heinz (2. stellv. Bürgermeister) Klein, Peter Krämer, Clemens Dr. Petran, Matthias Richter, Kerstin Venghaus, Marcus Vilkman, Ulla Weesbach, Wolfgang Weitz, Michael Niederschrift Rat 05.03.2018 1 von 12 GRÜNE Bortlisz-Dickhoff, Johannes Mäsgen, Johanna Özcelik, Nilgün Saß, Robert (3. stellv. Bürgermeister) vom Hagen, Michael Weber, Markus LINKE/PIRATEN Hupp, Harry Riedel, Eckhard FDP Brämer, Marie-Therese Pitz, Jochem fraktionslos Dr. Heermann, Herbert von der Verwaltung: Brandt, Andreas (Dez. III - Erster Beigeordneter) Burkhardt, Stephanie (Dez. II - Beigeordnete) Radermacher, Rolf (Kämmerer) Schiffer, Gerd (Dez. I - Beigeordneter) Schriftführerin: Nix, Andrea Gäste: Nicht anwesend / entschuldigt: Grebarsche, Peter Daniel (CDU) Fuchs, Ronald (SPD) Cibura, Antje (Gleichstellungsbeauftragte) Tagesordnung Öffentliche Sitzung 1. Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner 1.1 Anfrage zur Haushaltsrede des CDU Fraktionsvorsitzenden 1.2 Stadtbücherei 2. Niederschrift vom 18.12.2017 3. Nahverkehrskonzept 3.1 Nahverkehrskonzept für die Stadt Brühl Bezug: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Grüne vom 16.02.2018 Niederschrift Rat 05.03.2018 (53/2018) 2 von 12 3.2 3.2.1 Nahverkehrskonzept für die Stadt Brühl (26/2018) Nahverkehrskonzept für die Stadt Brühl und Vorabbekanntmachung zur Direktvergabe der Stadtbusleistungen Bezug: Vorlage 26/2018, AfVM am 23.01.2018 (57/2018) 4. Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Beschulung Wesselinger Schüler/innen an der Pestalozzi-Schule, Förderschule der Stadt Brühl (55/2018) 5. Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung 5.1 Containeranlage Hedwig-Gries-Straße hier überplanmäßige Mittelbereitstellung Bezug: Dringlichkeitsentscheidung Bürgermeister Dieter Freytag und Fraktionsvorsitzender Holger Köllejan (CDU) vom 18.01.2018 (25/2018) 6. Benennung von Straßen im Bebauungsplangebiet 01. 16.Bonnstraße Südfriedhof Schulzentrum Linie 18 (17/2018) 7. Energie- und Kostensparkonzept für finanzschwache Haushalte (Stromsparcheck-Kommunal) (22/2018) 8. Anträge 8.1 Insektenschutz Bezug: Antrag der FDP-Fraktion vom 06.11.2017 8.1.1 8.2 8.2.1 Insektenschutz Bezug: Antrag der FDP-Fraktion vom 06.11.2017 (61/2018) (65/2018) Änderung der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Brühl hier: Verlängerung Antrags- und Ladungsfrist Bezug: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Grüne vom 11.12.2017 (549/2017) Änderung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ratsausschüsse der Stadt Brühl hier: Verlängerung der Ladungs- und Antragsfristen Bezug: Antrag Fraktionen CDU und GRÜNE vom 11.12.2017, RAT 18.12.2017, Vorlage Nr. 549/2017 (38/2018) 9. Umbesetzung in Ausschüssen 9.1 Umbesetzungen im Ausschuss für Verkehr und Mobilität, Ausschuss für Bauen und Umwelt und Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Bezug: Antrag der FDP-Fraktion vom 04.03.2018 10. Mitteilungen (72/2018) 10.1 Bericht über die Einwohnerversammlung zum Projekt "Sanierung bzw. Neubau Rathaus Steinweg/Umgestaltung Janshof" (60/2018) 10.2 Anzeige der Nebentätigkeiten des Bürgermeisters (59/2018) 11. Anfragen 11.1 Beleuchtung Schulhof CAS 11.2 Sanierungskonzept Erich-Kästner-Realschule (1) 11.3 Sanierungskonzept Erich-Kästner-Realschule (2) 11.4 Kohlenmonoxidkonzentration in Shishabars Niederschrift Rat 05.03.2018 3 von 12 11.5 Bahnübergang Schwadorf 11.6 Fehlender Wohnraum 11.7 Sitzplan Niederschrift Rat 05.03.2018 4 von 12 Sitzungsverlauf Bürgermeister Dieter Freytag eröffnet die Sitzung des Rates um 18:02 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der Rat beschlussfähig ist. Öffentliche Sitzung Bürgermeister Freytag begrüßt den Rat erstmalig am neuen Tagungsort, der Mensa der Clemens-August-Schule. Er beglückwünscht Herrn Bortlisz-Dickhoff (GRÜNE) als neuen Fraktionsvorsitzenden und bedankt sich bei Ratsfrau Mäsgen (GRÜNE) für die gute Zusammenarbeit. Zur Tagesordnung: Es werden keine Einwände erhoben. 1. Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner 1.1 Anfrage zur Haushaltsrede des CDU Fraktionsvorsitzenden Herr Johannes Könen, Schultheißstr. 54, Brühl bezieht sich auf die Haushaltsrede des CDU-Fraktionsvorsitzenden und einen Antrag dieser Fraktion. Er hinterfragt, ob eine Unternehmensberatung beauftragt werden soll, um weitere Teile der Verwaltung, konkret die Stadtbücherei, in die AöR einzugliedern. Bürgermeister Freytag teilt mit, dass die Verwaltung diesen Antrag umsetzen und im ersten Schritt auch erarbeiten muss, welche Bereiche betroffen sein könnten. Aus seiner Sicht gehört die Bücherei nicht in die AöR. 1.2 Stadtbücherei Herr Johannes Könen, Schultheißstr. 54, Brühl erkundigt sich weiterhin, ob es juristisch und wirtschaftlich sinnvoll ist, die Bücherei und das Rathaus in einem Gebäude unterzubringen. Z.B. benötigt die Bücherei ein eigenes Netzwerk. Bürgermeister Freytag erklärt, dass dies eine Detailfrage ist, die in künftige Planungen einfließen wird. 2. Niederschrift vom 18.12.2017 Gegen die Fassung der Niederschrift vom 18.12.2017 werden keine Einwände erhoben. 3. Nahverkehrskonzept 3.1 Nahverkehrskonzept für die Stadt Brühl Bezug: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Grüne vom 16.02.2018 53/2018 3.2 Nahverkehrskonzept für die Stadt Brühl 26/2018 Niederschrift Rat 05.03.2018 5 von 12 3.2.1 Nahverkehrskonzept für die Stadt Brühl und Vorabbekanntmachung zur Direktvergabe der Stadtbusleistungen Bezug: Vorlage 26/2018, AfVM am 23.01.2018 57/2018 Bürgermeister Freytag teilt mit, dass unter der Überschrift „Nahverkehrskonzept“ unter Punkt 3.2 die Ursprungsvorlage der Verwaltung zu finden ist. Zu beschließen ist über die fortgeschriebene Fassung unter 3.2.1 (57/2018). Ratsherr Weesbach (SPD) stellt fest, dass über dieses Thema ausgiebig diskutiert wurde. Schwerpunkte der Diskussion waren die Revisionsklausel und der Citybus. Eine Zusammenfassung wurde in der Niederschrift des Ausschusses für Verkehr und Mobilität vom 23.01.2018 verfasst. In der zu beschließenden Vorlage wird nochmals ausführlich auf die Themen eingegangen. Das Nahverkehrskonzept hat bindenden Charakter, worüber sich jeder im Klaren sein sollte. Dennoch können nähere Ausgestaltungen auch zu einem späteren Zeitpunkt beraten werden. Die genannten Argumente der Verwaltung für den Citybus sind nachvollziehbar. Vor dem Hintergrund der Dieselproblematik ist die Anschaffung eines Elektrobusses sinnvoll, zumal dieser bezuschusst werden kann. Auch die Ausweitung der Wochenendverkehre wird befürwortet. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) erklärt, dass seine Fraktion das Nahverkehrskonzept aus haushalterischen Gründen und der damit verbundenen Verbindlichkeit ablehnt. Es fehlen gesicherte Angaben, dass der Bedarf, insbesondere für den Citybus, besteht. Fraktionsvorsitzender Köllejan (CDU) sieht mit dem Nahverkehrskonzept die zukünftige Entwicklung des ÖPNV umgesetzt. Ebenfalls ist dem Antrag seiner Fraktion durch die Vorlage entsprochen worden. Durch die angesprochenen Maßnahmen wird eine vereinfachte Erreichbarkeit in vielen Gebieten umgesetzt. Fraktionsvorsitzender Bortlisz-Dickhoff (GRÜNE) erläutert die Notwendigkeit des Citybusses, da am Bahnhof kein Haltepunkt für alle Stadtbusse eingerichtet werden kann. Die Verbesserung der Anbindung der südlichen Wohngebiete wird begrüßt. Ratsherr Dr. Heermann (fraktionslos) erläutert, dass er aufgrund der Kosten und der vergaberechtlichen Bedenken dem Nahverkehrskonzept nicht zustimmen wird. Ratsherr Dahmen (CDU) erinnert an das jüngst gefällte Urteil, wonach Kommunen aufgefordert sind alles zu unternehmen, um die Luftreinheit in den Städten zu gewährleisten. Der Citybus wird zukünftig für Kommunen alternativlos sein. Weiterhin fordert er auf, den Rhein-Erft-Kreis in die Pflicht zu nehmen. Dieser sollte mit Nachdruck darauf hingewiesen werden, dass die Mobilität im Busverkehr umweltschonend sein muss und mit entsprechenden Fahrzeugen auszustatten ist. Fraktionsvorsitzender Bortlisz-Dickhoff (GRÜNE) erklärt, dass der Rhein-Erft-Kreis Fahrzeuge, die EURO 6 erreichen werden, leasen wird. Ratsherr Weber (Grüne) weist darauf hin, die Sonn- und Feiertagsverkehre im Blick zu behalten, insbesondere aufgrund der steigenden Anzahl der Touristen, die vermehrt den ÖPNV nutzen. Fraktionsvorsitzender Riedel (Linke&Piraten) begrüßt ebenfalls das Nahverkehrskonzept und sieht die Vorteile. Niederschrift Rat 05.03.2018 6 von 12 Ratsherr Kirf (CDU) betont, dass durch das Nahverkehrskonzept die Gleichheit im Stadtgebiet hergestellt wird. Er erinnert an das AST-Brühl und bittet die Verwaltung, dieses zu bewerben. Beschluss: Der Rat beschließt das Nahverkehrskonzept für die Stadt Brühl. Das Nahverkehrskonzept soll als Fortschreibung in den Nahverkehrsplan des Rhein-ErftKreises aufgenommen werden. Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, auf Basis des beschlossenen Nahverkehrskonzeptes und der rechtlichen Anforderungen der EU-Verordnung 1370/2007 die Vorabbekanntmachung über die beabsichtigte Direktvergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages im öffentlichen Straßenpersonenverkehr (Stadtbus Brühl) an die stadteigene Stadtwerke Brühl GmbH weiter auszuformen, zu konkretisieren und zeitnah im EUAmtsblatt zu veröffentlichen. Abstimmungsergebnis: 4. 40:3 Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Beschulung Wesselinger Schüler/innen an der Pestalozzi-Schule, Förderschule der Stadt Brühl 55/2018 Ratsherr Dr. Petran berichtet, dass dieser Vorlage im Schulausschuss zugestimmt wurde und sie zur Beschlussfassung in den Rat verwiesen wurde. Ratsfrau Mäsgen (GRÜNE) bedankt sich dafür, dass diese Vereinbarung nun getroffen wurde. Bürgermeister Freytag erläutert, dass bereits vor Jahren eine solche Vereinbarung angestrebt war. Diese freiwillige Leistung wurde der Stadt Wesseling von der Bezirksregierung jedoch untersagt, da sich Wesseling damals im Haushaltssicherungskonzept befand. Erst die veränderte dortige Haushaltslage hat ermöglicht, dass die gleiche Vereinbarung wie mit der Stadt Hürth getroffen werden konnte. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) erkundigt sich, wer die Schülerbeförderungskosten für diese Kinder zahlt. Beigeordnete Burkhardt erklärt, dass diese Kosten durch die Stadt Wesseling getragen werden. Beschluss: Der Rat stimmt der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen der Stadt Brühl und der Stadt Wesseling zur Beschulung von Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf aus dem Stadtgebiet der Stadt Wesseling an der PestalozziSchule, Förderschule der Stadt Brühl, zu. Abstimmungsergebnis: Niederschrift Rat 05.03.2018 einstimmig 7 von 12 5. Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung 5.1 Containeranlage Hedwig-Gries-Straße hier überplanmäßige Mittelbereitstellung Bezug: Dringlichkeitsentscheidung Bürgermeister Dieter Freytag und Fraktionsvorsitzender Holger Köllejan (CDU) vom 18.01.2018 25/2018 Beschluss: Der Rat genehmigt folgende Dringlichkeitsentscheidung: Bürgermeister Freytag und Fraktionsvorsitzender Holger Köllejan (CDU) beschließen im Wege der Dringlichkeit eine überplanmäßige Mittelbereitstellung noch für 2017 für die Herrichtung der Containeranlagen in der Hedwig-Gries-Straße in Höhe von 140.000 (66.000 € investiv SK 95020 / 74.000 konsumtiv SK 521103). Deckung Investiv: KKK 95020/31500620/GM35201 Container Bergerstraße Konsumtiv: KKK 401301/61010000 Gewerbesteuer Abstimmungsergebnis: 6. einstimmig Benennung von Straßen im Bebauungsplangebiet 01. 16.Bonnstraße Südfriedhof Schulzentrum Linie 18 17/2018 Fraktionsvorsitzender Weitz (SPD) bedankt sich dafür, dass auf die Vorschläge des AK Frauen zurückgegriffen wurde. Er möchte gerne wissen, wie viele Straßen es im Stadtgebiet gibt, die nach Frauen benannt sind. Beantwortung in der Niederschrift: Bisher gibt es in Brühl 18 nach Frauen benannte Straßen. Die unten beschlossenen weiteren 5 Straßen kommen noch dazu. Beschluss: Der Rat nennt die Straßen im Bebauungsplangebiet 01. 16.II Bonnstraße Südfriedhof Schulzentrum Linie 18 A: Anna Seghers B: Louise Straus C: Mascha Kaleko D: Bettina von Arnim E. Anne Frank Abstimmungsergebnis: Niederschrift Rat 05.03.2018 einstimmig 8 von 12 7. Energie- und Kostensparkonzept für finanzschwache Haushalte (Stromsparcheck-Kommunal) 22/2018 Ratsfrau Richter (SPD) teilt mit, dass sich der Sozialausschuss einstimmig für das Energie- und Stromsparkonzept ausgesprochen hat. Es wurde im Ausschuss sehr deutlich dargestellt, wie wichtig diese Beratung ist. Beschluss: Der Rat beschließt die Energieberatung für finanzschwache Brühler Bürgerinnen und Bürger durch den Caritasverband für den Rhein-Erft-Kreis e.V. auch im Jahr 2018 durchführen zu lassen und dem Caritasverband einen Zuschuss in Höhe von 10.000,00 € zur Verfügung zu stellen. Abstimmungsergebnis: 8. einstimmig Anträge 8.1 Insektenschutz Bezug: Antrag der FDP-Fraktion vom 06.11.2017 61/2018 8.1.1 Insektenschutz Bezug: Antrag der FDP-Fraktion vom 06.11.2017 65/2018 Ratsfrau Brämer (FDP) erklärt, dass das Problem des Insektensterbens erkannt ist und eine Überprüfung der Grünflächenpflege unter diesem Aspekt stattfinden soll. Sie hofft, dass weitere Initiativen zum Insektenschutz entstehen werden. Ratsfrau Mäsgen (GRÜNE) schlägt vor, diesen Antrag in den AfBU zu verweisen und mit dem Antrag der Fraktionen CDU/GRÜNE „Ökologisches Grünflächenmanagement“, der sich derzeit in der Umsetzung befindet, abzustimmen. Beschluss: Der Rat verweist diesen Antrag zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Bauen und Umwelt. Abstimmungsergebnis: einstimmig 8.2 Änderung der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Brühl hier: Verlängerung Antrags- und Ladungsfrist Bezug: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Grüne vom 11.12.2017 549/2017 8.2.1 Änderung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ratsausschüsse der Stadt Brühl hier: Verlängerung der Ladungs- und Antragsfristen Bezug: Antrag Fraktionen CDU und GRÜNE vom 11.12.2017, RAT 18.12.2017, Vorlage Nr. 549/2017 38/2018 Fraktionsvorsitzender Köllejan (CDU) bittet, dafür Sorge zu tragen, dass die Ratspost in der Regel donnerstags und nur in Ausnahmefällen freitags versandt wird. Niederschrift Rat 05.03.2018 9 von 12 Ratsfrau Mäsgen (GRÜNE) bedankt sich für die Einigkeit in der Sache und ist der Meinung, dass mit der längeren Vorbereitungszeit komplexe Sachverhalte besser vorbereitet werden können. Bürgermeister Freytag erklärt, dass in der vergangenen Sitzung des Hauptausschusses die im Beschlussentwurf aufgegriffenen Änderungen angeregt wurden. Heute gilt es, die Änderung der Geschäftsordnung zu beschließen. Beschluss: Der RAT beschließt, die Geschäftsordnung für den RAT und die Ratsausschüsse der Stadt Brühl wie folgt zu ändern: § 2 Abs. 1 erhält folgende Fassung: Die Einladungen müssen den Ratsmitgliedern wenigstens 11 Kalendertage vor dem Sitzungsbeginn – den Abgangs- und Sitzungstag mitgerechnet – zugehen. § 3 Abs. 1, Satz 2 erhält folgende Fassung: Er/Sie hat dabei Vorschläge aufzunehmen, die ihm/ihr in schriftlicher Form mindestens 16 Kalendertage vor dem Sitzungstag von mindestens einem Fünftel der Ratsmitglieder oder von einer Fraktion vorgelegt werden. Die Änderung der Fristen soll erstmalig für die am 12. April 2018 vorgesehene Sitzung des Ausschusses für Bauen und Umwelt (AfBU) gelten. Abstimmungsergebnis: 9. einstimmig Umbesetzung in Ausschüssen 9.1 Umbesetzungen im Ausschuss für Verkehr und Mobilität, Ausschuss für Bauen und Umwelt und Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Bezug: Antrag der FDP-Fraktion vom 04.03.2018 72/2018 Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) ergänzt den vorliegenden Antrag noch um eine weitere Umbesetzung. Anstelle von Jan Schiller wird Jan Freynick als Sachkundiger Bürger in den Sportausschuss berufen. Beschluss: Der Rat der Stadt Brühl beschließt folgende Umbesetzungen: An Stelle von Sebastian von Waldow wird als Sachkundiger Bürger Hans-Heermann Tirre in den Ausschuss für Verkehr und Mobilität berufen. An Stelle von Sebastian von Waldow wird Jan Freynick den Ausschuss für Bauen und Umwelt als Sachkundiger Bürger berufen. Niederschrift Rat 05.03.2018 10 von 12 An Stelle von Dr. Hans-Hermann Remagen wird als Sachkundiger Bürger HansHeermann Tirre in den Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung berufen. An Stelle von Jan Schiller wird Jan Freynick als Sachkundiger Bürger in den Sportausschuss berufen. Abstimmungsergebnis: einstimmig 10. Mitteilungen 10.1 Bericht über die Einwohnerversammlung zum Projekt "Sanierung bzw. Neubau Rathaus Steinweg/Umgestaltung Janshof" 60/2018 Ratsherr Hupp (Linke&Piraten) betont die ablehnende Haltung seiner Fraktion zum Rathausneubau. Er vermisst eine Diskussion über eine Entschädigung für die Anwohner und den Einzelhandel. Bürgermeister Freytag erklärt, dass es für einen diesbezüglichen Antrag keine Rechtsgrundlage gebe. Er bittet ferner zu bedenken, dass damit in verschiedenen Bereichen ggf. Begehrlichkeiten geweckt werden. Ratsherr Hupp (Linke&Piraten) erläutert, dass den Betroffen das Gefühl gegeben werden soll, an dem Gesamtprozess beteiligt zu werden. Bürgermeister Freytag erwidert, dass die Stadt Brühl beispielhaft über dieses Thema informiert hat. Alle Informationen wurden transportiert. Alles so zu belassen wie es ist, ist keine Alternative. Beschluss: Der Rat nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis 10.2 Anzeige der Nebentätigkeiten des Bürgermeisters 59/2018 Beschluss: Der Rat nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. 11. Anfragen 11.1 Beleuchtung Schulhof CAS Ratsherr Jung (SPD) erinnert an seine Anfrage im vergangenen Hauptausschuss. Er empfindet den Schulhof nicht ausreichend genug beleuchtet. Beigeordneter Schiffer erklärt, dass die Beleuchtung nachgerüstet wurde. 11.2 Sanierungskonzept Erich-Kästner-Realschule (1) Ratsherr Dr. Petran (SPD) berichtet, dass die Kommunikation und Information zwischen der Erich-Käster-Realschule (EKR) und dem Gebäudemanagement als sehr schleppend Niederschrift Rat 05.03.2018 11 von 12 empfunden wird. Seitens der Realschule werden aktuelle Informationen über das Sanierungskonzept vermisst. Er erkundigt sich, wie die Kommunikation verbessert werden kann. Bürgermeister Freytag sagt schriftliche Beantwortung zu. 11.3 Sanierungskonzept Erich-Kästner-Realschule (2) Ratsherr vom Hagen (Grüne) bezieht sich ebenfalls auf das Sanierungskonzept. Bei der Schule ist bisher kein Sachstand angekommen. Er bittet ebenfalls darum, die Schule einzubinden. Weiterhin regt er an, dieses Thema auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Bauen und Umwelt zu setzten, ohne einen separaten Antrag zu stellen. Dort könnte dann über den aktuellen Sachstand berichtet werden. Beigeordneter Schiffer erklärt anhand von verschiedenen Beispielen, dass die Erstellung des Sanierungskonzepts ein aufwendiger Prozess ist. Die Schule ist darüber unterrichtet. 11.4 Kohlenmonoxidkonzentration in Shishabars Ratsherr P. Berg (CDU) bezieht sich auf die Kohlenstoffmonoxid-Konzentration in Shisha-Bars im Stadtgebiet. Er erkundigt sich, ob diese durch die Stadtverwaltung kontrolliert werden, ebenso wie die dort eingebauten Lüftungsanlagen. Bürgermeister Freytag sagt schriftliche Beantwortung zu. 11.5 Bahnübergang Schwadorf Fraktionsvorsitzender Bortlisz-Dickhoff (GRÜNE) fragt an, ob in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Mobilität ein ausführlicher Bericht über diese Baumaßnahme erfolgen kann. Bürgermeister Freytag sagt dies zu. 11.6 Fehlender Wohnraum Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) fragt an, ob seitens der Stadt Flächen zur Schaffung von zusätzlichem Wohnraum gesucht wurden. Auch fragt er an, ob an den verschiedenen politischen Initiativen teilgenommen wird. Beigeordneter Schiffer erklärt, dass derzeit der Flächennutzungsplan fortgeschrieben wird. Die politischen Wünsche auf Bundes- und Landesebene sind bisher noch nicht angekommen. 11.7 Sitzplan Ratsherr Dr. Heermann (fraktionslos) erkundigt sich, ob der Sitzplan der Ratsmitglieder öffentlich ist. Er bittet um Zuordnung einer anderen Farbe als blau. Bürgermeister Freytag erklärt, dass es sich um ein internes Dokument handelt, die Farbe aber dennoch abgeändert werden kann. __________________________ Bürgermeister Niederschrift Rat 05.03.2018 ____________________________ Schriftführer/in 12 von 12