Beschlusstext (Friedhofs- und Bestattungssatzung für die Stadt Brühl hier: Neufassung)

Brühl, den 24.11.2017 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Rates der Stadt Brühl am 06.11.2017 Öffentliche Sitzung Satzungen 6.3 Friedhofs- und Bestattungssatzung für die Stadt Brühl hier: Neufassung 413/2017 Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Bortlisz-Dickhoff (Grüne) schildert, dass ein in diesem Sektor tätiger Unternehmer sich nicht einbezogen fühlt und er außerdem auf Unrichtigkeiten im Satzungsentwurf hingewiesen hat. Aus diesem Grunde stellt er den Antrag, dieses Thema zu vertagen. Beigeordneter Schiffer stellt klar, dass ihm diese Eingabe inzwischen auch bekannt ist, die Verwaltung aber offiziell nicht eingebunden wurde. Die Eingabe des Unternehmers wurde geprüft und es konnten keine Fehler in der Satzung festgestellt werden. Er beklagt, dass diese Eingabe nicht bei den zweimal jährlich stattfindenden Treffen der beteiligten Unternehmer in der AöR angesprochen wurde. Bürgermeister Freytag lässt über den Antrag auf Vertagung abstimmen. Beschluss: Der Antrag zur Geschäftsordnung auf Vertagung wird abgelehnt. Abstimmungsergebnis: 22:20:1 Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) betont, dass auch er den Wunsch nach Überarbeitung der Satzung hat. Beigeordneter Schiffer entgegnet, dass es in dieser Satzung keine Änderungsvorschläge gibt. Bürgermeister Freytag erklärt, dass die Vorlage bereits im Verwaltungsrat AöR durchgesprochen wurde. Beschluss: Der Rat der Stadt Brühl stimmt gemäß § 7 Abs. 3 Satz 3 der Satzung der Stadt Brühl für die Anstalt öffentlichen Rechts, der in der Anlage beigefügte Friedhofs- und Bestattungssatzung, zu. Abstimmungsergebnis: Beschluss Rat 06.11.2017 32:1:10 1 von 2 Beschluss Rat 06.11.2017 2 von 2