Öffentliche Niederschrift (Rat)

Stadt Brühl Öffentliche Niederschrift über die Sitzung des Rates der Stadt Brühl am 06.11.2017 Sitzungsort: Rathaus, Ratssaal A015, Uhlstr. 3, 50321 Brühl Beginn der Sitzung um 17:03 Uhr. Ende der Sitzung um 20:57 Uhr. Vorsitz führte: Freytag, Dieter Anwesend: Stimmberechtigte Ratsmitglieder: CDU Berg, Patrick Dahmen, Dieter Dr.-Ing. Fiedler, Rudolf Gerharz, Franz-Josef Grebarsche, Peter Daniel Hans, Josef Hepp, Heinz Hosmann, Hanns-Henning Kirf, Peter Köllejan, Holger Dr. Kollenberg, Wolfgang Poschmann, Wolfgang (1. stellv. Bürgermeister) Pütz, Josef Regh, Pia Reiwer, Eva-Maria Stilz, Herbert Vetterling, Dietmar SPD Berg, Frithjof Bobe, Udo Fuchs, Ronald Hildebrandt, Karin Isicok, Rengin Jung, Elisabeth Jung, Heinz (2. stellv. Bürgermeister) Klein, Peter Krämer, Clemens Dr. Petran, Matthias Richter, Kerstin Venghaus, Marcus Vilkman, Ulla Weesbach, Wolfgang Niederschrift Rat 06.11.2017 1 von 21 Weitz, Michael GRÜNE Bortlisz-Dickhoff, Johannes Mäsgen, Johanna Özcelik, Nilgün Saß, Robert (3. stellv. Bürgermeister) vom Hagen, Michael Weber, Markus LINKE/PIRATEN Hupp, Harry Riedel, Eckhard FDP Brämer, Marie-Therese Pitz, Jochem fraktionslos Dr. Heermann, Herbert von der Verwaltung: Brandt, Andreas (Dez. III - Erster Beigeordneter) Burkhardt, Stephanie (Dez. II - Beigeordnete) Cibura, Antje (Gleichstellungsbeauftragte) Radermacher, Rolf (Kämmerer) Schiffer, Gerd (Dez. I - Beigeordneter) Schriftführerin: Nix, Andrea Gäste: Jaspert, Frederik (JSWD Architekten) Nicht anwesend / entschuldigt: Surmann, Petra (CDU) Tagesordnung Öffentliche Sitzung 1. Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner 1.1 Überreste Landtagswahlkampf 1.2 Neubau Rathaus B Steinweg 2. Einbringung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 (391/2017) 3. Sanierung und Teilneubau Rathaus B und Neugestaltung Janshof hier: Verhandlungsgespräch Architektenwettbewerb (427/2017) 4. Niederschrift vom 25.09.2017 Niederschrift Rat 06.11.2017 2 von 21 5. Antrag zur Benennung einer Straße nach Prof. Dr. Robert Grosche Bezug: Anregung gem. § 24 GO NRW vom 29.05.2017, von Herrn Dr. Lothar Theodor Lemper, Brühler Landstraße 468, 50997 Köln (209/2017) 5.1 Benennung einer Straße nach Prof.Dr.Grosche Bezug: Antrag der SPD-Fraktion vom 24.06.2017 (255/2017) 5.2 Benennung einer Straße nach Pfarrer Robert Grosche (261/2017) 5.3 Benennung einer Straße nach Pfarrer Grosche (354/2017) 6. Satzungen 6.1 Sondersatzung nach § 4 Abs. 5 der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 des KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen -Markt- (372/2017) 6.2 1. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Brühl über den Anschluss und die Benutzung der Fernwärmeversorgung in Neubaugebieten im Brühler Süden (378/2017) 6.3 Friedhofs- und Bestattungssatzung für die Stadt Brühl hier: Neufassung (413/2017) 6.4 Gebührensatzung für das Friedhofs- und Bestattungswesen hier: Neufassung (414/2017) 7. Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen 7.1 Sanierung des Bolzplatzes an der Erich Kästner-Realschule hier: überplanmäßige Mittelbereitstellung Bezug: Dringlichkeitsentscheidung durch den Ersten Beigeordneten Brandt und Ratsherr Dr. Petran (SPD) vom 27.10.2017 (428/2017) 8. Umlagezahlung AöR hier: überplanmäßige Mittelbereitstellung (382/2017) 9. Überplanmäßige Mittelbereitstellung Parkplätze Hedwig-Gries-Straße (389/2017) 10. Kindertagesbetreuung in Einrichtungen (325/2017) hier: Finanzierung der Einrichtungskosten der fünfgruppigen Kindertagesstätte und der beiden Vorläufer-Gruppen im Mini-Cultra des ASB Bezug: Schreiben des Arbeiter-Samariter-Bundes Regionalverband Erft/Düren (ASB) vom 21.08.2017 11. Job-Ticket-Ausgabe im Jahr 2018 (346/2017) 12. BP 06.92, 2. Änderung „Gallbergsiedlung“ Sachstand zum Bebauungsplanverfahren (412/2017) 12.1 Bebauungsplan 06.92 'Gallbergsiedlung', 2. Änderung - Satzungsbeschluss - (381/2016) 13. Bebauungsplan 04.08 „Sonder- und Gewerbegebiet Bergerstraße / Lise-Meitner-Straße“ - 1. Verlängerung der Veränderungssperre gemäß § 14-18 BauGB - (400/2017) 14. 22. Mitgliederversammlung "Gemeindekongress 2017" des Städteund Gemeindebundes (386/2017) Niederschrift Rat 06.11.2017 3 von 21 NRW am 23. November 2017 in Düsseldorf hier: Nachbenennung einer Vertreterin/eines Vertreters 15. Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderung Rhein-Erft GmbH (WfG) 16. Umbesetzung in Ausschüssen (429/2017) 16.1 Umbesetzung Sozialausschuss hier: mündlicher Antrag der SPD Fraktion 17. Mitteilungen 18. Anfragen 18.1 Digitale Ausstattung an Schulen Bezug: Anfrage der FDP-Fraktion vom 19.10.2017 (402/2017) 18.1.1 (439/2017) Digitale Ausstattung an Schulen Bezug: Anfrage der FDP-Fraktion vom 19.10.2017 18.2 Pflaster am "Ockenfels Hochhaus" 18.3 Brühler Stadtordnung 18.4 Homepage I 18.5 Fusionierung der Volksbanken 18.6 Bahnübergang Brühl-Schwadorf 18.7 Homepage II Niederschrift Rat 06.11.2017 4 von 21 Sitzungsverlauf Bürgermeister Freytag eröffnet die Sitzung des Rates um 17:03 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der Rat beschlussfähig ist. Öffentliche Sitzung Zur Tagesordnung: Bürgermeister Freytag erklärt, dass der TO-Punkt 10 „Sanierung und Teilneubau Rathaus B“ vorgezogen wird und nach der Einbringung der Haushaltssatzung behandelt wird. Herr Jaspert (JSWD Architekten) hat sein Erscheinen zugesagt und steht auch für Nachfragen zur Verfügung. 1. Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner 1.1 Überreste Landtagswahlkampf Johannes Könen, Schultheißstr. 54, Brühl erkundigt sich, ob die Verwaltung auf die Parteien einwirken kann, damit diese im Wahlkampf keine Aufkleber mehr verwenden. Auf unzähligen Straßenschildern und Laternenpfählen sind heute noch entsprechende Überreste vom Landtagswahlkampf 2017 zu finden. Bürgermeister Freytag erklärt, dass er darauf keinen Einfluss hat. 1.2 Neubau Rathaus B Steinweg Johannes Könen, Schultheißstr. 54, Brühl zeigt sich erstaunt darüber, dass „Neubau Rathaus B Steinweg“ zweimal auf der TO steht. Er fragt an, ob im nichtöffentlichen Teil die Objektplanung endgültig vergeben wird. Bürgermeister Freytag bestätigt, dass dies so geplant ist. Alle Vergabeentscheidungen müssen nichtöffentlich getroffen werden. Die wesentlichen Inhalte sind jedoch in der Vorlage des öffentlichen Teils aufgezeigt, damit die Bürgerinnen und Bürger dies nachvollziehen können. 2. Einbringung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 391/2017 Bürgermeister Freytag und Kämmerer Radermacher tragen ihre Haushaltsreden zur Einbringung der Haushaltssatzung 2018 vor. Beschluss: Der Rat nimmt den gemäß § 80 GO vom Stadtkämmerer aufgestellten und vom Bürgermeister bestätigten Entwurf der Haushaltssatzung mit Anlagen für das Haushaltsjahr 2018 entgegen und verweist ihn zur Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss. Abstimmungsergebnis: Niederschrift Rat 06.11.2017 einstimmig 5 von 21 3. Sanierung und Teilneubau Rathaus B und Neugestaltung Janshof hier: Verhandlungsgespräch Architektenwettbewerb 427/2017 Bürgermeister Freytag begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Frederik Jaspert (JSWD Architekten). Ergänzend zur Vorlage werden die Varianten, die im Vergabegespräch besprochen wurden, als Präsentation (siehe Anlage) dargestellt. Herr Jaspert erklärt, dass die Präsentation Bestandteil des Verhandlungsverfahrens ist und steigt sofort in die überarbeitete Version ein, da der Wettbewerb dem Rat bekannt ist. Er erläutert, dass versucht wurde, das Rathaus in die historische Umgebung einzubetten. Ein wichtiger Punkt ist, die Anzahl von 150 Arbeitsplätzen zu schaffen. Durch eine Variante wird der Bereich der Bücherei verkleinert, was nicht gewollt ist. Daraus ist die Idee der Bebauung des Untergeschosses, ggf. mit der Bibliothek (Lesehof), erwachsen. Im Folgenden werden die unterschiedlichen Möglichkeiten erläutert (Seite 39 ff. der Präsentation). Ratsherr vom Hagen (GRÜNE) erkundigt sich nach der Gestaltung des Daches und nimmt zur Kenntnis, dass in diesem Punkt noch keine Entscheidung gefallen ist. Bürgermeister Freytag bedankt sich bei Herrn Jaspert und stellt fest, dass die Zusammenarbeit mit den JSWD Architekten von Flexibilität geprägt ist und stets auf die Nutzerhinweise eingegangen wurde. Ratsherr Weber (GRÜNE) erklärt, dass ein wesentliches Merkmal der Auslobungsunterlagen die Forderung nach energetischer Effizienz war. Diese fehlt ihm jedoch in der Präsentation. Fraktionsvorsitzender Weitz (SPD) bewertet den Entwurf sehr positiv, insbesondere im Hinblick auf die Anzahl der Arbeitsplätze. Das weitere Verfahren wird konstruktiv, aber durchaus kritisch begleitet. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Bortlisz-Dickhoff (Grüne) erkundigt sich nach der Beteiligung der Zweit- und Drittplatzierten. Beigeordneter Schiffer antwortet, dass der zweite und der dritte Preisträger keine Angebote abgegeben haben. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) beglückwünscht die Architekten zu diesem Entwurf, hält es jedoch für völlig falsch, Neubau Rathaus und Neugestaltung Janshof in einem Verfahren zu behandeln. Die Gestaltung des Janshofs ohne Stellplätze hält er für den Einzelhandel für kontraproduktiv. Er erkundigt sich nach den entsprechenden Planungen für den Janshof. Bürgermeister Freytag stellt klar, dass für diese Planungen das Planungsbüro RMP Stephan Lenzen zuständig ist. Ratsherr Dr. Fiedler (CDU) erkundigt sich nach dem Arbeitsplatzangebot und die entsprechenden Größen der Büros. Herr Jaspert erläutert, dass alle Planungen den Richtlinien der Arbeitsstättenverordnung und der Belichtung entsprechen. Ratsherr Hosman (CDU) bemängelt die Unterbringung der Bücherei im Untergeschoss. Fraktionsvorsitzende Mäsgen (GRÜNE) fragt nach der Multifunktionalität des Neubaus. Weiterhin möchte sie wissen, wie das Verfahren fortgeführt wird und ob Änderungswünsche berücksichtigt werden können. Sie stellt fest, dass durch die Verwaltung offensichtlich einige Entscheidungen bereits getroffen wurden. Niederschrift Rat 06.11.2017 6 von 21 Bürgermeister Freytag entgegnet, dass noch keine Entscheidung getroffen ist. Er selbst habe lediglich die Erwartung geäußert, dass nicht fünfgeschossig gebaut wird. Entschieden wird alles erst mit der Entwurfsplanung. Heute wird zunächst über die Vergabe entschieden. Herr Jaspert kommt auf die Frage der Energieeffizienz zurück und erklärt, dass auch in diesem Bereich alles möglich ist und die energetische Ausstattung natürlich auch eine Frage des Preises ist. Abschließend kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nichts gesagt werden. Multifunktionalität ist gegeben, da man ohne großen Aufwand bauliche Veränderungen vornehmen kann. Im Folgenden erläutert er die separaten Nutzungsmöglichkeiten des Foyers, der Bürgerberatung und des Standesamtes im Erdgeschoss. Bürgermeister Freytag schließt an und erklärt, dass das weitere Prozedere noch völlig offen ist. Ihm ist daran gelegen, alles auf eine breite Grundlage zu stellen. Er betont nochmals, dass noch keinerlei Entscheidung getroffen ist. Ratsherr Kirf (CDU) erkundigt sich nach der Fläche der Bücherei, wenn diese im Untergeschoss beheimatet wird. Herr Jaspert erläutert, dass die Bücherei in allen Varianten über ca. 1000 m² verfügt. Ratsherr Kirf (CDU) fragt nach, ob die Grundfläche des Gebäudes komplett ausgereizt ist. Herr Jaspert will nicht ausschließen, dass bei Bedarf mehr Grundfläche geschaffen wird. Er weist jedoch darauf hin, dass der Entwurf städtebaulich durchdacht ist. Ratsherr Kirf (CDU) weist auf die Nachteile der Lochfassade hin und erkundigt sich nach den Beweggründen der Architekten, diese dennoch zu favorisieren. Herr Jaspert erwidert, dass auch die Fassade nur ein Vorschlag ist. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Berg (SPD) bemerkt, dass er im Vorschlag der Architekten die Ausschreibung wiederfindet. Die Bücherei, inklusive Lesehof, hält er für sehr interessant. Ratsherr Weber (GRÜNE) fragt an, ob ein anderer Architekt beauftragt werden kann, wenn die Kriterien der Ausschreibung durch die Gewinner-Architekten nicht verfolgt wurden. Beigeordneter Schiffer stellt klar, dass der Rat beschlossen hat, einen der drei Preisträger zu beauftragen. Er erklärt, dass die Frage nach Energieeffizienz kein Kriterium der Ausschreibungsunterlagen war. Herr Hilger (AöR) erläutert ergänzend, dass dieser Teil aus der Ausschreibung herausgenommen wurde. Die energetische Ausrichtung erfolgt erst im Zuge der technischen Gebäudeausstattung. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) regt an, dass Herr Jaspert in einer der kommenden Sitzungen die erste Entwurfsplanung erläutert. Es folgt eine Diskussion, ob die energetische Ausstattung in den Auslobungsunterlagen verankert war. Ratsherr Weber (GRÜNE) bezieht sich auf die Aussage von Herrn Jaspert und fordert, dass man auch schon bei der Planung der Kubatur auf Energieeffizienz zu achten hat. Dieser Aspekt fehlt ihm hier völlig. Niederschrift Rat 06.11.2017 7 von 21 Bürgermeister Freytag erklärt, dass er diese Bewertung nicht nachvollziehen kann. Aufgrund von Zwischenrufen und unangemessenen Äußerungen wird Rathherr Weber (GRÜNE) von Bürgermeister Freytag das Wort entzogen. Bürgermeister Freytag stellt klar, dass hier nicht der geeignete Ort ist, gegenüber dem Architekten solche Vorwürfe zu erheben. Er sagt zu, dieses komplexe Thema aufarbeiten zu lassen und bedankt sich bei Herrn Jaspert für die Ausführungen. Anmerkung in der Niederschrift: Die Präsentation ist der Niederschrift beigefügt. Beschluss: Der Rat nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. 4. Niederschrift vom 25.09.2017 Bürgermeister Freytag gibt bekannt, dass in der Niederschrift vom 25.09.2017 der TOPunkt 24 „Taktverdichtung der Linie 18 im Brühler-Süden“ noch zu ergänzen ist. Der ursprüngliche Antrag der Fraktionen CDU und Grüne vom 19.09.2017, Vorlagen-Nr. 365/2017 war bisher nicht hinterlegt. In der Sitzung des Rates am 25.09.2017 wurde dieser jedoch mit der dazugehörigen Verwaltungsvorlage, Vorlagen-Nr. 370/2017, behandelt. Inzwischen ist alles korrekt im SDNet hinterlegt. Unter Berücksichtigung dieses Hinweises werden gegen die Fassung der Niederschrift vom 25.09.2017 keine Einwände erhoben. 5. Antrag zur Benennung einer Straße nach Prof. Dr. Robert Grosche Bezug: Anregung gem. § 24 GO NRW vom 29.05.2017, von Herrn Dr. Lothar Theodor Lemper, Brühler Landstraße 468, 50997 Köln 209/2017 5.1 Benennung einer Straße nach Prof.Dr.Grosche Bezug: Antrag der SPD-Fraktion vom 24.06.2017 255/2017 5.2 Benennung einer Straße nach Pfarrer Robert Grosche 261/2017 5.3 Benennung einer Straße nach Pfarrer Grosche 354/2017 Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Berg (SPD) bedankt sich bei der Verwaltung für den Vorschlag und die Abstimmung mit allen Beteiligten. Das zu benennende Teilstück ist in unmittelbarer Nähe zu der Wirkungsstätte von Pfarrer Grosche gelegen und somit der richtige Ort, um seiner zu gedenken. Bürgermeister Freytag ergänzt, dass die Benennung im kommenden Jahr erfolgen wird. Niederschrift Rat 06.11.2017 8 von 21 Beschluss: Der Rat benennt das Teilstück der Straße „An der Linde“ vor der Kirche (zwischen St.Albert-Str. und Brückenstraße) in „Pfarrer-Robert-Grosche-Straße“ Abstimmungsergebnis: 6. einstimmig Satzungen 6.1 Sondersatzung nach § 4 Abs. 5 der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 des KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen -Markt- 372/2017 Beschluss: Der Rat beschließt die Sondersatzung nach § 4 Abs. 5 der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 des KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen -MarktAbstimmungsergebnis: einstimmig 6.2 1. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Brühl über den Anschluss und die Benutzung der Fernwärmeversorgung in Neubaugebieten im Brühler Süden 378/2017 Beschluss: Der Rat beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Brühl über den Anschluss und die Benutzung der Fernwärmeversorgung in Neubaugebieten im Brühler Süden Abstimmungsergebnis: einstimmig 6.3 Friedhofs- und Bestattungssatzung für die Stadt Brühl hier: Neufassung 413/2017 Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Bortlisz-Dickhoff (Grüne) schildert, dass ein in diesem Sektor tätiger Unternehmer sich nicht einbezogen fühlt und er außerdem auf Unrichtigkeiten im Satzungsentwurf hingewiesen hat. Aus diesem Grunde stellt er den Antrag, dieses Thema zu vertagen. Niederschrift Rat 06.11.2017 9 von 21 Beigeordneter Schiffer stellt klar, dass ihm diese Eingabe inzwischen auch bekannt ist, die Verwaltung aber offiziell nicht eingebunden wurde. Die Eingabe des Unternehmers wurde geprüft und es konnten keine Fehler in der Satzung festgestellt werden. Er beklagt, dass diese Eingabe nicht bei den zweimal jährlich stattfindenden Treffen der beteiligten Unternehmer in der AöR angesprochen wurde. Bürgermeister Freytag lässt über den Antrag auf Vertagung abstimmen. Beschluss: Der Antrag zur Geschäftsordnung auf Vertagung wird abgelehnt. Abstimmungsergebnis: 22:20:1 Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) betont, dass auch er den Wunsch nach Überarbeitung der Satzung hat. Beigeordneter Schiffer entgegnet, dass es in dieser Satzung keine Änderungsvorschläge gibt. Bürgermeister Freytag erklärt, dass die Vorlage bereits im Verwaltungsrat AöR durchgesprochen wurde. Beschluss: Der Rat der Stadt Brühl stimmt gemäß § 7 Abs. 3 Satz 3 der Satzung der Stadt Brühl für die Anstalt öffentlichen Rechts, der in der Anlage beigefügte Friedhofs- und Bestattungssatzung, zu. Abstimmungsergebnis: 32:1:10 6.4 Gebührensatzung für das Friedhofs- und Bestattungswesen hier: Neufassung 414/2017 Beigeordneter Schiffer stellt klar, dass in der Vorlage 414/2017 ein Schreibfehler abgedruckt ist. Unter der Überschrift „Gebührentarif“ ist unter 5. das Abräumen von Grabstätten geregelt. Unter a.) für eine Einzelgrabstelle lautet der korrekte Betrag 140,00 € und nicht wie abgedruckt 297,00 €. Beschluss: Der Rat der Stadt Brühl stimmt unter Berücksichtigung der Änderung unter Nr. 5 a) gemäß § 7 Abs. 3 Satz 3 der Satzung der Stadt Brühl für die Anstalt öffentlichen Rechts, der als Anlage beigefügten Gebührensatzung für das Friedhofs- und Bestattungswesen zu. Abstimmungsergebnis: Niederschrift Rat 06.11.2017 37:1:5 10 von 21 7. Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen 7.1 Sanierung des Bolzplatzes an der Erich Kästner-Realschule hier: überplanmäßige Mittelbereitstellung Bezug: Dringlichkeitsentscheidung durch den Ersten Beigeordneten Brandt und Ratsherr Dr. Petran (SPD) vom 27.10.2017 428/2017 Beschluss: Der Rat genehmigt folgende Dringlichkeitsentscheidung: Erster Beigeordneter Andreas Brandt und Ratsherr Dr. Matthias Petran (SPD) beschließen im Wege der Dringlichkeit die außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 16.000 € für die Sanierung des Bolzplatzes an der Erich Kästner-Realschule bei Kostenstelle 36020700 / Sachkonto 95000 (785230). Die Deckung erfolgt durch Minderausgaben bei Kostenstelle 36031600 / Sachkonto 533201(Hilfe für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge). Abstimmungsergebnis: 8. einstimmig Umlagezahlung AöR hier: überplanmäßige Mittelbereitstellung 382/2017 Beschluss: Der Rat beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 402.900 € für den Ausgleich der AöR-Umlage 2016 bei der KKK 57040000/539110. Deckung: Mehrerträge bei KKK 61010000/401300 Gewerbesteuer. Abstimmungsergebnis: 9. einstimmig Überplanmäßige Mittelbereitstellung Parkplätze Hedwig-Gries-Straße 389/2017 Fraktionsvorsitzende Mäsgen (GRÜNE) wünscht weitere Erläuterungen darüber, wo Mitarbeiter und Besucher parken, wenn Teile der Verwaltung in das Containerdorf BrühlOst ziehen und wie der Weg zwischen den beiden Standorten künftig zurückgelegt wird. Außerdem erkundigt sie sich, warum die bestehenden Parkplätze nicht ausreichen und ob Alternativen, z.B. die Parkplätze am „Zopes“, geprüft wurden. Beigeordneter Schiffer erläutert, dass diese Ausbaumaßnahme bereits beschlossen ist und nun vorgezogen wird. Die vorhandenen Stellplätze am Containerdorf werden nicht ausreichen, so dass die neuen Senkrechtparkplätze als Besucherparkplätze vorgesehen sind. Das Mobilitätskonzept ist noch nicht endgültig fortgeschrieben. Zur Fortbewegung zwischen den Standorten wird das Fahrrad bzw. das E-Bike favorisiert. Fraktionsvorsitzende Mäsgen (GRÜNE) möchte wissen, wie viele Stellplätze auf dem Gelände selbst und auf der Straße entstehen. Niederschrift Rat 06.11.2017 11 von 21 Beigeordneter Schiffer teilt mit, dass auf der Straße 25 Parkplätze in Senkrechtaufstellung und auf dem Gelände 53 entstehen. Beschluss: Der Rat beschließt die überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 100.000 € bei SK /KSt 95050 / 54011170 zur Deckung der vorab zu erstellenden Parkplätze an der Hedwig-Gries-Straße. Deckung: Minderausgabe bei SK / KSt 95050 / 54011211 Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 2 Enthaltungen 10. Kindertagesbetreuung in Einrichtungen 325/2017 hier: Finanzierung der Einrichtungskosten der fünfgruppigen Kindertagesstätte und der beiden Vorläufer-Gruppen im MiniCultra des ASB Bezug: Schreiben des Arbeiter-Samariter-Bundes Regionalverband Erft/Düren (ASB) vom 21.08.2017 Beschluss: Der Rat beschließt die Gewährung eines Zuschusses an den ASB in Höhe von maximal 300.240 € für 1. die Einrichtung der fünfgruppigen Kindertagesstätte an der Schildgesstraße 108. Hierfür werden bis zu 249.300 € (= 90 % der Gesamteinrichtungskosten) zur Verfügung gestellt und 2. die Einrichtung von zwei Gruppen im Mini-Cultra mit einer max. Fördersumme von 50.940 € (= 90 % der Gesamteinrichtungskosten). Die Mittel werden im Haushalt 2018 bei der Kostenstelle 36016700 / Sachkonto 191150 (781800) zur Verfügung gestellt. Abstimmungsergebnis: einstimmig 11. Job-Ticket-Ausgabe im Jahr 2018 346/2017 Beschluss: Der Rat der Stadt Brühl beschließt, die Ausgabe von Job-Tickets an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung im Jahr 2018 fortzusetzen und die für den Ankauf von Job-Tickets erforderlichen Mittel in Höhe von 111.000 € für das Haushaltsjahr 2018 im Haushalt bereitzustellen Abstimmungsergebnis: Niederschrift Rat 06.11.2017 einstimmig 12 von 21 12. BP 06.92, 2. Änderung „Gallbergsiedlung“ Sachstand zum Bebauungsplanverfahren 412/2017 Beschluss: Der Rat nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis 12.1 Bebauungsplan 06.92 'Gallbergsiedlung', 2. Änderung - Satzungsbeschluss - 381/2016 Beschluss: I. Der Rat der Stadt Brühl beschließt gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1722) die Aufstellung des Bebauungsplans 06.92 'Gallbergsiedlung“ 2. Änderung. Das Plangebiet liegt in der Gemarkung Badorf, Flur 15, und betrifft die Flurstücke 1358, 2789,1373, 1372, 1375, 2800 und 2801, sowie tlw. das Flurstück 2132 (Straße Unter Birken). Das Plangebiet ist folgendermaßen abgegrenzt: im Westen Im Norden im Osten im Süden durch die westliche Grenze des Flurstücks 1358, durch die nördlichen Grenzen der Flurstücke 1358, 2789 und 1373 bis zum rechtwinkligen Fußpunkt auf den südlichen Grenzpunkt der südöstlichen Kehre des Flurstücks 2772, auf diesem Rechten Winkel entlang und weiter zum nördlichen Kehrengrenzpunkt, entlang auf dem Rechten Winkel, gebildet auf der östlichen Grenze des Flurstücks 2132, weiter auf der östlichen Grenze des Flurstücks 2132 bis zum Grenzpunkt der Flurstücke 2812, 1375 und 2132, weiter entlang der nördlichen Grenzen der Flurstücke 1375 und 2800, durch die östlichen Grenzen der Flurstücke 2800 und 2801, durch die südlichen Grenzen der Flurstücke 2801, 1372, 1373, 2789 und 1358. Abstimmungsergebnis: einstimmig Beschluss: II. Der Rat beschließt unter Abwägung der öffentlichen und privaten Belange und unter Bezug auf die nachstehenden Erläuterungen über folgende Anregungen aus der frühzeitigen Bürgerbeteiligung sowie aus der Öffentlichen Auslegung und der eingeschränkten Beteiligung zum Bebauungsplan 06.92 „Gallbergsiedlung“ 2. Änderung. A A1 Frühzeitige Bürgerbeteiligung (02.05. - 16.05.2014) und TÖB-Beteiligung bis zum 16.05.2014 Stellungnahmen der Bürger zur frühzeitigen Bürgerbeteiligung Niederschrift Rat 06.11.2017 13 von 21 Bürger B01.1 B01.2 B01.3 B01.4 B01.5 B02.1 B02.2 B02.3 B02.4 B02.5 B03.1 B03.2 B03.3 B03.4 B03.5 B04.1 B04.2 B04.3 B04.4 B04.5 B05.1 B05.2 B05.3 B05.4 B05.5 B06.1 B06.2 B06.3 B06.4 B06.5 B06.6 B06.7 B06.8 B06.9 B06.10 B06.11 B06.12 B06.13 B07.1 B07.2 B07.3 B07.4 B08.1 B08.2 B08.3 B08.4 B08.5 B09.1 Abwägung der Stellungnahme Wird nicht berücksichtigt. Wird nicht berücksichtigt Wird nicht berücksichtigt. Ist bereits berücksichtigt Ist bereits berücksichtigt. Wird nicht berücksichtigt. Wird nicht berücksichtigt Wird nicht berücksichtigt. Ist nicht Gegenstand dieses Bebauungsplanverfahrens. Ist bereits berücksichtigt. Wird nicht berücksichtigt. Wird nicht berücksichtigt Wird nicht berücksichtigt. Ist nicht Gegenstand dieses Bebauungsplanverfahrens. Ist bereits berücksichtigt. Wird nicht berücksichtigt. Wird nicht berücksichtigt Wird nicht berücksichtigt. Ist nicht Gegenstand dieses Bebauungsplanverfahrens. Ist bereits berücksichtigt. Wird nicht berücksichtigt. Wird nicht berücksichtigt Wird nicht berücksichtigt. Ist nicht Gegenstand dieses Bebauungsplanverfahrens. Ist bereits berücksichtigt. Ist nicht Gegenstand dieses Bebauungsplanverfahrens. Wird nicht berücksichtigt. Wird nicht berücksichtigt. Ist bereits berücksichtigt. Ist nicht Gegenstand dieses Bebauungsplanverfahrens. Wird berücksichtigt. Wird nicht berücksichtigt. Ist bereits berücksichtigt Ist nicht Gegenstand dieses Bebauungsplanverfahrens. Wird nicht berücksichtigt. Ist nicht Gegenstand dieses Bebauungsplanverfahrens. Ist bereits berücksichtigt worden. Wird berücksichtigt. Wird nicht berücksichtigt. Wird nicht berücksichtigt. Wird nicht berücksichtigt. Ist nicht Gegenstand dieses Bebauungsplanverfahrens. Wird nicht berücksichtigt. Wird nicht berücksichtigt Wird nicht berücksichtigt. Ist nicht Gegenstand dieses Bebauungsplanverfahrens. Ist bereits berücksichtigt. Wird nicht berücksichtigt. Niederschrift Rat 06.11.2017 14 von 21 B09.2 B09.3 B09.4 B09.5 B10.1 B10.2 B10.3 B11.1 B11.2 B11.3 B11.4 B11.5 B12.1 B12.2 B12.3 B12.4 B13.1 B13.2 B13.3 B13.4 B13.5 B14.1 B14.2 B15.1 B15.2 B15.3 B15.4 B15.5 B16.1 B16.2 B17.1 B17.2 B17.3 B17.4 B17.5 B17.6 B17.7 B17.8 B17.9 B17.10 B18.1 B18.2 B18.3 B18.4 B19.1 B19.2 B19.3 B19.4 B19.5 B20.1 Wird nicht berücksichtigt Wird nicht berücksichtigt. Ist nicht Gegenstand dieses Bebauungsplanverfahrens. Ist bereits berücksichtigt. Wird nicht berücksichtigt. Wird nicht berücksichtigt. Wird nicht berücksichtigt. Wird nicht berücksichtigt. Wird nicht berücksichtigt Wird nicht berücksichtigt. Ist nicht Gegenstand dieses Bebauungsplanverfahrens. Ist bereits berücksichtigt. Wird nicht berücksichtigt. Wird nicht berücksichtigt. Wird nicht berücksichtigt. Ist bereits berücksichtigt. Wird nicht berücksichtigt. Wird nicht berücksichtigt Wird nicht berücksichtigt. Ist nicht Gegenstand dieses Bebauungsplanverfahrens. Ist bereits berücksichtigt. Wird nicht berücksichtigt. Ist bereits berücksichtigt. Wird nicht berücksichtigt. Wird nicht berücksichtigt. Wird nicht berücksichtigt. Ist nicht Gegenstand dieses Bebauungsplanverfahrens. Wird nicht berücksichtigt. Wird nicht berücksichtigt. Wird nicht berücksichtigt. Wird nicht berücksichtigt. Wird nicht berücksichtigt. Wird nicht berücksichtigt. Wird nicht berücksichtigt. Ist nicht Gegenstand dieses Bebauungsplanverfahrens. Ist bereits berücksichtigt. Ist bereits berücksichtigt. Ist bereits berücksichtigt. Ist bereits berücksichtigt. Ist bereits berücksichtigt. Ist nicht Gegenstand dieses Bebauungsplanverfahrens. Wird nicht berücksichtigt. Ist nicht Gegenstand dieses Bebauungsplanverfahrens. Ist nicht Gegenstand dieses Bebauungsplanverfahrens. Wird nicht berücksichtigt. Wird nicht berücksichtigt Wird nicht berücksichtigt. Ist nicht Gegenstand dieses Bebauungsplanverfahrens. Ist bereits berücksichtigt. Wird nicht berücksichtigt. Niederschrift Rat 06.11.2017 15 von 21 B20.2 B21.1 B21.2 B21.3 B21.4 B22.1 B22.2 B22.3 B22.4 B22.5 B22.6 B22.7 B23.1 B23.2 B23.3 B23.4 B23.5 B23.6 B23.7 B23.8 B23.9 B23.10 Wird nicht berücksichtigt. Wird nicht berücksichtigt. Wird nicht berücksichtigt. Wird nicht berücksichtigt. Wird nicht berücksichtigt. Wird nicht berücksichtigt Wird nicht berücksichtigt. Wird nicht berücksichtigt. Ist bereits berücksichtigt. Ist bereits berücksichtigt. Ist bereits berücksichtigt. Ist nicht Gegenstand dieses Bebauungsplanverfahrens. Ist nicht Gegenstand dieses Bebauungsplanverfahrens. Ist nicht Gegenstand dieses Bebauungsplanverfahrens. Wird nicht berücksichtigt. Wird nicht berücksichtigt. Wird nicht berücksichtigt. Wird berücksichtigt. Ist nicht Gegenstand dieses Bebauungsplanverfahrens. Ist bereits berücksichtigt. Wird nicht berücksichtigt. Wird nicht berücksichtigt. A2 Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange (TÖB) TÖB Abwägung der Stellungnahme T01 Rhein-Erft-Kreis Keine Anregung. Amt für Straßenbau und Verkehr T02 Landesbetrieb Straßen, Ist bereits berücksichtigt. Regionalniederlassung VilleEifel T03 Stadtwerke Brühl Keine Anregung. T04 LVR-Amt für Bodendenkmal- Keine Anregung. pflege im Rheinland T05 KampfmittelbeseitigungsWird berücksichtigt. dienst T06 Bergbau und Energie in NRW Wird berücksichtigt. T07 Erftverband Ist bereits berücksichtigt. T08 Rhein-Erft-Kreis Wird berücksichtigt. T09 Polizei NRW Kriminalpräven- Wird berücksichtigt. tion B Öffentliche Auslegung ( 05.01.2015 - 09.2.2015) und TÖB-Beteiligung bis zum 09.02.2015 B 1 Stellungnahmen der Bürger zur Öffentlichen Auslegung Bürger Abwägung der Stellungnahme Kein Eingang Niederschrift Rat 06.11.2017 16 von 21 B2 Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange (TÖB) TÖB Abwägung der Stellungnahme T01 Erftverband Ist bereits berücksichtigt. T02 Bezirksregierung Köln Keine Anregung. Abfallwirtschaft und Bodenschutz T03.1 Deutsche Telekom Technik Wird berücksichtigt. T03.2 T03.3 T03.4 Deutsche Telekom Technik T04.1 Polizei, Rhein-Erft-Kreis Kriminalprävention T04.2 T04.3 T04.4 T05.1 Rhein-Erft-Kreis Amt für Umweltschutz und Kreisplanung T05.2 T05.3 T05.4 T05.5 T05.6 T05.7 Abstimmungsergebnis: Wird berücksichtigt. Wird berücksichtigt. Wird berücksichtigt. Wird nicht berücksichtigt. Wird nicht berücksichtigt. Ist nicht Gegenstand dieses Bebauungsplanverfahrens. Wird berücksichtigt. Keine Anregung. Keine Anregung. Keine Anregung. Wird berücksichtigt. Wird berücksichtigt. Wird berücksichtigt. Wird berücksichtigt. einstimmig Beschluss: III. Der Rat der Stadt Brühl beschließt gemäß § 10 BauGB, in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1722), den Bebauungsplan 06.92 ‘Gallbergsiedlung‘, 2. Änderung einschließlich der Textlichen Festsetzungen als Satzung und beschließt die zugehörige Begründung. Das Plangebiet liegt in der Gemarkung Badorf, Flur 15, und betrifft die Flurstücke 1358, 2789,1373, 1372, 1375, 2800 und 2801, sowie tlw. das Flurstück 2132 (Straße Unter Birken). Das Plangebiet ist folgendermaßen abgegrenzt: im Westen Im Norden durch die westliche Grenze des Flurstücks 1358, durch die nördlichen Grenzen der Flurstücke 1358, 2789 und 1373 bis zum rechtwinkligen Fußpunkt auf den südlichen Grenzpunkt der südöstlichen Kehre des Flurstücks 2772, auf diesem Rechten Winkel entlang und Niederschrift Rat 06.11.2017 17 von 21 weiter zum nördlichen Kehrengrenzpunkt, entlang auf dem Rechten Winkel, gebildet auf der östlichen Grenze des Flurstücks 2132, weiter auf der östlichen Grenze des Flurstücks 2132 bis zum Grenzpunkt der Flurstücke 2812, 1375 und 2132, weiter entlang der nördlichen Grenzen der Flurstücke 1375 und 2800, durch die östlichen Grenzen der Flurstücke 2800 und 2801, durch die südlichen Grenzen der Flurstücke 2801, 1372, 1373, 2789 und 1358. im Osten im Süden Der tabellarische Abwägungsvorschlag ist Gegenstand dieses Beschlusses. Der Übersichtsplan ist Bestandteil dieses Beschlusses. Der Satzungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen. Abstimmungsergebnis: einstimmig 13. Bebauungsplan 04.08 „Sonder- und Gewerbegebiet Bergerstraße / Lise-Meitner-Straße“ - 1. Verlängerung der Veränderungssperre gemäß § 14-18 BauGB - 400/2017 Beschluss: Der Rat beschließt die als Anlage beigefügte Satzung zur ersten Verlängerung der Veränderungssperre für das Plangebiet des Bebauungsplanes 04.08 „Sonder- und Gewerbegebiet Bergerstraße / Lise-Meitner-Straße“. Abstimmungsergebnis: einstimmig 14. 22. Mitgliederversammlung "Gemeindekongress 2017" des Städte- und Gemeindebundes NRW am 23. November 2017 in Düsseldorf hier: Nachbenennung einer Vertreterin/eines Vertreters 386/2017 Fraktionsvorsitzender Weitz (SPD) erklärt, dass die SPD-Fraktion Frau Rengin Isicok benennt, um ebenfalls am Gemeindekongress 2017 teilzunehmen. Beschluss: Der Rat beschließt, für die 22. Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindebundes NRW folgende Vertreter der Stadt Brühl zu entsenden: 1. Dieter Dahmen (CDU) 2. Dr. Wolfgang Kollenberg (CDU) 3. Dr. Rudolf Fiedler (CDU) 4. Dr. Matthias Petran (SPD) 5. Michael Weitz (SPD) 6. Rengin Isicok (SPD) Niederschrift Rat 06.11.2017 18 von 21 7. Johannes Bortlisz-Dickhoff Abstimmungsergebnis: (GRÜNE) einstimmig 15. Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderung Rhein-Erft GmbH (WfG) 429/2017 Beschluss: Der Rat der Stadt Brühl stimmt gem. § 11 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages dem Vorschlag der Bürgermeisterkonferenz zu und schlägt der Gesellschafterversammlung der WfG vor,: als stellvertretendes Mitglied Herr Bürgermeister Volker Mießeler (Stadt Bergheim) für den Aufsichtsrat der WfG für die Zeit bis zum 30.06.2018 zu wählen. Abstimmungsergebnis: einstimmig 16. Umbesetzung in Ausschüssen 16.1 Umbesetzung Sozialausschuss hier: mündlicher Antrag der SPD Fraktion Fraktionsvorsitzenden Weitz (SPD) bittet, um Benennung von Frau Marcella Venghaus (SPD), Daberger Weg 35, 50321 Brühl, zur stellvertretenden sachkundigen Bürgerin in den Sozialausschuss. Beschluss: Der Rat bestellt Frau Marcella Venghaus zur stellvertretenden sachkundigen Bürgerin in den Sozialausschuss. Abstimmungsergebnis: einstimmig 17. Mitteilungen Es liegen keine Mitteilungen vor. Niederschrift Rat 06.11.2017 19 von 21 18. Anfragen 18.1 Digitale Ausstattung an Schulen Bezug: Anfrage der FDP-Fraktion vom 19.10.2017 402/2017 18.1.1 Digitale Ausstattung an Schulen Bezug: Anfrage der FDP-Fraktion vom 19.10.2017 439/2017 Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) teilt mit, dass die Anfrage hiermit zunächst beantwortet ist. Beschluss: Der Rat nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. 18.2 Pflaster am "Ockenfels Hochhaus" Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) erbittet einen Sachstandsbericht über die Erneuerung des Pflasters am „Ockenfels Hochhaus“. Er erkundigt sich, ob mit dem Eigentümer eine Einigung erzielt werden konnte. Bürgermeister Freytag erklärt, dass sich die Verhandlungen mit dem Eigentümer zunächst positiv dargestellt haben, aber leider nicht konkretisiert werden konnten. Von dort sind keine Ambitionen erkennbar, dieses Privateigentum zu sanieren. Die Verwaltung wird dieses Thema weiter verfolgen. 18.3 Brühler Stadtordnung Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) erkundigt sich, wie weit die Vorbereitungen zum Erlass der Brühler Stadtordnung vorangeschritten sind. Erster Beigeordneter Brandt berichtet, dass die Brühler Stadtordnung in Bearbeitung ist und die Verwaltung im Austausch mit der Stadt Köln steht. Herr Brandt hofft, in Kürze die Stadtordnung als Entwurf einbringen zu können. 18.4 Homepage I Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) fragt nach dem Zeitplan für den Relaunch der Homepage. Bürgermeister Freytag berichtet, dass die Umstellung im Januar 2018 erfolgen soll. Die technischen Voraussetzungen sind geschaffen und derzeit läuft die inhaltliche Überarbeitung. 18.5 Fusionierung der Volksbanken Ratsherr Dr. Heermann (fraktionslos) berichtet von der Planung, die Volksbanken Hürth und Frechen mit Brühl zu fusionieren. Er erkundigt sich, ob die Verwaltung in dieses Verfahren einbezogen wird. Weiterhin teilt er mit, dass bei einer Fusionierung der Hauptsitz in Niederschrift Rat 06.11.2017 20 von 21 Hürth sein soll. Er fragt an, ob die geplante Fusionierung mit Hauptsitz in Hürth Einfluss auf die Gewerbesteuer hat. Bürgermeister Freytag sagt eine schriftliche Beantwortung zu. 18.6 Bahnübergang Brühl-Schwadorf Ratsfrau Regh (CDU) erläutert den Sachstand am Bahnübergang Schwadorf und erkundigt sich, ob es konkrete Aussagen gibt, wann die Arbeiten am Bahnübergang in Schwadorf durchgeführt werden und wann mit der Öffnung des Linksabbiegers zu rechnen ist. Erster Beigeordneter Brandt erklärt, dass der Bauherr, die HGK, diese Maßnahme auf 2018 verschoben hat. Konkretere Aussagen liegen nicht vor. 18.7 Homepage II Ratsherr Bobe (SPD) erkundigt sich, ebenso wie Herr Pitz, nach dem Relaunch der Homepage und ob sich die damals angespannte personelle Situation entspannt hat. Bürgermeister Freytag erklärt, dass es sich bei dem angesprochenen personellen Engpass um eine schwangerschaftsbedingte Ausfallzeit handelte. __________________________ Bürgermeister Niederschrift Rat 06.11.2017 ____________________________ Schriftführer/in 21 von 21