Beschlusstext (Sachstandsbericht zur Umsetzung des Parkraumkonzeptes Bezug: Antrag der SPD-Fraktion vom 26.05.2017 (Vorlagen-Nr. 206/2017))

Brühl, den 27.02.2018 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Mobilität der Stadt Brühl am 23.01.2018 Öffentliche Sitzung 3. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Parkraumkonzeptes Bezug: Antrag der SPD-Fraktion vom 26.05.2017 (Vorlagen-Nr. 206/2017) 28/2018 Ratsherr Krämer (SPD) bedankt sich für die Vorlage und bedauert, dass der Antrag seiner Fraktion vom 26.05.2017 nicht dabei gewesen sei. Dieser sei seinerzeit bis zur Erstellung der Verwaltungsvorlage vertagt worden und habe noch zur Abstimmung kommen sollen. Er erläutert nochmals seinen Antrag und teilt mit, seinen Antrag zu Punkt 2. zurückzustellen, bis die gesamte Umgestaltung in Brühl-Mitte sowie die Klärung der Eigentumsverhältnisse abgeschlossen seien. Den Antrag zu Punkt 1. halte er aufrecht und möchte diesen heute zur Abstimmung geben. Er könne die Bedenken, dass der Parksuchverkehr dadurch verstärkt werde, dass die Anwohner auf dem Belvedere parken, nicht nachvollziehen. Beigeordneter Schiffer erläutert kurz die Systematik, die hinter dem Parkraumsystem steckt. Er sei zuversichtlich, dass die Anwohner, die tagsüber die Stellplätze benötigen und bislang den Belvedere benutzten, im Straßenumfeld, z.B. in der Schützenstraße, Gartenstraße, An der Synagoge sowie teilweise in der Schloßstraße Stellplätze finden werden. Das Parkraumkonzept sei seinerzeit einstimmig so beschlossen worden, mit der Maßgabe, es so umzusetzen und nach ca. 1 Jahr zu evaluieren. Dieser Beschluss würde nunmehr mit dem zweiten Teil des Antrages revidiert. Die Regelung des Parkraumbewirtschaftungskonzeptes trete erst dann in Kraft, wenn auch die Schilder und Parkautomaten stehen. Dies habe scheinbar zu Irritationen geführt, da das Ordnungsamt die Unterteilung in Nord und Süd bereits in 2018 vorgenommen habe, und nicht kommuniziert habe, dass vor dem Start erst die Peripherie eingerichtet sein müsse. Er gehe davon aus, dass sich die Umsetzung noch ins weite Frühjahr hineinziehen werde. Sicherlich könne man beim Belvedere ordnungsrechtlich etwas großzügiger sein. Er appelliert daran, das Verfahren wie einstimmig beschlossen umzusetzen, nach einem Jahr zu gucken und falls erforderlich, entsprechend nachzusteuern. Ratsherr Dr. Fiedler (CDU) bestätigt, dass man lange Sitzungen abgehalten habe, um dieses Parkraumkonzept zu beschließen. Man habe dies einstimmig beschlossen und sich auf eine Revisionsklausel geeinigt. Er bitte daher darum, erst mal Erfahrungen mit dem Konzept zu sammeln und dann in die Revision gehen und an den richtigen Stellschrauben anzusetzen. Ratsherr Bortlisz-Dickhoff (Grüne) stellt nach Herrn Schiffers Ausführungen fest, dass außerhalb der Geschäftszeiten von den Anwohnern auf dem Belvedere geparkt und in den anderen Straßen entweder für 2€ die halbe Stunde geparkt werden könne oder man Beschluss Ausschuss für Verkehr und Mobilität 23.01.2018 1 von 4 habe einen Anwohnerparkausweis. Damit sei das Problem gelöst und er könne daher die erneute Diskussion nicht nachvollziehen. Ratsherr von Waldow (FDP) befürwortet, dass bereits jetzt schon Punkte ausgemacht werden, wo vielleicht eine Problematik stehen könnte. Seine Fraktion sei von den Studenten der EUFH angeschrieben worden, was die Parksituation der Studierenden der EUFH angehe unter Einbeziehung des Parkplatzes am Finanzamt. Er finde den Antrag der SPD gut, ohne ihn evaluieren zu können, und schlägt vor, dass die Verwaltung ihn schon jetzt aufnehme, um ihn in petto zu haben. Hier würde er gerne die EUFH mit ihrer Problematik mit reinbringen. Herr Vorsitzender Weesbach (SPD) stellt klar, dass die SPD nur den Antrag bezogen auf das Anwohnerparken Belvedere aufrecht erhalte. Ratsherr Krämer (SPD) bringt vor, dass seine Fraktion nicht verstehe, warum man den Anwohnern ein Problem schaffen möchte, was eigentlich nur ein Problem für eben diese Bürger sei. Könnten sie auf dem Belvedere parken, gebe es seiner Ansicht nach kein Problem damit, dass der Belvedere auf einmal überlastet wäre, nur weil sich alle Anwohner auf dem Belvedere breit machen. Er sei der Meinung, dass man im laufenden Geschäft das Ganze an dieser Stelle neu justieren und es probieren könne. Beratendes Mitglied Neumann (DKSB) stellt fest, dass die beabsichtigte Lenkungswirkung zulasten der Anwohner gehe. Diese dürfen nicht mehr auf dem Belvedere parken und stehen, sobald die Parkscheinautomaten aufgestellt seien, an diesen, ohne jedoch etwas einwerfen zu müssen. Es werde viel Geld zur Verfügung gestellt, um die Parkscheinautomaten aufzustellen, die dann keinen Ertrag bringen. Herr Vorsitzender Weesbach (SPD) fasst die bisherige Diskussion zusammen und sieht den Antrag der SPD als Bitte an die Verwaltung, begleitend zum Parkraumkonzept, diesen Aspekt noch mit zu berücksichtigen. Er sehe hierin auch ein öffentliches Interesse. Ratsherr Krämer (SPD) widerspricht dem und erklärt, dass es kein Prüfauftrag sei sondern er im Konzept berücksichtigt haben möchte, dass die Anwohner und direkten Anlieger des Belvedere ausgeklammert werden und weiterhin dort parken dürfen. Dies führe nicht zu einem erhöhten Anwohnerparkdruck auf dem Belvedere. Er bestehe darauf, dass dieser Punkt heute so abgestimmt werde. Ratsherr Bobe (SPD) führt aus, dass es nur um eine Handvoll Leute gehe, die betroffen seien und die keine Parkmöglichkeit haben, außer sie parken irgendwo, ziemlich weit weg. Jeder habe doch das Bedürfnis, möglichst nah an seinem zu Hause zu parken. Er gehe nicht davon aus, dass dies dazu führen würde, dass der Belvedere ständig durch die Anwohner total belegt sei. Es habe in der Vergangenheit auch eine Zeit gegeben, als es von einigen Fraktionen hieß, „der Parkplatz sei eh nicht belegt, dass man da locker ein Hotel hin bauen könne“. Ratsherr Bortlisz-Dickhoff (Grüne) erklärt, den Antrag der SPD so zu verstehen, dass es nur um die Anwohner der aufgeführten Straßen gehe. Zum besseren Verständnis hätte die SPD den Antrag so formulieren sollen, dass für diese wenigen Menschen ein Parkausweis Zone C zu machen sei, sozusagen eine dritte Zone neben Nord und Süd, die auf dem Belvedere parken darf. Ansonsten hätte man alle Anwohner mit Ticket Nord gleich behandeln müssen und es hätten alle auf dem Belvedere parken dürfen. So würde man die Lenkungsfunktion nicht hinbekommen. An dieser Stelle sei der Antrag nicht deutlich Beschluss Ausschuss für Verkehr und Mobilität 23.01.2018 2 von 4 genug formuliert. Hier gehe es eigentlich um eine Zone C, die für ganz wenige Leute gelte und das Parken auf dem Belvedere ermögliche. Es einfach nur Sonderregelung zu nennen, reiche nicht aus, da diese nicht näher erläutert sei. Er bittet daher, an der Stelle nicht zu beschließen, da dies neu beurteilt werden müsse. Ratsherr Dr. Fiedler (CDU) weist darauf hin, dass es sich letztendlich um einen Prüfauftrag und eben nicht um einen Antrag handele. Er würde nicht über einen Antrag abstimmen wollen und einem solchen auch nicht zustimmen, da ansonsten die Arbeit und Diskussion der letzten Jahre in Frage gestellt würde. Beigeordneter Schiffer schlägt vor dem Hintergrund, dass auch vor der nächsten Sitzung des AfVM das Parkraumkonzept noch nicht umgesetzt sein wird, zum Verfahren vor, zu eruieren, wie viele Personen tatsächlich betroffen seien. Er werde auch das Ordnungsamt beteiligen und mit Herrn Wolters sprechen und dann einen Verfahrensvorschlag machen. Ratsherr Krämer (SPD) unterstreicht, dass der Antrag zwar vom vergangenen Mai sei, er aber mit einer Vertagung bis zur nächsten Sitzung im März einverstanden sei. Ratsherr Dr. Kollenberg (CDU) stellt fest, dass die SPD im Mai beantragt habe, die Verwaltung möge prüfen und bewerten. Dies habe sie nun getan, er frage sich daher, worüber heute abgestimmt werden solle. Ratsherr Krämer (SPD) bittet darum, sich darauf zu einigen, in der nächsten Sitzung eine Vorlage zu bekommen, in welcher die konkrete Zahl der Betroffenen benannt ist und ein Modell aufgezeigt werde, welches die Sonderregelung konkretisiert. Herr Vorsitzender Weesbach (SPD) stellt fest, dass hierüber Einigkeit herrscht. Ratsherr Hans (CDU) erläutert, dass es ihm bei den Parkplätzen um die Autos gehe. Er möchte daher wissen, ob die Personen erfasst werden oder die Autos. Beigeordneter Schiffer antwortet, dass pro Haushalt ein Bewohnerparkausweis ausgegeben werde, dies entspreche einem Auto. Ratsherr Bortlisz-Dickhoff (Grüne) führt aus, dass er sich Sorgen um die Größenordnung mache, da auch der Markt mit drin stehe. Er wolle zudem sicher ausgeschlossen haben, dass nicht dann mit Bezug auf diese Sonderregelung auch andere mit ähnlichen Problemlagen kommen. Es dürfe also kein Präzedenzfall geschaffen werden, dies bittet er, auszuschließen. Beigeordneter Schiffer stellt klar, dass es nicht in Ordnung sei, wenn Herr Krämer anmahne, dass die Verwaltung ein Jahr untätig gewesen sei. Bereits im Herbst habe man darüber gesprochen; er habe um Verständnis gebeten, dass der Antrag nicht so zügig, wie gewohnt, beantwortet werden könne und dieses Verständnis auch bekommen. Zum einen könne er nicht über die Verkehrsabteilung bestimmen, wie bekannt sei, ist auch der Kollege schon längere Zeit nicht an Bord und die Vorlage habe er letzten Endes unzuständigerweise selber geschrieben. Die entsprechenden Daten werden für die nächste Sitzung geliefert, die Verwaltung werde hierbei auch darstellen, welche Möglichkeiten es gäbe, sie werde jedoch keinen Verwaltungsvorschlag machen. Wenn eine Ausnahme beschlossen werde, sei dies ein Präzedenzfall. Beschluss: Beschluss Ausschuss für Verkehr und Mobilität 23.01.2018 3 von 4 Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. Beschluss Ausschuss für Verkehr und Mobilität 23.01.2018 4 von 4