Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Verkehr und Mobilität)

Stadt Brühl Öffentliche Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Mobilität der Stadt Brühl am 23.01.2018 Sitzungsort: Rathaus, Ratssaal A015, Uhlstr. 3, 50321 Brühl Beginn der Sitzung um 18:06 Uhr. Ende der Sitzung um 20:35 Uhr. Vorsitz führte: Weesbach, Wolfgang Anwesend: Stimmberechtigte Ratsmitglieder und Sachkundige Bürger: CDU Berg, Patrick 18:06 - 20:10 Uhr Dr.-Ing. Fiedler, Rudolf Hans, Josef Kamphausen, Elke Dr. Kollenberg, Wolfgang vertritt: Kirf, Peter Dr. Lange, Vera 18:06 - 20:27 Uhr Surmann, Petra SPD Bobe, Udo Fuchs, Ronald Granrath, Susan Krämer, Clemens vertritt: Dr. Wolter, Karsten 18:17 - 20:35 Uhr GRÜNE Bortlisz-Dickhoff, Johannes Schumacher, Karl-Georg vertritt: Brkic, Pia LINKE/PIRATEN Jung, Daniel FDP von Waldow, Sebastian 18:34 - 20:35 Uhr Beratende Mitglieder und Sachkundige Einwohner: Neumann, Annegret (DKSB) von der Verwaltung: Schiffer, Gerd (Dez. I - Beigeordneter) Schulz, Michael (FBL 66 Abwasser und Tiefbau) 18:15 - 20:35 Uhr Schriftführerin: Uenzen, Kerstin Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 23.01.2018 1 von 19 Gäste: Herbert Eidam, Planungsbüro via eG, Köln Nicht anwesend / entschuldigt: Kirf, Peter (CDU) Dr. Wolter, Karsten (SPD) Brkic, Pia (GRÜNE) Weber-Aderhold, Bernd (ADFC) Tagesordnung Öffentliche Sitzung 1. Niederschrift vom 05.12.2017 2. Nahverkehrskonzept für die Stadt Brühl (26/2018) 3. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Parkraumkonzeptes Bezug: Antrag der SPD-Fraktion vom 26.05.2017 (Vorlagen-Nr. 206/2017) (28/2018) 4. Mitteilungen 4.1 Pausenzeiten Linie 18 5. Anfragen 5.1 Unterführung Brühl-Mitte 5.2 Parkplätze Talstraße 5.3 Verkehrskonzept Schildgesstraße 5.4 Sachstand "In der Maar" 5.5 Sachstand "Alte Brauerei" 5.6 Radweg Ville-Bahn 5.7 Südspitze Giesler-Galerie 5.8 Kinderunfallkommission 5.9 Beschilderung Kaiserstraße 5.10 Parkscheinautomaten Belvedere 5.11 Thüringer Platz 5.12 Bahnübergang Liblarer Straße 5.13 LKW Navi-System 5.14 Markierung Radweg Römerstraße/Neue Bohle 5.15 Pedelecs 5.16 Kommunikation Stadtbahnfahrer 5.17 Rodderweg Tempo 30 5.18 Radweg Brühl-Süd Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 23.01.2018 2 von 19 Sitzungsverlauf Ausschussvorsitzender Wolfgang Weesbach eröffnet die Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Mobilität um 18:06 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der Ausschuss für Verkehr und Mobilität beschlussfähig ist. Er begrüßt Herrn Eidam vom Planungsbüro Via eG, Köln, der zu TOP 2 für Fragen zur Verfügung steht. Öffentliche Sitzung 1. Niederschrift vom 05.12.2017 Gegen die Fassung der Niederschrift vom 05.12.2017 werden keine Einwände erhoben. 2. Nahverkehrskonzept für die Stadt Brühl 26/2018 Herr Vorsitzender Weesbach (SPD) bedankt sich bei der Verwaltung für die Zusammenstellung der Eckpunkte des sehr umfangreichen Nahverkehrskonzeptes in dieser Vorlage und weist drauf hin, dass das Thema in der heutigen Ausschusssitzung zur nächsten Ratssitzung vorberaten wird. Beigeordneter Schiffer erläutert, dass die heutige Beratung an die Diskussion nach der ersten Lesung im vergangenen September anschließt. Ein beschlossenes Nahverkehrskonzept sei Grundlage für die Direktvergabe an die Stadtwerke. Daher habe man zuletzt die Fraktionsvorsitzenden im Ältestenrat für die Relevanz des Nahverkehrskonzeptes sensibilisiert. Dies vor allem im Hinblick auf die Terminschiene, da in der nächsten Ratssitzung am 05.03.2018 der finale Beschluss benötigt werde. Dies bittet er, in der heutigen Diskussion zu berücksichtigen und bittet, gegebenenfalls ein Procedere festzulegen, wie mit möglichen Einzelbeschlüssen umgegangen werden soll. Aus Verwaltungssicht habe man daher in der Vorlage die Punkte dargelegt, die wesentlich seien und wo noch Gestaltungsspielräume bestehen. Die Politik müsse nun letztlich entscheiden, was durch die Stadtwerke umgesetzt werden soll. Ratsherr Dr. Fiedler (CDU) teilt mit, das Konzept in der Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner durchgesprochen zu haben. Man sei der Meinung, dass das Konzept nicht in Stein gemeißelt sein kann, sondern auf Veränderungen im gesamten Umfeld der Stadt reagieren können müsse, daher werde eine sogenannte Revisionsklausel vermisst. Er möchte wissen, ob dieses Konzept nach der Vergabe an den Verkehrsträger noch an die Gegebenheiten angepasst werden könne. Wenn es eine solche Revisionsklausel gibt, solle man sie unbedingt mit rein nehmen. Außerdem weist er auf einen redaktionellen Fehler auf S. 114, oben in der 1. Zeile, hin. Hier müsse das Wort „Millionen“ gestrichen werden. Herr Eidam erklärt, dass eigentlich Dr. Sitsen bzw. ein Rechtsgelehrter zur Revisionsklausel Stellung nehmen müsste. Komme es zu einer Direktvergabe an die Stadtwerke, so dürfte es seines Wissens kein wesentliches Problem sein, erst recht nicht, wenn man aufstocke. Andernfalls dürfte es teuer werden, da ein eigenwirtschaftlicher Anbieter sich so etwas gut bezahlen lassen würde. Ansonsten gebe es in geringfügigem Umfang immer eine Anpassungsmöglichkeit. Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 23.01.2018 3 von 19 Ratsherr Dr. Fiedler (CDU) fragt, ob dies auch im Nahverkehrskonzept schriftlich hinterlegt werden könne. Herr Eidam antwortet, dass diese Frage tatsächlich direkt dem Rechtsanwalt gestellt werden müsse. Ratsherr Bobe (SPD) knüpft an die Fragestellung von Herr Dr. Fiedler an und möchte wissen, ob bezüglich der drei fixen Punkte im Beschlussentwurf die Möglichkeit besteht, diese zu variieren bzw. zu ändern und Meinungen einzubringen oder ob dies so beschlossen wird, wie es hier steht. Hintergrund seiner Frage sei die Feststellung seiner Fraktion, dass in dem problematisch gesehenen Punkt „City-Bus“ eine Bedarfsanalyse fehlt. Die hierfür angegeben Kosten basieren auf einer Grundlage, die für diesen City-Bus nicht geeignet sei. Beigeordneter Schiffer macht deutlich, dass es sich um einen Vorschlag der Verwaltung handelt. Selbstverständlich bleibe es der Politik unbenommen, etwas anderes zu beschließen. Ist es dann aber beschlossen, ist es in diesem Nahverkehrskonzept auch fix. Herr Eidam bestätigt, dass die Kostenermittlung zum City-Bus in der Tat eine grobe Annäherung sei, da nur mit den Kosten operiert werden konnte, die bekannt waren. Die gesamte Technologie, die hinter einem City-Bus stecke, der mit Elektrotechnologie gefahren werden soll, sei noch nicht hinterlegt. Hier müsse eine technische Machbarkeit dargestellt werden, in welcher auch die Kosten im Einzelnen durchleuchtet werden. Daher habe man zu diesem Zeitpunkt im Einvernehmen mit der Verwaltung die Kosten so dargestellt, als sei die City-Buslinie eine normale Stadtbuslinie. Neben Infrastruktur komme aber auch Förderung hinzu. Außerdem gebe es noch den Aspekt, dass der City-Bus ein ganz flexibles, möglichst kostengünstiges Verkehrsmittel zwischen dem Bahnhof, Wetterstein und Brühl-Mitte ist und die Innenstadt da anbindet, wo sie noch nicht angebunden ist. Fahre dieser nun mit einem normalen Busfahrer, koste er relativ viel Geld. Zurzeit haben die Stadtwerke Brühl und Hürth eine Konzeptstudie in Auftrag gegeben, wo für die weitere Zukunft ein fahrerloser Betrieb durchdacht und geprüft wird und welche Voraussetzungen man schaffen müsse, um so ein zusätzliches Angebot machen zu können. Mittlerweile seien schon Fahrzeuge vorhanden, die zunächst als normaler Elektrokleinbus eingesetzt werden und dann zum autonomen Kleinbus weiterentwickelt werden können. Hier sei eine unglaubliche Dynamik in der Entwicklung, das mache es schwierig in diesem Nahverkehrskonzept festzulegen, „genau das ist es“. Man könne nur das festlegen, was man im Moment weiß. Genau dieses Dilemma sei nun aufgezeigt worden. Ratsherr Bobe (SPD) bekennt, dass dies genau der Punkt sei, bei dem man Bauchschmerzen habe. Zudem fehle auch eine Bedarfsanalyse. Herr Vorsitzender Weesbach (SPD) fasst zusammen, dass es im Bezug auf das CityBus Konzept noch um die Ausgestaltung der Zielgruppen gehe. Im Konzept habe er zum Bedarf nur in Ansätzen etwas finden können. Er würde daher begrüßen, wenn die Verwaltung bzw. Herr Eidam hierzu noch etwas sagen könnte. Ratsherr Dr. Kollenberg (CDU) spricht sich dafür aus, die zukunftsweisende Technologie des autonomen Fahrens, wenn sie schon als Leuchturmprojekt in einem Konzept steht, als Stadt aufzuzeigen. Aus seiner Sicht sei es ein sehr lohnendes Unterfangen, ein solches Projekt zu starten. Bezüglich der Revisionsmöglichkeit verweist er auf den letzten Absatz am Ende der Einleitung wo steht „…zukünftig ist geplant, das Nahverkehrskonzept Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 23.01.2018 4 von 19 je nach Bedarf zu aktualisieren…“. Er möchte wissen, wie verbindlich dieser Satz sei. So, wie er drin stehe, könne er wunderbar damit leben. Herr Eidam erklärt, dass man prinzipiell jeden Nahverkehrsplan / jedes Nahverkehrskonzept fortschreiben könne. Was das aber vergabetechnisch bedeute, würde er gerne von den Juristen hören. Fachbereichsleiter Kalle (FB 80) macht deutlich, dass in den ersten Entwürfen weniger fixe Aussagen standen, aber von den Juristen klare Vorgaben gemacht wurden, dass ganz konkrete Angaben zu machen sind, z.B. „wann wird was genau gemacht?“, damit derjenige, der einen eigenwirtschaftlichen Antrag einreicht auch genau weiß, was auf ihn zukommt. Man könne jetzt nicht sagen, wir machen das so und machen es hinterher doch nicht und das Ganze wird dann im Zweifelsfall billiger. In diesem Zusammenhang weist er auf das Risiko hin, dass dann jemand, der eigentlich einen eigenwirtschaftlichen Antrag hätte stellen wollen, sich z.B. darauf berufen könne, dass er diesen gestellt hätte, wenn er gewusst hätte, dass es billiger werde und dann Schadensersatz einforde. Daher müsse man sich nun, dank Brüssel, für eine lange Zeit festlegen; selbst in Dingen, wo noch nicht klar ist, mit welcher Technik wir in ein paar Jahren agieren werden. Wolle man die Direktvergabe hinbekommen, müsse man hier durch. Sachkundiger Bürger Schumacher (Grüne) bringt vor, dass der City-Bus gerade in der Innenstadt eine Verbesserung für die Anbindung darstellt und glaubt, dass sich der CityBus durch Fördermittel gut finanzieren lasse. Vor rund zwei Monaten habe er mitbekommen, dass erhöhte Fördermittel für Elektromobilität vom Bund verabschiedet und in Aussicht gestellt wurden. Er frage sich jedoch, ob der City-Bus auch für Berufspendler attraktiv sei und Berufspendler vom Bahnhof tatsächlich mit dem City-Bus zum Rendezvous mit dem Stadtbus fahren. Dies müsse man noch klären. Er frage sich außerdem, wenn am Jahresende der 10-Minutentakt der Linie 18 kommt und Nutzer sich möglicherweise aufgrund anstehender Veränderungen aktiv um entscheiden, ob einige der Verbesserungen, die im Konzept für 2020/21 geplant seien, auch schon früher umsetzbar wären. Herr Eidam führt aus, dass eine der wesentlichen Zielgruppen für den City-Bus die Berufspendler sind. Die Situation sei schon leicht verbessert, da die Linie 930 in der Hauptverkehrszeit alle 20 Minuten verkehrt; betrachte man aber den Zugfahrplan und die Anschlüsse, müsse man immer noch lange warten, da die Takte nicht harmonisieren. Daher komme der City-Bus als Hilfestellung oben drauf und verdichte den Takt zusätzlich. Somit wäre der Anschluss am Bahnhof optimal. Natürlich sei es möglich, den Takt nicht bei 15 Minuten ganztägig zu belassen, sondern zwischendurch auch einen Halbstundentakt einzufügen, um ein bisschen Kosten zu senken. Die weiteren Anschlüsse in die Stadtteile hängen nach wie vor am Rendezvous in Brühl-Mitte. Auch der City-Bus sei teilweise, d.h. zweimal pro Stunde, ins Rendezvous eingebunden, so dass sich zusammen mit der Linie 930 ein Maximalangebot ergebe. Ein weiterer Aspekt sei die Seniorenmobilität, die durch den Einsatz des City-Busses deutlich verbessert werde. Weiter erklärt Herr Eidam, dass man sicherlich alle Konzeptstufen vorziehen könne - das sei alles eine Frage des Aufwandes. Da der Aufwand sehr groß sei und alles auf einmal zu machen die Kapazitäten von allen Beteiligten überfordern würde, habe man dies zeitlich gestreckt. Daher der Vorschlag, das leichteste zuerst zu machen, nämlich den Samstagsverkehr etwas auszuweiten und die anderen Dinge dann nachzulegen. Zudem solle es auch erst mit dem neuen Verkehrsvertrag so richtig losgehen, der mit der Direktvergabe im Oktober 2019 starte. Darauf sei das Verkehrskonzept auch ausgerichtet. Dennoch Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 23.01.2018 5 von 19 habe man mit dem Einsatz der Linie 701 ab dem 29.03. und der Verlängerung des Samstagsverkehrs ab Dezember 2018 bereits zwei Maßnahmen vorgezogen. Fachbereichsleiter Kalle (FB 80) ergänzt, dass man in der Vorlage weitere Fixpunkte, an denen es hänge, mit aufgenommen habe. So benötige der City-Bus aufgrund der Komplexität der Elektromobilität eine gewisse Vorbereitungszeit. Außerdem wolle man das Rathaus fertiggestellt haben, um auch über den Janshof anfahren zu können und den Bus nicht über eine Baustelle fahren lassen zu müssen. Für das Südkonzept sei für die Abbiegebeziehung unbedingt die Fertigstellung des geplanten Kreisels an der K7 erforderlich. Sachkundiger Bürger Schumacher (Grüne) teilt mit, dass er genau da die Herausforderung sehe. Der verdichtete Takt komme von der Linie 18, daher wäre es schön, wenn damit zusammen auch eine Taktverdichtung des Busses komme. Hinsichtlich des Kreisels stelle er sich die Frage, ob man nicht provisorisch eine Pförtnerampel aufstellen könne, die den Verkehr für die Abbiegebeziehung regelt. Beigeordneter Schiffer erläutert, dass dies technisch kein Problem sei. Man müsse jedoch die enormen Kosten für eine provisorische Ampel berücksichtigen und, was viel gewichtiger sei, es entscheide hier der Landesbetrieb Straßenbau respektive der Kreis als Straßenbaulastträger, da es sich um zwei qualifizierte Straßen handele. Ratsherr Bortlisz-Dickhoff (Grüne) legt dar, dass man bei der Einbindung des Bundesbahnhofes in das Rendezvous-System noch nicht von einer zufriedenstellenden Lösung reden könne. Dies sei auch mit ein Grund für den City-Bus gewesen. Über eine direkte Verbindung zum Bahnhof aus dem Brühler Süden über die K7 müsse man auch noch nachdenken. Fraglich sei, ob die Fahrgäste zum Bahnhof tatsächlich zweimal umsteigen würden. Vor allem aber sei der City-Bus erforderlich, um aufgrund des demographischen Wandels die Innenstadt insbesondere für Mobilitätseingeschränkte Menschen überhaupt zu erschließen. Dies sei ein wichtiger Grund und mache es daher aus seiner Sicht alternativlos. Er weist im Weiteren drauf hin, dass der Sonntagsverkehr mit Kosten in Höhe von 140T € zusätzlich angegeben sei und fragt, ob der am Sonntag eingestellte AST-Verkehr bereits in Abzug gebracht wurde. Er wolle gerne in der Fraktion noch diskutieren, wie viel Geld man auch beim Koalitionspartner noch locker machen könne, um Sonntagsverkehr auf den oben genannten Linien machen zu können. Die Idee mit der Direktverbindung zum Bahnhof könne entweder über ein Rendezvous der beiden Südlinien in Badorf oder mit der Weilerswister Regionalbuslinie über den Gallberg, Steingasse, Alte Bonnstraße, K7, umgesetzt werden. Er möchte wissen, ob dies denkbar sei oder am Regionalbus so viel Innenstadtbedeutung hänge, dass dies nicht gehe. Herr Eidam antwortet, dass man es quantifizieren könne. Der hohe Kostenblock von 140T € würde sich etwas reduzieren, er gehe aber davon aus, dass er 6-stellig bleibe. Der größte Anteil des AST-Verkehres sei Spät- bzw. Nachverkehr mit intensivster Nutzung. Sonntags werde er zwar auch genutzt aber man werde es bei der Reduzierung nicht deutlich spüren. Hinsichtlich der Direktverbindung mache es anders als mit der Linie 985 keinen Sinn. Sie eigne sich als einzige Linie hierfür. Allerdings habe sie auch die verbindende Funktion von Weilerswist nach Brühl-Mitte. Sie erschließe bereits Pingsdorf und Badorf und es wäre durchaus ein Gewinn, wenn Sie zum Bahnhof durchgezogen würde. Unabhängig von den Kosten stelle sich die Frage, inwieweit die Anschlüsse am Bahnhof dann auch gut sind und die Züge tatsächlich erreicht werden. Aufgrund der Unzuverlässigkeit der Bahn sehe er als einzige Handlungsmöglichkeit, ein möglichst häufiges Angebot hinzusetzen und nicht zielgenau auf die einzelnen Züge zu fahren. Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 23.01.2018 6 von 19 Ratsherr Bobe (SPD) stellt klar, dass seine Fraktion den City-Bus keinesfalls ablehnen wolle. Seine Frage habe sich auf die angegebenen Kosten und auf die fehlende Bedarfsanalyse gerichtet. Die jetzige Diskussion bestätige seine Bedenken. Man wisse z.B. noch nicht, wie groß der Bus sein werde und wie viele Fahrgäste er befördern könne, welche Taktung er habe usw. Da man diese Fragestellungen noch genauer betrachten müsse, frage er sich, ob es heute fix gemacht werden müsse oder noch Zeit bestehe, dies genauer zu betrachten. Beigeordneter Schiffer bestätigt, dass die City-Buslinie dem Grunde nach noch nicht durchgeplant sei. Es hänge u.a. vom Busmaterial ab, wie groß so ein Bus sein könne, damit dieser sich auch verkehrlich angepasst in der Fußgängerzone bewegen könne. Er bittet um Verständnis, dass dies zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschließend beantwortet werden könne. Er weist darauf hin, dass die in der Vorlage genannten Kosten unwägbar seien, man aber berücksichtigen müsse, dass bei Buslinien generell ein sehr hoher Personalkostenanteil entstehe. Die Personalkosten der Busfahrerinnen und Busfahrer machen das Gros der Kosten aus. Abweichungen nach oben oder unten seien tatsächlich irgendwo beim Material begründet oder bei der Frage, wie eine Elektrostation aussehe, wo sie gemacht werden kann und mit welchem Aufwand dies verbunden ist. Bei der sonstigen Infrastruktur, ausgenommen die Unterhaltung, spreche man von einmaligen Kosten und habe keine hohen Investitionskosten mehr. Von Herrn Eidam möchte er wissen, ob es Erfahrungswerte hinsichtlich der Personalkostenquote beim Bus gebe. Herr Eidam antwortet, dass man von 60-70% (ca. 2/3 – ¾) ausgehen könne. Ratsherr Bortlisz-Dickhoff (Grüne) macht deutlich, dass die Einschränkungen der Revisionsmöglichkeit zur Kenntnis genommen wurden, er das Konzept aber so lese, dass man nicht weniger nicht machen dürfen, als das, was ausgeschrieben werde, mehr aber schon. Dies wolle er so festgehalten wissen, schließlich wolle man nicht weniger, sondern mehr. Hinsichtlich des City-Busses gibt er zu bedenken, dass man in dieser Zeitschiene auch noch den Rathausneubau habe. Erst nach Abschluss des Neubaus in rund 2-3 Jahren werde der City-Bus kommen. Seine Fraktion setze dabei ein Stück weit auf die Weiterentwicklung und werde das Ganze beobachten. Aus der jetzt stattfindenden Fahrgastbefragung erwarte er noch weitere Daten. Darüber hinaus könne man über das beschlossene add-on zur Fahrgastbefragung genau diese Frage, wie die Kundschaft den City-Bus einschätze, einpflegen. Dann könne man von vorneherein vielleicht die Taktung etwas genauer eichen und ein Stück weit die Bedenken der SPD in den Prozess mitnehmen. Wenn seine Einschätzungen zur Linie 985 von Herrn Eidam ähnlich gesehen werde, wäre hierzu ein genaues Nachforschen bis zur Ratssitzung am 05. März denkbar. Er könne sich gut vorstellen, dass man mit einem Nachtbus- und Sonntagslinienangebot fahren könne, wie es andere Kommunen auch schon machen, die mit einem ausgedünnten aber verlässlichen Linienangebot fahren. Dies sei denkbar, aber sicherlich ein neuer Auftrag, welchen er in die Revisionsabteilung mitnehmen würde, aber dann auch bearbeitet sehen möchte. Herr Eidam ergänzt zum City-Bus, dass er die Diskussion aufgreifen und mitnehmen werde, um sich kurzfristig um den Punkt Förderung durch Land / Bund zu kümmern und gezielt zu recherchieren, wie hoch die Chancen stehen, eine Förderung mit einbeziehen zu können. Er könne sich vorstellen, dass dieses innovative System durchaus von den Fördergebern gewürdigt wird und die Stadt Brühl einen solch hohen Betrag nicht selber finanzieren müsse. Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 23.01.2018 7 von 19 Ratsherr von Waldow (FDP) kommt nach der bisherigen Diskussion zu dem Ergebnis, dass allen daran gelegen sein müsste, den Bürgerinnen und Bürgern ein ordentliches Konzept anbieten zu können. Er frage sich daher, ob das City-Bus Konzept hier rein passe; vielleicht ergebe es sich aus den Fahrgastbefragungen. Er gibt zu bedenken, dass sämtliche Basis, die grob auf einer halben Seite zusammen liege, nicht vorhanden sei. Es gebe keine wirklichen Fahrzeuge, keine wirklichen Erfahrungswerte, keine wirklichen Kostenüberblicke. Es handele sich vielmehr um Schätzungen, Vermutungen, Annahmen. Er wolle die Idee und das City-Bus Konzept nicht schlecht machen, aber 220T € sei in den Augen seiner Fraktion eine große Menge Geld für den nicht gerade rosigen städtischen Haushalt. Fraglich sei daher, ob dies in dem genannten Umfang nötig sei. Was die unbemannte Mobilität angehe, halte seine Fraktion diese nicht für sinnvoll, er sei aber dennoch sehr gespannt. Sachkundiger Bürger Jung (Linke&Piraten) spricht sich dafür aus, den Beschluss zu vertagen. Er sei der Meinung, dass man vieles von dem hier Besprochenen nochmals in den Fraktionen verinnerlichen sollte. Mit Blick auf die RWTH Aachen erklärt er, dass der in knapp vier Jahren anstehende Fahrplanwechsel im Dezember 2021 für eine Hochschule sicherlich eine Herausforderung darstelle. Er könne sich vorstellen, dass ein Elektroangebot ausgeweitet werden könne, es entworfen werden müsse und die Busse auch nicht von selber gebaut werden. Insbesondere wenn er an die Sonntagsfahrten denke oder daran, einzelne Linien über den City-Bus hinaus zu elektrifizieren, könne er sich weitere Schnittmengen vorstellen. Er regt daher an, eine Weiterarbeit mit der RWTH Aachen anzustrengen. Beigeordneter Schiffer erläutert, dass es nicht darum gehe, dass hier im Jahr 2021 eine autonome Buslinie fahre. Es gebe heute bereits mehr als Prototypen, beispielsweise werden in Frankreich solche Minibusse auf Elektrobasis schon länger eingesetzt. Es gehe, wenn man über den Start spreche, darum, eine Elektrobuslinie zu haben mit entsprechender Station, an der auch aufgeladen werden könne. Für den Tagesbetrieb mit kleinen Strecken stünden durchaus gängige und marktreife Fahrzeuge bereits zur Verfügung. Alles andere sei, wie bereits von Herrn Eidam erwähnt, eine Zukunftsperspektive, die man sicherlich schon mit bedenken solle. Man sei aber nicht so vermessen, zu sagen, dass bereits im Jahr 2021 eine autonome Linie fahre. Ratsherr Dr. Fiedler (CDU) glaubt, dass die Elektromobilität insgesamt ein Zukunftsprojekt sei und man einen Anstoß in die Zukunft setzen solle. Er hoffe daher sehr auf eine Unterstützung durch Bund und Land. Es sei wichtig zu wissen, ob es sich nur um eine Anschubfinanzierung handele oder um eine Finanzierung über die komplette Laufzeit. Ratsherr Bortlisz-Dickhoff (Grüne) stellt fest, dass das autonome Fahren auf Dauer auch auf den anderen Linien möglicherweise eine Option werden könne. Er sei daher der Meinung, dass man bei der Entwicklung vorne sein sollte und nicht dauerhaft auf Diesel setze. Ratsherr Bobe (SPD) resümiert, dass niemand in die Zukunft schauen könne. Hier liege aber das Problem, da das Konzept für 10 Jahre beschlossen werden solle. Investiere man jetzt bereits zügig in Zukunftsinvestitionen, sei es unumstößlich, dass es zunächst teuer werde. Hier teile er die Auffassung von Herrn von Waldow und mahnt, die Kosten im Auge zu behalten. Ratsherr Hans (CDU) trägt vor, dass er die Idee mit dem City-Bus hervorragend finde. Sie sei auch ein Werbefaktor für die Stadt und werde nicht nur Kosten verursachen, sonNiederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 23.01.2018 8 von 19 dern auch Geld einbringen. Für Besucher der Stadt werde manches einfacher gemacht und auch der Parksuchverkehr erfahre eine Entlastung. Bezüglich der Werbung an und in Bussen möchte er wissen, warum dies hier so eng geschaltet sei und man rund 100T € mögliche Werbeeinnahmen einfach wegwerfe. Er persönlich würde in einen Bus, der auch an den Seiten Werbung fährt, genau so einsteigen, wie in jeden anderen. Dies mache er auch so mit der Linie 18, die vielmals als fahrende Litfaßsäule unterwegs sei. Er sei daher absolut dafür, die Werbung weit möglichst frei zu geben, um hier die Finanzierung mit durchzuführen. Beigeordneter Schiffer bedankt sich für den Hinweis auf das Thema Werbung und teilt mit, dass hierzu noch ein Gespräch mit den Stadtwerken anstehe. Da die Aufwendungen für den Busverkehr über den steuerlichen Querverbund von den Stadtwerken getragen werden, sehe er nur mittelbare Auswirkungen über die Gewinnabfuhr auf den städtischen Haushalt. Man könne ein gewisses Maß an Werbung festlegen, es sei aber wichtig, dass der Stadtbus in jedem Fall einen Wiedererkennungswert habe. Typisches Musterbespiel sei hier der Stadtbusverkehr in Euskirchen mit blau-gelben Bussen, der nahezu werbefrei fährt und einen hohen Wiedererkennungswert hat. Es gelte daher für uns das rechte Maß zu finden. Betreibe man die weitere enge Zusammenarbeit mit der Stadt Hürth, müsse es neben der Abstimmung mit den eigenen Stadtwerken auch eine Abstimmung mit Hürth geben. Die Verwaltung habe den Vorschlag gemacht, sich, wie bisher, mit der Werbung auf die Heckpartie zu beschränken. Es könnten aber durchaus wirtschaftliche Gesichtspunkte von den Stadtwerken ins Feld geführt werden, so dass man noch einen vernünftigen Kompromiss finden müsse. Ratsherr Dr. Kollenberg (CDU) schlägt vor, die Werbung im Bus auszubauen, da die Fahrgäste im Bus sind und die Werbebotschaft so viel besser mitnehmen können. Dies favorisiere er eher als das Plakatieren von außen. Sachkundiger Bürger Schumacher (Grüne) stimmt Herrn Beigeordnetem Schiffer bezüglich des Wiedererkennungswertes zu. Er macht den Vorschlag, die Werbung nicht grundsätzlich auf das Heck zu beschränken, sondern festzulegen, dass ein gewisser Prozentsatz der Busse gesamt mit Werbung plakatiert werden dürfe, dafür andere Busse aber frei seien. Er sei der Meinung, dass das Heck die Stelle sei, bei der man bei einem Bus am längsten drauf schaue, daher sei das Heck vermutlich die interessanteste Stelle für einen Wiedererkennungswert. Herr Eidam macht deutlich, was ihm aus planerischer Sicht wichtig ist, nämlich, dass die Barrierefreiheit gegeben sein muss, dass man aus den Fenstern gucken kann und dass einem nicht schwindelig wird, wenn man im Halbdunkeln im Regen im Bus sitzt. Was die Bewerbung der unschädlichen Flächen betreffe, müsse man sich einigen und darauf verständigen, was gewollt ist. Abschließend führt er zum City-Bus aus, dass nicht beabsichtigt sei, diesen auf das gesamte Stadtgebiet auszudehnen. Es sei eine überschaubare Linie zwischen Bahnhof und Brühl-Mitte, die elektrisch betrieben werden soll. Die anderen Busse sollen weiterhin mit Brennstoffzellen / Wasserstoff fahren. Dies sei die NullEmissions-Strategie der RVK. Der City-Bus sei ein kleines isoliertes Projekt, welches man nicht so riesig aufsetzen müsse. Man könne kleiner starten und müsse nicht direkt 3-4 Fahrzeuge anschaffen, sondern könne dies in einem Stufenkonzept aufbauen. Herr Vorsitzender Weesbach (SPD) fasst die Diskussion zusammen und stellt fest, dass die drei Eckpunkte dem Grunde nach positiv gesehen werden. Das Süd-Konzept sei völlig unproblematisch, der Wochenendverkehr werde begrüßt und angeregt, diesen eventuell auch auf den Sonntag auszudehnen. Die Verwaltung werde hierzu mit dem Planungsbüro Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 23.01.2018 9 von 19 Via nochmal kalkulieren, wie hoch die voraussichtlichen Nettomehrkosten sind. Zum CityBus Konzept schlägt er aufgrund der zahlreichen Fragen und Anregungen in der Diskussion vor, dass die Verwaltung einen ergänzenden Bericht hinsichtlich Bedarfe, Nutzergruppen, Busgröße, Finanzierung, Unsicherheit der Kostenschätzung verfasst, zusätzlich auch zum Thema Wochenendverkehr „Sonntag“. Beigeordneter Schiffer sagt zu, das Thema Wochenendverkehr noch einmal vertiefen zu können. Beim City-Bus werde es, wie bereits dargelegt, schwieriger dies zu qualifizieren, vor allem in der Kürze der Zeit. Herr Vorsitzender Weesbach (SPD) hält fest, dass das City-Bus Konzept an sich positiv aufgenommen wurde, die Verwaltung noch zu gegebener Zeit über die Ausgestaltung berichten wird und wir hierüber noch näher diskutieren werden. Ratsherr Bobe (SPD) weist darauf hin, dass noch ein Vertagungsantrag im Raume stehe. Herr Vorsitzender Weesbach (SPD) möchte wissen, wohin vertagt werden soll. Er macht deutlich, dass heute nicht beschlossen werden müsse, sondern man für den Rat vorberate und dem Rat eine Empfehlung abgeben könne. Insofern erübrige sich aus seiner Sicht eine Vertagung. Ratsherr Bortlisz-Dickhoff (Grüne) resümiert, dass man dieser Stelle klar sei, sofern die Zusammenfassung des Vorsitzenden keine Ergebnisfeststellung dieser Diskussion sei, sondern ein Vorgehensvorschlag, die Themen im Protokoll erfasst sind und die Fraktionen vor der Ratssitzung entsprechende Entscheidungen treffen. Er wiederholt, bereits zu Beginn der Diskussion darauf hingewiesen zu haben, heute nicht beschlussfähig zu sein. Beigeordneter Schiffer appelliert an die Mitglieder, neue Wünsche oder Änderungswünsche, die bis dato nicht berücksichtigt sind, nicht erst in der Ratssitzung zu diskutieren. Er bittet daher alle herzlich, die Verwaltung frühzeitig über Dinge, die in den Fraktionen oder Koalitionen abgestimmt wurden, zu informieren. Er räumt gerne ein, dass die Verwaltung nicht über das Know-how verfüge, Fahrplanwunschänderungen auf ihre Funktionsfähigkeit hin beurteilen zu können. In diesen Fällen werde man wieder auf die Expertise von Herrn Eidam zurückkommen. Drehe man bei Fahrplänen an einem Zahnrädchen, könne dies Auswirkungen auf das ganze System haben. Derartige Dinge sollten den Ausschussmitgliedern vor einem Beschluss entsprechend abgewogen als Information zur Verfügung stehen. Daher bittet er, solche Themen frühestmöglich in die Verwaltung zu spielen. Herr Vorsitzender Weesbach (SPD) bestätigt, dass man so verbleiben werde. Er bedankt sich für die angeregte Diskussion und insbesondere bei Herrn Eidam für die Beantwortung der zahlreichen Fragen. Beschluss: Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität ist sich, unter Berücksichtigung der in der Sitzung geführten Diskussion und der besprochenen Vorgehensweise, einig, dem Rat heute noch keine Empfehlung abzugeben. Die Vorlage wurde vorberaten, ein Beschluss wurde nicht gefasst. Abstimmungsergebnis: Einstimmig Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 23.01.2018 10 von 19 3. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Parkraumkonzeptes Bezug: Antrag der SPD-Fraktion vom 26.05.2017 (Vorlagen-Nr. 206/2017) 28/2018 Ratsherr Krämer (SPD) bedankt sich für die Vorlage und bedauert, dass der Antrag seiner Fraktion vom 26.05.2017 nicht dabei gewesen sei. Dieser sei seinerzeit bis zur Erstellung der Verwaltungsvorlage vertagt worden und habe noch zur Abstimmung kommen sollen. Er erläutert nochmals seinen Antrag und teilt mit, seinen Antrag zu Punkt 2. zurückzustellen, bis die gesamte Umgestaltung in Brühl-Mitte sowie die Klärung der Eigentumsverhältnisse abgeschlossen seien. Den Antrag zu Punkt 1. halte er aufrecht und möchte diesen heute zur Abstimmung geben. Er könne die Bedenken, dass der Parksuchverkehr dadurch verstärkt werde, dass die Anwohner auf dem Belvedere parken, nicht nachvollziehen. Beigeordneter Schiffer erläutert kurz die Systematik, die hinter dem Parkraumsystem steckt. Er sei zuversichtlich, dass die Anwohner, die tagsüber die Stellplätze benötigen und bislang den Belvedere benutzten, im Straßenumfeld, z.B. in der Schützenstraße, Gartenstraße, An der Synagoge sowie teilweise in der Schloßstraße Stellplätze finden werden. Das Parkraumkonzept sei seinerzeit einstimmig so beschlossen worden, mit der Maßgabe, es so umzusetzen und nach ca. 1 Jahr zu evaluieren. Dieser Beschluss würde nunmehr mit dem zweiten Teil des Antrages revidiert. Die Regelung des Parkraumbewirtschaftungskonzeptes trete erst dann in Kraft, wenn auch die Schilder und Parkautomaten stehen. Dies habe scheinbar zu Irritationen geführt, da das Ordnungsamt die Unterteilung in Nord und Süd bereits in 2018 vorgenommen habe, und nicht kommuniziert habe, dass vor dem Start erst die Peripherie eingerichtet sein müsse. Er gehe davon aus, dass sich die Umsetzung noch ins weite Frühjahr hineinziehen werde. Sicherlich könne man beim Belvedere ordnungsrechtlich etwas großzügiger sein. Er appelliert daran, das Verfahren wie einstimmig beschlossen umzusetzen, nach einem Jahr zu gucken und falls erforderlich, entsprechend nachzusteuern. Ratsherr Dr. Fiedler (CDU) bestätigt, dass man lange Sitzungen abgehalten habe, um dieses Parkraumkonzept zu beschließen. Man habe dies einstimmig beschlossen und sich auf eine Revisionsklausel geeinigt. Er bitte daher darum, erst mal Erfahrungen mit dem Konzept zu sammeln und dann in die Revision gehen und an den richtigen Stellschrauben anzusetzen. Ratsherr Bortlisz-Dickhoff (Grüne) stellt nach Herrn Schiffers Ausführungen fest, dass außerhalb der Geschäftszeiten von den Anwohnern auf dem Belvedere geparkt und in den anderen Straßen entweder für 2€ die halbe Stunde geparkt werden könne oder man habe einen Anwohnerparkausweis. Damit sei das Problem gelöst und er könne daher die erneute Diskussion nicht nachvollziehen. Ratsherr von Waldow (FDP) befürwortet, dass bereits jetzt schon Punkte ausgemacht werden, wo vielleicht eine Problematik stehen könnte. Seine Fraktion sei von den Studenten der EUFH angeschrieben worden, was die Parksituation der Studierenden der EUFH angehe unter Einbeziehung des Parkplatzes am Finanzamt. Er finde den Antrag der SPD gut, ohne ihn evaluieren zu können, und schlägt vor, dass die Verwaltung ihn schon jetzt aufnehme, um ihn in petto zu haben. Hier würde er gerne die EUFH mit ihrer Problematik mit reinbringen. Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 23.01.2018 11 von 19 Herr Vorsitzender Weesbach (SPD) stellt klar, dass die SPD nur den Antrag bezogen auf das Anwohnerparken Belvedere aufrecht erhalte. Ratsherr Krämer (SPD) bringt vor, dass seine Fraktion nicht verstehe, warum man den Anwohnern ein Problem schaffen möchte, was eigentlich nur ein Problem für eben diese Bürger sei. Könnten sie auf dem Belvedere parken, gebe es seiner Ansicht nach kein Problem damit, dass der Belvedere auf einmal überlastet wäre, nur weil sich alle Anwohner auf dem Belvedere breit machen. Er sei der Meinung, dass man im laufenden Geschäft das Ganze an dieser Stelle neu justieren und es probieren könne. Beratendes Mitglied Neumann (DKSB) stellt fest, dass die beabsichtigte Lenkungswirkung zulasten der Anwohner gehe. Diese dürfen nicht mehr auf dem Belvedere parken und stehen, sobald die Parkscheinautomaten aufgestellt seien, an diesen, ohne jedoch etwas einwerfen zu müssen. Es werde viel Geld zur Verfügung gestellt, um die Parkscheinautomaten aufzustellen, die dann keinen Ertrag bringen. Herr Vorsitzender Weesbach (SPD) fasst die bisherige Diskussion zusammen und sieht den Antrag der SPD als Bitte an die Verwaltung, begleitend zum Parkraumkonzept, diesen Aspekt noch mit zu berücksichtigen. Er sehe hierin auch ein öffentliches Interesse. Ratsherr Krämer (SPD) widerspricht dem und erklärt, dass es kein Prüfauftrag sei sondern er im Konzept berücksichtigt haben möchte, dass die Anwohner und direkten Anlieger des Belvedere ausgeklammert werden und weiterhin dort parken dürfen. Dies führe nicht zu einem erhöhten Anwohnerparkdruck auf dem Belvedere. Er bestehe darauf, dass dieser Punkt heute so abgestimmt werde. Ratsherr Bobe (SPD) führt aus, dass es nur um eine Handvoll Leute gehe, die betroffen seien und die keine Parkmöglichkeit haben, außer sie parken irgendwo, ziemlich weit weg. Jeder habe doch das Bedürfnis, möglichst nah an seinem zu Hause zu parken. Er gehe nicht davon aus, dass dies dazu führen würde, dass der Belvedere ständig durch die Anwohner total belegt sei. Es habe in der Vergangenheit auch eine Zeit gegeben, als es von einigen Fraktionen hieß, „der Parkplatz sei eh nicht belegt, dass man da locker ein Hotel hin bauen könne“. Ratsherr Bortlisz-Dickhoff (Grüne) erklärt, den Antrag der SPD so zu verstehen, dass es nur um die Anwohner der aufgeführten Straßen gehe. Zum besseren Verständnis hätte die SPD den Antrag so formulieren sollen, dass für diese wenigen Menschen ein Parkausweis Zone C zu machen sei, sozusagen eine dritte Zone neben Nord und Süd, die auf dem Belvedere parken darf. Ansonsten hätte man alle Anwohner mit Ticket Nord gleich behandeln müssen und es hätten alle auf dem Belvedere parken dürfen. So würde man die Lenkungsfunktion nicht hinbekommen. An dieser Stelle sei der Antrag nicht deutlich genug formuliert. Hier gehe es eigentlich um eine Zone C, die für ganz wenige Leute gelte und das Parken auf dem Belvedere ermögliche. Es einfach nur Sonderregelung zu nennen, reiche nicht aus, da diese nicht näher erläutert sei. Er bittet daher, an der Stelle nicht zu beschließen, da dies neu beurteilt werden müsse. Ratsherr Dr. Fiedler (CDU) weist darauf hin, dass es sich letztendlich um einen Prüfauftrag und eben nicht um einen Antrag handele. Er würde nicht über einen Antrag abstimmen wollen und einem solchen auch nicht zustimmen, da ansonsten die Arbeit und Diskussion der letzten Jahre in Frage gestellt würde. Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 23.01.2018 12 von 19 Beigeordneter Schiffer schlägt vor dem Hintergrund, dass auch vor der nächsten Sitzung des AfVM das Parkraumkonzept noch nicht umgesetzt sein wird, zum Verfahren vor, zu eruieren, wie viele Personen tatsächlich betroffen seien. Er werde auch das Ordnungsamt beteiligen und mit Herrn Wolters sprechen und dann einen Verfahrensvorschlag machen. Ratsherr Krämer (SPD) unterstreicht, dass der Antrag zwar vom vergangenen Mai sei, er aber mit einer Vertagung bis zur nächsten Sitzung im März einverstanden sei. Ratsherr Dr. Kollenberg (CDU) stellt fest, dass die SPD im Mai beantragt habe, die Verwaltung möge prüfen und bewerten. Dies habe sie nun getan, er frage sich daher, worüber heute abgestimmt werden solle. Ratsherr Krämer (SPD) bittet darum, sich darauf zu einigen, in der nächsten Sitzung eine Vorlage zu bekommen, in welcher die konkrete Zahl der Betroffenen benannt ist und ein Modell aufgezeigt werde, welches die Sonderregelung konkretisiert. Herr Vorsitzender Weesbach (SPD) stellt fest, dass hierüber Einigkeit herrscht. Ratsherr Hans (CDU) erläutert, dass es ihm bei den Parkplätzen um die Autos gehe. Er möchte daher wissen, ob die Personen erfasst werden oder die Autos. Beigeordneter Schiffer antwortet, dass pro Haushalt ein Bewohnerparkausweis ausgegeben werde, dies entspreche einem Auto. Ratsherr Bortlisz-Dickhoff (Grüne) führt aus, dass er sich Sorgen um die Größenordnung mache, da auch der Markt mit drin stehe. Er wolle zudem sicher ausgeschlossen haben, dass nicht dann mit Bezug auf diese Sonderregelung auch andere mit ähnlichen Problemlagen kommen. Es dürfe also kein Präzedenzfall geschaffen werden, dies bittet er, auszuschließen. Beigeordneter Schiffer stellt klar, dass es nicht in Ordnung sei, wenn Herr Krämer anmahne, dass die Verwaltung ein Jahr untätig gewesen sei. Bereits im Herbst habe man darüber gesprochen; er habe um Verständnis gebeten, dass der Antrag nicht so zügig, wie gewohnt, beantwortet werden könne und dieses Verständnis auch bekommen. Zum einen könne er nicht über die Verkehrsabteilung bestimmen, wie bekannt sei, ist auch der Kollege schon längere Zeit nicht an Bord und die Vorlage habe er letzten Endes unzuständigerweise selber geschrieben. Die entsprechenden Daten werden für die nächste Sitzung geliefert, die Verwaltung werde hierbei auch darstellen, welche Möglichkeiten es gäbe, sie werde jedoch keinen Verwaltungsvorschlag machen. Wenn eine Ausnahme beschlossen werde, sei dies ein Präzedenzfall. Beschluss: Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. 4. Mitteilungen 4.1 Pausenzeiten Linie 18 Fachbereichsleiter Kalle (FB 80) teilt mit, dass er der HGK Unterlagen bzgl. des Vorschlages vom sachkundigen Bürger Schumacher (Grüne) zur partiellen vorgezogenen Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 23.01.2018 13 von 19 Taktverdichtung eingereicht hat. Zwischenzeitlich liege ihm nach sorgfältiger Prüfung durch die HGK eine Antwort vor. Danach wäre es wohl technisch möglich, die Empfehlung gehe aber in eine andere Richtung. Die Zeiten wolle man in Brühl-Mitte behalten, da man dort die besseren Umsteigebeziehungen habe. Der wesentliche Grund liege in der Verteilung der Nachfrage. In Brühl-Mitte habe man deutlich mehr Ein- und Aussteiger als in Schwadorf. Zudem sei es ein größerer Verknüpfungspunkt mit den Buslinien. Belasse man die Zeiten dort, seien deutlich weniger Fahrgäste negativ betroffen und haben eine deutlich größere Akzeptanz bei den Fahrgästen. Sachkundiger Bürger Schumacher (Grüne) bedankt sich für die Weiterleitung und Beantwortung. Ihm gehe es nicht darum, in Brühl-Mitte kurz anzuhalten und dann in Schwadorf zu stehen, vielmehr habe er eine Aufteilung der Pausenzeiten vorgeschlagen, und zwar in Mitte eine Minute und in Schwadorf drei Minuten, oder auch jeweils zwei Minuten, das reiche für die Anschlussbeziehungen vollkommen aus. Bis zur Fahrplanumstellung vor 1 ½ Jahren habe die Bahn dort auch nur eine Minute gestanden. Er sei der Meinung, dass der Puffer durchaus in Schwadorf abgewartet werden könne, so müssten die anderen Brühler Stadtteile nicht noch in Mitte rumstehen, bevor sie ankommen. Darüber hinaus wartet die aus Köln kommende Bahn in Mitte deswegen, weil die Bahn aus Bonn entgegenkommt und fährt zur gleichen Minute weiter, wie die andere Bahn ankommt. Da die Bahn aus Bonn immer 1-2 Minuten Verspätung habe, müsse die Bahn in Brühl-Mitte entsprechend noch länger stehen, nämlich 7 Minuten. Es wäre daher effizienter, wenn sie schon vorher weiterfahren würde. Fachbereichsleiter Kalle (FB 80) weist drauf hin, dass nur über den Fahrplan geredet werde, bis der zweigleisige Betrieb aufgenommen werde. Insofern müsse man noch mit den Regularien des eingleisigen Betriebes rechnen. Da der Fahrplan zu Ostern umgesetzt werden müsse, könne man nicht mehr warten und wolle auch nicht mehr viel reinstecken. Die KVB habe noch viel Arbeit zu leisten. Er bittet daher um Verständnis, dass man dies so weiter betreibe. Sachkundiger Bürger Schumacher (Grüne) glaubt, dass durch den Vorschlag der KVB kein Takt entstehe. Der 15-Minuten Takt an Samstagen sei nur möglich, wenn die Pausenzeit nach Schwadorf verlegt werde, ansonsten entstehe ein Konstrukt 9 Minuten-21 Minuten. Dies sei seines Erachtens für die Fahrgäste nicht attraktiv, auch wenn es nur noch für ein Dreivierteljahr ist. 5. Anfragen 5.1 Unterführung Brühl-Mitte Ratsherr Dr. Fiedler (CDU) nimmt Bezug auf seine Anfrage in der letzten regulären Sitzung am 13.11.2017 und fragt nochmal, ob es denkbar sei, durch Aufstellen eines Banners Radfahrer auf gegenseitige Rücksichtnahme aufmerksam zu machen. Beigeordneter Schiffer antwortet, dass er in der Sitzung die Frage bereits mit ja beantwortet habe. Er bittet darum, den Ausbau abzuwarten und zu beobachten, ob Handlungsbedarf bestehe. Er persönlich habe momentan den Eindruck, als habe es sich ein Stück weit eingespielt. Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 23.01.2018 14 von 19 5.2 Parkplätze Talstraße Ratsherr Dr. Fiedler (CDU) fragt nach, ob das Ordnungsamt bereits Kontrollen durchgeführt habe. Die Parksituation sei leider bislang unverändert und es werde auf den drei Stellplätzen im oberen Teil der Talstraße weiter verbotswidrig geparkt. Beigeordneter Schiffer sagt zu, den Ordnungsdienst einzuschalten. 5.3 Verkehrskonzept Schildgesstraße Ratsherr Dr. Kollenberg (CDU) erkundigt sich, ob die Verwaltung aktuell ein Konzept des ruhenden und fließenden Verkehrs in der Schildgesstraße erarbeite. Beigeordneter Schiffer verneint dies aktuell. Man könne leider nicht verhindern, dass LKW durch Navigationssysteme so geführt werden. Es seien aber nicht LKW, die ausschließlich die Fa. Mauser anfahren, sondern generell ins Gewerbegebiet fahren. Es ließe sich dem Grunde nach nur beheben mittels eines LKW Durchfahrtverbots in der Schildgesstraße. Man habe dies bereits geprüft; nehme man die LKW’s dort raus, verlagere sich das Problem an die Bergerstraße. Die LKW suchen sich letzten Endes andere Wege. Dies habe man bereits lange diskutiert. Bei der Planung des Kindergartens habe man es so vorgesehen, dass die leider nicht zu unterbindenden Kinder-Bringdienste wie in der Vorfahrt ins Hotel anfahren. Mauser habe zudem ihre Anlieferer dazu angehalten, ausschließlich über das Gewerbegebiet anzufahren und das Eisenwerk sei ebenfalls sehr vorbildlich. Man könne dies aber schlussendlich nicht für jede Fahrt ausschließen. 5.4 Sachstand "In der Maar" Ratsherr Berg (CDU) fragt nach dem Sachstand zu den angefragten Sperrflächen „In der Maar“. Die Situation habe sich nicht entspannt, sondern eher verschärft. Beigeordneter Schiffer teilt in diesem Zusammenhang mit, dass es eine Änderung in der Organisation gegeben habe und die Verkehrsabteilung im Ordnungsamt aufgelöst wurde. Die Verkehrsordnung mit Politessen und Eingriffsverwaltung sei beim Ordnungsamt verblieben und die verkehrsplanerischen Dinge der verkehrsrechtlichen Anordnungen habe man zwischenzeitlich in seinem Dezernat im Fachbereich Tiefbau des Kollegen Schulz angesiedelt. Dies habe dazu geführt, dass die vielen unerledigten Aufgaben ab dem 01. Januar auf das Dezernat übergegangen seien, aber das Personal leider nicht bzw. nur mit einer Person. Der ehemalige Abteilungsleiter sei weiter erkrankt. Er bittet daher um Nachsicht, dass man sich erst mal ein Stück weit sortieren und eine Organisation innerhalb des Dezernates finden müsse, wo die Aufgaben sinnvollerweise erledigt und zügig angegangen werden. Das Thema Markierung gehöre auch dazu und sei noch eine Altlast aus dem Ordnungsamt, die er übernommen habe. 5.5 Sachstand "Alte Brauerei" Ratsherr Berg (CDU) erbittet den Sachstand zur Baumaßnahme „Alte Brauerei“. Fachbereichsleiter Schulz (FB 66) führt aus, dass der Keller fertig sei und der Verkehr ungehindert zumindest von der Liblarer Straße bis zum Parkdeck Giesler Galerie fahre. Gemeinsam mit Ordnungsamt und ausführender Firma habe man sich die Situation vor Ort angesehen und einen Abwägungsprozess durchlaufen, da der private Hochbauer nach dem Ausbau der Verschwenkung und der Liblarer Straße weitere Stellflächen für den Hochbau benötigt habe. Die weitere Baustelleneinrichtungsfläche wurde nunmehr auf Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 23.01.2018 15 von 19 die Straße „An der alten Brauerei“ verlegt. Die übrigen Restflächen lassen leider nicht zu, Gegenverkehr zu realisieren. Für den Verkehrsfluss erschien dies die bessere Alternative, als noch zusätzlich Stellfläche für LKW auf der Uhlstraße, die weitestgehend frei befahrbar sei, einzurichten. Der Bauherr habe auf dieser Grundlage zugesagt, einen besseren Zulauf der Betonfertigteile organisieren zu können, so dass am Ende auch Bauzeit eingespart werde. Er weist bereits jetzt darauf hin, dass nach Fertigstellung des Hochbaus der Innenausbau die Situation sicherlich nicht verbessern werde. 5.6 Radweg Ville-Bahn Ratsherr Hans (CDU) nimmt Bezug auf seine Anfrage in der letzten Sitzung des AfVM und teilt mit, bislang keine Antwort erhalten zu haben. Er bittet daher nochmals um Prüfung, ob ähnlich wie am Daberger Weg und beim Mühlenbach beim Radweg Ville-Bahn / Kaiserstraße eine Vorfahrtsberechtigung für Radfahrer/innen eingerichtet werden könne. Beigeordneter Schiffer antwortet, dass dies ebenfalls auf der To-Do-Liste stehe. 5.7 Südspitze Giesler-Galerie Ratsherr Hans (CDU) äußert, dass er das Gefühl habe, dass der Bau an der „Alten Brauerei“ viel zügiger vonstattengehe als die Gleisgeschichte. Die derzeit fortgeführten Nebenarbeiten laufen dermaßen langsam ab. Er wisse, dass die Stadt da nichts für könne, vielleicht könne man aber drauf einwirken, dass es doch etwas schneller gehe. Beigeordneter Schiffer merkt an, dass scheinbar die Zeit überbrückt werde, bis die neue Stellwerkstechnik da sei. 5.8 Kinderunfallkommission Beratendes Mitglied Neumann (DKSB) fragt nach dem aktuellen Stand der Kinderunfallkommission. Sie vermisse ebenfalls, aus verständlichen organisatorischen und personellen Gründen, den Bericht aus der Kinderunfallkommission und regt an, dass in der nächsten Sitzung am 20.03.2018, ein solcher Bericht erfolgt. In den vergangenen Jahren habe dies auch Herr Teichmann des Öfteren gemacht. Herr Teichmann sei noch da und könne sicher zu den Unfallzahlen und den Gründen, warum Kinder im Stadtgebiet verunglücken, Entsprechendes mitteilen, gegebenenfalls auch ein Vertreter der hiesigen Wache. 5.9 Beschilderung Kaiserstraße Sachkundige Bürgerin Granrath (SPD) möchte wissen, ob sie davon ausgehen könne, dass das fehlende Tempo 30 Schild Ecke Kaiserstraße / Römerstraße auch auf der ToDo-Liste stehe. Ratsherr Fiedler (CDU) merkt hierzu an, dass er auf eben diese Frage aus der Sitzung am 13.11.2017 aktuell ein Antwortschreiben der Verwaltung erhalten habe, welches diesen Umstand sehr gut erkläre. Anmerkung der Schriftführerin: Das Antwortschreiben der Verwaltung wird den Ausschussmitgliedern per E-Mail zur Verfügung gestellt. Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 23.01.2018 16 von 19 5.10 Parkscheinautomaten Belvedere Ratsherr Bobe (SPD) weist darauf hin, dass die Parkscheinautomaten auf dem Belvedere zum großen Teil außer Betrieb waren/sind. Er möchte wissen, was der Grund hierfür ist. Fachbereichsleiter Schulz (FB 66) erklärt, dass die alten Automaten in die Jahre gekommen seien und durch die aktuelle Aufbruchserie ein Defizit an Ersatzteilen bestehe. Ersatzteile bekomme man beim Hersteller nur noch schwer; neue Automaten seien bestellt und sollen laut Hersteller in der 12.-14. Kalenderwoche geliefert werden. Die Automaten mit dem größtmöglichen Bedarf versuche man, soweit möglich, zu reparieren. Der abgebaute Automat vom Janshof diene nun als Ersatzteillage für den Belvedere. Er hoffe, sich behelfsmäßig bis zur Lieferung der neuen Automaten so behelfen zu können. Dann müsse man überlegen, ob sich für die Übergangszeit das Anschaffen von teuren Ersatzteilen noch rechnet, hierzu sei man mit den Stadtwerken in Kontakt. Die Kunden müssen bei nur einem funktionierenden Gerät einen längeren Weg in Kauf nehmen, um einen Parkschein zu lösen; funktioniere kein Automat, müsse die Parkscheibe benutzt werden. 5.11 Thüringer Platz Ratsherr Bobe (SPD) fragt, wann man mit dem Bautrupp am Thüringer Platz rechnen könne; die Steine seien dort schon sehr lose. Fachbereichsleiter Schulz (FB 66) antwortet, dass die Firma Neuhöfer diese Woche reparieren wird. Die Zusage der Firma Frauenrath, die gesamte Fläche aufzunehmen, werde auf die Osterferienzeit gelegt, da die Beeinträchtigungen außerhalb der Ferien deutlich größer wären, denn der Linienverkehr über den Thüringer Platz müsse für diese Zeit wieder gesperrt werden. 5.12 Bahnübergang Liblarer Straße Ratsherr Krämer (SPD) schildert, dass, wenn der Zug ankommt, sowohl die Ampel für Autofahrer als auch die Bahnampel rot anzeigen. Wenn die Schranken hoch gehen und die Fußgänger losgehen, fahren die ersten Autos immer los, obwohl die Ampel für die Autos noch rot ist. Er möchte wissen, ob man mit irgendeiner Möglichkeit darauf aufmerksam machen könne, dass für Autofahrer noch rot ist. Er sehe hier ein großes Gefahrenpotential, spätestens wenn der Weg wieder für Fußgänger, insbesondere Schüler, und Radfahrer offen sei. Fachbereichsleiter Schulz (FB 80) führt aus, dass sich hieran leider nichts ändern lasse. Es handele sich um eine Verknüpfung der Ampelanlage mit dem Bahnübergang. Das Eisenbahnbundesamt habe in aufwändigen Testversuchen diese Schaltung so eingerichtet, dass die Ampel erst schaltet, wenn die Schranke vollständig oben ist. Das EBA argumentiere, dass bei Bahnübergängen, wo der Verkehr so nah an die Schranke herangeführt sei, das Rotlicht am Andreaskreuz zeitgleich mit ausgehe, und dann gleichzeitig losfahrende Autos am Schlagbaum hängen bleiben. Genau darum schalte die Verkehrsampel einige Sekunden später erst auf grün, wenn sichergestellt ist, dass der Schlagbaum komplett in Ruhestellung angekommen ist. 5.13 LKW Navi-System Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 23.01.2018 17 von 19 Ratsherr Bortlisz-Dickhoff (Grüne) fragt, ob es zutreffe, dass die Stadt sich an dem regionalweiten LKW Navi-System beteiligt habe. Beigeordneter Schiffer bestätigt dies. 5.14 Markierung Radweg Römerstraße/Neue Bohle Ratsherr Bortlisz-Dickhoff (Grüne) möchte wissen, ob die Radwegmarkierung Römerstraße / Neue Bohle noch ausgeführt wird. Fachbereichsleiter Kalle (FB 80) antwortet, dass dies zusammen mit anderen Baumaßnahmen im April/Mai 2018 erledigt wird. 5.15 Pedelecs Ratsherr Bortlisz-Dickhoff (Grüne) spricht das Rhema Pedelec an und weist auf die erhöhte Unfallgefahr für ältere Semester hin. Er bittet darum, die Thematik geeignet aufzuarbeiten und ggfs. Schulungsmaßnahmen anzubieten. Vielleicht könne man mit den Fahrradhändlern ausmachen, dass diese beim Verkauf von Pedelecs auf Schulungsmöglichkeiten verpflichtend hinweisen. Fachbereichsleiter Kalle (FB 80) erläutert, dass die Unfallzahlen mit Pedelecs parallel mit den Verkaufszahlen steigen, d.h. das individuelle Risiko des Pedelec-Fahrers steige nicht. Auffällig sei, dass die Pedelecs eine höhere Nutzung haben, d.h. viel mehr Kilometer pro Fahrzeug und diese verstärkt von älteren Semestern genutzt werden. Hier sei einfach die Unfallschwere größer als bei jüngeren Leuten. An Schulungsangeboten kenne er nur das Angebot bei der Radfahrschule des ADFC Bonn Rhein-Sieg, die gelegentlich Pedelec-Kurse anbiete. Die Münsteraner Unfallkasse habe vor längerer Zeit ein Konzept vorgestellt, welches er aber als untauglich befunden habe. Das Angebot sei also leider sehr mager. Gerne werde er hierzu den Austausch suchen. 5.16 Kommunikation Stadtbahnfahrer Sachkundiger Bürger Schumacher (Grüne) schildert, dass ihm aufgefallen sei, dass bei Störungen oder wenn das Signal noch nicht grün sei, der Bahnfahrer aussteige, zu einem Kasten gehe und - vermutlich bei der HGK - anrufe. Er frage sich, ob zwischen der HGK und den Fahrzeugen keine Funkverbindung bestehe und bittet, hier nachzuforschen. Herr Vorsitzender Weesbach (SPD) sagt schriftliche Beantwortung zu. Fachbereichsleiter Schulz (FB 66) äußert die Vermutung, dass der Fahrer nicht die HGK anrufe, sondern dort das Signal anfordere. 5.17 Rodderweg Tempo 30 Herr Vorsitzender Weesbach (SPD) fragt, warum in der unübersichtlichen Linkskurve des Rodderweg in Höhe der ev. Kirche kein Tempo 30 Schild stehe und man ausgerechnet in der Kurve Tempo 50 fahren dürfe. Er bittet um Prüfung. Beigeordneter Schiffer antwortet, dass Hintergrund hierfür ist, dass die Tempo 30 Regelung für die Schule gelte, dann unterbrochen werde und an der Astrid-Lindgren-Schule wieder aufgenommen werde. Dies habe man seinerzeit ausführlich diskutiert. GrundsätzNiederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 23.01.2018 18 von 19 lich gelte auf dem Rodderweg Tempo 50 und Tempo 30 sei gerade die Ausnahme an den Schulen. 5.18 Radweg Brühl-Süd Herr Vorsitzender Weesbach (SPD) möchte wissen, wie auf dem Radweg an der Linie 18 in Brühl-Süd die Planungen bzw. der Zeit-Maßnahme-Plan sei. Fachbereichsleiter Schulz (FB 66) antwortet, dass bei der HGK nachgefragt werden müsse. Sachkundiger Bürger Schumacher (Grüne) wirft ein, dass er selber vor geraumer Zeit mit einem Bauarbeiter gesprochen habe und dieser ihm sagte, dass die Maßnahme fest im Plan sei und Ende 2017 erledigt werde. Fachbereichsleiter Schulz (FB 66) gibt zu, etwas überrumpelt zu sein, da auch er davon ausgegangen war, dass die Radwegeverbindung eigentlich schon fertig sein sollte. __________________________ Ausschussvorsitzender Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 23.01.2018 ____________________________ Schriftführer/in 19 von 19