Beschlusstext (Errichtung einer mobilen Müllpräsentation Hier: Antrag der Fraktion LINKE & Piraten vom 03.09.2017 (eingegangen per mail am 20.09.2017))

Brühl, den 15.01.2018 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Ausschusses für Bauen und Umwelt der Stadt Brühl am 21.11.2017 Öffentliche Sitzung 4. Errichtung einer mobilen Müllpräsentation Hier: Antrag der Fraktion LINKE & Piraten vom 03.09.2017 (eingegangen per mail am 20.09.2017) 368/2017 Ratsherr Hupp (LINKE&Piraten) erläutert, dass seine Fraktion diesen Antrag vorab Frau Dr. Kapsa (Stadtwerke), Frau Mühlenbrock (Verbraucherzentrale) und Herrn Schiffer (BUND) vorgestellt hat. Diese befanden den Antrag als sehr gut und würden diesen auch unterstützen, sofern der Stadtrat zustimmt. Er sieht diesen Antrag als kleinen Anstoß für eine große Sache. Es soll eine mobile Präsentation aufgebaut werden, die sowohl produzierende als auch konsumierende Bereiche auf Müll allgemein, die Müllproduktion und Müllentwertung aufmerksam machen soll. Einem Bericht aus 2010 habe er entnommen, dass alleine der Müll in den Meeren eine Fläche von ganz Europa einnimmt. Er wolle die Stadt Brühl diesbezüglich als Vorbild darstellen, an der sich dann vielleicht auch noch andere Kommunen beteiligen, um die Aufmerksamkeit und Sensibilisierung für dieses Thema noch zu steigern. In den Medien wird zwar das weltweite Abfallproblem durchaus thematisiert, die vorgeschlagene Präsentation könne jedoch das „i-Tüpfelchen“ auf den Buchstaben sein. Daher würde es seine Fraktion begrüßen, wenn der Antrag über diesen Ausschuss im Rat befürwortet wird. Ratsherr Dr. Fiedler (CDU) befürwortet es auf das Thema Müll öffentlichkeitswirksam aufmerksam zu machen. Allerdings fehlen dem Antrag wichtige Grundlagen wie ein Standort, Kosten und ob die Finanzierung aus dem Budget der Verbraucherzentrale entnommen werden soll oder ein Sponsoring der Stadtwerke möglich ist. Auch hält er es für erforderlich, dass die Präsentation vor Ort von Fachleuten begleitet wird, welches auch Kosten verursacht. Sachkundiger Bürger von Waldow (FDP) begrüßt den Vorschlag grundsätzlich, bräuchte aber auch Informationen zu den Kosten und wie genau diese mobile Präsentation umgesetzt werden soll? Gibt es bereits Erfahrungen zu solchen Aktionen, auf die man zurückgreifen kann? Sachkundiger Bürger Winkelmann-Strack (GRÜNE) lobt die Idee, vermisst aber einen Antrag zum Haushalt. Er wendet sich klar gegen eine Finanzierung aus dem Budget der Verbraucherzentrale. Auch sieht er einen hohen Organisationsaufwand, der zu bestimmen ist. Daher schlägt er vor aus dem Antrag einen Prüfauftrag für die Verwaltung zu machen, um Kosten zu ermitteln, ob Sponsoring möglich ist, ob wir das mit eigenem Personal stemmen können oder eine Fremdvergabe erforderlich wird? Beigeordneter Schiffer betont, dass auch beim Einsatz des Personals der AöR entsprechende Kosten anfallen. Ratsherr Hupp (LINKE&Piraten) nahm die Diskussion im AfBU vom 29.06.2017 (Vorlagen-Nr. 211/2017) über die Vermüllung des Thüringer Platzes und des allgemeinen Müllproblems zum Anlass diesen Antrag zu stellen. Er stellt sich das in Absprache mit Frau Dr. Kapsa (Stadtwerke) so vor, dass ein mobiler Unterbau mit einer geschlossenen viereckigen Plexiglaskonstruktion angefertigt wird, der zu den bedeutenden Plätzen, wie beispielsweise Thüringer Platz, Markt und Balthasar-Neumann-Platz versetzt werden kann. In diesem Beschluss Ausschuss für Bauen und Umwelt 21.11.2017 1 von 3 darf sich nur trockener Müll befinden. Diese könnte je Platz eine Standzeit von 2-6 Wochen haben. Dadurch könnte diese Konstruktion auch an andere Kommunen verliehen werden, welches die Kosten senken würde. Frau Mühlenbrock (Verbraucherzentrale) hat ihm auch schon Entwürfe zu den Informationsschildern zukommen lassen. Zu den Kosten könne er jetzt auch nichts sagen. Daher möchte er auch den Bürgermeister beauftragen zusammen mit der Verbraucherzentrale und den Stadtwerken eine Umsetzung zu prüfen. Ratsherr Klein (SPD) hält die Idee für einen guten Ansatz zur Umwelterziehung, ihm ist er jedoch zu allgemein. Er würde lieber konkret darstellen, was beispielweise in einer Woche am Thüringer Platz an Abfall anfällt und diesen in der vorgeschlagenen Konstruktion präsentieren. Vorsitzender Weber (GRÜNE) sieht das Problem, dass die heute vorgetragenen Erläuterungen von Ratsherrn Hupp (LINKE&Piraten) durchaus konkret sind; nur lässt sich dies dem Text des Antrages so nicht entnehmen. Visualisierung der Müllproblematik gibt es bundesweit viele, die meisten verwenden aber eher Bilder. Er glaubt, dass zum Beispiel die Darstellung des monatlichen Müllaufkommens einer Familie eher abstoßend wirkt. Beim konkreten Antrag sieht er einen hohen personellen Aufwand. Man könne natürlich bei der AöR versuchen, ob es interessierte Auszubildende gibt, die sich dieses Themas annehmen würden. Dies bleibt beim vorliegenden Antrag ungeklärt. Der Antrag in der vorliegenden Form beinhaltet auch nicht einen Prüfauftrag an die Verwaltung, sondern beauftragt die Verwaltung die Müllpräsentation zusammen mit der Verbraucherzentrale und den Stadtwerken zu realisieren. Dies ohne einen Kostenrahmen zu beschließen, hält er für bedenklich. Ratsherr Hupp (LINKE&Piraten) räumt ein, dass die Antragsformulierung formal nicht ganz richtig ist. Gemeint ist dies als Anregung. Seines Wissens nach wäre die vorgeschlagene Müllpräsentation die erste dieser Art in Deutschland. Die Verbraucherzentrale könne den Aufwand und die Kosten ermitteln. Die gelben Säcke auf den Straßen werden nicht mehr wahrgenommen. Eine Präsentation in einem Plexiglasbehälter mit einem Informationsschild hingegen, würde seines Erachtens durchaus auf Interesse stoßen. Da müsse auch nicht unbedingt ein Fachmann daneben stehen, die Leute können durchaus selber lesen. Dies könne einer ersten Schritt sein, das Bewusstsein zu dieser Problematik zu wecken. Vorsitzender Weber (GRÜNE) meint dies müsste jemand mit Herzblut von Anfang bis Ende anstoßen und begleiten; er wüsste nicht, wer das machen soll. Ratsherr Fuchs (SPD) hält es durchaus für wichtig konkrete Müllmengen eines Platzes zu präsentieren. Auch könne man die Schulen und Kindergärten einbinden mit einer „Projektwoche Müll“, bei der auch Sammelaktionen denkbar wären. Ratsherr Dr. Fiedler (CDU) verweist hier auf den im Juni durchgeführten „Europäischen Mülltag“, in den die Schulen und Dorfgemeinschaften eingebunden waren. Vorsitzender Weber (GRÜNE) ergänzt, dass ja auch die Erich-Kästner-Realschule bereits für eine Müllpräsentation ausgezeichnet wurde. Ratsherr Pütz (CDU) sieht in dem Antrag noch keine Grundlage zur Prüfung der Verhältnismäßigkeit von Kosten und Nutzen der Aktion. Ratsherr Gerharz (CDU) sieht in dem Antrag zwar eine gute Anregung, er hält jedoch eine Verwaltungsvorlage mit Aussagen zu Kosten und Aufwand für notwendig und schlägt eine Änderung des Antrages in einen Prüfauftrag an die Verwaltung vor. Ratsherr Hupp (LINKE&Piraten) stimmt diesem Vorschlag zu. Vorsitzender Weber (GRÜNE) formuliert den Antrag wie unten angegeben um. Beschluss: Der Bürgermeister wird gebeten zu prüfen inwiefern, in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken und der Verbraucherzentrale NRW, eine mobile Müll-Präsentation eingerichtet werden kann, die das Aufkommen des entstandenen Mülls einer Person oder Durchschnittsfamilie im Monatsmittel entsprechend darlegt. Dabei soll einerseits der nicht organische Hausmüll präsentiert werden und daneben der vermeidbare Müll, zu dem es umweltfreundliche Alternativen gibt. Diese Präsentation sollte transparent, geschlossen sowie Beschluss Ausschuss für Bauen und Umwelt 21.11.2017 2 von 3 mobil einsetzbar sein, damit sie an unterschiedlichen Punkten in Brühl den Bürgerinnen und Bürgern präsentiert werden kann. Bei der Prüfung sind Kosten und Aufwand darzulegen. Abstimmungsergebnis: - einstimmig bei einer Enthaltung - Beschluss Ausschuss für Bauen und Umwelt 21.11.2017 3 von 3