Beschlusstext (European Energy Award® hier: Sachstandsbericht / Energiepolitisches Arbeitsprogramm (EPAP) Referent: Herr Dipl.-Ing. Thomas Pöhlker, )

Brühl, den 15.01.2018 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Ausschusses für Bauen und Umwelt der Stadt Brühl am 21.11.2017 Öffentliche Sitzung 2. European Energy Award® hier: Sachstandsbericht / Energiepolitisches Arbeitsprogramm (EPAP) Bezug: AfBU vom 22.11.2016, TOP 3, 3.1; AfBU vom 16.02.2017, TOP 2, Rat vom 20.02.2017, TOP 12 Referent: Herr Dipl.-Ing. Thomas Pöhlker, energielenker Beratungs GmbH, Greven 453/2017 Herr Dipl.-Ing. Thomas Pöhlker (energielenker Beratungs GmbH, Greven) trägt mittels Power-Point-Präsentation den Sachstandsbericht und das Energiepolitische Arbeitsprogramm (EPAP) vor. Die Präsentation ist der Niederschrift beigefügt. Alle Fraktionen und der Vorsitzende Weber (GRÜNE) bedanken sich für den Vortrag und begrüßen grundsätzlich das Programm. Ratsherr Dr. Fiedler (CDU) sieht die Stadt mit diesem Programm auf dem richtigen Weg. Er möchte wissen, wo dieses Schild „Energiestadt Brühl“ denn aufgestellt ist? Weiter bittet er darzustellen wie die geplanten interfraktionellen Gespräche genau ablaufen sollen und wie dieser Ausschuss dazu beitragen kann? Wie sollen die Sprecher der Fraktionen ausgewählt werden? Das Energieteam der Stadt und der AöR ist für ihn noch anonym; er würde gerne wissen, wer diesem Team angehört? Herr Pöhlker (energielenker) teilt mit, dass noch kein entsprechendes Schild aufgestellt wurde. In den interfraktionellen Gesprächen soll dieses umfangreiche Arbeitspaket zunächst auf ein einjähriges Arbeitsprogramm von 10-20 konkreten Maßnahmen reduziert werden. Hier können dann aus den Fraktionen Vorschläge zur Priorisierung gemacht werden und es sollen die Grundlagen für Beschlussvorlagen für konkrete Maßnahmen erarbeitet werden. Bei dem Gesamtprogramm kamen Vorschläge aus der Verwaltung und von ihm; bei der Umsetzung könnten aber noch aus dem politischen Raum Vorschläge kommen, die bisher nicht behandelt wurden. Daher würde er diese interfraktionellen Gespräche gerne anbieten; falls sich bei der ersten Sitzung herausstellt, dass diese Gespräche nicht benötigt werden, muss man sie nicht fortsetzen. Den Sprecher der Fraktionen können die Fraktionen natürlich selber auswählen; in der Regel gibt es ja in jeder Fraktion jemanden, der an Umwelt- und Energiethemen besonders interessiert ist. Anschließend erheben sich die anwesenden Mitglieder des Kern-Energieteams, Frau Jakubek (Abteilung Organisation), Herr Kalle (Fachbereich ÖPNV, Mobilität und Verkehr), Herr Ohlmeyer (Abteilung Planung und Umwelt), Herr Scory (AöR, Gebäudemanagement), zur Vorstellung im Ausschuss (Anmerkung in der Niederschrift: dem Kern-Energieteam gehören auch Herr Hahn (AöR) und Herr Fesser (Stadtwerke) an, die nicht anwesend sind!). Ratsherr Hupp (LINKE&Piraten) begrüßt das Arbeitsprogramm und wünscht sich so eine Umsetzung auch in anderen Kommunen. Sachkundiger Bürger Winkelmann-Strack (GRÜNE) bezieht sich zunächst auf das Kuchendiagramm (Anmerkung in der Niederschrift: Folie 5), Beschluss Ausschuss für Bauen und Umwelt 21.11.2017 1 von 3 in dem der Anteil der Kommunikation bei der Bewertung bei 26 % liegt und hofft daher auf einen häufigen Austausch zu diesem Thema. Er sieht noch einen hohen Bedarf im Bereich Raumordnung und Entwicklungsplanung. Er fragt, wie man das Thema politisch ausfüllen will? Bei anderen Themen wie Mobilität könne er sich das vorstellen aber hier fragt er sich wo man ansetzt? Wäre das zum Beispiel ein Thema für den Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung, der gerade den Flächennutzungsplan neu aufstellt? Herr Pölker (energielenker) nennt beispielhaft direkt die erste Maßnahme im EEA-Katalog mit der Nummerierung 1.1.1, die als Leitbild benannt ist; dies ist als strategischer Ansatz zu sehen. Wie soll die Stadt Brühl nach außen darstellen wie hier der Klimaschutz verstanden wird? Welche Ziele sollen verfolgt werden, warum macht man Klimaschutz, mit welchen Gedankengut will man sich profilieren? Stichworte zum Thema Entwicklungsplanung wären zum Beispiel, ob ein Klimaschutzkonzept erarbeitet werden soll, Berücksichtigung bei Bebauungsplänen, bei städtischen Grundstücksverkäufen Klimaschutzziele einbinden, bei Ausschreibungen insbesondere im Hochbau erneuerbare Energien über den gesetzlichen Rahmen hinaus berücksichtigen. Sachkundiger Bürger Winkelmann-Strack (GRÜNE) würde es sehr begrüßen, wenn die Stadt beim Rathausumbau über die Standards beim Klimaschutz hinaus gehen würde. Herr Pöhlker betont, dass bei aller Wichtigkeit des Klimaschutzes natürlich auch die Wirtschaftlichkeit im Auge behalten werden muss. Genau diese Abwägung muss bei den Projekten erfolgen. So kann man festlegen, ob die Wirtschaftlichkeit zu 70, 80 oder 90 % relevant ist. So wäre es dann auch einfacher abzuwägen, ob man beispielsweise 5 % mehr ausgibt, um ein Klimaschutzziel über das gesetzliche Maß hinaus zu unterstützen. Ratsherr Fuchs (SPD) befürwortet das Konzept der interfraktionellen Sitzungen, da man so die Maßnahmen von Anfang an politisch begleiten kann und seine Fraktion fortlaufend informieren kann. Im Bereich der Gebäude sind viele kostenintensive Maßnahmen mit der Priorität 1 aufgeführt, die über lange Zeiträume umgesetzt werden sollen. Auch bei der inneren Organisation sind relativ viele Maßnahmen mit der Priorität 1 gelistet, die nur wenig Kosten verursachen aber auch über 2-3 Jahre laufen sollen. Wie kommt dieser Unterschied zustande? Herr Pöhlker (energielenker) erklärt, dass bei einer baulichen Maßnahme ein geplanter Zeitraum und geschätzte Kosten vorliegen. Bei der inneren Organisation werden zum Beispiel regelmäßige Treffen des Energieteams über 4 Jahre beschlossen, die ja quasi kein Geld kosten. Ratsherr Gerhartz (CDU) betont, dass man sich derzeit in der Haushaltsaufstellung befindet und er würde zu den genannten Projektkosten auch gerne wissen, ob und wie diese gefördert werden. Er würde sich eine weitere Spalte in der Liste mit Informationen zu Fördermitteln wünschen. Herr Pöhlker (energielenker) betont bezüglich einer zusätzlichen Spalte zu Fördermitteln, dass dies nicht seine Liste, sondern eine Liste der Stadt ist. Das vorgelegte Arbeitsprogramm ist auf 4 Jahre aufgelegt, bei dem einige Maßnahmen eventuell förderfähig sein könnten; dies könne man aufgrund der unsicheren Fördermittelverteilung noch nicht konkretisieren. Man werde sich im Januar 2018 für Maßnahmen des kommenden Jahres konkret aufstellen. Dies ist für die derzeitigen Haushaltsberatungen leider zu spät, den Maßnahmenplan 2019 werde man jedoch früher einreichen, so dass eine Berücksichtigung im Haushaltsplan erfolgen kann. Beigeordneter Schiffer ergänzt, dass man bezüglich der personellen Unterstützung konkreter werden kann. Er hat mit dem Bürgermeister abgesprochen, dass für das Klimaschutzteilkonzept Immobilien für die Ratssitzung eine geförderte Stelle bei der AöR beantragt werden soll. Inhalt der neuen Stelle soll die laufende Begleitung des Klimaschutzteilkonzeptes und Mitwirkung bei der Umsetzung sein. In den ersten beiden Jahren erhält die Stadt 65 % Fördermittel und im 3. Jahr 40 %. Es besteht weiter die Möglichkeit Fördermittel in Höhe von 200.000 € zu erhalten. Herr Pöhlker (energielenker) führt weiter aus, dass diese 200.000 € zu 50 % Anteilsförderung sind. Somit muss man sich ein Projekt aussuchen, das einen Klimaschutzeffekt hat. Das muss nicht unbedingt ein Gesamtgebäude sein, sondern auch eine Fassadensanierung Beschluss Ausschuss für Bauen und Umwelt 21.11.2017 2 von 3 oder der Einsatz erneuerbarer Energien wäre denkbar. Vorsitzender Weber (GRÜNE) bedankt sich bei Herrn Pöhlker (energielenker). Beschluss: Der Ausschuss für Bauen und Umwelt nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis und beschließt die Bildung eines Energieteams zur Umsetzung der Maßnahmen aus dem Energiepolitischen Arbeitsprogramm (EPAP 2017-2020). Abstimmungsergebnis: - einstimmig - Beschluss Ausschuss für Bauen und Umwelt 21.11.2017 3 von 3