Infotext (Überprüfung der relevanten Flächen zur Oberflächenwassergebühr)

Brühl, den 15.01.2018 Stadt Brühl Mitteilung aus der Sitzung des Ausschusses für Bauen und Umwelt der Stadt Brühl am 21.11.2017 Öffentliche Sitzung Anfragen 12.1 Überprüfung der relevanten Flächen zur Oberflächenwassergebühr Ratsherr Gerharz (CDU) berichtet, dass die Verwaltung – beginnend im Brühler Süden – den Anwohnern Fragbögen zur Ermittlung der für die Oberflächenwassergebühr relevanten Flächen zugeschickt wurden. Er hat erfahren, dass die Verwaltung keinen Unterschied zwischen wasserundurchlässigen Befestigungen und Rasengittersteinen beziehungsweise wasserdurchlässigem Pflaster bei der Gebührenermittlung macht. Dies ist nach einem einschlägigen Verwaltungsgerichtsurteil auch zulässig. Er fragt sich nur, ob das so gewünscht ist? Seiner Meinung nach sollte in der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung, in der bezüglich wasserdurchlässigem Pflaster oder Rasengittersteinen derzeit keine Regelung besteht, festgesetzt werden, dass für derartige Befestigungen Abschläge von der Oberflächenwassergebühr erfolgen. Beigeordneter Schiffer weist darauf hin, dass bei der derzeitigen Gebührenermittlung durchaus nach der Abflusswirksamkeit differenziert wird. Fachbereichsleiter Schulz (FB 66) ergänzt, dass die aktuelle einschlägige Fachliteratur bestätigt, dass die von den Herstellern zugesagten Versickerungsraten nach 8-12 Jahren nicht mehr zutreffen und diese Flächen dann abflusswirksam werden. Im Moment erfolgt nur eine Bestandsaufnahme. Die letzte Erfassung wurde in den 70-er-Jahren durchgeführt, bei der die Eigentümer eine Selbstauskunft abgegeben haben. Seitdem erfolgten die Fortschreibungen der gebührenrelevanten Flächen nur aufgrund erteilter Baugenehmigungen. Für die Neuauflage des Generalentwässerungsplans wurde 2015 eine Befliegung und Auswertung des Befestigungsgrades des Stadtgebietes durchgeführt, bei der die befestigten Flächen parzellenscharf und maßstabsgerecht dargestellt wurden. In den jetzt verschickten Erhebungsbögen wurden den Eigentümern die Ergebnisse dargestellt und diese können die Ergebnisse bestätigen oder falsche Angaben melden. Bei einigen Rückläufern wird beispielsweise die vollständige Versickerung des anfallenden Regenwassers angegeben; Rückfragen beim Rhein-Erft-Kreis als Untere Wasserbehörde ergeben jedoch, dass keine entsprechende wasserrechtliche Erlaubnis vorhanden ist. Unklare Fälle werden auch vor Ort geprüft. Die Ergebnisse der Rückläufer und gegebenenfalls durchgeführter Überprüfungen werden dann diesem Ausschuss vorgestellt. Dies kann jedoch erst Mitte 2018 erfolgen, wenn ein relevanter Teil der Grundstücke erfasst ist. Es liegt dann in der Hand dieses Ausschusses und des Rates entsprechende Änderungen in der Satzung zu beschließen. Man müsse bedenken, dass der frühere Generalentwässerungsplan auf eher groben Schätzungen und Annahmen bezüglich der abflussrelevanten Flächen beruhte. Es ergaben sich in einigen Bereichen hydraulische Überlastungen, die tatsächlich nie eintraten. Mit der Befliegung und den örtlichen Prüfungen können nun die tatsächlichen Verhältnisse viel genauer bestimmt werden, die als deutlich bessere Planungsgrundlage für ABK-Maßnahmen bei hydraulischen KanalsaBeschluss Ausschuss für Bauen und Umwelt 21.11.2017 1 von 2 nierungen dienen als frühere Annahmen. So könnten bereits eingestellte hydraulisch verursachte Kanalsanierungen entfallen, welches künftige Haushalte entlasten würde. Dies ist umso wichtiger, da jetzt schon feststeht, dass der Aufwand der Regenwasserbeseitigung und –behandlung höher ist als für das Schmutzwasser. Sachkundiger Bürger Winkelmann-Strack (GRÜNE) hat selber diesen Erhebungsbogen der Stadt erhalten und hätte sich gewünscht, diese Aktion wäre vorab hier besprochen worden. In seinem Fall wurden 300 m² Garten ohne ersichtlichen Grund als versiegelt eingestuft. Sein Flachdach mit einer Kiwi-Pflanze wurde als Garten eingestuft. Er hat sein extensiv begrüntes Flachdach mit einer 20 cm dicken Lavasteinschicht bedeckt, welches seines Erachtens 90 % des Regenwassers zurück hält. Natürlich hätte sein Flachdach einen Überlauf in das Kanalnetz aber das dies gar keine Berücksichtigung bei der Gebühr finden soll, hält er für falsch. Diese Begrünungs- und Entsiegelungsmaßnahmen wurden schließlich auch zur Auflage gemacht. Daher hält er eine intensive Diskussion im Rahmen der angekündigten Verwaltungsvorlage für wichtig. Fachbereichsleiter Schulz (FB 66) klärt auf, dass von den Eigentümern gemeldete Falscherfassungen vor Ort geprüft und anschließend korrigiert werden. Gründächer werden bei der Gebührenermittlung auch berücksichtigt, da deren Rückhaltung wissenschaftlich erwiesen ist. Ihm ginge es auch eher um die Grundstücke, deren Regenwasser von 200 m² Fläche auf einem 300 m² großen Grundstück versickern soll. Wenn etwas nicht plausibel wirkt, dienen solche örtlichen Überprüfungen schlussendlich auch der Gebührengerechtigkeit. Beschluss Ausschuss für Bauen und Umwelt 21.11.2017 2 von 2