Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Bauen und Umwelt)

Stadt Brühl Öffentliche Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Bauen und Umwelt der Stadt Brühl am 21.11.2017 Sitzungsort: Rathaus, Sitzungszimmer A013, Uhlstr. 3, 50321 Brühl Beginn der Sitzung um 18:00 Uhr. Ende der Sitzung um 20:27 Uhr. Vorsitz führte: Weber, Markus Anwesend: Stimmberechtigte Ratsmitglieder und Sachkundige Bürger: CDU Dr.-Ing. Fiedler, Rudolf Gerharz, Franz-Josef Hans, Josef Hosmann, Hanns-Henning Kirf, Peter Pütz, Josef vertritt: Hepp, Heinz SPD Eiben, Detlef Fuchs, Ronald Jung, Heinz (2. stellv. Bürgermeister) Klein, Peter vertritt: Jung, Elisabeth GRÜNE Winkelmann-Strack, Bernd LINKE/PIRATEN Hupp, Harry FDP von Waldow, Sebastian fraktionslos Spitz, Wilbert (NABU) von der Verwaltung: Hilger, Georg (FBL 25 Controlling und Beteiligungen) 18:00 - 18:33 Uhr Jakubek, Andrea (10/1 Organisation) 18:00 - 18:33 Uhr Kalle, Ulrich (FBL ÖPNV, Mobilität und Verkehr) Lamberty, Markus (FBL 61 Bauen und Umwelt) Ohlmeyer, Frank (61/1 Planung und Umwelt) 18:00 - 18:33 Uhr Reuter, Christoph (Abteilungsleiter AöR) Schiffer, Gerd (Dez. I - Beigeordneter) Niederschrift Ausschuss für Bauen und Umwelt 21.11.2017 1 von 13 Schulz, Michael (FBL 66 Abwasser und Tiefbau) Scory, Bruno (Gebausie) 18:00 - 18:33 Uhr Schriftführer: Messer, Thomas Gäste: Pöhlker, Thomas (energielenker) Klünker, Andreas (Revierförster) Nicht anwesend / entschuldigt: Hepp, Heinz (CDU) Jung, Elisabeth (SPD) Meese, Maren (SPD) Tagesordnung Öffentliche Sitzung 1. Niederschrift vom 21.09.2017 2. European Energy Award® hier: Sachstandsbericht / Energiepolitisches Arbeitsprogramm (EPAP) Bezug: AfBU vom 22.11.2016, TOP 3, 3.1; AfBU vom 16.02.2017, TOP 2, Rat vom 20.02.2017, TOP 12 Referent: Herr Dipl.-Ing. Thomas Pöhlker, energielenker Beratungs GmbH, Greven (453/2017) 3. Ausgleichsmaßnahmen auf privaten Waldflächen im Rahmen des Ökokontos (445/2017) 4. Errichtung einer mobilen Müllpräsentation Hier: Antrag der Fraktion LINKE & Piraten vom 03.09.2017 (eingegangen per mail am 20.09.2017) (368/2017) 5. Anträge auf Baumfällungen Bezug: Baumfällanträge (452/2017) 6. Haushaltssatzung 2018 hier: Entwurf des Haushaltsplan 2018 Sachgebiet Umwelt - TEP 5601 Bezug: Rat vom 06.11.2017 (426/2017) 7. Haushaltssatzung 2018 TEP 5401 - Straßen hier: Entwurf (411/2017) 8. Haushaltssatzung 2018 TEP 5380 - Abwasser hier: Entwurf (410/2017) 9. Barrierefreie Umgestaltung von Bushaltestellen 2. Bauabschnitt, Los 3 und 4 (455/2017) Niederschrift Ausschuss für Bauen und Umwelt 21.11.2017 2 von 13 10. Erneuerung Mischwasserkanal Heinrich-Esser-Straße 11. Mitteilungen (388/2017) 11.1 Mitteilungen über aktuelle Baumaßnahmen 11.1.1 Tiefbauarbeiten KITA Schildgesstraße 11.1.2 Rückhaltebecken Brühl-Ost 11.1.3 Abbiegespur Liblarer Straße in „An der alten Brauerei“ 12. Anfragen 12.1 Überprüfung der relevanten Flächen zur Oberflächenwassergebühr 12.2 Illegale Müllentsorgung Pingsdorfer Bach / Auf der Pehle 12.3 Lärmbelastung der A553 Sitzungsverlauf Ausschussvorsitzender Markus Weber eröffnet die Sitzung des Ausschusses für Bauen und Umwelt um 18:00 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der Ausschuss für Bauen und Umwelt beschlussfähig ist. Öffentliche Sitzung 1. Niederschrift vom 21.09.2017 Gegen die Niederschrift werden keine Einwände erhoben. 2. European Energy Award® hier: Sachstandsbericht / Energiepolitisches Arbeitsprogramm (EPAP) Bezug: AfBU vom 22.11.2016, TOP 3, 3.1; AfBU vom 16.02.2017, TOP 2, Rat vom 20.02.2017, TOP 12 453/2017 Referent: Herr Dipl.-Ing. Thomas Pöhlker, energielenker Beratungs GmbH, Greven Herr Dipl.-Ing. Thomas Pöhlker (energielenker Beratungs GmbH, Greven) trägt mittels Power-Point-Präsentation den Sachstandsbericht und das Energiepolitische Arbeitsprogramm (EPAP) vor. Die Präsentation ist der Niederschrift beigefügt. Alle Fraktionen und der Vorsitzende Weber (GRÜNE) bedanken sich für den Vortrag und begrüßen grundsätzlich das Programm. Ratsherr Dr. Fiedler (CDU) sieht die Stadt mit diesem Programm auf dem richtigen Weg. Er möchte wissen, wo dieses Schild „Energiestadt Brühl“ denn aufgestellt ist? Weiter bittet er darzustellen wie die geplanten interfraktionellen Gespräche genau ablaufen sollen und wie dieser Ausschuss dazu beitragen kann? Wie sollen die Sprecher der Fraktionen ausgewählt werden? Das Energieteam der Stadt und der AöR ist für ihn noch anonym; er würde gerne wissen, wer diesem Team angehört? Herr Pöhlker (energielenker) teilt mit, dass noch kein entsprechendes Schild aufgestellt wurde. In den Niederschrift Ausschuss für Bauen und Umwelt 21.11.2017 3 von 13 interfraktionellen Gesprächen soll dieses umfangreiche Arbeitspaket zunächst auf ein einjähriges Arbeitsprogramm von 10-20 konkreten Maßnahmen reduziert werden. Hier können dann aus den Fraktionen Vorschläge zur Priorisierung gemacht werden und es sollen die Grundlagen für Beschlussvorlagen für konkrete Maßnahmen erarbeitet werden. Bei dem Gesamtprogramm kamen Vorschläge aus der Verwaltung und von ihm; bei der Umsetzung könnten aber noch aus dem politischen Raum Vorschläge kommen, die bisher nicht behandelt wurden. Daher würde er diese interfraktionellen Gespräche gerne anbieten; falls sich bei der ersten Sitzung herausstellt, dass diese Gespräche nicht benötigt werden, muss man sie nicht fortsetzen. Den Sprecher der Fraktionen können die Fraktionen natürlich selber auswählen; in der Regel gibt es ja in jeder Fraktion jemanden, der an Umwelt- und Energiethemen besonders interessiert ist. Anschließend erheben sich die anwesenden Mitglieder des Kern-Energieteams, Frau Jakubek (Abteilung Organisation), Herr Kalle (Fachbereich ÖPNV, Mobilität und Verkehr), Herr Ohlmeyer (Abteilung Planung und Umwelt), Herr Scory (AöR, Gebäudemanagement), zur Vorstellung im Ausschuss (Anmerkung in der Niederschrift: dem Kern-Energieteam gehören auch Herr Hahn (AöR) und Herr Fesser (Stadtwerke) an, die nicht anwesend sind!). Ratsherr Hupp (LINKE&Piraten) begrüßt das Arbeitsprogramm und wünscht sich so eine Umsetzung auch in anderen Kommunen. Sachkundiger Bürger Winkelmann-Strack (GRÜNE) bezieht sich zunächst auf das Kuchendiagramm (Anmerkung in der Niederschrift: Folie 5), in dem der Anteil der Kommunikation bei der Bewertung bei 26 % liegt und hofft daher auf einen häufigen Austausch zu diesem Thema. Er sieht noch einen hohen Bedarf im Bereich Raumordnung und Entwicklungsplanung. Er fragt, wie man das Thema politisch ausfüllen will? Bei anderen Themen wie Mobilität könne er sich das vorstellen aber hier fragt er sich wo man ansetzt? Wäre das zum Beispiel ein Thema für den Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung, der gerade den Flächennutzungsplan neu aufstellt? Herr Pölker (energielenker) nennt beispielhaft direkt die erste Maßnahme im EEA-Katalog mit der Nummerierung 1.1.1, die als Leitbild benannt ist; dies ist als strategischer Ansatz zu sehen. Wie soll die Stadt Brühl nach außen darstellen wie hier der Klimaschutz verstanden wird? Welche Ziele sollen verfolgt werden, warum macht man Klimaschutz, mit welchen Gedankengut will man sich profilieren? Stichworte zum Thema Entwicklungsplanung wären zum Beispiel, ob ein Klimaschutzkonzept erarbeitet werden soll, Berücksichtigung bei Bebauungsplänen, bei städtischen Grundstücksverkäufen Klimaschutzziele einbinden, bei Ausschreibungen insbesondere im Hochbau erneuerbare Energien über den gesetzlichen Rahmen hinaus berücksichtigen. Sachkundiger Bürger Winkelmann-Strack (GRÜNE) würde es sehr begrüßen, wenn die Stadt beim Rathausumbau über die Standards beim Klimaschutz hinaus gehen würde. Herr Pöhlker betont, dass bei aller Wichtigkeit des Klimaschutzes natürlich auch die Wirtschaftlichkeit im Auge behalten werden muss. Genau diese Abwägung muss bei den Projekten erfolgen. So kann man festlegen, ob die Wirtschaftlichkeit zu 70, 80 oder 90 % relevant ist. So wäre es dann auch einfacher abzuwägen, ob man beispielsweise 5 % mehr ausgibt, um ein Klimaschutzziel über das gesetzliche Maß hinaus zu unterstützen. Ratsherr Fuchs (SPD) befürwortet das Konzept der interfraktionellen Sitzungen, da man so die Maßnahmen von Anfang an politisch begleiten kann und seine Fraktion fortlaufend informieren kann. Im Bereich der Gebäude sind viele kostenintensive Maßnahmen mit der Priorität 1 aufgeführt, die über lange Zeiträume umgesetzt werden sollen. Auch bei der inneren Organisation sind relativ viele Maßnahmen mit der Priorität 1 gelistet, die nur wenig Kosten verursachen aber auch über 2-3 Jahre laufen sollen. Wie kommt dieser Unterschied zustande? Herr Pöhlker (energielenker) erklärt, dass bei einer baulichen Maßnahme ein geplanter Zeitraum und geschätzte Kosten vorliegen. Bei der inneren Organisation werden zum Beispiel regelmäßige Treffen des Energieteams über 4 Jahre beschlossen, die ja quasi kein Geld kosten. Ratsherr Gerhartz (CDU) betont, dass man sich derzeit in der Haushaltsaufstellung befindet und er würde zu den genannten Projektkosten auch gerne wissen, ob und wie diese Niederschrift Ausschuss für Bauen und Umwelt 21.11.2017 4 von 13 gefördert werden. Er würde sich eine weitere Spalte in der Liste mit Informationen zu Fördermitteln wünschen. Herr Pöhlker (energielenker) betont bezüglich einer zusätzlichen Spalte zu Fördermitteln, dass dies nicht seine Liste, sondern eine Liste der Stadt ist. Das vorgelegte Arbeitsprogramm ist auf 4 Jahre aufgelegt, bei dem einige Maßnahmen eventuell förderfähig sein könnten; dies könne man aufgrund der unsicheren Fördermittelverteilung noch nicht konkretisieren. Man werde sich im Januar 2018 für Maßnahmen des kommenden Jahres konkret aufstellen. Dies ist für die derzeitigen Haushaltsberatungen leider zu spät, den Maßnahmenplan 2019 werde man jedoch früher einreichen, so dass eine Berücksichtigung im Haushaltsplan erfolgen kann. Beigeordneter Schiffer ergänzt, dass man bezüglich der personellen Unterstützung konkreter werden kann. Er hat mit dem Bürgermeister abgesprochen, dass für das Klimaschutzteilkonzept Immobilien für die Ratssitzung eine geförderte Stelle bei der AöR beantragt werden soll. Inhalt der neuen Stelle soll die laufende Begleitung des Klimaschutzteilkonzeptes und Mitwirkung bei der Umsetzung sein. In den ersten beiden Jahren erhält die Stadt 65 % Fördermittel und im 3. Jahr 40 %. Es besteht weiter die Möglichkeit Fördermittel in Höhe von 200.000 € zu erhalten. Herr Pöhlker (Energielenker) führt weiter aus, dass diese 200.000 € zu 50 % Anteilsförderung sind. Somit muss man sich ein Projekt aussuchen, das einen Klimaschutzeffekt hat. Das muss nicht unbedingt ein Gesamtgebäude sein, sondern auch eine Fassadensanierung oder der Einsatz erneuerbarer Energien wäre denkbar. Vorsitzender Weber (GRÜNE) bedankt sich bei Herrn Pöhlker (energielenker). Beschluss: Der Ausschuss für Bauen und Umwelt nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis und beschließt die Bildung eines Energieteams zur Umsetzung der Maßnahmen aus dem Energiepolitischen Arbeitsprogramm (EPAP 2017-2020). Abstimmungsergebnis: 3. - einstimmig - Ausgleichsmaßnahmen auf privaten Waldflächen im Rahmen des Ökokontos 445/2017 Der Revierförster Herr Andreas Klünker stellt sich zunächst vor. Hauptberuflich ist er bei der RWE tätig. Hier vertritt er jedoch eine Einzelperson, der das Gebiet im Grenzbereich der Kommunen Erftstadt, Weilerswist und Brühl für Ausgleichsflächen von Ökokontos gehört. Der Eigentümer ist sehr an Naturschutz interessiert und überlässt ihm weitgehend die Art und Weise der Umsetzung der Ausgleichsmaßnahmen. Herr Klünker (Revierförster) stellt mittels Power-Point-Präsentation die Ausgleichsmaßnahmen auf der privaten Waldfläche im Rahmen des Ökokontos vor. Die Präsentation ist der Niederschrift beigefügt. Vorsitzender Weber (GRÜNE) und alle Fraktionen bedanken sich für den Vortrag. Ratsherr Dr. Fiedler (CDU) sieht durch das vorgestellte Konzept ganz neue Möglichkeiten und wünscht Herrn Klünker (Revierförster) viel Erfolg. Ratsherr Hupp (LINKE&Piraten) fragt, ob es sich bei seinem Projekt ausschließlich um Privatwald handelt und ob dies eine Umstrukturierung des vorhandenen Waldes darstellt? Herr Klünker (Revierförster) bestätigt, dass es sich nur um Privatwald handelt. Er strukturiert den Wald um, mit dem Ziel die Biodiversität – also die Artenvielfalt – zu erhöhen. Gerade deshalb lässt er diese Maßnahmen von Fachleuten wissenschaftlich begleiten. Dadurch hat sich in den bereits umstrukturierten Bereichen schon vieles verbessert, die Entwicklung muss jedoch ständig begleitet werden. Herr Winkelmann-Strack (GRÜNE) hält dies für ein sehr interessantes Geschäftsmodell. Er ist sehr skeptisch Ökopunkte außerhalb des Stadtgebietes oder sogar NRWs als „Ablasshandel" zu realisieren, wo dann häufig manNiederschrift Ausschuss für Bauen und Umwelt 21.11.2017 5 von 13 gels Pflege der eigentliche Ausgleich gar nicht erfolgt. Daher begrüßt er diese betreute Fläche nahe Brühl sehr und regt an dieses Gebiet zu besuchen. Herr Klünker (Revierförster) berichtet, dass dieses Gebiet regelmäßig besucht wird, auch weil es im Grenzbereich zwischen dem Kreis Euskirchen, Rhein-Sieg-Kreis und Rhein-Erft-Kreis liegt. Kleine Bereiche nahe des Birkhofes liegen auch auf Brühler Stadtgebiet. Vor 2 Wochen war er zum Beispiel mit dem Umweltdezernenten des Rhein-Sieg-Kreises vor Ort, der angesichts der Vielfalt der Maßnahmen angetan war. Er regte an, die Förster der benachbarten Bereiche mit einzubinden, um größere Bereiche aufzuwerten. Herr Klünker (Revierförster) sieht dies auch als Zukunftsmodell. Ratsherr Hans (CDU) interessiert, wie lange die Umwandlung von Nadelholzwald in Eichenwald dauert? Herr Klünker (Revierförster) sieht das als sehr langfristiges Projekt, da ein natürlicher Eichenwald 200jährige Eichen aufweist. Sachkundiger Bürger von Waldow (FDP) fragt, wie groß die bewirtschaftete Fläche ist und ob er diese Umwandlungen auf Einzelparzellen durchführt? Haben sich bei den bereits umstrukturierten Bereichen schon Änderungen zum Beispiel bei den Wildschweinbeständen ergeben? Meiden die Wildschweine wegen des besseren Angebotes im erneuerten Wald landwirtschaftliche Flächen? Herr Klünker (Revierförster) betreut 150 ha Wald und die Umstrukturierungen betreffen ganze Bestände. Beispielhaft berichtet er von einem Projekt von einer Größe von 50 ha, bei dem mit mehreren Vertretern der Umweltbehörden beraten wurde. Ein Vertreter forderte einen vollständigen Kahlschlag des Fichtenbestandes. Hier bat Herr Klünker (Revierförster) um ein maßvolles Vorgehen, da eine völlige Entfernung des Fichtenbestandes von der Bevölkerung nicht verstanden und akzeptiert wird. Man hat sich darauf geeinigt, dass der Wald innerhalb von 10 Jahren umgewandelt wird. Dabei werden 20 m Streifen Fichten gerodet und sofort Eichen nachgepflanzt. Wenn der Wald langsam dichter wird fühlen sich dort auch die Rehe und Wildschweine wohl. Allerdings sind Wildschweine Feinschmecker und sie besuchen bei steigender Population weiterhin landwirtschaftliche Flächen. Daher ist eine Bejagung unumgänglich, die drei ausgewählte professionelle Jäger durchführen. Dies war auch eine Forderung der Umweltbehörde des Kreises Euskirchen, die – wie er selber auch - keinen Jagdtourismus in diesem Bereich duldet. Ratsherr Fuchs (SPD) hofft, dass dieses Projekt die Skepsis gegenüber Ökopunktankäufen verringert und bittet dieses Gebiet in einer Karte darzustellen. Bedeutet der genannte Nutzungsverzicht dann eine Funktion als Urwald oder ist das dennoch ein bewirtschafteter Wald? Werden die Flächen im Kieswerk Weilerswist auch einmal in das Gebiet integriert? Er fragt, ob Herr Klünker (Revierförster) beim Eigentümer des Gebietes angestellt ist? Er würde auch einen Besuch des Gebietes befürworten. Dem Wunsch der Kartendarstellung kommt Herr Klünker (Revierförster) nach, erläutert diese und zeigt die kleinen Flächen auf Brühler Stadtgebiet, die Karte ist der Niederschrift beigefügt. Bei den Bereichen mit Prozessschutz darf man eigentlich überhaupt nichts mehr machen, allerdings obliegt ihm immer noch die Verkehrssicherungspflicht. Bei Gefährdungen zum Beispiel an Wanderwegen werden nach Rücksprache mit der Naturschutzbehörde betroffene Bäume zeitnah gefällt. Flächen ohne Prozessschutz darf er bewirtschaften aber 20 markierte Bäume je Hektar müssen stehen bleiben. Der Bereich des Kieswerkes gehört nicht zum Gebiet, sondern befindet sich im Eigentum der RWE. Herr Klünker (Revierförster) teilt mit, dass er bei RWE angestellt ist. Das Gebiet wurde einst von RWE an den jetzigen Eigentümer verkauft und hat es zurückgepachtet. RWE ist für die Umsetzung der Maßnahmen zuständig, der Eigentümer hat aber das letzte Wort. Inzwischen ist hat sich bei den nach Ausgleichsflächen suchenden Kommunen herumgesprochen, dass RWE solche Maßnahmen auch wirklich umsetzt und betreut. Es gab in der Vergangenheit schlechte Erfahrungen wegen der mangelnden Pflege der Ausgleichsflächen. Hier wurden sogar schon Ökopunkte aberkannt, da die 30jährige Pflegefrist nicht eingehalten wurde. Ein Bereich der Fläche im Rhein-Sieg-Kreis wurde durch Verträge dauerhaft gesichert, also über die 30 Jahre hinaus. Diese Sicherungen wurden sogar in die Grundbücher eingetragen, was eine dauerhafte wirtschaftliche Niederschrift Ausschuss für Bauen und Umwelt 21.11.2017 6 von 13 Entwertung darstellt. Er persönlich kennt in Deutschland keinen vergleichbaren Fall. Ratsherr Pütz (CDU) fragt nach der vorgenannten Methode die Fichtenbestände in 20 m-Streifen zu roden und ob im Anschluss ausschließlich Eichen gepflanzt werden? Weiter fragt er, ob Herr Klünker (Revierförster) etwas über die gerodete Fläche zwischen dem Silbersee und Weilerswist weiß, die verrottet wirkt? Herr Klünker (Revierförster) teilt mit, dass dies jeder betroffene Kreis unterschiedlich wünscht. Die Naturschutzbehörde des Rhein-Sieg-Kreises will nur Eichennester nachpflanzen und die restliche freie Fläche soll sich natürlich entwickeln, während der Kreis Euskirchen vollständige Eichennachpflanzung fordert. 90 % der Nachpflanzungen sind Stieleichen, da dies von der natürlichen Waldgesellschaft ein Stieleichen/Hainbuchen-Wald ist. Anpflanzungen anderer Baumarten werden von den Naturschutzbehörden skeptisch gesehen. Das gerodete Gebiet zwischen dem Silbersee und Weilerswist befindet sich im Naturschutzgebiet außerhalb seines Zuständigkeitsbereiches im Staatsforst. Den Grund der Rodungen kennt er nicht. Der Bereich war einmal Nationalpark, um den es einmal viel Ärger gab. Damals wurden große Douglasienbestände gerodet und liegen gelassen. Das kann man unterschiedlich sehen, er persönlich präferiert mit Geduld an die Umwandlung der Waldgesellschaft heranzugehen. Er bietet gerne dem Ausschuss einen Besuch der Fläche an. Vorsitzender Weber (GRÜNE) schlägt ebenfalls einen Besuch der Fläche vor und verabschiedet mit Dank Herrn Klünker (Revierförster). Beschluss: Der Ausschuss für Bauen und Umwelt nimmt den Bericht des Försters Andreas Klünker zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: 4. - einstimmig - Errichtung einer mobilen Müllpräsentation Hier: Antrag der Fraktion LINKE & Piraten vom 03.09.2017 (eingegangen per mail am 20.09.2017) 368/2017 Ratsherr Hupp (LINKE&Piraten) erläutert, dass seine Fraktion diesen Antrag vorab Frau Dr. Kapsa (Stadtwerke), Frau Mühlenbrock (Verbraucherzentrale) und Herrn Schiffer (BUND) vorgestellt hat. Diese befanden den Antrag als sehr gut und würden diesen auch unterstützen, sofern der Stadtrat zustimmt. Er sieht diesen Antrag als kleinen Anstoß für eine große Sache. Es soll eine mobile Präsentation aufgebaut werden, die sowohl produzierende als auch konsumierende Bereiche auf Müll allgemein, die Müllproduktion und Müllentwertung aufmerksam machen soll. Einem Bericht aus 2010 habe er entnommen, dass alleine der Müll in den Meeren eine Fläche von ganz Europa einnimmt. Er wolle die Stadt Brühl diesbezüglich als Vorbild darstellen, an der sich dann vielleicht auch noch andere Kommunen beteiligen, um die Aufmerksamkeit und Sensibilisierung für dieses Thema noch zu steigern. In den Medien wird zwar das weltweite Abfallproblem durchaus thematisiert, die vorgeschlagene Präsentation könne jedoch das „i-Tüpfelchen“ auf den Buchstaben sein. Daher würde es seine Fraktion begrüßen, wenn der Antrag über diesen Ausschuss im Rat befürwortet wird. Ratsherr Dr. Fiedler (CDU) befürwortet es auf das Thema Müll öffentlichkeitswirksam aufmerksam zu machen. Allerdings fehlen dem Antrag wichtige Grundlagen wie ein Standort, Kosten und ob die Finanzierung aus dem Budget der Verbraucherzentrale entnommen werden soll oder ein Sponsoring der Stadtwerke möglich ist. Auch hält er es für erforderlich, dass die Präsentation vor Ort von Fachleuten begleitet wird, welches auch Kosten verursacht. Sachkundiger Bürger Niederschrift Ausschuss für Bauen und Umwelt 21.11.2017 7 von 13 von Waldow (FDP) begrüßt den Vorschlag grundsätzlich, bräuchte aber auch Informationen zu den Kosten und wie genau diese mobile Präsentation umgesetzt werden soll? Gibt es bereits Erfahrungen zu solchen Aktionen, auf die man zurückgreifen kann? Sachkundiger Bürger Winkelmann-Strack (GRÜNE) lobt die Idee, vermisst aber einen Antrag zum Haushalt. Er wendet sich klar gegen eine Finanzierung aus dem Budget der Verbraucherzentrale. Auch sieht er einen hohen Organisationsaufwand, der zu bestimmen ist. Daher schlägt er vor aus dem Antrag einen Prüfauftrag für die Verwaltung zu machen, um Kosten zu ermitteln, ob Sponsoring möglich ist, ob wir das mit eigenem Personal stemmen können oder eine Fremdvergabe erforderlich wird? Beigeordneter Schiffer betont, dass auch beim Einsatz des Personals der AöR entsprechende Kosten anfallen. Ratsherr Hupp (LINKE&Piraten) nahm die Diskussion im AfBU vom 29.06.2017 (Vorlagen-Nr. 211/2017) über die Vermüllung des Thüringer Platzes und des allgemeinen Müllproblems zum Anlass diesen Antrag zu stellen. Er stellt sich das in Absprache mit Frau Dr. Kapsa (Stadtwerke) so vor, dass ein mobiler Unterbau mit einer geschlossenen viereckigen Plexiglaskonstruktion angefertigt wird, der zu den bedeutenden Plätzen, wie beispielsweise Thüringer Platz, Markt und Balthasar-Neumann-Platz versetzt werden kann. In diesem darf sich nur trockener Müll befinden. Diese könnte je Platz eine Standzeit von 2-6 Wochen haben. Dadurch könnte diese Konstruktion auch an andere Kommunen verliehen werden, welches die Kosten senken würde. Frau Mühlenbrock (Verbraucherzentrale) hat ihm auch schon Entwürfe zu den Informationsschildern zukommen lassen. Zu den Kosten könne er jetzt auch nichts sagen. Daher möchte er auch den Bürgermeister beauftragen zusammen mit der Verbraucherzentrale und den Stadtwerken eine Umsetzung zu prüfen. Ratsherr Klein (SPD) hält die Idee für einen guten Ansatz zur Umwelterziehung, ihm ist er jedoch zu allgemein. Er würde lieber konkret darstellen, was beispielweise in einer Woche am Thüringer Platz an Abfall anfällt und diesen in der vorgeschlagenen Konstruktion präsentieren. Vorsitzender Weber (GRÜNE) sieht das Problem, dass die heute vorgetragenen Erläuterungen von Ratsherrn Hupp (LINKE&Piraten) durchaus konkret sind; nur lässt sich dies dem Text des Antrages so nicht entnehmen. Visualisierung der Müllproblematik gibt es bundesweit viele, die meisten verwenden aber eher Bilder. Er glaubt, dass zum Beispiel die Darstellung des monatlichen Müllaufkommens einer Familie eher abstoßend wirkt. Beim konkreten Antrag sieht er einen hohen personellen Aufwand. Man könne natürlich bei der AöR versuchen, ob es interessierte Auszubildende gibt, die sich dieses Themas annehmen würden. Dies bleibt beim vorliegenden Antrag ungeklärt. Der Antrag in der vorliegenden Form beinhaltet auch nicht einen Prüfauftrag an die Verwaltung, sondern beauftragt die Verwaltung die Müllpräsentation zusammen mit der Verbraucherzentrale und den Stadtwerken zu realisieren. Dies ohne einen Kostenrahmen zu beschließen, hält er für bedenklich. Ratsherr Hupp (LINKE&Piraten) räumt ein, dass die Antragsformulierung formal nicht ganz richtig ist. Gemeint ist dies als Anregung. Seines Wissens nach wäre die vorgeschlagene Müllpräsentation die erste dieser Art in Deutschland. Die Verbraucherzentrale könne den Aufwand und die Kosten ermitteln. Die gelben Säcke auf den Straßen werden nicht mehr wahrgenommen. Eine Präsentation in einem Plexiglasbehälter mit einem Informationsschild hingegen, würde seines Erachtens durchaus auf Interesse stoßen. Da müsse auch nicht unbedingt ein Fachmann daneben stehen, die Leute können durchaus selber lesen. Dies könne einer ersten Schritt sein, das Bewusstsein zu dieser Problematik zu wecken. Vorsitzender Weber (GRÜNE) meint dies müsste jemand mit Herzblut von Anfang bis Ende anstoßen und begleiten; er wüsste nicht, wer das machen soll. Ratsherr Fuchs (SPD) hält es durchaus für wichtig konkrete Müllmengen eines Platzes zu präsentieren. Auch könne man die Schulen und Kindergärten einbinden mit einer „Projektwoche Müll“, bei der auch Sammelaktionen denkbar wären. Ratsherr Dr. Fiedler (CDU) verweist hier auf den im Juni durchgeführten „Europäischen Mülltag“, in den die Schulen und Dorfgemeinschaften eingebunden waren. Vorsitzender Weber (GRÜNE) ergänzt, dass ja auch die Erich-Kästner-Realschule bereits für Niederschrift Ausschuss für Bauen und Umwelt 21.11.2017 8 von 13 eine Müllpräsentation ausgezeichnet wurde. Ratsherr Pütz (CDU) sieht in dem Antrag noch keine Grundlage zur Prüfung der Verhältnismäßigkeit von Kosten und Nutzen der Aktion. Ratsherr Gerharz (CDU) sieht in dem Antrag zwar eine gute Anregung, er hält jedoch eine Verwaltungsvorlage mit Aussagen zu Kosten und Aufwand für notwendig und schlägt eine Änderung des Antrages in einen Prüfauftrag an die Verwaltung vor. Ratsherr Hupp (LINKE&Piraten) stimmt diesem Vorschlag zu. Vorsitzender Weber (GRÜNE) formuliert den Antrag wie unten angegeben um. Beschluss: Der Bürgermeister wird gebeten zu prüfen inwiefern, in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken und der Verbraucherzentrale NRW, eine mobile Müll-Präsentation eingerichtet werden kann, die das Aufkommen des entstandenen Mülls einer Person oder Durchschnittsfamilie im Monatsmittel entsprechend darlegt. Dabei soll einerseits der nicht organische Hausmüll präsentiert werden und daneben der vermeidbare Müll, zu dem es umweltfreundliche Alternativen gibt. Diese Präsentation sollte transparent, geschlossen sowie mobil einsetzbar sein, damit sie an unterschiedlichen Punkten in Brühl den Bürgerinnen und Bürgern präsentiert werden kann. Bei der Prüfung sind Kosten und Aufwand darzulegen. Abstimmungsergebnis: 5. - einstimmig bei einer Enthaltung - Anträge auf Baumfällungen Bezug: Baumfällanträge 452/2017 Es erfolgen keine Wortmeldungen. Beschluss: 1. Der Ausschuss für Bauen und Umwelt nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis und stimmt den Fällungen zu den Punkten 1-14 und 15 (1 Esche) zu und lehnt die Fällung zu Punkt 15 (1 Tanne) ab. 2. Der Ausschuss für Bauen und Umwelt nimmt die bereits durchgeführten Fällungen zu den Punkten 16-19 zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: 6. - einstimmig - Haushaltssatzung 2018 hier: Entwurf des Haushaltsplan 2018 Sachgebiet Umwelt - TEP 5601 Bezug: Rat vom 06.11.2017 426/2017 Ratsherr Hupp (LINKE&Piraten) fragt, wie sich die Einnahmen der Ökopunkte in Höhe von 270.000 € in 2018 generieren? Fachbereichsleiter Lamberty (FB 61) antwortet, dass diese Einnahme für die Bauleitplanung 06/15 ("Alte Bonnstraße / südlich Otto-WelsStraße") anfallen, wenn es wie erwartet zum Satzungsbeschluss kommt. Beigeordneter Schiffer ergänzt, dass der Investor die zuvor von der Stadt erworbenen Ökopunkte für die Umsetzung des Bebauungsplans bezahlen muss. Ratsherr Fuchs (SPD) fragt bezüglich der umweltrelevanten verkehrlichen Planungen und Maßnahmen, warum 2017 nur 1.000 € eingestellt wurden, 2016 jedoch 20.000 € und für 2018 25.000 €? Beigeordneter Schiffer erläutert, dass diese 2018 für die 3. Stufe des Lärmaktionsplans benötigt werden. Niederschrift Ausschuss für Bauen und Umwelt 21.11.2017 9 von 13 Beschluss: Der Ausschuss für Bauen und Umwelt nimmt den Entwurf der Haushaltssatzung 2018 zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: 7. - einstimmig - Haushaltssatzung 2018 TEP 5401 - Straßen hier: Entwurf 411/2017 Ratsherr Hupp (LINKE&Piraten) bezieht sich auf die geplanten Projekte „Ertüchtigung Fahrradweg zwischen Konrad-Adenauer-Straße und Brühl-Mitte“ und um den alten Friedhof, bei denen Kosten von 40.000 € bzw. 225.000 € angesetzt werden. Angesichts der nun konkret bekannten prekären Haushaltslage regt er an zu prüfen, ob man solche Projekte zeitlich nicht nach hinten schieben kann? Beigeordneter Schiffer wundert sich über diese etwas nebulöse Anregung, da ja im Hauptausschuss vom 20.11.2017 beschlossen wurde, schriftliche Anträge zum Haushalt noch bis zum 24.11.2017 einzureichen. Ratsherr Gerharz (CDU) ergänzt, dass sein Fraktionsvorsitzender Riedel (LINKE&Piraten) ihn über den gestrigen Beschluss des Hauptausschusses informieren musste und sein Vorschlag in diesem Ausschuss überflüssig ist. Ratsherr Hupp (LINKE&Piraten) kündigt einen entsprechenden Antrag im Hauptausschuss an. Beschluss: Der Ausschuss für Bauen und Umwelt nimmt den Entwurf der Haushaltssatzung 2018 für den TEP 5401 – Straßenbau zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: 8. - einstimmig - Haushaltssatzung 2018 TEP 5380 - Abwasser hier: Entwurf 410/2017 Es erfolgen keine Wortmeldungen. Beschluss: Der Ausschuss für Bauen und Umwelt nimmt den Entwurf der Haushaltssatzung 2018 für den TEP 5380 – Kanalbau, Sonderbauwerke und Kläranlage zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: 9. - einstimmig - Barrierefreie Umgestaltung von Bushaltestellen 2. Bauabschnitt, Los 3 und 4 455/2017 Beigeordneter Schiffer teilt ergänzend zur Vorlage mit, dass der von Ratsherrn Crämer (SPD) im AfVM am 13.11.2017 vorgeschlagene barrierefreie Umbau der Bushaltestelle am Bahnhof Kierberg leider nicht mehr in diesem Los umgesetzt werden kann. Im nächsten Los ist dieser Umbau aber eingeplant. Sachkundiger Bürger von Waldow (FDP) fragt, ob die Haltestellen 50 und 51 am Eisenwerk nach dem barrierefreien Umbau die Niederschrift Ausschuss für Bauen und Umwelt 21.11.2017 10 von 13 vorhandenen Busbuchten beibehalten? Fachbereichsleiter Schulz (FB 66) geht davon aus. Beschluss: Der Ausschuss für Bauen und Umwelt beschließt die Ausführung der barrierefreien Umgestaltung von 23 Bushaltestellen im 2. Bauabschnitt, Los 3 und 4. Abstimmungsergebnis: - einstimmig - 10. Erneuerung Mischwasserkanal Heinrich-Esser-Straße 388/2017 Fachbereichsleiter Schulz (FB 66) erläutert anhand der aufgehängten Pläne die Maßnahme. Sachkundiger Bürger von Waldow (FDP) fragt, ob wirklich eine Vollsperrung erforderlich ist und wie lange diese andauern wird? Fachbereichleiter Schulz (FB 66) sieht angesichts der straßenmittigen Lage des Kanals keine andere Möglichkeit. Auch müssen nahezu alle Grundstücksanschlüsse erneuert und auf den neuen Kanal umgeklemmt werden. Der neue Kanal wird in den südlichen Teil der Straße verlegt. Der Kreisverkehr „An der Synagoge“ ist von der Vollsperrung nicht betroffen, da eine Haltung des Kanals in diesem Bereich bereits beim Umbau des Kreisverkehrs erneuert wurde. Ebenso bleibt der Kreisverkehr Kölnstraße / Comesstraße frei, da die letzten 20 m vor diesem Kreisel im Tunnelverfahren erfolgen werden. Angesichts der Tatsache, dass vorab die Stadtwerke Sanierungen an einer maroden Wassertransportleitung vornehmen, schätzt er die Gesamtsperrzeit vorsichtig auf 8 Monate. Ratsherr Dr. Fiedler (CDU) fragt, ob es schon eine Planung für die Verkehrsführung während der Bauzeit gibt? Beigeordneter Schiffer teilt mit, dass die Umleitung über die Kaiserstraße erfolgen wird. Ratsherr Kirf (CDU) fragt, ob dann die Ampelschaltung an der Theodor-Heuss-Straße / Römerstraße angepasst wird? Die Linksabbiegerampelphase in Richtung Norden der Römerstraße ist jetzt schon im Berufsverkehr viel zu kurz. Fachbereichsleiter Schulz (FB 66) nimmt diesen Hinweis in die laufenden Gespräche mit dem zuständigen Landesbetrieb Straßenbau mit. Eine Umprogrammierung der Ampelschaltung ist möglich, die dafür aufwändigen Kosten blieben jedoch bei der Stadt. Ratsherr Gerharz (CDU) bittet um Prüfung, ob nicht ein Teilverkehr – ohne Schwerlastverkehr – ab dem Kreisel „An der Synagoge“ nach Abbau der Barriere über die Friedrichstraße Richtung Kaiserstraße geführt werden kann? Beigeordneter Schiffer gibt die Anregungen zur Verkehrsführung während der Vollsperrung an die Abteilung Straßenverkehr weiter. Er weist noch einmal darauf hin, dass diese Maßnahme nur ein Vorgeschmack auf die im Abwasserbeseitigungskonzept aufgeführten Kanalbaumaßnahmen in den nächsten Jahren in der Innenstadt ist. Beschluss: Der Ausschuss für Bauen und Umwelt beschließt anhand der vorgelegten Planung die Erneuerung des Mischwasserkanals in der Heinrich-Esser-Straße zwischen den Kreisverkehren Comesstraße und Konrad-Adenauer-Straße. Abstimmungsergebnis: - einstimmig - 11. Mitteilungen 11.1 Mitteilungen über aktuelle Baumaßnahmen 11.1.1 Tiefbauarbeiten KITA Schildgesstraße Niederschrift Ausschuss für Bauen und Umwelt 21.11.2017 11 von 13 Fachbereichsleiter Schulz (FB 66) teilt die Fertigstellung der vorbereitenden Tiefbaumaßnahmen mit. Der belastete Boden ist abgetragen, das Gelände wurde dem ASB übergeben. 11.1.2 Rückhaltebecken Brühl-Ost Fachbereichsleiter Schulz (FB 66) berichtet, dass sich der 3-wöchige Rückstand im Bauablauf, aufgrund bereits hier vorgetragener Probleme bei der Pressung, nicht vergrößert hat. 11.1.3 Abbiegespur Liblarer Straße in „An der alten Brauerei“ Fachbereichsleiter Schulz (FB 66) berichtet, dass bei der privaten Hochbaumaßnahme die Kellerarbeiten fertig gestellt wurden, so dass die Linksabbiegerspur Liblarer Straße zu „An der alten Brauerei“ wieder freigegeben werden konnte. Die Einbahnstraßenregelung „An der alten Brauerei“ muss jedoch vorerst weiter bestehen bleiben. Für die Hochbaumaßnahme werden Aufstellflächen benötigt und so wurde entschieden diese dort zur Verfügung zu stellen. Die verkehrlichen Einschränkungen bei einer Bereitstellung in der Liblarer Straße oder Uhlstraße wären wesentlich größer. Der für den Verkehr „An der alten Brauerei“ verbleibende Straßenquerschnitt lässt einen Begegnungsverkehr nicht zu. 12. Anfragen 12.1 Überprüfung der relevanten Flächen zur Oberflächenwassergebühr Ratsherr Gerharz (CDU) berichtet, dass die Verwaltung – beginnend im Brühler Süden – den Anwohnern Fragbögen zur Ermittlung der für die Oberflächenwassergebühr relevanten Flächen zugeschickt wurden. Er hat erfahren, dass die Verwaltung keinen Unterschied zwischen wasserundurchlässigen Befestigungen und Rasengittersteinen beziehungsweise wasserdurchlässigem Pflaster bei der Gebührenermittlung macht. Dies ist nach einem einschlägigen Verwaltungsgerichtsurteil auch zulässig. Er fragt sich nur, ob das so gewünscht ist? Seiner Meinung nach sollte in der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung, in der bezüglich wasserdurchlässigem Pflaster oder Rasengittersteinen derzeit keine Regelung besteht, festgesetzt werden, dass für derartige Befestigungen Abschläge von der Oberflächenwassergebühr erfolgen. Beigeordneter Schiffer weist darauf hin, dass bei der derzeitigen Gebührenermittlung durchaus nach der Abflusswirksamkeit differenziert wird. Fachbereichsleiter Schulz (FB 66) ergänzt, dass die aktuelle einschlägige Fachliteratur bestätigt, dass die von den Herstellern zugesagten Versickerungsraten nach 8-12 Jahren nicht mehr zutreffen und diese Flächen dann abflusswirksam werden. Im Moment erfolgt nur eine Bestandsaufnahme. Die letzte Erfassung wurde in den 70-er-Jahren durchgeführt, bei der die Eigentümer eine Selbstauskunft abgegeben haben. Seitdem erfolgten die Fortschreibungen der gebührenrelevanten Flächen nur aufgrund erteilter Baugenehmigungen. Für die Neuauflage des Generalentwässerungsplans wurde 2015 eine Befliegung und Auswertung des Befestigungsgrades des Stadtgebietes durchgeführt, bei der die befestigten Flächen parzellenscharf und maßstabsgerecht dargestellt wurden. In den jetzt verschickten Erhebungsbögen wurden den Eigentümern die Ergebnisse dargestellt und diese können die Ergebnisse bestätigen oder falsche Angaben melden. Bei einigen Rückläufern wird beispielsweise die vollständige Versickerung des anfallenden Regenwassers angegeben; Rückfragen beim Rhein-Erft-Kreis als Untere Wasserbehörde ergeben jedoch, dass keine entsprechende wasserrechtliche Erlaubnis vorhanden ist. Unklare Fälle werden auch vor Ort geprüft. Die Ergebnisse der Rückläufer und gegebenenfalls durchgeführter Überprüfungen werden dann diesem Ausschuss vorNiederschrift Ausschuss für Bauen und Umwelt 21.11.2017 12 von 13 gestellt. Dies kann jedoch erst Mitte 2018 erfolgen, wenn ein relevanter Teil der Grundstücke erfasst ist. Es liegt dann in der Hand dieses Ausschusses und des Rates entsprechende Änderungen in der Satzung zu beschließen. Man müsse bedenken, dass der frühere Generalentwässerungsplan auf eher groben Schätzungen und Annahmen bezüglich der abflussrelevanten Flächen beruhte. Es ergaben sich in einigen Bereichen hydraulische Überlastungen, die tatsächlich nie eintraten. Mit der Befliegung und den örtlichen Prüfungen können nun die tatsächlichen Verhältnisse viel genauer bestimmt werden, die als deutlich bessere Planungsgrundlage für ABK-Maßnahmen bei hydraulischen Kanalsanierungen dienen als frühere Annahmen. So könnten bereits eingestellte hydraulisch verursachte Kanalsanierungen entfallen, welches künftige Haushalte entlasten würde. Dies ist umso wichtiger, da jetzt schon feststeht, dass der Aufwand der Regenwasserbeseitigung und –behandlung höher ist als für das Schmutzwasser. Sachkundiger Bürger Winkelmann-Strack (GRÜNE) hat selber diesen Erhebungsbogen der Stadt erhalten und hätte sich gewünscht, diese Aktion wäre vorab hier besprochen worden. In seinem Fall wurden 300 m² Garten ohne ersichtlichen Grund als versiegelt eingestuft. Sein Flachdach mit einer Kiwi-Pflanze wurde als Garten eingestuft. Er hat sein extensiv begrüntes Flachdach mit einer 20 cm dicken Lavasteinschicht bedeckt, welches seines Erachtens 90 % des Regenwassers zurück hält. Natürlich hätte sein Flachdach einen Überlauf in das Kanalnetz aber das dies gar keine Berücksichtigung bei der Gebühr finden soll, hält er für falsch. Diese Begrünungs- und Entsiegelungsmaßnahmen wurden schließlich auch zur Auflage gemacht. Daher hält er eine intensive Diskussion im Rahmen der angekündigten Verwaltungsvorlage für wichtig. Fachbereichsleiter Schulz (FB 66) klärt auf, dass von den Eigentümern gemeldete Falscherfassungen vor Ort geprüft und anschließend korrigiert werden. Gründächer werden bei der Gebührenermittlung auch berücksichtigt, da deren Rückhaltung wissenschaftlich erwiesen ist. Ihm ginge es auch eher um die Grundstücke, deren Regenwasser von 200 m² Fläche auf einem 300 m² großen Grundstück versickern soll. Wenn etwas nicht plausibel wirkt, dienen solche örtlichen Überprüfungen schlussendlich auch der Gebührengerechtigkeit. 12.2 Illegale Müllentsorgung Pingsdorfer Bach / Auf der Pehle Ratsherr Jung (SPD) berichtet über eine illegale Hausmüllentsorgung in einem Abfallbehälter im Bereich des Spielplatzes am Verbindungsweg „Auf der Pehle“ Richtung Bahnübergang entlang des Baches. Der Müll wird regelmäßig in kleine Pakete gepackt und sogar mit Paketband verschlossen. Er regt an, eines dieser Pakete zu überprüfen in der Hoffnung der Inhalt könnte Aufschluss über die Identität der Person bringen. 12.3 Lärmbelastung der A553 Sachkundiger Bürger Winkelmann-Strack (GRÜNE) erkennt zwar an, dass durch den neuen Flüsterasphalt die Lärmbelastung auf der A553 geringer geworden ist. Die seitlichen Begrenzungsstreifen verursachen jedoch beim Überfahren gefühlt alle 30 Sekunden einen schrillen Ton, der die vorgenannten Maßnahmen zunichte macht. Für entsprechende künftige Maßnahmen im Lärmaktionsplan braucht man keinen Flüsterasphalt für viel Geld anschaffen, wenn derartig lärmverursachende Begrenzungsstreifen verwendet werden. __________________________ Ausschussvorsitzender Niederschrift Ausschuss für Bauen und Umwelt 21.11.2017 ____________________________ Schriftführer/in 13 von 13