Beschlusstext (Haushaltsberatungen 2018 hier: Gebührenerhöhung in der Kunst- und Musikschule Bezug: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Grüne vom 27.11.2017)

Brühl, den 12.12.2017 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Brühl am 04.12.2017 Öffentliche Sitzung 2.1 Haushaltsberatungen 2018 hier: Gebührenerhöhung in der Kunst- und Musikschule Bezug: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Grüne vom 27.11.2017 510/2017 Bürgermeister Freytag erklärt, dass zu diesem Thema von den Fraktionen CDU und GRÜNE ein Antrag gestellt wurde (Vorlage 510/2017). Dieser ist unter der lfd. Nr. 15 in der Liste aufgeführt. Er schlägt vor, über diesen Antrag bereits hier abzustimmen. Fraktionsvorsitzender Köllejan (CDU) erklärt, dass eine Gebührenerhöhung von 10 Prozent innerhalb von zwei Jahren nicht hinnehmbar ist. Die Betriebsprozesse, die Vermarktungsstrategien und insbesondere die Homepage der KuMS müssen optimiert werden. Fraktionsvorsitzender Weitz (SPD) sieht aufgrund der Haushaltslage keine andere Möglichkeit, als die Gebühren zu erhöhen und stellt fest, dass in dem Antrag keine konkreten Vorschläge zur Verbesserung des Aufwandsdeckungsgrads gemacht wurden. Fraktionsvorsitzende Mäsgen (GRÜNE) betont, dass die Gebührenerhöhung das letzte Mittel sein muss und sie sieht noch die Möglichkeit, diese zu verhindern. Sie weist auf kostendeckende Formate und Sponsoring hin. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) fordert, dass der Hauptausschuss die von der Verwaltung angekündigte Strukturanalyse 2018 genau betrachtet. Aufgrund der Haushaltssituation sieht auch er die Notwendigkeit der Gebührenerhöhung. Ratsherr Dahmen (CDU) bezieht sich ebenfalls auf die Strukturanalyse 2018 und zeigt die Möglichkeit auf, auch unterjährig ggf. die Gebühren zu erhöhen. Weiterhin ist der Start ins Jubiläumsjahr mit einer Gebührenerhöhung unglücklich. Bürgermeister Freytag fasst zusammen, dass die Kunst- und Musikschule eine hervorragende Kultureinrichtung ist und eine wichtige Aufgabe für Brühler Kinder und Jugendliche übernimmt. Das Defizit muss im Rahmen gehalten werden und sowohl die Stadt als auch die Eltern sind daran zu beteiligen. Beschluss: Beschluss Hauptausschuss 04.12.2017 1 von 2 Der Hauptausschuss stimmt dem Antrag der Fraktionen CDU und GRÜNE (Vorlage 510/2017) zu und empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen: Die Erhöhung der Gebühren in der Kunst- und Musikschule (KUMS) wird 2018 nicht vollzogen. Stattdessen werden die Betriebsabläufe, Prozesse und Kosten innerhalb der KUMS, sowie die konsequente interne Verrechnung von Leistungen der KUMS auf Jubiläen, Ehrungen und sonstigen Veranstaltungen geprüft. Die Obergrenze des Defizits wird auf 850.000 € festgesetzt. Der Bürgermeister berichtet im KPTA über die Erkenntnisse aus der Untersuchung und schlägt dem KPTA daraus resultierende Maßnahmen vor. Abstimmungsergebnis: 9:7 Beschluss Hauptausschuss 04.12.2017 2 von 2