Öffentliche Niederschrift (Hauptausschuss)

Stadt Brühl Öffentliche Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Brühl am 04.12.2017 Sitzungsort: Rathaus, Sitzungszimmer A013, Uhlstr. 3, 50321 Brühl Beginn der Sitzung um 17:00 Uhr. Ende der Sitzung um 21:45 Uhr. Vorsitz führte: Freytag, Dieter Anwesend: Stimmberechtigte Ratsmitglieder: CDU Dahmen, Dieter Gerharz, Franz-Josef Kirf, Peter Köllejan, Holger Poschmann, Wolfgang (1. stellv. Bürgermeister) Reiwer, Eva-Maria SPD Berg, Frithjof Jung, Heinz (2. stellv. Bürgermeister) Richter, Kerstin Weesbach, Wolfgang Weitz, Michael GRÜNE Mäsgen, Johanna vom Hagen, Michael LINKE/PIRATEN Riedel, Eckhard FDP Pitz, Jochem 17:10 - 21:45 Uhr fraktionslos Dr. Heermann, Herbert von der Verwaltung: Brandt, Andreas (Dez. III - Erster Beigeordneter) Burkhardt, Stephanie (Dez. II - Beigeordnete) Cibura, Antje (Gleichstellungsbeauftragte) Jülich, Andrea (FB 20 Teamleiterin Haushalt) Kießling, Gabriele (Personalrat) Radermacher, Rolf (Kämmerer) Niederschrift Hauptausschuss 04.12.2017 1 von 11 Rampe, Alois (FBL 10 Zentrale Dienste) Schiffer, Gerd (Dez. I - Beigeordneter) Schriftführerin: Nix, Andrea Gäste: Tagesordnung Öffentliche Sitzung 1. Niederschrift vom 20.11.2017 2. 7. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Besuch der Kunst- und Musikschule der Stadt Brühl - Gebührensatzung KuMS - (473/2017) 2.1 Haushaltsberatungen 2018 hier: Gebührenerhöhung in der Kunst- und Musikschule Bezug: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Grüne vom 27.11.2017 (510/2017) 3. Brühler Ordnungsdienst (497/2017) 4. Flachdachsanierung Gesamtschule hier: überplanmäßige Mittelbereitstellung (480/2017) 5. "Gute Schule 2020" Mittelverwendung im Haushaltsjahr 2018 (430/2017) 5.1 Gute Schule 2020 Änderung der Mittelverwendung für das Förderjahr 2017 (502/2017) 5.2 Haushaltsberatungen 2018 hier: Gute Schule 2020 Bezug: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Grüne vom 27.11.2017 (509/2017) 6. Einbringung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 (391/2017) 6.1 Beratung Haushaltsentwurf 2018 hier: 1. zweite verwaltungsseitige Fortschreibung 2. Beantwortung von offenen Fragen (490/2017) 6.1.1 6.2 6.2.1 Einwendungen gegen den Entwurf der Haushaltssatzung 2018 - hier: Stellungnahme IHKStellenplan; hier: Kompetenzen von Bürgermeister und Rat Haushaltssatzung 2018 hier: Stellenplan und Stellenübersicht nach der Haushaltsgliederung Niederschrift Hauptausschuss 04.12.2017 (503/2017) (515/2017) (493/2017) 2 von 11 6.3 Haushaltsberatungen 2018 hier: Anträge der SPD-Fraktion vom 18.11.2017 (500/2017) 6.4 Haushaltsberatungen 2018 hier: Radmasterplan Bezug: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Grüne vom 27.11.2017 (505/2017) 6.5 Haushaltsberatungen 2018 hier: Projekt "Achtung Kinder" Bezug: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Grüne vom 27.11.2017 (506/2017) 6.6 Haushaltsberatungen 2018 hier: Parken in den Stadtteilen Bezug: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Grüne vom 27.11.2017 (507/2017) 6.7 Haushaltsberatungen 2018 hier: Jubiläum Kunst- und Musikschule Bezug: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Grüne vom 27.11.2017 (508/2017) 6.8 Haushaltsberatungen 2018 hier: Verzicht auf die geplante Erhöhung der Gewerbesteuer Bezug: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Grüne vom 27.11.2017 (511/2017) 6.9 Haushaltsberatungen 2018 hier: Analyse und Optimierung der Konzernstruktur Bezug: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Grüne vom 28.11.2017 (512/2017) 6.10 Haushaltsberatungen 2018 Bezug: Antrag der FDP-Fraktion vom 27.11.2017 (514/2017) 6.11 Haushaltsberatungen 2018 Bezug: Anträge der Fraktion Linke&Piraten vom 28.11.2017 (517/2017) 6.12 Finanzierung des Abbaus der Wasserspielgeräte Spielplatz Maiglerstraße Bezug: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und GRÜNE vom 01.12.2017 (524/2017) 6.13 Qualitative Verbesserung im Bereich Kita-Essen Bezug: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und GRÜNE vom 01.12.2017 (525/2017) 6.14 Teilnahme am "ÖPNV Kundenbarometer 2018" Bezug: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Grüne vom 01.12.2017 (526/2017) 6.15 Stelleneinrichtung im FB 40 Schule für die strategische Entwicklung der Schullandschaft im Bereich Schulentwicklung, Digitalisierung und Vernetzung von Schulen und Arbeitswelt Bezug: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Grüne vom 01.12.2017 (527/2017) 7. Mitteilungen Niederschrift Hauptausschuss 04.12.2017 3 von 11 8. Anfragen 8.1 Thüringer Platz 8.2 Flughafen Köln/Bonn 8.3 Max Ernst Kabinett 8.4 Bushaltestelle Nikolaushang Niederschrift Hauptausschuss 04.12.2017 4 von 11 Sitzungsverlauf Bürgermeister Freytag eröffnet die Sitzung des Hauptausschusses um 17:00 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der Hauptausschuss beschlussfähig ist. Zur Tagesordnung: Bürgermeister Freytag weist auf die Tischvorlagen 515/2017, 517/2017 und 524 bis 527/2017 hin. Diese beziehen sich alle auf die Haushaltsberatungen und werden entsprechend unter Tagesordnungspunkt 6 eingefügt. Weiterhin schlägt er vor, anhand der ausliegenden Liste, die alle bisher gestellten Anträge beinhaltet, diese haushaltszugeordnet zu beraten. Die Fraktionen bittet er um Prüfung, ob alle Anträge vollständig erfasst sind. Der Tagesordnungspunkt 11 „Organisationsuntersuchung Personalmanagement“, Vorlage Nr. 344/2017, wird von der Tagesordnung genommen und in der Hauptausschusssitzung am 29.01.2018 beraten. Gegen die Ergänzung der Tagesordnung werden keine Einwände erhoben. Bürgermeister Freytag erklärt, dass die Vorbereitung durch die Verwaltung und die Beratung in den Fraktionen erschwert werden, wenn eine Vielzahl von Anträgen sehr kurzfristig eingehen. Für die Haushaltsberatungen im kommenden Jahr schlägt er zwei Sitzungen des Hauptausschusses am 03.12.2018 und am 10.12.2018 vor, damit alle haushaltsrelevanten Anträge bis dahin eingereicht sind. Die Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses würde dann in den November verlegt. Diesbezüglich wird am 15.01.2018 oder 22.01.2018 eine Sitzung des Ältestenrates einberufen. Öffentliche Sitzung 1. Niederschrift vom 20.11.2017 Bürgermeister Freytag stellt richtig, dass es sich um die Niederschrift vom 20.11.2017 handelt, da am 27.11.2017 keine Sitzung stattgefunden hat. Gegen die Niederschrift vom 20.11.2017 werden keine Einwände erhoben. 2. 7. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Besuch der Kunst- und Musikschule der Stadt Brühl - Gebührensatzung KuMS - 473/2017 2.1 Haushaltsberatungen 2018 hier: Gebührenerhöhung in der Kunst- und Musikschule Bezug: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Grüne vom 27.11.2017 510/2017 Niederschrift Hauptausschuss 04.12.2017 5 von 11 Bürgermeister Freytag erklärt, dass zu diesem Thema von den Fraktionen CDU und GRÜNE ein Antrag gestellt wurde (Vorlage 510/2017). Dieser ist unter der lfd. Nr. 15 in der Liste aufgeführt. Er schlägt vor, über diesen Antrag bereits hier abzustimmen. Fraktionsvorsitzender Köllejan (CDU) erklärt, dass eine Gebührenerhöhung von 10 Prozent innerhalb von zwei Jahren nicht hinnehmbar ist. Die Betriebsprozesse, die Vermarktungsstrategien und insbesondere die Homepage der KuMS müssen optimiert werden. Fraktionsvorsitzender Weitz (SPD) sieht aufgrund der Haushaltslage keine andere Möglichkeit, als die Gebühren zu erhöhen und stellt fest, dass in dem Antrag keine konkreten Vorschläge zur Verbesserung des Aufwandsdeckungsgrads gemacht wurden. Fraktionsvorsitzende Mäsgen (GRÜNE) betont, dass die Gebührenerhöhung das letzte Mittel sein muss und sie sieht noch die Möglichkeit, diese zu verhindern. Sie weist auf kostendeckende Formate und Sponsoring hin. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) fordert, dass der Hauptausschuss die von der Verwaltung angekündigte Strukturanalyse 2018 genau betrachtet. Aufgrund der Haushaltssituation sieht auch er die Notwendigkeit der Gebührenerhöhung. Ratsherr Dahmen (CDU) bezieht sich ebenfalls auf die Strukturanalyse 2018 und zeigt die Möglichkeit auf, auch unterjährig ggf. die Gebühren zu erhöhen. Weiterhin ist der Start ins Jubiläumsjahr mit einer Gebührenerhöhung unglücklich. Bürgermeister Freytag fasst zusammen, dass die Kunst- und Musikschule eine hervorragende Kultureinrichtung ist und eine wichtige Aufgabe für Brühler Kinder und Jugendliche übernimmt. Das Defizit muss im Rahmen gehalten werden und sowohl die Stadt als auch die Eltern sind daran zu beteiligen. Beschluss: Der Hauptausschuss stimmt dem Antrag der Fraktionen CDU und GRÜNE (Vorlage 510/2017) zu und empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen: Die Erhöhung der Gebühren in der Kunst- und Musikschule (KUMS) wird 2018 nicht vollzogen. Stattdessen werden die Betriebsabläufe, Prozesse und Kosten innerhalb der KUMS, sowie die konsequente interne Verrechnung von Leistungen der KUMS auf Jubiläen, Ehrungen und sonstigen Veranstaltungen geprüft. Die Obergrenze des Defizits wird auf 850.000 € festgesetzt. Der Bürgermeister berichtet im KPTA über die Erkenntnisse aus der Untersuchung und schlägt dem KPTA daraus resultierende Maßnahmen vor. Abstimmungsergebnis: 3. 9:7 Brühler Ordnungsdienst 497/2017 Fraktionsvorsitzender Weitz (SPD) bedankt sich für den Bericht und weist auf den Antrag seiner Fraktion (lfd. Nr. 3 der Liste) hin. Er erklärt, dass der Brühler Ordnungsdienst für die Bürgerinnen und Bürger ansprechbar und auch entsprechend personell ausgestattet sein muss. Niederschrift Hauptausschuss 04.12.2017 6 von 11 Beschluss: Der Hauptausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. 4. Flachdachsanierung Gesamtschule hier: überplanmäßige Mittelbereitstellung 480/2017 Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) erkundigt sich, ob diesbezüglich noch weiterer Handlungsbedarf besteht oder ob nur dieser Bereich des Daches betroffen ist. Beigeordnetem Schiffer ist nicht bekannt, ob auch andere Bereiche des Daches betroffen sind. Er sagt die schriftliche Beantwortung zu. Beschluss: Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen Der Rat beschließt eine überplanmäßige Mittelbereitstellung für eine Flachdachsanierung bei folgendem Sachkonto/folgender Kostenstelle: 521103/21020400 Gesamtschule in Höhe von 330.000 € Deckung: Mehreinnahme bei SK 401301/KSt. 61010000 „Gewerbesteuer Vorjahre“ Abstimmungsergebnis: 5. einstimmig "Gute Schule 2020" Mittelverwendung im Haushaltsjahr 2018 430/2017 5.1 Gute Schule 2020 Änderung der Mittelverwendung für das Förderjahr 2017 502/2017 5.2 Haushaltsberatungen 2018 hier: Gute Schule 2020 Bezug: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Grüne vom 27.11.2017 509/2017 Zunächst wird klargestellt, dass die antragstellenden Fraktionen CDU und GRÜNE an ihrem Antrag (lfd. Nr.8 der Liste) festhalten und für 2018 eine geänderte Liste fordern und der Verwaltungsvorlage nicht folgen werden. Kämmerer Radermacher erläutert, dass es Fördervoraussetzung ist, über die zu finanzierenden Maßnahmen durch das Programm einen Ratsbeschluss herbeizuführen. Er bezieht sich auf Seite 252 des Haushaltsplanentwurfs und folgert aufgrund des Antrages, dass alle bisher enthaltenen Maßnahmen herausgenommen werden sollen und im Rat ergebnisoffen beschlossen wird. Dadurch wird der städtischen Haushalt mit 754.000 € Niederschrift Hauptausschuss 04.12.2017 7 von 11 mehr belastet, da die herausgenommenen Maßnahmen zusätzlich auf die Hochbauliste gesetzt werden. Bürgermeister Freytag stellt fest, dass durch die Antragsteller die Haushaltsauswirkungen nicht ausreichend konkretisiert wurden und der Antrag so nicht abstimmbar ist. Er fasst die Punkte des Antrags zusammen: 1. Die Maßnahmen bleiben im Haushalt enthalten, also ist keine Haushaltsrelevanz gegeben. 2. Die Maßnahmen sind konkret zu benennen 3. Dieser Punkt ist durch die Fortschreibung bereits erledigt 4. Die Maßnahmen sind konkret zu benennen. Beschluss: Der HA verweist die Angelegenheit zur Beschlussfassung an den Rat. Die Antragsteller sind aufgefordert, den Antrag zu konkretisieren und eine neue Liste zu erstellen, damit ein abstimmungsfähiger Beschlussentwurf behandelt werden kann. Abstimmungsergebnis: 6. einstimmig Einbringung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 6.1 Beratung Haushaltsentwurf 2018 hier: 1. zweite verwaltungsseitige Fortschreibung 2. Beantwortung von offenen Fragen 391/2017 490/2017 Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) erkundigt sich, warum die Container an der St. Franziskus Schule erneuert werden und nicht als ein festes Gebäude errichtet werden. Bürgermeister Freytag sagt eine Prüfung zu. Beschluss: Der Hauptausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. 6.1.1 Einwendungen gegen den Entwurf der Haushaltssatzung 2018 - hier: Stellungnahme IHK- 503/2017 Beschluss: Der Hauptausschuss nimmt die Stellungnahme der Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Köln zum Entwurf der Haushaltssatzung 2018 zur Kenntnis. 6.2 Stellenplan; hier: Kompetenzen von Bürgermeister und Rat 515/2017 Beschluss: Der HA nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. Niederschrift Hauptausschuss 04.12.2017 8 von 11 6.2.1 Haushaltssatzung 2018 hier: Stellenplan und Stellenübersicht nach der Haushaltsgliederung 493/2017 Fraktionsvorsitzender Köllejan (CDU) erklärt, dass seine Fraktion noch Beratungsbedarf hat und beantragt die Verweisung in den Rat. Bürgermeister Freytag erklärt, dass im nichtöffentlichen Teil ebenfalls über den Stellenplan diskutiert werden kann. Der endgültige Beschluss erfolgt im Rat. Beschluss: Der Hauptausschuss verweist die Vorlage zur Beschlussfassung an den Rat. Abstimmungsergebnis: einstimmig 6.3 Haushaltsberatungen 2018 hier: Anträge der SPD-Fraktion vom 18.11.2017 500/2017 Die Tagesordnungspunkte 6.3 bis 6.15 werden anhand der ausgelegten Liste haushaltszugeordnet beraten und abgestimmt. Die Liste ist Bestandteil der Niederschrift. 6.4 Haushaltsberatungen 2018 hier: Radmasterplan Bezug: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Grüne vom 27.11.2017 505/2017 6.5 Haushaltsberatungen 2018 hier: Projekt "Achtung Kinder" Bezug: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Grüne vom 27.11.2017 506/2017 6.6 Haushaltsberatungen 2018 hier: Parken in den Stadtteilen Bezug: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Grüne vom 27.11.2017 507/2017 6.7 Haushaltsberatungen 2018 hier: Jubiläum Kunst- und Musikschule Bezug: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Grüne vom 27.11.2017 508/2017 6.8 Haushaltsberatungen 2018 hier: Verzicht auf die geplante Erhöhung der Gewerbesteuer Bezug: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Grüne vom 27.11.2017 511/2017 Niederschrift Hauptausschuss 04.12.2017 9 von 11 6.9 Haushaltsberatungen 2018 hier: Analyse und Optimierung der Konzernstruktur Bezug: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Grüne vom 28.11.2017 512/2017 6.10 Haushaltsberatungen 2018 Bezug: Antrag der FDP-Fraktion vom 27.11.2017 514/2017 6.11 Haushaltsberatungen 2018 Bezug: Anträge der Fraktion Linke&Piraten vom 28.11.2017 517/2017 6.12 Finanzierung des Abbaus der Wasserspielgeräte Spielplatz Maiglerstraße Bezug: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und GRÜNE vom 01.12.2017 524/2017 6.13 Qualitative Verbesserung im Bereich Kita-Essen Bezug: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und GRÜNE vom 01.12.2017 525/2017 6.14 Teilnahme am "ÖPNV Kundenbarometer 2018" Bezug: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Grüne vom 01.12.2017 526/2017 6.15 Stelleneinrichtung im FB 40 Schule für die strategische Entwicklung der Schullandschaft im Bereich Schulentwicklung, Digitalisierung und Vernetzung von Schulen und Arbeitswelt Bezug: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Grüne vom 01.12.2017 527/2017 7. Mitteilungen Es liegen keine Mitteilungen vor. 8. Anfragen 8.1 Thüringer Platz Ratsherr vom Hagen (GRÜNE) berichtet, dass das Pflaster am Thüringer Platz wöchentlich repariert wird. Er erkundigt sich, wann eine endgültige Lösung gefunden wird. Beigeordneter Schiffer erklärt, dass die Reparaturarbeiten noch im Rahmen der Gewährleistung erfolgen und den städtischen Haushalt nicht belasten. Das Problem liegt im Unterbau des Platzes und an einer Lösung wird gearbeitet. 8.2 Flughafen Köln/Bonn Ratsherr vom Hagen (GRÜNE) erkundigt sich nach dem Planfeststellungsverfahren des Flughafens Köln/Bonn und inwieweit der Ausbau, insbesondere des Luftfrachtbereichs, die Stadt Brühl lärmtechnisch belasten wird. Weiterhin macht er deutlich, dass die Stadt Brühl eine Stellungnahme zu diesem Verfahren abgeben soll. Diese Stellungnahme bittet er, dem Umweltausschuss zur Kenntnis vorzulegen. Niederschrift Hauptausschuss 04.12.2017 10 von 11 Bürgermeister Freytag sagt die Beantwortung zu. 8.3 Max Ernst Kabinett Ratsherr Dahmen (CDU) fragt an, ob das Max Ernst Kabinett einen neuen Anstrich erhält. Fachbereichsleiter Rampe (FB 10) erläutert, dass das Haus zunächst vom Efeu befreit wird und Beigeordneter Schiffer schließt an, dass danach mit einem Anstrich zu rechnen ist. 8.4 Bushaltestelle Nikolaushang Ratsherr Berg (SPD) bittet um Prüfung, ob an der Bushaltestelle Nikolaushang ein Regenunterstand angebracht werden kann. Bürgermeister Freytag sagt Prüfung zu. __________________________ Bürgermeister Niederschrift Hauptausschuss 04.12.2017 ____________________________ Schriftführer/in 11 von 11