Öffentliche Niederschrift (Jugendhilfeausschuss)

Stadt Brühl Öffentliche Niederschrift über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses der Stadt Brühl am 05.10.2017 Sitzungsort: Rathaus, Ratssaal A015, Uhlstr. 3, 50321 Brühl Beginn der Sitzung um 18:02 Uhr. Ende der Sitzung um 19:38 Uhr. Vorsitz führte: Köllejan, Holger Anwesend: Stimmberechtigte Ratsmitglieder und Sachkundige Bürger: CDU Dahmen, Elmar vertritt: Wasem, Norbert Regh, Pia Reiwer, Eva-Maria SPD Krämer, Clemens Richter, Kerstin Venghaus, Hildegard vertritt: Nolden, Ursula GRÜNE Saß, Robert (3. stellv. Bürgermeister) FDP Müller-Neimann, Hedwig vertritt: Wehr, Stefan Beratende Mitglieder, Sachkundige Einwohner und sonstige stimmberechtigte Mitglieder: Assenmacher, Heinz-Udo (Caritas) Batta, Merith (SJR) Batta, Sven (SJR) Dr. Dohmes-Ockenfels, Daniela (Richterin) Eroglu, Bilal (Dein Brühl) vertritt: Aktog, Ünal Hoffmann-Schumacher, Jan (KH Schum.) Hupp, Harry vertritt: Söhngen, Stefan Kühn-Mengel, Helga (AWO) Meyer, Katharina (DKSB) Miron, David (SJR) Nehring, Sandra (Ev. Kirche) Nocera, Waltraud (Diakonie) vertritt: Uhle, Martin Schmitz, Lorenz (FBL 51 Kinder, Jugendpflege und Familie) Schulz, Wolfgang (Gymnasium) vertritt: Phiesel, Berthold Weisgerber, Susanne von der Verwaltung: Burkhardt, Stephanie (Dez. II - Beigeordnete) vertritt: Freytag, Dieter Niederschrift Jugendhilfeausschuss 05.10.2017 1 von 12 Schriftführerin: Dreßen-Schneider, Wilma Gäste: Krüger, Frank (FEB) Börger, Herbert (Jugendkulturhaus „Passwort CULTRA“ Buchheit, Cornelia (Jugendkulturhaus „Passwort CULTRA“ Nicht anwesend / entschuldigt: Wasem, Norbert (CDU) Nolden, Ursula (SPD) Wehr, Stefan (FDP) Söhngen, Stefan (LINKE/PIRATEN) Aktog, Ünal (Dein Brühl) Freytag, Dieter (Bürgermeister) Hastreiter, Robin (SJR) Larres, Mario (Polizei) Larres, Tanja (Jobcenter) Phiesel, Berthold (Gymnasium) Reusch, Susen (Jugendamtselternbeirat) Siebald, Dirk (Sonderspaß e.V.) am 06.10.2017 nachträglich entschuldigt Uhle, Martin (Paritätischer Bund) Tagesordnung Öffentliche Sitzung 1. Niederschrift vom 01.06.2017 2. Wahl der/des stellvertretenden Ausschussvorsitzenden (219/2017) 3. Jahresbericht der Familien- und Erziehungsberatungsstelle Brühl/Wesseling 2017 (307/2017) 4. Kindertagesbetreuung in Einrichtungen (325/2017) hier: Finanzierung der Einrichtungskosten der fünfgruppigen Kindertagesstätte und der beiden Vorläufer-Gruppen im Mini-Cultra des ASB Bezug: Schreiben des Arbeiter-Samariter-Bundes Regionalverband Erft/Düren (ASB) vom 21.08.2017 5. Kindertagesbetreuung hier: Fortschreibung der Bedarfsplanung für die Kindergartenjahre 2018/19 und 2019/20 (312/2017) 6. Kinderarmutsprävention hier: Ergebnisbericht der Umfrage für Alleinerziehende/Ein-ElternFamilien (319/2017) 7. Jahresbericht 2016 des Jugendkulturhauses "Passwort Cultra" (351/2017) 8. Anträge Niederschrift Jugendhilfeausschuss 05.10.2017 2 von 12 8.1 "Kein Kind zurücklassen" - Soziale Segration in Brühler KiTa´s Bezug: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und GRÜNE vom 01.06.2017 9. Mitteilungen 10. Anfragen Niederschrift Jugendhilfeausschuss 05.10.2017 (359/2017) 3 von 12 Sitzungsverlauf Ausschussvorsitzender Holger Köllejan eröffnet die Sitzung des Jugendhilfeausschusses um 18:02 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der Jugendhilfeausschuss beschlussfähig ist. Öffentliche Sitzung 1. Niederschrift vom 01.06.2017 Die Niederschrift der Jugendhilfeausschusssitzung vom 01.06.2017 wir ohne Änderungsbzw. Ergänzungswünsche genehmigt. 2. Wahl der/des stellvertretenden Ausschussvorsitzenden 219/2017 Ausschussvorsitzender Köllejan verweist auf die Notwendigkeit der Wahl einer/eines stellvertretenden Ausschussvorsitzenden und bittet um Vorschläge. Ratsherr Krämer (SPD) schlägt stellvertretend für die SPD-Fraktion Ratsfrau Kerstin Richter (SPD) als stellvertretende Ausschussvorsitzende vor. Da keine weiteren Vorschläge vorgelegt werden, führt Ausschussvorsitzender Köllejan zur Abstimmung. Mit einem Ergebnis von elf Ja-Stimmen und einer Enthaltung nimmt Ratsfrau Richter (SPD) die Wahl an. Beschluss: Der Jugendhilfeausschuss (JHA) wählt bis zum Ablauf der derzeitigen Legislaturperiode des Rates aus den stimmberechtigten Mitgliedern des JHA, die/der dem Rat angehören, Ratsfrau Kerstin Richter zur/zum stellvertretenden Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses. Abstimmungsergebnis: 3. 11 : 0 : 1 Jahresbericht der Familien- und Erziehungsberatungsstelle Brühl/Wesseling 2017 307/2017 Herr Krüger (FEB) stellt wesentliche Ergebnisse des Jahresberichtes 2016 sowie einige Ergebnisse des Jahres 2017 vor. Er verweist auf die ausgelegten Flyer und Postkarten der Familien- und Erziehungsberatungsstelle Brühl/Wesseling (FEB). Frau Kühn-Mengel (AWO) erkundigt sich, wie es um die Inanspruchnahme des FEBAngebotes von Menschen mit niedrigem sozio-ökonomischen Status bestellt ist und bittet um Erläuterung zur Erhöhung der Behandlungsdauer und der damit zusammenhängenden Komplexität. Niederschrift Jugendhilfeausschuss 05.10.2017 4 von 12 Herr Krüger (FEB) führt aus, dass der Bekanntheitsgrad durch Empfehlungen von Institutionen, insbesondere durch die enge Zusammenarbeit mit Familienzentren, z.B. durch offene Sprechstunden, erhöht wird, was gleichermaßen die Hemmschwelle verringert und Menschen mit niedrigem sozio-ökonomischem Status die Anmeldung erleichtert. Die erhöhte Behandlungsdauer resultiert aus der Zunahme von Problematiken, beispielsweise Suchterkrankungen und psychische Erkrankungen bei Eltern, Jugendlichen und Kindern, die zunehmend gebündelt auftreten. Die Beratung stellt häufig eine Überbrückungssituation ins Gesundheitswesen dar, wenn dort aufgrund mangelnder Kapazitäten Wartezeiten im Rahmen der ambulanten oder stationären Hilfe entstehen. Die Komplexität erklärt sich aus der systemischen Herangehensweise, die Familien analog eines Mobiles als ein in sich verbundenes System betrachtet, wobei das offensichtliche Element nicht zwingend als alleinige Ursache angenommen werden kann. Zudem ist ein Anstieg von Patchwork-Familien mit Beratungsbedarf und -bereitschaft festzustellen. Auf die Frage von Herrn Assenmacher (Caritas) nach der Auswirkung höherer Fallzahlen auf Wartezeiten antwortet Herr Krüger (FEB), dass gemäß den Empfehlungen der Bundeskonferenz für Erziehungsberatung 80% aller Hilfen innerhalb 4 Wochen starten sollten. Die FEB schafft es in der Regel innerhalb von vierzehn Tagen, aber es gibt auch Zeiten, wo es schwieriger ist, so gerade auch derzeit. Das Vorhalten von besonderen Terminen, die nicht an Erwachsene vergeben werden, ermöglicht kurze Wartezeiten für Kinder und Jugendliche. Mit Dank für die den Bericht und die wertvolle Arbeit erkundigt sich Ratsfrau Reiwer (CDU), wie die FEB bei Menschen vorgeht, denen sie keine geeignete Hilfe anbieten kann. Herr Krüger (FEB) führt aus, dass die FEB in diesen Fällen, z.B. bei der Notwendigkeit einer Psychotherapie, bei der Vermittlung zu passenden Institutionen unterstützt. Er betont, dass die FEB oft der erste Schritt ist, den Menschen tun und dann die Bereitschaft entsteht, gemeinsam mit der FEB weitere notwendige Wege zu gehen. Zur Frage von Frau Meyer (DKSB), ob Hausbesuche vorgenommen werden, führt Herr Krüger (FEB) aus, dass das Beratungssetting der FEB eine Komm-Struktur vorsieht. Aufsuchende Arbeit benötigt andere Strukturen und wird von Kooperationspartnern wie Familienzentren und Jugendamt übernommen. Beschluss: Der Jugendhilfeausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. Niederschrift Jugendhilfeausschuss 05.10.2017 5 von 12 4. Kindertagesbetreuung in Einrichtungen hier: Finanzierung der Einrichtungskosten der fünfgruppigen Kindertagesstätte und der beiden Vorläufer-Gruppen im MiniCultra des ASB Bezug: Schreiben des Arbeiter-Samariter-Bundes Regionalverband Erft/Düren (ASB) vom 21.08.2017 325/2017 Beigeordnete Burkhardt spricht ihren Dank an Herrn Uhle, Geschäftsführer des ASB, aus, der als Geschäftsführer des äußerst zuverlässigen und kompetenten Jugendhilfeträgers den hohen Bedarf an Plätzen für unter Dreijährige erkannt hat und durch die Inbetriebnahme des Mini-Cultra ab Dezember 2017 und den Bau einer fünf-gruppigen Kita mit Start zum Kita-Jahr 2018/2019 innerhalb kürzester Zeit zur Deckung einer bedarfsorientierten Kindertagesbetreuung beigetragen hat. Im Rahmen einiger Erläuterungen zur Vorlage weist sie auf eine Korrektur hin, die aufgrund eines Tippfehlers in der Tabelle zum Abschluss der Vorlage vorzunehmen ist. Die zum Haushaltsjahr 2018 korrekte Summe lautet 1.135.500 Euro anstelle von 1.035.500 Euro; entsprechend ergibt sich eine Änderung in kleinen Beträgen bei der Abschreibung (ARAP). Sie schlägt vor, diese Korrektur in die Niederschrift aufzunehmen. Korrektur in der Niederschrift: Auszug aus der Vorlage 325/2017 – Änderungen kursiv dargestellt Finanzielle Auswirkungen: Die Haushaltsmittel von 300.240 € werden zusätzlich zu den bereits beschlossenen Zuschüssen an den ASB im Haushalt 2018 zur Verfügung gestellt. Die Auszahlung erfolgt jeweils in Raten nach Baufortschritt. Im Haushaltsjahr 2017 werden die Beträge an den ASB im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel (Kostenstelle 36016700 / Sachkonto 781800 = 1.950.000 € + 125.000 €) ausgezahlt. Die verbleibenden Beträge werden im Haushaltsjahr 2018 ausgezahlt. Die Belastung des Haushaltes durch die Auflösung der aktiven Rechnungsabgrenzungsposten (ARAP) für den Neubau (30 Jahre Zweckbindung, Berechnung mit Inbetriebnahme zum 01.08.2019) und das Mini-Cultra (12 Jahre in Anpassung Zweckbindung „Passwort Cultra“) ist neben den investiven Ausgaben in der nachfolgenden Tabelle dargestellt. Ausgaben investiv Ausgaben ARAP Kostenstelle / Sachkonto 36016700 / 191150 (781800) Summe Ausgaben 36016700 / 531800 Haushaltsjahr 2017 Haushaltsjahr 2018 2.075.000 € Haushaltsjahr 2017 2.444 € 3.110.500 € Haushaltsjahr 2018 56.804 € 1.135.000 € Haushaltsjahr 2019ff. 115.805 € Beschluss: Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen: Niederschrift Jugendhilfeausschuss 05.10.2017 6 von 12 Der Rat beschließt die Gewährung eines Zuschusses an den ASB in Höhe von maximal 300.240 € für 1. die Einrichtung der fünfgruppigen Kindertagesstätte an der Schildgesstraße 108. Hierfür werden bis zu 249.300 € (= 90 % der Gesamteinrichtungskosten) zur Verfügung gestellt und 2. die Einrichtung von zwei Gruppen im Mini-Cultra mit einer max. Fördersumme von 50.940 € (= 90 % der Gesamteinrichtungskosten). Die Mittel werden im Haushalt 2018 bei der Kostenstelle 36016700 / Sachkonto 191150 (781800) zur Verfügung gestellt. Abstimmungsergebnis: 5. 14 : 0 : 1 Kindertagesbetreuung hier: Fortschreibung der Bedarfsplanung für die Kindergartenjahre 2018/19 und 2019/20 312/2017 Fachbereichsleiter Schmitz verweist auf eine Gemeinschaftsstudie der TU Dortmund und des Deutschen Jugendinstituts (DJI) zum bundesweit notwendigen Ausbau der Kindertagesbetreuung. Die Studie geht von einer Gesamtquote von 46 Prozent bei den unterDreijährigen sowie von 96,5 Prozent bei den Über-Dreijährigen aus und konstatiert zunehmenden Bedarf in den nächsten Jahren. Die Prognose der Stadt Brühl liegt in beiden Bereichen höher und geht bei der unter-Dreijährigen-Versorgung von 50 Prozent, bei der Über-Dreijährigen-Versorgung von 98 Prozent aus. Insgesamt bewegt die Jugendhjilfeplanung sich damit auf Höhe der aktuellen bundesweiten Erkenntnisse und kann sich in ihrer Planung bestätigt fühlen. Sollte sich die Prognose für die Über-Dreijährigen-Versorgung mit 98 Prozent im Vergleich zu den derzeit nachgefragten 95 Prozent als zu hoch erweisen, können diese Plätze durch eine Änderungen von Gruppenformen in die nnterDreijährigen-Versorgung einfließen. Zur Frage von Ratsherrn Krämer (SPD) nach dem Bau einer weiteren fünfgruppigen Kindertagesstätte erläutert Fachbereichsleiter Schmitz, dass erste Schritte unternommen wurden, geeignete Grundstücke zu identifizieren. Die Stadtplanung erarbeitet derzeit ein Raster zur Bebauungsfähigkeit von vier potentiellen Grundstücken. Gleichzeitig erstellt die Jugendhilfeplanung eine Analyse der Kinderzahlen in den betreffenden Bezirken. Anvisiert ist, die Kindertagesstätte in drei Jahren an den Start zu bringen. Auf die Erkundigung von Ratsherrn Krämer (SPD) nach der Weiterführung der Kita Wilhelmstraße, erklärt Fachbereichsleiter Schmitz, dass die Kita Wilhelmstraße im Einverständnis mit dem Landesjugendamt von einer zweigruppigen über-Dreijährigen-Betreuung mit 40 Plätzen zu einer eingruppigen Unter-Dreijährigen-Betreuung mit 15 Plätzen, davon neun u3- und sechs ü3-Plätze, wechselt. Auf diese Weise kann eine neue Betriebserlaubnis ausgestellt werden., Es müssen lediglich einige zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen vorgenommen werden, z.B. bezüglich der Abstände zwischen Streben von Treppengeländern. Diese Maßnahmen sind im Haushalt im Bereich Baumaßnahmen aufgeführt. Ratsfrau Richter (SPD) möchte wissen, ob für den Kita-Neubau bereits Gespräche mit potentiellen Trägern geführt wurden und wann damit zu rechnen ist, dass die finanziellen Mittel in den Haushalt eingestellt werden. Niederschrift Jugendhilfeausschuss 05.10.2017 7 von 12 Fachbereichsleiter Schmitz erläutert, dass bei Identifizierung eines geeigneten Grundstücks das Verfahren analog des Verfahrens zum Kita-Neubau südlich des Friedhofs verlaufen wird. Auch entsprechende Finanzkennzahlen werden in den Haushalt eingestellt. Mit Bezug zur Studie gibt Ratsfrau Regh (CDU) zu bedenken, dass es sich hier um großflächige Ergebnisse handelt und die Bedarfe ortsbezogen differenziert betrachtet werden sollten. Daher begrüßt sie eine großzügige Planung der Stadt Brühl. Des weiteren erkundigt sie sich nach der Weiterführung der Räumlichkeiten in Schwadorf. Fachbereichsleiter Schmitz stellt dar, dass die Kath. Kirche als Hauseigentümer aus zwei Gründen ein großes Interesse daran habe, das Gebäude weiterhin als Kindertageseinrichtung zu nutzen. Zum einen soll der Nachfrage von Familien Rechnung getragen werden, zum anderen liegt aufgrund der Verwendung von Fördermitteln eine Zweckbindung für mehrere Jahre vor. Ein vorzeitiger Ausstieg würde die Rückzahlung von Landesmitteln beinhalten. Beschluss: Der Jugendhilfeausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. 6. Kinderarmutsprävention hier: Ergebnisbericht der Umfrage für Alleinerziehende/EinEltern-Familien 319/2017 Frau Dreßen-Schneider (Abteilungsleitung) stellt die wesentlichen Ergebnisse der Umfrage vor und gibt einen Ausblick auf die weiteren Schritte. Ratsherr Krämer (SPD) erkundigt sich, ob trotz des geringen Rücklaufs eine Wiederholung der Studie vorgesehen ist, um auf der Basis von belastbaren Zahlen eine Angebotsanpassung effektiv gestalten zu können. Frau Dreßen-Schneider (Abteilungsleitung) wird das in der Arbeitsgruppe besprechen. Frau Regh (CDU) ist der Meinung, dass die Ergebnisse trotz des geringen Rücklaufs verwendbar sind. Sie verweist auf Diskussionen im Schul- und Sportausschuss zum Thema „Nicht-Schwimmer-Kinder“ und sieht hier eine gute Verknüpfung zum in der Umfrage geäußerten Wunsch nach bezahlbaren Freizeitangeboten. Zudem liefert das Ergebnis aus ihrer Sicht verwendbares Material für das Thema „Soziale Segregation in Kitas“. Frau Dreßen-Schneider (Abteilungsleitung) bestätigt diese Einschätzung, insbesondere mit Bezug zum Projekt „Brühler KidS“ – Brühler Kinder in den Sportverein, dass sich in Vorbereitung befindet. Herr Assenmacher (Caritas) weist auf ein Projekt des Caritasverbandes in einer Kindertagesstätte in Pulheim hin, in der seit einigen Jahren ein „Leih-Oma-Dienst“ großen Zuspruch erhält und stellt die Kontaktdaten zur Verfügung. Niederschrift Jugendhilfeausschuss 05.10.2017 8 von 12 Beschluss: Der Jugendhilfeausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. 7. Jahresbericht 2016 des Jugendkulturhauses "Passwort Cultra" 351/2017 Herr Börger (Jugendkulturhaus „Passwort CULTRA“) begrüßt die Anwesenden, stellt Frau Buchheit, Mitarbeiterin des Jugendkulturhauses „Passwort CULTRA“ seit November 2016, vor und regt das Gremium zum Stellen von Fragen an. Ratsherr Krämer (SPD) erkundigt sich nach den Gründen für die Rückläufigkeit der Inanspruchnahme trotz hoher Angebotsdichte und den Informationswegen, die zu Jugendlichen genutzt werden. Herr Börger (Jugendkulturhaus „Passwort CULTRA“) erklärt, dass die Nutzung von Facebook rückläufig ist und gemäß einer aktuell abgeschlossenen Umfrage des Jugendkulturhauses 66 Prozent von insgesamt 616 teilnehmenden Jugendlichen Instagram als Informationsmedium bevorzugen. Da Instagram auf Bildern und Geschichten beruht, ist es nur bedingt für das Format des Jugendkulturhauses „Passwort CULTRA“ geeignet. Neben Bannern, Plakaten und Flyern ist die unmittelbare Partizipation von Jugendlichen, beispielsweise durch Workshops oder Aktionen mit Animationscharakter in Schulen, das Mittel der Wahl. Allerdings garantiert das nicht die dauerhafte Teilnahme von Jugendlichen. Derzeit wird über das Modell eines Jugendbeirats nachgedacht. Auf die Erkundigung von Ratsherrn Krämer (SPD) nach Angeboten im Jahr 2017 und Bitte um einen Ausblick für 2018 berichtet Herr Börger (Jugendkulturhaus „Passwort CULTRA“) vom Projekt „Ein Buch für die Stadt“ nach der Literaturvorlage „Anders“ von Andreas Steinhövel, bei dem Schulklassen aller Schulformen zur inhaltlichen Auseinandersetzung und Umsetzung in Form von Fotocollagen und Tänzen aufgefordert wurden. Ab November 2017 gibt ein weiteres Projekt, „Broadcast Yourself“, Jugendlichen über die Erstellung von Youtube-Beiträgen die Möglichkeit, selbst einmal „Held“ zu sein und gleichermaßen Medien kritisch kennen und nutzen zu lernen. Frau Buchheit (Jugendkulturhaus „Passwort CULTRA“) ergänzt, dass in den Herbstferien zum Thema „Demografie“ das Bühnenprojekt „Wenn die Stimmen stimmen“ durchgeführt wird, das Schulklassen und andere Interessierte zu Tanz, Rap und Theater animieren soll. Als Ausblick für 2018 bezieht Herr Börger (Jugendkulturhaus „Passwort CULTRA“) sich auf die Weiterführung von Projekten, die teilweise bereits seit 2014 stattfinden und verweist auf Planungstage im Oktober/November, bei denen die Schwerpunkte für 2018 festgelegt werden. Geplant sind drei große Projekte, z.B. Wandertage für Lehrer, die Interesse an neuen Erfahrungen, auch zur Weitergabe an ihre Schüler/innen, haben, sowie Karneval und Schultheatertage. Er sagt zu, den Bericht 2017 frühzeitiger vorzulegen. Beschluss: Der Jugendhilfeausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. Niederschrift Jugendhilfeausschuss 05.10.2017 9 von 12 8. Anträge 8.1 "Kein Kind zurücklassen" - Soziale Segration in Brühler KiTa´s Bezug: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und GRÜNE vom 01.06.2017 359/2017 Ratsherr Saß (GRÜNE) führt aus, dass mit Bezug auf den Sachstandbericht zur Sozialen Balance in Brühler Kitas soziale Disparität zwischen den Brühler Kitas festzustellen und diesem Problem durch den Abbau von Unterschieden zu begegnen ist. Er verweist auf die Schilderungen einer Brühler Mutter, die sich aufgrund der nicht deutsch-klingenden Namen an einer Brühler Grundschule, die ihr Kind besuchen sollte, entschieden hat, ihr Kind am Wohnort ihrer Eltern anzumelden und es dort zur Schule zu schicken. Diesen Ängsten und Vorbehalten von Eltern gilt es zu begegnen und ein Handlungskonzept zu entwickeln. Der Antrag soll dazu dienen, als JHA ein klares Zeichen gegen soziale Segregation in Kitas zu setzen, alle freien Träger zur Beteiligung zu gewinnen und im Rahmen der AG 78 „Kindertagesbetreuung“ an einen Tisch zu bringen. Ratsherr Krämer (SPD) unterstützt die Meinung, dass Handlungsbedarf gegeben und die Erstellung eines Handlungskonzepts angesagt ist, hält allerdings den Antrag für gegenstandslos, weil der Inhalt des Antrags bereits vom JHA als Bestandteil der Landesinitiative „Kommunale Präventionsketten“ (bisher „Kein Kind zurücklassen“) beschlossen wurde. Zudem bittet er um Auskunft zum Ergebnis des 2. Treffens der Steuerungsgruppe, das am Nachmittag stattgefunden hat. Fachbereichsleiter Schmitz bestätigt das Treffen der Steuerungsgruppe, die im Rahmen ihrer strategischen Arbeit eine Geschäftsordnung verabschiedet hat, die Umsetzung der drei Schwerpunktprojekte angegangen ist und auf Unterstützung des JHA bezüglich eines Treffens der Verantwortlichen im Aufnahmeprozess der Kindertageseinrichtungen hofft. Auf die Nachfrage von Ratsherrn Krämer (SPD), ob bereits Projektgruppen zur operativen Zusammenarbeit gebildet wurden oder tatsächlich der Beschluss des Antrags abgewartet wird, verweist Fachbereichsleiter Schmitz darauf, dass ein Antrag vorliegt, der nicht ignoriert werden kann und bittet um Abstimmung, um dann entsprechende Handlungsschritte für das operative Geschäft ableiten zu können. Beigeordnete Burkhardt ergänzt, dass sich bereits unterschiedliche Projektgruppen im Rahmen des Programms „Kommunale Präventionsketten“ gebildet haben, aber eine neue Projektgruppe zum Thema „Segregation von Brühler Kitas“ nicht notwendig ist, da mit der AG § 78 „Kindertagesbetreuung“ bereits eine geeignete Arbeitsgruppe besteht. Der AG § 78 „Kindertagesbetreuung“ ist die Problematik grundsätzlich bekannt und es hat bereits Versuche gegeben, daran zu arbeiten. Allerdings sitzen dabei nicht unbedingt die Träger am Tisch, deren Kitas von besser verdienenden Eltern bevorzugt werden. Daher stellt der Beschluss des JHA auf Basis des Sachstandberichts ein hervorragendes Instrument dar, wirklich alle Kita-Träger an einen Tisch zu holen und für eine Zusammenarbeit zu gewinnen. Ratsherr Krämer(SPD) verweist erneut auf die Gegenstandslosigkeit und erklärt, dass seine Fraktion gegen den Antrag stimmen wird. Er betont, dass das Programm „Kommunale Präventionsketten“ selbstverständlich weiter unterstützt wird, verwehrt sich allerdings dagegen, dass CDU- und GRÜNE-Fraktion einen Antrag presswirksam als eigene Idee aufbereiten wollen, obwohl dieses Projekt bereits gemeinsam im JHA beschlossen und die Umsetzung begonnen wurde. Niederschrift Jugendhilfeausschuss 05.10.2017 10 von 12 Ratsfrau Reiwer (CDU) stellt diese Argumentation in Frage, da es darum geht, die strategische Arbeit der Verwaltung zu unterstützen, um zielführende Maßnahmen angehen zu können. Daher ist der Antrag nicht als gegenstandlos, sondern als Arbeitsauftrag zu verstehen. Herr Miron (SJR) gibt an, nicht genau zu erkennen, wie die Verwaltung jetzt anders, als bereits geschehen, vom JHA beauftragt werden kann, erklärt aber dennoch die Zustimmung zum Antrag. Ausschussvorsitzender Köllejan verweist auf die Vielfalt an Projektgruppen innerhalb der Kinderarmutsprävention, deren Entwicklung und damit einhergehende Entscheidungen derzeit noch nicht absehbar sind. Er plädiert dafür, nicht das Ende des Förderprogramms „Kommunale Präventionsketten“ im Dezember 2018 abzuwarten, sondern eine schnellere Umsetzung anzustreben, die vorhandenen Missstände etwas abzumildern. Und das gilt es mit dem Antrag zu unterstützen. Beschluss: Der Jugendhilfeausschuss beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, auf der Grundlage des im JHA am 01.06.2017 vorgelegten Sachstandberichtes ein Konzept zu erarbeiten, wie die soziale Segregation in Brühler Kitas vermindert werden kann. An der Erstellung des Konzeptes sollen insbesondere auch die freien Träger von Kindertageseinrichtungen in Brühl im Rahmen der AG „Kindertagesbetreuung“ nach § 78 SGB VIIII beteiligt werden. Abstimmungsergebnis: 9. 10 : 3 : 1 Mitteilungen Beigeordnete Burkhardt verkündet, dass die Landesregierung den Nachtragshaushalt und damit ein Kita-Träger-Rettungs-Programm auf den Weg gebracht hat. Die kommunalen Spitzenverbände haben sich dabei sehr im Interesse der Kommunen eingebracht, so dass die Fördermittel nicht nach Träger, sondern nach Plätzen je Gruppe und Gruppenform ausgeschüttet werden. Konkret bedeutet das für den Rhein-Erft-Kreis eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 13,5 Millionen Euro, davon für Brühl 1.327.650 Euro. Da die Stadt Brühl ca. die Hälfte der Kita-Plätze vorhält, wird demgemäß ca. die Hälfte der Förderung im städtischen Haushalt verbleiben. Der Rest wird an die freien Träger in Brühl weitergeleitet. Fachbereichsleiter Schmitz teilt mit, dass die Stadt Brühl eine Teilnahme-Zusage am Bundesprogramm „Kita-Einstieg – Brücken bauen in frühe Bildung“ erhalten hat. Ziel ist, Familien und deren Kindern, insbesondere aus sozial-benachteiligten Verhältnissen, den Zugang in regelhafte Bildungseinrichtungen zu erleichtern. Das Bundesprogramm umfasst eine Förderung von insgesamt 400.000 Euro mit einer Laufzeit von Oktober 2017 bis Dezember 2020 und beinhaltet aufsuchende Elternarbeit, Eltern- und Eltern-Kind-Angebote, Informations- und Themenveranstaltungen sowie Qualifizierungsmaßnahmen für KitaPersonal. Zur Umsetzung ist eine halbe Stelle für die Projektkoordination sowie zwei halbe Stellen für päd. Fachkräfte zu besetzen. Niederschrift Jugendhilfeausschuss 05.10.2017 11 von 12 Des weiteren berichtet er, dass die Stadt Brühl zum 1.Oktober einen neuen Mitarbeiter in der Straßen-Sozialarbeit, Jörg Presser, eingestellt hat. Herr Presser ist ein berufs- und lebenserfahrener Mitarbeiter und übernimmt den Arbeitsbereich von Gregor Scheffel, der die Stadt Brühl im Juni verlassen hat. Von Vorteil ist, dass Herr Presser in Brühl wohnt und mit vielen Gegebenheiten vertraut ist. Für die zweite, bis Ende 2018 befristet zu besetzende Stelle läuft derzeit die Ausschreibung mit Auswahlverfahren am 02. November. Die Stadt Brühl hofft trotz der bescheidenen Bewerberlage zeitnah einen weiteren geeigneten Mitarbeiter bzw. eine Mitarbeiterin zur Tätigkeit auf der Straße und im City-Treff im Ganztagsgebäude der Clemens-August-Schule einstellen zu können. 10. Anfragen Es liegen keine Anfragen vor. __________________________ Ausschussvorsitzender Niederschrift Jugendhilfeausschuss 05.10.2017 ____________________________ Schriftführer/in 12 von 12