Beschlusstext (Stellungnahme zum Entwurf des Haushaltsplanes 2018 Bez.: Rat 06.11.2017)

Brühl, den 02.01.2018 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Schulausschusses der Stadt Brühl am 14.11.2017 Öffentliche Sitzung 2. Stellungnahme zum Entwurf des Haushaltsplanes 2018 Bez.: Rat 06.11.2017 406/2017 Der Vorsitzende sieht die Vorlage als gute Gelegenheit für die Schulleitungen sowie für die Vertretung der Elternschaft, Fragen oder Anregungen einzubringen. Er bittet die Verwaltung eventuelle Nachträge zur Vorlage mitzuteilen. Grundschulleiterin Münch (GGS Martin-Luther) bittet bei den anstehenden Haushaltsberatungen die Anmeldungen zum Förderprogramm „Gute Schule 2020“ so zu deklarieren, dass die Wünsche der jeweiligen Schule erkennbar dargestellt werden. Sie betont, dass es nachvollziehbar sein sollte, welche Maßnahmen von den jeweiligen Schulen beantragt wurden und mit welchen Haushaltsmitteln diese finanziert werden. Beigeordnete Burkhardt weist auf die bevorstehende Vorlage 430/2017 „Gute Schule 2020“ im heutigen Ausschuss hin. Sie erklärt, dass die Liste der aufzunehmenden Maßnahmen in den Haushaltsplanberatungen mit dem Kämmerer abgestimmt wurde. Da noch nicht alle Schulen ihre Anmeldungen zum Förderprogramm eingereicht haben, können weitere Wünsche eingehen. Der Vorsitzende regt an, die vorliegende Liste zum Förderprogramm vom Mai dieses Jahres zu aktualisieren und entsprechend fortzuführen. Beigeordnete Burkhardt deklariert die Liste der Schulen über die angemeldeten Maßnahmen zum Förderprogramm „Gute Schule 2020“ auf aktuellem Stand. Ratsherr Klein (SPD) fragt nach, wann mit der Errichtung des neuen Containers an der KGS Barbara zu rechnen sei. Er zeigt sich erstaunt, dass diese, im Schulausschuss vom 05.09.2017 beschlossene Maßnahme, in der Aufstellung zur Produktgruppe 2101 nicht zu finden sei und fragt, ob die Durchführung aufgeschoben wurde. Beigeordnete Burkhardt versichert, dass ihr Fachbereich sich mit den Möglichkeiten zur Finanzierung durch das Förderprogramm ausgiebig beschäftigt habe. Sie erklärt, dass die Maßnahme „Errichtung eines neuen Containers an der KGS Barbara“ in den hausinternen Haushaltsberatungen aus dieser Liste gestrichen wurde und im Teilergebnisplan keine Berücksichtigung findet. Der Vorsitzende fügt ergänzend hinzu, dass diese Maßnahme auch im Investitionsplan nicht in Ansatz gebracht wurde. Beschluss Schulausschuss 14.11.2017 1 von 2 Gesamtschuldirektorin Jaus merkt an, dass zu den „Instandsetzungs- und Sanierungsmaßnahmen“ auf Seite 231 der Begriff „Altbaugebäude“ nicht für die Gesamtschule zutreffend sei. Der Vorsitzende erklärt, dass es sich hier offensichtlich um ein Versehen handelt und diese Kosten wohl der Erich Kästner-Realschule zuzuordnen sind. Gesamtschuldirektorin Jaus fragt nach, ob die aufgeführte Maßnahme „Ausbau EDVNetz“ ihrer Schule vorbehalten sei. Beigeordnete Burkhardt weist auf die Anfrage von Frau Jaus hin, dass die Meldungen von der AöR übermittelt wurden und sagt eine Überprüfung und entsprechende Abänderung durch den Fachbereich zu. Anmerkung der Schriftführung: Bei Überprüfung stellte sich heraus, dass das Haushalts-Programm nicht die vollständige Beschriftung in dieser Zelle darstellte. Es handelte sich um der Clemens-August-Hauptschule. Dies wurde entsprechend geändert. Beigeordnete Burkhardt teilt bezüglich der Seiten 247-254 „Zentrale Leistungen für Schüler und am Schulleben Beteiligte“ mit, dass in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses eine Fort-schreibungsliste des Kämmerers vorgelegt werde. Sie informiert, dass der aktuelle Stand sämtlicher Einnahmen und Ausgaben im Bereich „Inklusion“ im Allgemeinen Teilergebnisplan unter 2104 aufgeführt ist. Sie berichtet weiter, dass die Stadt Wesseling sich zukünftig an den Beschulungskosten ihrer Schülerinnen und Schüler, die in Brühl die Pestalozzi-Förderschule besuchen, beteiligt. Für die beschlossene Beauftragung zur Erstellung eines neuen Schulentwicklungsplans wurden 20.000 € eingestellt. Des Weiteren sind Planungskosten zur Errichtung eines Multifunktionsfelds am MaxErnst-Gymnasium enthalten. Ratsherr Klein (SPD) fragt nach, ob der Schulentwicklungsplan für den gesamten Schulbereich oder ausschließlich für den Primarbereich neu erstellt wird. Beigeordnete Burkhardt antwortet, dass der Schulentwicklungsplan den gesamten Schulbereich mit Primarstufe und weiterführenden Schulen umfasse. Beschluss: Der Schulausschuss nimmt den Entwurf des Haushaltsplanes 2018 zur Kenntnis. Beschluss Schulausschuss 14.11.2017 2 von 2