Öffentliche Niederschrift (Schulausschuss)

Stadt Brühl Öffentliche Niederschrift über die Sitzung des Schulausschusses der Stadt Brühl am 14.11.2017 Sitzungsort: Rathaus, Ratssaal A015, Uhlstr. 3, 50321 Brühl Beginn der Sitzung um 18:00 Uhr. Ende der Sitzung um 19:20 Uhr. Vorsitz führte: Petran, Matthias Anwesend: Stimmberechtigte Ratsmitglieder und Sachkundige Bürger: CDU Hosmann, Hanns-Henning Kirf, Peter vertritt: Berg, Patrick Schall, Simon Stilz, Herbert SPD Blanke, Wilfried Isicok, Rengin vertritt: Krämer, Clemens Klein, Peter Venghaus, Marcus GRÜNE Lorbach, Uwe Mäsgen, Johanna FDP Kroell, Claude Beratende Mitglieder und Sachkundige Einwohner: Born, Annegret (Pestalozzi - Schule) Hachenberg, Isabel (Stadtschulpfl.) Heeg, Martin (Clemens-August-Schule) Dr. Heermann, Herbert Jaus, Renate (Gesamtschule) Müller-Costard, Inge (Realschule) 18:15 - 19:20 Uhr Münch, Doris (Grundschule) Phiesel, Berthold (Gymnasium) von der Verwaltung: Burkhardt, Stephanie (Dez. II - Beigeordnete) Krämer, Andrea (stellv. FBL 40 Schule und Sport) Nies, Wolfgang (FBL 15 EDV und Informationsmanagment) Weiskopf, Marlene (FBL 40 Schule und Sport) Niederschrift Schulausschuss 14.11.2017 1 von 10 Schriftführerin: Moelaee, Kornelia Nicht anwesend / entschuldigt: Berg, Patrick (CDU) Dahmen, Elmar (CDU) Richartz, Fabian (CDU) Krämer, Clemens (SPD) Kowalik-Bonkat, Astrid (LINKE/PIRATEN) Fischer, Jürgen (Kath. Kirche) Gerhard, Renate (Ev. Kirche) Schröter, Bernhard (Hauptschule) Lomp, Markus (FB 40 Schule und Sport) Tagesordnung Öffentliche Sitzung 1. Niederschrift vom 05.09.2017 2. Stellungnahme zum Entwurf des Haushaltsplanes 2018 Bez.: Rat 06.11.2017 (406/2017) 3. "Gute Schule 2020" Mittelverwendung im Haushaltsjahr 2018 (430/2017) 4. Statistik der Schülerzahlen der Brühler Schulen (Stichtag 15.10.2017) (420/2017) 5. Betreuungsformen und Ganztag in der Sekundarstufe I und an den Grundschulen im Schuljahr 2017/2018 (431/2017) 6. Mitteilungen 6.1 Beschulungspauschale für die Förderschule Pestalozzi 7. Anfragen 7.1 Digitale Ausstattung an Schulen Bezug: Anfrage der FDP-Fraktion vom 19.10.2017 (402/2017) 7.1. Digitale Ausstattung an Schulen 1 Bezug: Anfrage der FDP-Fraktion vom 19.10.2017 (439/2017) 7.2 Fehlende Hinweisschilder Clemens-August-Schule 7.3 Nachfrage zur Verkehrssituation an Brühler Schulen 7.4 Engpässe Schulhausmeister Niederschrift Schulausschuss 14.11.2017 2 von 10 Sitzungsverlauf Ausschussvorsitzender Dr. Matthias Petran eröffnet die Sitzung des Schulausschusses um 18:00 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der Schulausschuss beschlussfähig ist. Öffentliche Sitzung 1. Niederschrift vom 05.09.2017 Gegen die Fassung der Niederschrift vom 05.09.2017 werden keine Einwände erhoben. 2. Stellungnahme zum Entwurf des Haushaltsplanes 2018 Bez.: Rat 06.11.2017 406/2017 Der Vorsitzende sieht die Vorlage als gute Gelegenheit für die Schulleitungen sowie für die Vertretung der Elternschaft, Fragen oder Anregungen einzubringen. Er bittet die Verwaltung eventuelle Nachträge zur Vorlage mitzuteilen. Grundschulleiterin Münch (GGS Martin-Luther) bittet bei den anstehenden Haushaltsberatungen die Anmeldungen zum Förderprogramm „Gute Schule 2020“ so zu deklarieren, dass die Wünsche der jeweiligen Schule erkennbar dargestellt werden. Sie betont, dass es nachvollziehbar sein sollte, welche Maßnahmen von den jeweiligen Schulen beantragt wurden und mit welchen Haushaltsmitteln diese finanziert werden. Beigeordnete Burkhardt weist auf die bevorstehende Vorlage 430/2017 „Gute Schule 2020“ im heutigen Ausschuss hin. Sie erklärt, dass die Liste der aufzunehmenden Maßnahmen in den Haushaltsplanberatungen mit dem Kämmerer abgestimmt wurde. Da noch nicht alle Schulen ihre Anmeldungen zum Förderprogramm eingereicht haben, können weitere Wünsche eingehen. Der Vorsitzende regt an, die vorliegende Liste zum Förderprogramm vom Mai dieses Jahres zu aktualisieren und entsprechend fortzuführen. Beigeordnete Burkhardt deklariert die Liste der Schulen über die angemeldeten Maßnahmen zum Förderprogramm „Gute Schule 2020“ auf aktuellem Stand. Ratsherr Klein (SPD) fragt nach, wann mit der Errichtung des neuen Containers an der KGS Barbara zu rechnen sei. Er zeigt sich erstaunt, dass diese, im Schulausschuss vom 05.09.2017 beschlossene Maßnahme, in der Aufstellung zur Produktgruppe 2101 nicht zu finden sei und fragt, ob die Durchführung aufgeschoben wurde. Beigeordnete Burkhardt versichert, dass ihr Fachbereich sich mit den Möglichkeiten zur Finanzierung durch das Förderprogramm ausgiebig beschäftigt habe. Sie erklärt, dass die Maßnahme „Errichtung eines neuen Containers an der KGS Barbara“ in den hausinternen Haushaltsberatungen aus dieser Liste gestrichen wurde und im Teilergebnisplan keine Berücksichtigung findet. Der Vorsitzende fügt ergänzend hinzu, dass diese Maßnahme auch im Investitionsplan nicht in Ansatz gebracht wurde. Niederschrift Schulausschuss 14.11.2017 3 von 10 Gesamtschuldirektorin Jaus merkt an, dass zu den „Instandsetzungs- und Sanierungsmaßnahmen“ auf Seite 231 der Begriff „Altbaugebäude“ nicht für die Gesamtschule zutreffend sei. Der Vorsitzende erklärt, dass es sich hier offensichtlich um ein Versehen handelt und diese Kosten wohl der Erich Kästner-Realschule zuzuordnen sind. Gesamtschuldirektorin Jaus fragt nach, ob die aufgeführte Maßnahme „Ausbau EDVNetz“ ihrer Schule vorbehalten sei. Beigeordnete Burkhardt weist auf die Anfrage von Frau Jaus hin, dass die Meldungen von der AöR übermittelt wurden und sagt eine Überprüfung und entsprechende Abänderung durch den Fachbereich zu. Anmerkung der Schriftführung: Bei Überprüfung stellte sich heraus, dass das Haushalts-Programm nicht die vollständige Beschriftung in dieser Zelle darstellte. Es handelte sich um der Clemens-August-Hauptschule. Dies wurde entsprechend geändert. Beigeordnete Burkhardt teilt bezüglich der Seiten 247-254 „Zentrale Leistungen für Schüler und am Schulleben Beteiligte“ mit, dass in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses eine Fort-schreibungsliste des Kämmerers vorgelegt werde. Sie informiert, dass der aktuelle Stand sämtlicher Einnahmen und Ausgaben im Bereich „Inklusion“ im Allgemeinen Teilergebnisplan unter 2104 aufgeführt ist. Sie berichtet weiter, dass die Stadt Wesseling sich zukünftig an den Beschulungskosten ihrer Schülerinnen und Schüler, die in Brühl die Pestalozzi-Förderschule besuchen, beteiligt. Für die beschlossene Beauftragung zur Erstellung eines neuen Schulentwicklungsplans wurden 20.000 € eingestellt. Des Weiteren sind Planungskosten zur Errichtung eines Multifunktionsfelds am MaxErnst-Gymnasium enthalten. Ratsherr Klein (SPD) fragt nach, ob der Schulentwicklungsplan für den gesamten Schulbereich oder ausschließlich für den Primarbereich neu erstellt wird. Beigeordnete Burkhardt antwortet, dass der Schulentwicklungsplan den gesamten Schulbereich mit Primarstufe und weiterführenden Schulen umfasse. Beschluss: Der Schulausschuss nimmt den Entwurf des Haushaltsplanes 2018 zur Kenntnis. 3. "Gute Schule 2020" Mittelverwendung im Haushaltsjahr 2018 430/2017 Ratsherr Kirf (CDU) bittet im Namen seiner Fraktion die Vorlage zu vertagen und begründet dies in den noch ausstehenden Haushaltsberatungen der Fraktionen. Der Vorsitzende verkündet, dass die Vorlage zur Beratung stehe und spricht im Einvernehmen der anwesenden Fraktionen die Vertagung in den Rat aus. Niederschrift Schulausschuss 14.11.2017 4 von 10 Grundschulleiterin Münch (GGS Martin-Luther) bezieht sich auf ihre eingangs vorgetragene Mitteilung zu TOP 2 und bittet um Abgleich der Listen der hier aufgeführten Maßnahmen mit den dargestellten Maßnahmen des Teilergebnisplans. Der Vorsitzende sieht einen Abgleich der Listen zur besseren Übersicht für die Schulleitungen als vorteilhaft an und erwartet eine aktualisierte Liste nachdem der Haushalt 2018 beschlossen ist. Ratsherr Klein (SPD) stellt eine Diskrepanz fest zwischen der vorliegenden Liste und der Liste der bislang umgesetzten Maßnahmen. Er äußert den Wunsch, im Hinblick auf die Baumaßnahmen zur Inklusion, den Bedürfnissen der Kinder gerecht zu werden und zeigt als Beispiel auf, dass entsprechende WC-Anlagen für Behinderte vorgehalten werden sollten. Er ist der Meinung, dass diese Belange in den Aufstellungen nicht genügend Beachtung finden. Der Vorsitzende weist auf die ausführliche Vorlage im Schulausschuss vom 30. Mai 2017 zum Thema hin. Beigeordnete Burkhardt teilt mit, dass ein Abgleich aller Brühler Schulen auf WCAnlagen für Behinderte bereits stattgefunden habe und anhand der VL 308/2017 in der Septembersitzung ausführlich dargestellt wurde. Sie erklärt, dass für Inklusionsmaßnahmen bei weitem nicht auskömmliche Mittel vom Land NRW i.H.v. 42.000 € bereitgestellt werden. Sie zeigt auf, dass diese Mittel für die Einrichtung eines Behinderten-WCs voll ausgeschöpft wären. Für individuelle Bedürfnisse einzelner Schülerinnen oder Schüler hält der Landschaftsverband Rheinland (LVR) Zuschüsse in Höhe von 50 % der Kosten vor. Sie weist darauf hin, dass Anträge für Maßnahmen, welche Dringlichkeit aufweisen, seitens der Schulen bei der Verwaltung eingereicht werden konnten, um diesen entsprechende Vorrangigkeit einzuräumen. Ratsherr Stilz (CDU) fragt nach, ob an Brühler Schulen Lehrerinnen oder Lehrer mit Behinderung beschäftigt sind. Oberstudiendirektor Phiesel (Max-Ernst-Gymnasium) teilt mit, dass bedingt durch die komplizierte Örtlichkeit am Gymnasium die Beschäftigung von Lehrer/Innen z.B. im Rollstuhl erheblich erschwert. Die Voraussetzungen und eine eventuell notwendig Ausstattung müsse individuell begutachtet werden, insbesondere im Hinblick auf einen Rettungsfall. Ratsherr Stilz (CDU) regt an, dass bei Umgestaltungen oder geplanten Neubauten von Schulgebäuden ein besonderes Augenmerk auf behindertengerechte Ausstattung für Lehrpersonal gelegt werden sollte. Beigeordnete Burkhardt betont, dass bei Planungen zum Neubau einer Schule selbstverständlich die Barrierefreiheit berücksichtigt werde. Oberstudiendirektor Phiesel (Max-Ernst-Gymnasium) bestätigt, dass am Max-ErnstGymnasium in guter Zusammenarbeit mit der Verwaltung viele Maßnahmen umgesetzt wurden. Jedoch fallen stetig neue Maßnahmen an, die in Auftrag gegeben werden müssten. Er regt an, einen Plan aufzustellen, der eine regelmäßige Renovierung vorsieht und dass dringliche Maßnahmen mit Mitteln aus dem Förderprogramm „Gute Schule 2020“ finanziert werden. Niederschrift Schulausschuss 14.11.2017 5 von 10 Beschluss: Die Vorlage wird vertagt. 4. Statistik der Schülerzahlen der Brühler Schulen (Stichtag 15.10.2017) 420/2017 Ratsherr Hosmann (CDU) erklärt, dass eine Überarbeitung des Schulentwicklungsplans dringend notwendig sei. Der Vorsitzende bestätigt die Notwendigkeit. Als Beispiel weist er auf die dargestellten Zahlen der Grundschulen hin und erklärt, dass viel mehr Klassen gebildet werden müssten, als der vorliegenden Schulentwicklungsplan ausweise. Ratsfrau Isicok (SPD) bezieht sich auf die Statistik zur Gesamtschule und zeigt auf, dass hier 33 *GL-Kinder (*Gemeinsames Lernen) beschult werden. Sie fragt nach, ob das derzeitige Raumangebot zur Vornahme eines qualifizierten Unterrichts ausreicht. Gesamtschuldirektorin Jaus teilt mit, dass hinsichtlich der Inklusion überwiegend Kinder mit AO-SF-Verfahren (Ausbildungsordnung sonderpädagogische Förderung) beschult wer-den. Sie erklärt, dass Sonderpädagogen zusätzlich unterrichten, die momentane Situation an der Schule jedoch einen erheblichen Platzmangel aufweise. Es fehle auch an Ruhe-räumen, die nicht nur den Schülerinnen und Schülern, sondern auch schwerbehindertem Lehrpersonal vorzuhalten sind. Beigeordnete Burkhardt verweist hierzu auf die umfangreiche Vorlage 308/2017 vom Schulaus-schuss am 05.09.2017 und hält fest, dass demnach alle Kinder mit entsprechendem Förderbedarf an der Gesamtschule aufgenommen wurden, was auch dem Wunsch der Eltern entsprach. Sie sieht vorzunehmende Maßnahmen im Zusammenhang mit Inklusion an der Gesamtschule als vorrangig an. Ratsherr Klein (SPD) erbittet Informationen zum Sachstand des Prüfauftrages zur Errichtung einer zweiten integrierten Schule. Beigeordnete Burkhardt teilt mit, dass zur Prüfung realistische Schülerzahlen zugrunde gelegt werden müssen, was sich momentan als schwierig erweise. Daher ist die Erstellung des neuen Schulentwicklungsplanes von großer Notwendigkeit. Sie berichtet, dass intensive Gespräche mit verschiedenen Gutachtern geführt wurden und entsprechende Angebotsanträge in Vorbereitung sind. Ratsherr Hosmann (CDU) fragt nach dem Sachstand über die Zusammenlegung der GGS Melanchthon und der KGS Brühl-Vochem zur Grundschule Nord. Fachbereichsleiterin Weiskopf teilt mit, dass der Schulbetrieb am 01.08.2019 aufgenommen wird. Sie berichtet, dass intensive Gespräche der Schulverwaltung mit der Schulaufsicht sowie den beteiligten Schulleitungen stattgefunden haben. In diesen Gesprächen wurde festgelegt, dass an der Melanchthon-Schule die Klassen 1 und 2 und im Gebäude der jetzigen KGS Brühl-Vochem die Klassen 3 und 4 untergebracht werden. Sie erklärt, dass für die Jahrgänge 2016/2017 und 2018/2019 ein Ausnahmeverfahren zugelassen wird, um den betroffenen Schülerinnen und Schülern dadurch einen mehrmaligen Wechsel der Schulgebäude zu ersparen. Zu Beginn des Jahres 2018 wird das Schulartbestimmungsverfahren durchgeführt und dass notwendige Vorbereitungen getätigt werden Niederschrift Schulausschuss 14.11.2017 6 von 10 müssen. Sie führt folgende Beispiele auf: Auslegung der Wählerverzeichnisse, Anschreiben an die betroffenen Eltern, Durchführung der Wahlen, Veröffentlichungen und sagt dem Ausschuss entsprechende Informationen zu. Ratsherr Stilz (CDU) spricht die vorhandene Raumsituation der OGS in der GGS BrühlBadorf an und informiert, dass Grundschule und OGS die Räumlichkeiten gemeinsam nutzen und bemängelt, dass es keine Abgrenzungen mehr gebe. Grundschulleiterin Münch (GGS Martin-Luther) erläutert, dass fast alle Brühler Grundschulen als Offene Ganztagsschulen (OGS) geführt werden und eine gemeinsame Nutzung der Räumlichkeiten vorgesehen ist. Beschluss: Der Schulausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. 5. Betreuungsformen und Ganztag in der Sekundarstufe I und an den Grundschulen im Schuljahr 2017/2018 431/2017 Ratsfrau Mäsgen spricht der Verwaltung im Namen ihrer Fraktion Dank aus für die sehr übersichtliche Gestaltung der Vorlage. Grundschulleiterin Münch (GGS Martin-Luther) erläutert am Beispiel der GGS MartinLuther, warum die städtische Statistik (Anlage Seite 2) im Gegensatz zur Statistik der Schülerzahlen an Brühler Schulen eine um 2 Kinder erhöhte Zahl an *GL-Kindern (*Gemeinsames Lernen) aufweist. Förderschulrektorin Born (Pestalozzi-Förderschule) ist der Meinung, dass die in der Tabelle auf Seite 3 aufgeführten Maßnahmen zur "Villa Kamphausen" bereits abgeschlossen sind. Beigeordnete Burkhardt sagt eine Überarbeitung der Listen zu. Beschluss: Der Schulausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. 6. Mitteilungen Der Vorsitzende weist darauf hin, dass zum Sachstand "Grundschule Nord" bereits im Verlauf der Sitzung von Fachbereichsleiterin Weiskopf informiert wurde. Niederschrift Schulausschuss 14.11.2017 7 von 10 6.1 Beschulungspauschale für die Förderschule Pestalozzi Beigeordnete Burkhardt teilt erfreut mit, dass nach ausgiebigen Verhandlungen mit der Stadt Wesseling die Zahlung einer Beschulungspauschale i.H.v. 2.500 € vereinbart werden konnte. Sie erklärt, dass diese Pauschale die anfallenden Beförderungs- und Lernmittelkosten von Schülerinnen und Schüler, die aus Wesseling kommend in der Pestalozzi Förderschule beschult werden, abgelte. Die bereits mit der Stadt Hürth vereinbarte Beschulungspauschale konnte in diesem Zuge ebenfalls von 2.200 € auf 2.500 € erhöht werden. 7. Anfragen 7.1 Digitale Ausstattung an Schulen Bezug: Anfrage der FDP-Fraktion vom 19.10.2017 402/2017 Sachkundiger Bürger Kroell (FDP) spricht der Verwaltung seinen Dank aus für die sehr ausführliche Beantwortung der Anfrage seiner Fraktion. Hintergrund dieser Anfrage sei es, die Zukunftsfähigkeit der Schulen zu sichern. Eine wichtige Voraussetzung stellt die digitale Ausstattung der Schulen dar. 7.1. Digitale Ausstattung an Schulen 1 Bezug: Anfrage der FDP-Fraktion vom 19.10.2017 439/2017 Sachkundiger Bürger Kroell (FDP) fragt nach den Hintergründen, warum für die Schulen ein eigener Glasfaseranschluss eingerichtet wird und ob es nicht kostengünstiger sei, dies vertraglich über eine Fremdfirma zu beziehen. Er bittet um Auskunft über den Support. Fachbereichsleiter Nies erklärt, dass ein direkter Anschluss, bedingt durch die benötigte Bandbreite, an die einzelnen Schulen erforderlich ist und vom Netzbetreiber "NetCologne" geliefert wird. Die Kosten werden über das Förderprogramm "Gute Schule 2020" finanziert. Er informiert, dass zunächst der weitere Ausbau des Glasfasernetzes für die weiterführenden Schulen beabsichtigt sei. Sachkundiger Bürger Blanke (SPD) erbittet Informationen über die Erstellung eines Medienkonzepts aus Sicht der Grundschulen. Grundschulleiterin Münch (GGS Martin-Luther) berichtet, dass in diesem Medienkonzept altersgerechte Themen erstellt werden, die im Schulunterricht Anwendung finden. Sie erklärt, dass die grundlegende Handhabung eines Computers und einfache Programme sowie Texterstellung geschult werden sollen. Erlerntes und Anwendungsfortschritte können im Medienpass NRW aufgezeichnet werden. Oberstudiendirektor Phiesel (Max-Ernst-Gymnasium) fügt ergänzend hinzu, dass durch den Medienpass NRW grundsätzliche Kompetenzen zur Anwendung geschaffen werden. Ziel sei es, zukünftig in jedem Raum einer Schule auf einen Computer zugreifen zu können. Er schlägt vor, wie z.B. in der Stadt Hennef, einen Medienentwicklungsplan Niederschrift Schulausschuss 14.11.2017 8 von 10 von Seiten der Verwaltung zu erstellen, da die Voraussetzung für eine regelmäßige und uneingeschränkte Nutzung der Computer noch ausgebaut und stetig verbessert werden sollten. Er bedauert, dass das Programm LOGINEO NRW zur sicheren Abspeicherung der Daten zurückgestellt wurde. Er sieht es als unumgänglich an, in Zusammenarbeit mit Schulverwaltung und IT Abteilung, über die Umsetzung der Vorstellungen von Seiten der Schulen im Hinblick auf eine sichergestellte Nutzung der Medien zu beraten. Sachkundiger Bürger Blanke (SPD) fragt nach, ob jede Schule ein eigenes Konzept dazu erstellen muss und schlägt die Hinzuziehung eines Medienberaters zu diesem komplexen Thema "Digitalisierung" zwecks Beratung und Information vor. Beigeordnete Burkhardt berichtet, dass regelmäßige Treffen mit den Schulleitungen der weiterführenden sowie mit den Schulleitungen der Grundschulen stattfinden. Im Rahmen der Treffen der weiterführenden Schulen fand vor kurzer Zeit ein intensiver Termin zur Medienentwicklungsplanung statt. Sie versichert, dass der Schulträger den Schulen jegliche Unterstützung anbiete. Die Konzepte dazu sind von Seiten der Schulen zu erstellen. Fachbereichsleiter Nies erklärt, das Medienkonzept diene u.a. dazu, den Lehrkräften entsprechende Schulungen anzubieten. Er sieht die Aufgabe ein Konzept zu erstellen in der Zuständigkeit der Schule und die Umsetzung als Aufgabe seines Fachbereiches an. Er betont, dass in guter Zusammenarbeit die Vorgaben des Medienpasses NRW erarbeitet werden. Auf die technische Nachfrage von Ratsfrau Mäsgen (GRÜNE) hinsichtlich der vorhandenen Bandbreite teilt er mit, dass diese für einen normalen Schulbetrieb ausreiche. Beschluss: Der Schulausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. 7.2 Fehlende Hinweisschilder Clemens-August-Schule Ratsherr Stilz (CDU) weist darauf hin, dass eine Beschilderung im Straßenverkehr, die auf die Clemens-August-Schule hinweist, gänzlich fehlt. Der Vorsitzende schlägt vor, die Thematik im Ausschuss für Verkehr und Mobilität (AfVM) einzubringen 7.3 Nachfrage zur Verkehrssituation an Brühler Schulen Ratsherr Klein (SPD) bezieht sich auf seine im Schulausschuss vom 05.09.2017 gestellte Anfrage zur Verkehrssituation vor den Schulen. Er informiert, dass die Vorlage zur Einrichtung von Kiss & Ride Parkplätzen im Ausschuss für Verkehr und Mobilität (AfVM) keine Zustimmung finden konnte, das Problem jedoch weiterhin bestehe, da nicht alle Kinder mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder zu Fuß zur Schule gelangen könnten und auf die Beförderung mit dem PKW angewiesen sind. Er fragt an, welche Maßnahmen ergriffen werden. Niederschrift Schulausschuss 14.11.2017 9 von 10 Der Vorsitzende verweist darauf, dass die Beantwortung dem Ausschuss für Verkehr und Mobilität (AfVM) vorbehalten sei. 7.4 Engpässe Schulhausmeister Der Vorsitzende richtet seine Frage an die Verwaltung, ob derzeit Engpässe in der Besetzung der Schulhausmeister bestehen und die Beseitigung des anfallenden Laubes auf und um die Schulgelände dadurch nicht zu bewerkstelligen sind. Er fragt nach, ob der Einsatz einer Fremdfirma oder durch Mitarbeiter des Stadtservicebetriebs eine vorübergehende Lösung darstelle. Stellvertretende Fachbereichsleiterin Krämer bestätigt den momentanen Engpass und weist darauf hin, dass diese Notsituation durch den krankheitsbedingten Ausfall mehrerer Schulhausmeister entstanden sei. Sie teilt mit, dass auf Nachfrage beim Stadtservicebetrieb eine Entsorgung des Laubes mangels Personal nicht vorgenommen werden könne. Zurzeit unterstütze ein Praktikant bis Ende Dezember einen Hausmeister. Sie hält einen Antrag zur Einstellung von mehr Personal im Bereich der Schulhausmeister für notwendig. Ratsherr Stilz (CDU) fragt an, ob es in diesem Zusammenhang Projekte oder rechtliche Vorgaben gebe Asylbewerber oder Flüchtlinge mit der Vornahme gemeinnütziger Aufgaben zu beauftragen. Beigeordnete Burkhardt berichtet, dass Brühler Flüchtlinge bereits gemeinnützige Arbeiten in anderem Rahmen verrichten. Der Vorsitzende verweist auf die Zuständigkeit im Hauptausschuss. __________________________ Ausschussvorsitzender Niederschrift Schulausschuss 14.11.2017 ____________________________ Schriftführer/in 10 von 10