Beschlussvorlage (Erweiterung der Kindertageseinrichtungen in Zingsheim und Nettersheim)

GEMEINDE NETTERSHEIM DER BÜRGERMEISTER FB III - Cr Vorlage 900 /X.L. Z.2 Datum: 30.05.2018 An den Ausschuss für Schule, Familie, Jugend, Soziales und Sport Sitzungstag: 05.06.2018 Entwicklungs-, Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzungstag: 12.06.2018 Haupt- und Finanzausschuss Sitzungstag: 26.06.2018 Gemeinderat Sitzungstag: 03.07.2018 zur Beratung in öffentlicher Sitzung Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Erweiterung der Kindertageseinrichtungen in Zingsheim und Nettersheim Die Vorlage berührt nicht den Etat des lfd. Haushaltsjahres. Die Vorlage berührt den Etat auf der Ertrags- und/oder Einzahlungsseite. Die Vorlage berührt den Etat auf der Aufwands- und /oder Auszahlungsseite Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung. Mittel sollen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden Deckungsvorschlag: Es entstehen Folgekosten – siehe anliegende Folgekostenberechnung. Anlagen: Ja Nein 2 Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat nimmt den Sachstandsbericht zu den Erweiterungen der Kindergärten in Zingsheim und Nettersheim zustimmend zur Kenntnis und beschließt die Maßnahmen – wie in der Begründung zur Vorlage dargestellt – weiter umzusetzen. Begründung: Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 20.03.2018 folgende Beschlüsse gefasst: Vorlage 900 Der Gemeinderat beschließt, die Kindertageseinrichtungen in Zingsheim und Nettersheim auf der Grundlage der beigefügten Entwurfsplanung zu erweitern. Die hierfür notwendigen Auftragsvergaben sind im Rahmen der vorgeschriebenen Vergabeverfahren an den jeweils Billigstbietenden zu vergeben. Zusätzlicher Finanzbedarf ist entsprechend der zu erwartenden Förderung nach Bedarf überplanmässig bereitzustellen. Vorlage 900 Z.1 Der Gemeinderat beschließt, das beigefügte alternative Planungskonzept für die Erweiterung des Kindergartens in Nettersheim (Inanspruchnahme von Räumlichkeiten im Schulzentrum) mit dem Landesjugendamt und dem Jugendamt des Kreises Euskirchen zu besprechen. Sofern hierzu die Zustimmung erteilt wird, ist der gestellte Förderantrag zu modifizieren und auf dieser Grundlage das Bauantragsverfahren einzuleiten. Nach Vorlage der Baugenehmigung sind die notwendigen Auftragsvergaben im Rahmen der vorgeschriebenen Vergabeverfahren an den jeweils Billigstbietenden zu vergeben. In diesem Zusammenhang wird des Weiteren auf die Vorlagen 776, 776 Z.1 und 894 verwiesen. Zum aktuellen Sachstand ist folgendes auszuführen: 1. Erweiterung Kindergarten Zingsheim (1 Gruppe mit 20 zusätzlichen Betreuungsplätzen) Die Baugenehmigung für das Vorhaben wurde in der Zwischenzeit durch den Kreis Euskirchen vorgelegt. Des Weiteren wurde Anfang Mai mit der Umsetzung der baulichen Maßnahmen in der ehemaligen Schwimmhalle begonnen. Zunächst wurde eine Zufahrt über das Außengelände des Kindergartens geschaffen. Zur Kompensierung dieser Einschränkung ist eine Erweiterung des Außengeländes in Richtung Petrusstraße in Vorbereitung. In diesem Zusammenhang wird auf Vorlage 954 verwiesen. 3 Im Anschluss wurde mit den Abbruch- und Rohbauarbeiten begonnen, die derzeit noch andauern. Im Rahmen beschränkter Ausschreibungen konnten bisher insgesamt folgende Aufträge erteilt werden:        Abbruch und Rohbauarbeiten: Gerüstbauarbeiten Dachdecker Fenster/Türen Elektroinstallation Heizung/Lüftung/Sanitär Trockenbau Die Summe aller bisher erteilten Aufträge zu den obigen Gewerken beläuft sich auf rund 290.000,00 Euro. Die zuwendungsfähigen Kosten laut Förderantrag liegen bei rund 590.000,00 Euro. Die Ausschreibungen weiterer Gewerke wie Estrich, Malerarbeiten, Fußboden etc. befinden sich derzeit in der Vorbereitung. Nach aktuellem Bauzeitenplan werden die Abbruch- und Rohbauarbeiten Anfang Juni beendet sein. Im Anschluss folgen die übrigen Gewerke. Mit der Einrichtung und Endreinigung kann nach jetzigem Stand Anfang September dieses Jahres gerechnet werden. Der gestellte Förderantrag wurde in der Zwischenzeit durch den Kreistag behandelt und als förderfähig eingestuft. 2. Erweiterung Kindergarten Nettersheim (2 Gruppen mit 30 zusätzlichen Betreuungsplätzen) Das alternative Planungskonzept für die Erweiterung des Kindergartens in Nettersheim (Inanspruchnahme von Räumlichkeiten im Schulzentrum) wurde in der Zwischenzeit mit dem Landesjugendamt und dem Jugendamt des Kreises Euskirchen besprochen, wobei hierzu Zustimmung erklärt wurde. Derzeit befindet sich der Bauantrag in der Vorbereitung. Nach Vorlage der Baugenehmigung ist vorgesehen, die Maßnahmenumsetzung vor Ort vorzubereiten und die einzelnen Gewerke beschränkt auszuschreiben. Die Baumaßnahme soll bis Sommer 2019 umgesetzt sein. Hinsichtlich der Auswirkungen dieser Maßnahme auf die derzeit laufenden Maßnahmen im Rahmen Städtebau wird auf Vorlage 942 verwiesen. Der gestellte Förderantrag wurde in der Zwischenzeit durch den Kreistag behandelt und als förderfähig eingestuft. Bezogen auf beide Maßnahmen ist abzusehen, dass insbesondere aufgrund der derzeitigen Baulandnachfrage sich der angenommene Bedarf einstellen wird und die Maßnahmen daher in dem zuvor beschriebenen Zeitrahmen umzusetzen sind. gez. Pracht ____________________ Bürgermeister