Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Bauen und Umwelt)

Stadt Brühl Öffentliche Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Bauen und Umwelt der Stadt Brühl am 21.09.2017 Sitzungsort: Rathaus, Ratssaal A015, Uhlstr. 3, 50321 Brühl Beginn der Sitzung um 18:05 Uhr. Ende der Sitzung um 19:55 Uhr. Vorsitz führte: Weber, Markus Anwesend: Stimmberechtigte Ratsmitglieder und Sachkundige Bürger: CDU Dr.-Ing. Fiedler, Rudolf Gerharz, Franz-Josef Hans, Josef Hepp, Heinz Kirf, Peter Pütz, Josef SPD Eiben, Detlef Fuchs, Ronald Riegert, Christoph Venghaus, Marcus GRÜNE Winkelmann-Strack, Bernd LINKE/PIRATEN Hupp, Harry FDP von Waldow, Sebastian fraktionslos Spitz, Wilbert (NABU) von der Verwaltung: Hahn, Steffen (AöR) 18:05 - 19:00 Uhr Schiffer, Gerd (Dez. I - Beigeordneter) Schulz, Michael (FBL 66 Abwasser und Tiefbau) Schriftführer: Messer, Thomas Niederschrift Ausschuss für Bauen und Umwelt 21.09.2017 1 von 10 Gäste: Frau Mühlenbrock (Verbraucherzentrale Brühl) Nicht anwesend / entschuldigt: Rattay, Wolfgang (CDU) Meese, Maren (SPD) Lamberty, Markus (61/1 Planung und Umwelt) Reuter, Christoph (Abteilungsleiter AöR) Tagesordnung Öffentliche Sitzung 1. Niederschrift vom 29.06.2017 2. Tätigkeitsbericht 2016/17 der Verbraucher- und Umweltberatung der Verbraucherzentrale Brühl 3. Immobilienkonzept (324/2017) 4. Anträge auf Baumfällungen Bezug: Baumfällanträge und Umweltkommission vom 08.08.2017 (338/2017) 4.1 Anträge auf Baumfällungen Ergänzungen / Nachmeldungen Bezug: Vorlage Nr. 338/2017 (339/2017) 5. Erneuerung Mischwasserkanal Janshof (322/2017) 6. Errichtung Parkstreifen Hauptstraße/ Stiftstraße (216/2017) 7. Mitteilungen 7.1 Mitteilungen über aktuelle Baumaßnahmen 7.1.1 Rückhaltebecken Ost 7.1.2 Start der Deckenbaumaßnahmen 8. Anfragen 8.1 Thüringer Platz 8.2 Kaiserstraße 36 Niederschrift Ausschuss für Bauen und Umwelt 21.09.2017 2 von 10 Sitzungsverlauf Ausschussvorsitzender Markus Weber eröffnet die Sitzung des Ausschusses für Bauen und Umwelt um 18:05 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der Ausschuss für Bauen und Umwelt beschlussfähig ist. Vorsitzender Weber (GRÜNE) fragt, ob es Änderungswünsche zur Tagesordnung gibt. Ratsherr Hupp (LINKE/PIRATEN) weist auf die eingereichte Tischvorlage seiner Fraktion hin. Vorsitzender Weber (GRÜNE) klärt auf, dass die Vorlage nicht fristgerecht eingereicht wurde und sich die anderen Ausschussmitglieder nicht mehr ausreichend damit befassen konnten. Er habe die Vorlage daher nicht mehr in die Tagesordnung aufgenommen. Beigeordneter Schiffer ergänzt, dass er weder eine besondere Dringlichkeit noch einen engen Zusammenhang mit TOP 2 (Tätigkeitsbericht der Verbraucherzentrale) erkennen könne, der eine Tischvorlage rechtfertigt. Der Antrag kommt auf die Tagesordnung des nächsten Ausschusses am 21.11.2017. Weitere Änderungswünsche gibt es nicht. Öffentliche Sitzung 1. Niederschrift vom 29.06.2017 Es werden keine Einwände gegen die Niederschrift erhoben. 2. Tätigkeitsbericht 2016/17 der Verbraucher- und Umweltberatung der Verbraucherzentrale Brühl Zunächst beantwortet Frau Mühlenbrock (VZ) eine Frage aus der Sitzung vom 29.06.2017 zur Vorlage 211/2017. Sachkundiger Bürger von Waldow (FDP) hatte gefragt, wie viel Abfall in die falschen Mülltonnen gelangt. Frau Mühlenbrock (VZ) musste feststellen, dass es keine verlässlichen Angaben über den Anteil sogenannter Fehleinwürfe gibt, auch die Abfallbehörde des Rhein-Erft-Kreises konnte keine konkreten Zahlen liefern. Der Aufwand der Erfassung ist einfach zu hoch. Es gibt aber Rückmeldungen der Verwerter, wenn der angelieferte Wertstoff keinen ausreichenden Reinheitsgrad hat. Bei Papier erfolgt eine Rückmeldung bei über 10 % Fehlwurfanteil, der aber offensichtlich noch nicht vorgekommen ist. Bei Biomüll, Glas und beim Gelben Sack liegt der Fehlwurfanteil unter 3 %. Den Rest- und Sperrmüll sammeln die Kommunen ein und dieser wird beim Verwertungszentrum Erftkreis (VZEK) angeliefert. Für Erftstadt wurde ermittelt, dass im VZEK nur noch 40 % der Rest- und Sperrmüllmengen verbrannt werden müssen, 40 % werden als heizbare Materialen für das Braunkohlekraftwerk verwendet, 20 % werden durch Trocknungs- und Rotteprozesse weitgehend ohne Rückstände entsorgt. Bezüglich der Abfallmengen fallen jährlich in NRW 176 kg pro Kopf an, kreisweit liegt man mit 186 kg pro Kopf leicht darüber. Beim Sperrmüll fallen 35 kg pro Kopf, kreisweit bei 41 kg pro Kopf. Leider sind keine Mengenangaben je Kommune verfügbar. Sachkundiger Bürger von Waldow (FDP) bedankt sich und bittet darum diese Zahlen zur Verfügung zu stellen. Frau Mühlenbrock (VZ) lässt die Zahlen dem Schriftführer zukommen (Anmerkung in der Niederschrift: die Angaben stammen aus der Abfallbilanz 2015 in NRW, abrufbar unter https://www.umwelt.nrw.de/fileadmin/redaktion/Broschueren/abfallbilanz_2015.pdf ). Beigeordneter Schiffer hatte grundsätzlich angefragt, ob die Verbraucherzentrale Erfahrungen mit mobilen Spülsystemen zur Vermeidung von Einwegsystemen hat. Die einzige positive Rückmeldung der Anfrage der Verbraucherzentrale kam von der Niederschrift Ausschuss für Bauen und Umwelt 21.09.2017 3 von 10 AWG Abfallwirtschaftsgesellschaft Wuppertal mbH, die über ein eigenes Spülmobil verfügt. (Anmerkung in der Niederschrift: der Link zu Informationen zum Spülmobil lautet https://www.awg.wuppertal.de/web/awg.php?sid=214). Siegburg hatte bis 2011 ein Spülmobil, das mangels Nachfrage 2011 wieder abgeschafft wurde. Dafür wird bei Veranstaltungen für Mehrweggeschirr und -becher gesorgt, wobei diese dann leider immer nur für die jeweilige Veranstaltung genutzt werden. In Troisdorf kann ein Spülmobil über das Deutsche Rote Kreuz gemietet werden, über die Nutzung ist nichts bekannt (Anmerkung in der Niederschrift: der Link zum Spülmobil des DRK-Troisdorf lautet http://www.drktroisdorf.de/hausnotruf4/). Anschließend trägt Frau Mühlenbrock (VZ) den Tätigkeitsbericht der Verbraucher- und Umweltberatung der Verbraucherzentrale vor, der Vortrag ist der Niederschrift beigefügt. Ratsherr Klein (SPD) fragt, ob der Abfall an Brühler Schulen flächendeckend getrennt wird? Frau Mühlenbrock (VZ) teilt mit, dass dies seit vielen Jahren initiiert wird. Am MaxErnst-Gymnasium gibt es ein teures Mülltrennsystem, das allerdings bezüglich Brandschutz und Abstimmung mit dem Hausmeister mit einem hohen Organisationsaufwand verbunden war. Diese Projekte müssen dauerhaft begleitet werden, allein schon weil jedes Jahr neue Schüler kommen und vieles in Vergessenheit gerät. An den Grundschulen ist es etwas leichter, da werden einfach 3 Behälter unter die Spüle gestellt. Problematisch ist auch, dass die Putzkolonnen am Ende des Arbeitstages regelmäßig den Abfall dann doch wieder zusammenwerfen. Da es sich meist um Fremdfirmen mit wechselndem Personal handelt, ist die Aufklärung schwierig. Man müsse eigentlich mehr Energie reinstecken, was aber aufgrund der begrenzten Kapazitäten der Verbraucherzentrale nicht möglich ist. Ratsherr Dr. Fiedler (CDU) fragt Frau Mühlenbrock (VZ) und die Verwaltung, ob man angesichts der noch kommenden Märkte, insbesondere des Weihnachtsmarktes, nun nicht den ersten Schritt zu Mehrwegsystemen machen kann? Frau Mühlenbrock (VZ) bestätigt erste Schritte wie beispielsweise eine Änderung der Satzung, mit der Vorgabe, dass Veranstaltungen abfallsparend durchgeführt werden sollen. Sie kennt den derzeitigen Stand der Überlegung bezüglich Mehrwegsysteme und mobilen Spüleinrichtungen bei der Stadt nicht. Es geht nun um die Umsetzung der Abfallvermeidung bei allen Veranstaltungen. Beim Agendamarkt haben sich die meisten Teilnehmer an die Vorgaben hinsichtlich der Abfallvermeidung gehalten, 2-3 Veranstalter aber auch nicht. Hier stellt sich die Frage, wie man mit damit umgeht. Der zuständige Sachbearbeiter Ohlmeyer (FB 61) hat bei allen Einladungen darauf hingewiesen und es ist auch deutlich besser geworden. Ein wirklicher Fortschritt wäre es, wenn wir ein Spülmobil, ein Bechersystem, ein Geschirrverleihsystem u. ä. hätten. Es ist eben die Frage, ob man sich traut und ein solches System finanziert. Man kann dies auch in Teilschritten durchführen. In anderen Städten wurde Geschirr angeschafft und mit den ansässigen Restaurants und Caterern vereinbart, dass dort das Geschirr gespült wird. Dann wäre kein Spülmobil erforderlich. Ratsherr Dr. Fiedler (CDU) berichtet über einen Artikel im Kölner-Stadt-Anzeiger vom 21.09.2017 über eine Privatinitiative „Alternativen zum Pappbechermüll“ und fragt inwiefern die Verbraucherzentrale private Initiativen anstoßen und unterstützen kann? Frau Mühlenbrock (VZ) bekräftigt, dass man schon länger das Thema „Coffee to go“ angeht, man könne zum Beispiel Bäckereien mit Mehrwegbechern auszeichnen. Viele Bäckereien aber auch Großunternehmen wie McDonalds und Starbucks bieten die Befüllung mit Mehrwegbechern an aber stets parallel zum Einwegbecher, den dann auch 75 % der Kunden nutzen. Die Düsseldorfer Geschäftsstelle der Verbraucherzentrale hat einen Runden Tisch gegründet, an dem die Marketingexperten der einschlägigen Großunternehmen sitzen. Dort werden seitens der Unternehmen aus Marketinggründen unterschiedliche Argumente gegen eine Abschaffung der Einwegbecher vorgebracht. Man könne natürlich noch einmal ein Projekt für den Mehrwegbecher mit einer Bäckereikette starten und hoffen, dass es wirkt. Vorsitzender Weber (GRÜNE) ergänzt, dass das bei den Märkten bei Niederschrift Ausschuss für Bauen und Umwelt 21.09.2017 4 von 10 den Getränken überwiegend funktioniert, da würden meist Gläser angeboten. Bei den Ständen mit Speiseausgabe ist dies gar nicht geregelt, da würde überwiegend Einweggeschirr verwendet. Hier ist natürlich wegen der Speisereste der Aufwand größer aber aufgrund vorhandener Wasseranschlüsse auch machbar. Man müsse sich da noch einmal Gedanken machen. Beigeordneter Schiffer teilt mit, dass bei den Märkten durchaus normales Geschirr zur Verfügung steht, viele Kunden aber auch mit den Speisen weiter gehen möchten und dann „to Go“-Teller benötigen. Vorsitzender Weber (GRÜNE) weist darauf hin, dass die Speisen vor Ort höher besteuert (19 %) werden, als wenn man die Speisen „außer Haus“ verzehrt (7 %). Frau Mühlenbrock (VZ) räumt ein, dass es nach Rücksprache mit der Geschäftsstelle in Düsseldorf kein Mehrweg/Einwegsystem gibt, das den ökologischen Ansprüchen genügt. Sie hatte mit Sachbearbeiter Ohlmeyer (FB 61) auch einen regen Austausch über essbares Geschirr aus Zuckermaterialen oder Bambus. Auch diese müssen kritisch betrachtet werden, da zuckerhaltige Verpackungen oft nicht dicht sind, Bambusmaterialen mit Klebstoffen problematisch sind und - soweit importiert - auch keine positive Ökobilanz haben. Auch die Kosten der Beschaffung essbaren Geschirrs können eine Hürde sein. Weiterhin müssten Biotonnen bereitgestellt werden. Bei Mehrweggeschirr muss beim Spülen mit warmem Wasser auch die Wasser- und Energiebilanz berücksichtigt werden. Bei den Vorschlägen stößt man immer wieder auf solche Hindernisse, so dass auch die Geschäftsstelle der Verbraucherzentrale noch keine konkrete Handlungsempfehlung zu diesem Thema herausgegeben hat. Ratsherr Hupp (LINKE/PIRATEN) verweist in diesem Zusammenhang auch auf die leider heute nicht mehr auf die heute Tagesordnung genommene Vorlage und plädiert sowohl für den Konsumenten als auch den Produzenten für die Visualisierung der Müllmengen. Sachkundiger Bürger von Waldow (FDP) interessiert, ob sich die Schwerpunkte der Beratungen der Verbraucherzentrale geändert haben? Frau Mühlenbrock (VZ) teilt mit, dass die Energieberatung rückläufig ist. Auch in der Umweltberatung sind die Anfragen rückläufig, so dass man bei diesem Thema eine „Bring-Haltung“ einnimmt. Ein Schwerpunkt stellt die Bildungsarbeit in Kindergärten und Schulen dar, da heute viele Fertigkeiten bezüglich der richtigen Abfallsortierung nicht mehr vorhanden sind. Zusammen mit der Aufklärung der Flüchtlinge bei der Abfalltrennung ist man damit schon gut ausgelastet. Standardanfragen zum Sperrmüll und Schadstoffen ergeben sich zu Themen der kommunalen Abfallberatung, die die Verbraucherzentrale seit über 20 Jahren im Auftrage der Stadt durchführt. Ratsherr Hepp (CDU) fiel in seinem Umfeld auf, dass an dem Platz, an dem die gelben Säcke abgestellt werden sollten, im letzten halben Jahr öfter Säcke stehen gelassen wurden. Offensichtlich befanden sich in diesen Säcken auch Abfälle, die dort nicht hineingehören. Man könne ja schon von außen sehen, was sich im gelben Sack befindet und wenn die Müllwerker besser geschult werden, könnten noch mehr gelbe Säcke stehen bleiben. Frau Mühlenbrock (VZ) bemerkt, dass bei offensichtlichen Fehleinwürfen die Müllwerker die Gelben Säcke oder auch Biotonnen, mit einem Aufkleber versehen, stehen lassen. Die Frage ist jedoch wie man die Menschen erziehen soll und wenn sich kein Verursacher ausmachen lässt, die Säcke stehen bleiben und durch Wind verteilt werden und dann doch wieder eingesammelt werden müssen. Ratsherr Hepp (CDU) beklagt, dass die eigentlich von einem privaten Entsorger mitzunehmenden Gelben Säcke dann doch wieder von den Stadtservicebetrieben auf Kosten der Bürger entsorgt werden müssen. Sachkundiger Bürger Riegert (SPD) fragt, ob in Brühl eine Wertstofftonne befürwortet wird? Frau Mühlenbrock (VZ) erläutert, dass dies eine kommunale Entscheidung ist und die Stadt Brühl keine Wertstofftonne eingeführt hat. Diese Entscheidung hängt auch davon ab, ob man einen geeigneten Entsorger findet, der die Wertstoffe sortieren und verwerten kann. Die Wertstofftonne sieht sie noch in einer Pilotphase, die Stadt Siegburg hat diese seit 3 Jahren eingeführt. Dies sind politische Entscheidungen, sie wird aber recherchieren, ob es eine Tendenz zur Einführung einer Wertstofftonne gibt. Sachkundiger Bürger Winkelmann-Strack (GRÜNE) kann sich nicht erinnern, dass es in diesem AusNiederschrift Ausschuss für Bauen und Umwelt 21.09.2017 5 von 10 schuss eine Entscheidung über die Wertstofftonne gab. Beigeordneter Schiffer geht davon aus, dass dies eine Entscheidung des Rhein-Erft-Kreises war, was auch Frau Mühlenbrock (VZ) bestätigt (Anmerkung in der Niederschrift: Frau Mühlenbrock (VZ) teilt telefonisch mit, dass der Rhein-Erft-Kreis bis 2020 einen Entsorgungsvertrag mit der Fa. Remondis bis 2020 hat, erst danach stellt sich die Frage einer Wertstofftonne erneut.). Vorsitzender Weber (GRÜNE) bedankt sich bei Frau Mühlenbrock (VZ) für den Bericht und die Beantwortung der Fragen. 3. Immobilienkonzept 324/2017 Sachkundiger Bürger Winkelmann-Strack (GRÜNE) bedankt sich im Namen seiner Fraktion für die nun nach 12 Jahren eingereichte Immobilienliste. Er wird nach Auswertung der Liste durch entsprechende Anfragen oder Anträge konkrete Fragen insbesondere zur Nutzung der Immobilien stellen. Er möchte schon jetzt anfragen, bei welchen Immobilien schon Projekte im Rahmen des European Energy Award (EEA) laufen. Der Bürgermeister hatte ja angekündigt, das Projekt mit Nachdruck weiter zu verfolgen. Ratsherr Dr. Fiedler (CDU) bedankt sich auch für die sicher aufwändige Erstellung der Liste und mahnt an diese nun auch zu pflegen und aktuell zu halten. Da diese Liste offensichtlich eine Excelliste ist, lassen sich hier sicher noch sinnvolle Verknüpfungen erstellen. Auch Ratsherr Fuchs (SPD) bedankt sich und teilt mit, dass auch er noch einige Zeit benötigt das gewaltige Zahlenwerk zu analysieren. Aufgefallen ist im jedoch schon jetzt bei den Reinigungskosten, dass es überwiegend Fremdfirmen sind, teilweise auch Eigenleistungen und Fremdfirmen, wobei auf den ersten Blick die Fremdfirmen geringere Kosten verursachen. Weiter fielen ihm die hohen Kosten vom 7 €/qm des Sportheimes Ost auf. Beigeordneter Schiffer teilt mit, dass die Kombination aus Fremd- und Eigenleistungen dann auftritt, wenn eigenes Personal erkrankt oder verurlaubt ist und durch Fremdfirmen vertreten wird. Er bittet um Verständnis, dass er Antworten auf Detailfragen heute noch schuldig bleiben muss. Beim Sportheim-Ost fällt ihm jedoch ein, dass dieses praktisch durchgehend vom SC Brühl benutzt wird. Er bittet im Übrigen darum konkrete Fragen bei ihm einzureichen, die er dann gerne beantworten wird. Ratsherr Hupp (LINKE/PIRATEN) dankt der Verwaltung und fragt, ob sich angesichts der riesigen Dachflächen die Verwaltung in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken Gedanken über eine Bestückung mit Solarzellen gemacht hat? Beigeordneter Schiffer bestätigt, dass hier bereits Überlegungen der Stadtwerke stattfanden und sich nach seiner Erinnerung keine wirtschaftliche Nutzung andeutet. Man befindet sich derzeit in Gesprächen mit einem privaten Investor, der aus steuerlichen Gründen Interesse an der Installation von Solaranlagen haben könnte. Mehr könne er zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen. Sachkundiger Bürger Winkelmann-Strack (GRÜNE) erinnert an einen alten Antrag der GRÜNEN, nachdem schon Liegenschaften auf eine Photovoltaiknutzung geprüft werden sollten. Er kenne alleine in Köln 3 Investoren, die händeringend anmietbare Flächen für Photovoltaikanlagen suchen und hofft sehr, dass sich das auch in Brühl endlich umsetzen lässt. Beschluss: Der Ausschuss für Bauen und Umwelt nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis Abstimmungsergebnis: - einstimmig – Niederschrift Ausschuss für Bauen und Umwelt 21.09.2017 6 von 10 4. Anträge auf Baumfällungen Bezug: Baumfällanträge und Umweltkommission vom 08.08.2017 338/2017 Sachkundiger Bürger Winkelmann-Strack (GRÜNE) bittet um Begründung, warum unter Punkt 7 die 20 Douglasien in der Grundschule Pingsdorf nur durch Strauchpflanzungen ersetzt werden? Es wäre seines Wissens üblich Bäume durch Bäume zu ersetzen. Er konnte urlaubsbedingt nicht an der Besichtigung der Umweltkommission teilnehmen. Ratsherr Fuchs (SPD) wundert sich auch über diesen Kahlschlag, obwohl die Bäume nicht als abgängig bezeichnet werden. Beigeordneter Schiffer sagt schriftliche Beantwortung zu, da Abteilungsleiter Reuter (SSB) in Urlaub ist und beide zuständigen Mitarbeiterinnen erkrankt sind. Vorsitzender Weber (GRÜNE) betont man habe ja dafür die Umweltkommission, die an diesem Termin urlaubsbedingt nur aus Herrn Rupp bestand, an dessen Urteil er jedoch keinen Zweifel habe. Sachkundiger Bürger von Waldow (FDP) glaubt als Anlieger, dass der Ahorn zu Punkt 5 in der Parkstraße 15 a auf dem Nachbargrundstück gleicher Anschrift liegt. Dieser Ahorn ist ihm nicht bekannt. Beigeordneter Schiffer sagt kurzfristige Klärung und Beantwortung in der Niederschrift zu (Beantwortung in der Niederschrift: Sachbearbeiterin Neuer (SSB) klärt auf, dass sich der Baum nicht auf dem Grundstück Parkstraße 15 a befindet, sondern neben dem Grundstück auf der städtischen Grünanlage). Ratsherr Pütz (CDU) erwähnt einen abgestorbenen Haselnussbaum am Spielplatz „Im Vogelsang“ und fragt, ob Spielplätze mit Baumbestand regelmäßig kontrolliert werden? Beigeordneter Schiffer bestätigt regelmäßige Kontrollen an Spielplätzen, die auch dokumentiert werden. Beschluss: 1. Der Ausschuss für Bauen und Umwelt nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis und stimmt den Fällungen zu den Punkten 1 - 16 zu. 2. Der Ausschuss für Bauen und Umwelt nimmt die bereits durchgeführten Fällungen zu den Punkten 17 - 20 zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: - einstimmig bei 2 Enthaltungen - 4.1 Anträge auf Baumfällungen Ergänzungen / Nachmeldungen Bezug: Vorlage Nr. 338/2017 339/2017 Beschluss: 1. Der Ausschuss für Bauen und Umwelt nimmt die ergänzenden Anträge auf Baumfällungen Nr. 21 - 25 zur Kenntnis und bezieht diese in seine zu fassenden Beschlüsse mit ein. 2. Der Ausschuss für Bauen und Umwelt nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis und stimmt den Fällungen zu den Punkten 21 - 25 zu. Abstimmungsergebnis: - einstimmig – Niederschrift Ausschuss für Bauen und Umwelt 21.09.2017 7 von 10 5. Erneuerung Mischwasserkanal Janshof 322/2017 Fachbereichsleiter Schulz (FB 66) erläutert ausführlich die Vorlage anhand des aufgehängten Lageplans. Auf diverse Nachfragen erläutert er zusätzlich, dass wegen des geplanten Rathausabrisses in 2018 trotz Weihnachtsgeschäftes noch in 2017 mit den Kanalbauarbeiten begonnen werden soll, da mit einer Bauzeit von ca. 4 Monaten zu rechnen ist und die Fertigstellung vor dem Rathausabriss erfolgen muss. Bei der Bauzeit ist auch die archäologische Begleitung eingeplant, wobei nicht mit Funden gerechnet wird. Die Entwässerung erfolgt nach wie vor mit identischen Querschnitten mit zwei Kanälen in Richtung Mischwasserkanal Steinweg, für den bereits bei der Kanalsanierung Steinweg ein 16,5 m langer Stichkanal zum Janshof herausgelegt wurde. Bei der Trassierung des Stichkanals wurden die geplanten Abmessungen des neuen Rathausanbaus berücksichtigt. In der Ausschreibung für den Rathausneubau wurde rund um den Neubau ein 6 m breiter Schutzstreifen festgelegt, in dem sich der Kanalbau bewegen wird und keine anderen Bauten zulässig sind. Die Entwässerung über zwei Kanäle im Bereich der Platzmitte bleibt bestehen, da sonst die Grundstücksanschlüsse zu lang werden, deren Kosten im Falle der Sanierungsbedürftigkeit von den Eigentümern zu erstatten sind. In der Platzmitte befindet sich auch eine Wasserleitung. Der gesamte Bereich wird – wie der größte Teil der Innenstadt – im Mischsystem entwässert, lediglich südlich der Clemens-August-Straße wird im Trennsystem entwässert. Es wird während der Bauzeit zu Einschränkungen bei den Parkplätzen geben; die Zugänglichkeit bleibt aber jederzeit gewahrt, da die Maßnahme in 4-5 Bauabschnitten erfolgen wird. Dass die Mittel noch nicht im Haushalt 2017 verankert sind, lag daran, dass bei der Haushaltsaufstellung vor einem Jahr weder eine Planung noch ein Zeitablauf des Rathausneubaus vorlag. So fehlten auch die Grundlagen für eine grobe Kostenschätzung. Ratsherr Fuchs (SPD) gibt zu Bedenken, dass die Variante 3 der Rathausneubauplanung, bei der ein Gebäude weit in den Janshof gebaut wird, mit den derzeit geplanten Kanaltrassen kollidieren könnte. Beschluss: Der Ausschuss für Bauen und Umwelt beschließt anhand der vorgelegten Planung die Erneuerung des Mischwasserkanals auf der Fläche des Janshofs, vorbehaltlich der Mittelbereitstellung durch den Rat. Abstimmungsergebnis: 6. - einstimmig - Errichtung Parkstreifen Hauptstraße/ Stiftstraße 216/2017 Beigeordneter Schiffer räumt ein, dass der Ausschuss für Verkehr und Mobilität (AfVM) noch nicht beteiligt wurde, obwohl dies laut Geschäftsordnung erfolgen musste. Im Folgenden erläutern er und Fachbereichsleiter Schulz (FB 66) ausführlich die Vorlage. Ratsherr Kirf (CDU) bittet um Prüfung, ob man nicht schon ab der Einmündung von der Römerstraße eine 30er-Zone einrichten könne. Dann bräuchte man seines Erachtens auch keinen Schutzstreifen und würde den Wechsel zwischen Schutzstreifen und befestigtem Radweg vermeiden. Beigeordneter Schiffer will eine solche Lösung nicht ausschließen. Er steht in Gesprächen mit der Abteilung Straßenverkehr über diesen Bereich, insbesondere über sichere Querungsmöglichkeiten für Kinder bei den Gebausie-Blöcken bis zum „Zum Herrengarten“. Der hier vorgestellte Ausbau steht solchen Lösungen nicht im Wege. Sollte dies wider Erwarten doch der Fall sein, wird man den Knotenpunkt entsprechend anpassen. Ratsherr Dr. Fiedler (CDU) fragt, ob das Lichtraumprofil kleiner als vorher wird? Er würde in diesem Falle auch eine 30er-Zone befürworten. Fachbereichsleiter Schulz (FB 66) verneint eine Verengung des Fahrbahnquerschnittes, die Achse der Niederschrift Ausschuss für Bauen und Umwelt 21.09.2017 8 von 10 Straße wird jedoch um 30-50 cm nach Süden zu den Gebausie-Blöcken hin verschoben. Dadurch ergibt sich die Möglichkeit beide Gehwege auf die gewünschte Breite von 2 m anzupassen. Derzeit ist der Gehweg auf der Nordseite unter 1,50 m breit auf der Südseite jedoch bei 2,30 m breit. Ratsherr Klein (SPD) fragt wie viele Parkplätze entstehen? Warum hatte man das nicht schon bei der Errichtung der Bebauung berücksichtigt? Fachbereichsleiter Schulz (FB 66) erklärt, dass das früher als Parkplatz genutzte Gelände gar nicht der Stadt gehörte und der Eigentümer die Fläche zum Parken freigab. Der Bauherr Antoniter benötigte jedoch die gesamte Fläche, so dass diese inoffiziellen Parkplätze wegfielen. Er sieht den Parkdruck auch mehr in der Hauptstraße als in der Stiftstraße. Der Parkstreifen wird ohne Trennmarkierung der einzelnen Parkplätze gebaut, so dass bei normaler Parkweise 7-8 Parkplätze zur Verfügung stehen. Die Stellplätze der 28 Wohneinheiten wurden im Übrigen durch die Tiefgarage nachgewiesen. Ratsherr Fuchs (SPD) fragt, ob nicht ursprünglich nicht von 11-12 Parkplätzen die Rede war? Weiter macht er sich Sorgen um die schöne Blutbuche, die durch die Bauarbeiten eventuell im Wurzelbereich Schaden nehmen könnte. Nach seinem Kenntnisstand soll in die Gewerberäume am Andreaskirchplatz ein Arzt seine Praxis eröffnen, müssen dafür nicht für die Patienten auch Parkplätze geschaffen werden? Fachbereichsleiter Schulz (FB 66) bestätigt, dass ursprünglich 11 Parkplätze geschaffen werden sollten, dies jedoch wegen der Zufahrt zu den Antonitern nicht mehr möglich war. Die Schachtarbeiten im Bereich der Blutbuche werden nicht maschinell erfolgen und werden mit Abteilungsleiter Reuter (SSB) und Sachbearbeiterin Neuer (SSB) abgestimmt, so dass er keine Gefährdung des Baums befürchtet. Bezüglich der Parkplätze für eine Arztpraxis weist Fachbereichsleiter Schulz (FB 66) auf die Abstellmöglichkeiten auf dem Platz selber hin. Er geht davon aus, dass dort auch die Parkplätze für eine Arztpraxis nachgewiesen sind, dies ist jedoch eine baurechtliche Frage. Sachkundiger Bürger von Waldow (FDP) fragt, ob die Parkplätze bewirtschaftet werden? Beigeordneter Schiffer kann dies nicht beantworten, da dies eine Angelegenheit der Verkehrsbehörde ist. Bezüglich der noch ausstehenden Entscheidung des AfVM und dem Umgang mit dieser Vorlage entsteht eine längere Diskussion. Beigeordneter Schiffer weist darauf hin, dass es heute nur um die reine Ausbauplanung geht, nicht um Tempo-30-Zonen oder um die Markierung von Schutzstreifen. Das einzig Relevante für den AfVM ist der Entfall des baulichen Radweges auf ca. 100 m. Vorsitzender Weber (GRÜNE) fasst zusammen, dass dieser Ausschuss über eine bauliche Maßnahme zu beschließen hat. Die Problematik des entfallenen Radweges haben die Verwaltung und der AfVM zu klären. Beschluss: Der Ausschuss für Bauen und Umwelt beschließt die Errichtung eines Parkstreifens im Bereich in der Stiftstraße zwischen Hauptstraße und „Zum Sommersberg“. Abstimmungsergebnis: - einstimmig - 7. Mitteilungen 7.1 Mitteilungen über aktuelle Baumaßnahmen 7.1.1 Rückhaltebecken Ost Fachbereichsleiter Schulz (FB 66) erinnerte an die Besichtigung des Rückhaltebeckens vor der letzten Ausschusssitzung. Das Betonieren des Pumpwerkes und am Betriebsgebäude ist abgeschlossen, so dass nun das eigentliche Gebäude errichtet werden kann. Die Maßnahme liegt wegen Problemen durch zwei Findlinge bei der Kanalpressung Niederschrift Ausschuss für Bauen und Umwelt 21.09.2017 9 von 10 ca. 2 Wochen hinterher, so dass mit der Fertigstellung Mitte November zu rechnen ist. Trotz 18 Künzelsondierungen wurden diese beiden Findlinge nicht erfasst. Finanzielle Auswirkungen haben diese Stillstandszeiten nicht, da die bauausführende Firma andere Arbeiten an der Baustelle durchführen konnte. 7.1.2 Start der Deckenbaumaßnahmen Fachbereichsleiter Schulz (FB 66) kündigt den Beginn der Deckenbaumaßnahmen für die Mühlenstraße / Kempishofstraße an, damit man vor dem Weihnachtsgeschäft fertig ist. Anschließend folgen die Steingasse und Geildorfer Straße, Auf dem Gallberg im Mündungsbereich Euskirchener Straße und abschließend der Nord-Süd-Weg, bei dem eine Tragdeckschicht eingebaut wird. Ziel ist, alle Maßnahmen noch dieses Jahr abzuschließen. 8. Anfragen 8.1 Thüringer Platz Ratsherr Fuchs (SPD) fiel beim Jahrmarkt auf dem Thüringer Platz auf, dass an den sanierten Bereichen eine neue bräunliche Beschichtung aufgebracht wurde, an der alles festklebt. Fachbereichsleiter Schulz (FB 66) erläutert, dass das Epoxidharz anfangs klebt, dies legt sich aber. Anfangs war dies auch im Umfeld Stadtbahnhof Brühl-Mitte der Fall. Ratsherr Dr. Fiedler (CDU) ergänzt, dass im Übergang Thüringer Platz zur Dresdener Straße eine weiße Markierung befindet, die man seit der Beschichtungsmaßnahme kaum noch erkennt. Die Markierung muss noch einmal aufgebracht werden. Fachbereichsleiter Schulz (FB 66) sieht das auch so, man muss aber abwarten bis das Epoxidharz vollständig ausgedunstet ist, sonst hält die Markierung nicht. 8.2 Kaiserstraße 36 Ratsherr Hans (CDU) teilt mit, dass das Grundstück Kaiserstraße 38 schon länger leer steht und sich der Nachbar in der Kaiserstraße 40 bei ihm beschwert hat, dass sich aufgrund der Verwahrlosung im Garten zahllose große Ratten befinden. Er selbst hätte schon vor rund einem halben Jahr im Ausschuss darauf hingewiesen (Hinweis in der Niederschrift: im Jahr 2017 wurde im AfBU keine entsprechende Anfrage gestellt!). Der Anwohner hat dies auch schon schriftlich bei der Stadt eingereicht, wieso ist da noch nicht reagiert worden? Beigeordnetem Schiffer ist dieses Problem nicht bekannt, wird aber die AÖR beauftragen sich das Grundstück anzusehen und gegebenenfalls einen Schädlingsbekämpfer einsetzen. __________________________ Ausschussvorsitzender Niederschrift Ausschuss für Bauen und Umwelt 21.09.2017 ____________________________ Schriftführer/in 10 von 10