Öffentliche Niederschrift (Sozialausschuss)

Stadt Brühl Öffentliche Niederschrift über die Sitzung des Sozialausschusses der Stadt Brühl am 27.06.2017 Sitzungsort: KOMM-MIT, Auguste-Viktoria-Straße 1-19, 50321 Brühl, , Beginn der Sitzung um 18:00 Uhr. Ende der Sitzung um 19:50 Uhr. Vorsitz führte: Jung, Heinz Anwesend: Stimmberechtigte Ratsmitglieder und Sachkundige Bürger: CDU Dr.-Ing. Fiedler, Rudolf Liers, Dirk Regh, Pia Stilz, Herbert Surmann, Petra SPD Düx, Claudia Hildebrandt, Karin Krämer, Clemens Weitz, Michael GRÜNE Brkic, Pia Özcelik, Nilgün LINKE/PIRATEN Riedel, Eckhard Beratende Mitglieder und Sachkundige Einwohner: Duda, Marian (Spätaussiedler) Mörs, Paul (Obdachlosenber.) Weidner, Johanna (Init. f. Völkerverst.) von der Verwaltung: Burkhardt, Stephanie (Dez. II - Beigeordnete) Zimmermann, Andreas (FBL Soziales ) Schriftführerin: Alef, Doris Gäste: Kilian, Daniela (Stabstelle 03) Freytag, Dieter (Bürgermeister) Niederschrift Sozialausschuss 27.06.2017 1 von 5 Rampe, Alois (FBL Zentrale Dienste) Zons, Alexander (ABL Obdachlose und Flüchtlinge) Nicht anwesend / entschuldigt: Dr. Frantzioch-Immenkeppel, Marion (CDU) Berg, Leon (SPD) Wehr, Stefan (FDP) Cibura, Antje (Gleichstellungsbeauftragte) Zons, Alexander (Abteilungsleiter 50/2 Obdachlose und Flüchtlinge) Tagesordnung Öffentliche Sitzung 1. Niederschrift vom 04.05.2017 2. Integrationsarbeit im KOMM-MIT Bezug: Antrag der SPD-Fraktion vom 13.06.2017 (235/2017) 2.1 Integrationsarbeit im KOMM MIT Bezug: Antrag der SPD Fraktion vom 13.06.2017 (229/2017) 3. Fortschreibung der Vereinbarung zur Ehrenamtskarte NRW (230/2017) 4. Anregung nach § 24 GO NRW; hier: Ausnahmegenehmigung nach StVO für Pflegekräfte Bezug: Antrag von Frau Gisela Kleine Kalvelage vom 04.11.2016 - Weiterleitung an Ausschuss für Verkehr und Mobilität - (507/2016) 5. Mitteilungen 6. Anfragen Niederschrift Sozialausschuss 27.06.2017 2 von 5 Sitzungsverlauf Ausschussvorsitzender Heinz Jung eröffnet die Sitzung des Sozialausschusses um 18:00 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der Sozialausschuss beschlussfähig ist. Zur Tagesordnung: Ausschussvorsitzender Jung (SPD) verweist auf die Bitte der Anwohner des Lupinenweges, vertreten durch Herrn Mörs (sachkundiger Bürger) und ergänzt in Absprache mit den SozA-Mitgliedern die Tagesordnung um TOP 8 „Situation Lupinenweg“. Öffentliche Sitzung 1. Niederschrift vom 04.05.2017 Die Niederschrift der Sitzung des Sozialausschusses vom 04.05.2017 wird ohne Änderungen oder Ergänzungen angenommen. 2. Integrationsarbeit im KOMM-MIT Bezug: Antrag der SPD-Fraktion vom 13.06.2017 235/2017 Frau Kilian (Stabstelle 03) führt die Ausschussmitglieder durch die Räume des KOMMMIT und erläutert, wie die Räumlichkeiten genutzt werden. Es gibt vier Schulungsräume, zwei Betreuungsräume, eine Küche, sanitäre Räume und die Büros der Stabstelle 03. 2.1 Integrationsarbeit im KOMM MIT Bezug: Antrag der SPD Fraktion vom 13.06.2017 229/2017 Frau Kilian (Stabstelle 03) berichtet im Anschluss an die Führung mittels der beigefügten Powerpointpräsentation über die Arbeit und den Tagesablauf im KOMM-MIT. Ausschussvorsitzender Jung (SPD) bedankt sich bei Frau Kilian für den Rundgang und den Vortrag. Er gibt den Ausschussmitgliedern die Möglichkeit, Fragen zu stellen. Ratsherr Weitz (SPD) bedankt sich ebenfalls für den Vortrag und die Führung. Er merkt an, dass die Stadt Brühl auf das richtige Konzept gesetzt hat. Dies ist auch im Stadtgebiet deutlich merkbar. Er erkundigt sich, wie die Planungen für die Zukunft sind. Frau Kilian (Stabstelle 03) teilt mit, dass die Arbeit im KOMM-MIT in Zukunft so fortgeführt wird. Ganz wichtig sind die ehrenamtlichen Helfer und eingehende Spenden. Die nächsten Schritte sind Kita-Vorbereitung, Schulbildung, Ausbildung und Integration in Arbeit. Es hat sich als sinnvoll erwiesen, dass die geflüchteten Menschen zunächst die deutsche Sprache erlernen und das Nivau A 2 erlangen. Der Städte- und Gemeindebund NRW plant ein Imagevideo. Hier werden drei Kommunen mit hervorragenden Beispielen vorgestellt. Brühl ist eine dieser Kommunen. Herr Stilz (sachkundiger Bürger) fragt nach, wie viele Personen im KOMM-MIT arbeiten. Frau Kilian (Stabstelle 03) berichtet, dass im KOMM-MIT verwaltungsseitig eine Sozialarbeiterin, Frau Engelskirchen, Frau Kunkel und Frau Kilian selbst arbeiten. Die weiteren Niederschrift Sozialausschuss 27.06.2017 3 von 5 Tätigkeiten werden über Dozent/innen und ehrenamtlich Tätige geleistet. Sie hebt auch die enge Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen der Fachbereiche 50, 51, 40 hervor. Beschluss: Der Sozialausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis 3. Fortschreibung der Vereinbarung zur Ehrenamtskarte NRW 230/2017 Herr Stilz (sachkundiger Bürger) teilt, mit, dass es in seiner Fraktion als sinnvoll angesehen wird, ehrenamtlich Tätigen, die nicht in Brühl wohnen aber das Ehrenamt in Brühl ausüben, die Ehrenamtskarte auszugeben. Beschluss: Der Sozialausschuss beschließt dem Rat zu empfehlen, die Ehrenamtskarte auch an Freiwillige zu vergeben, die nicht in Brühl wohnhaft sind, jedoch ihre ehrenamtliche Tätigkeit in Brühl ausüben. Abstimmungsergebnis: 4. Einstimmig dafür Anregung nach § 24 GO NRW; hier: Ausnahmegenehmigung nach StVO für Pflegekräfte Bezug: Antrag von Frau Gisela Kleine Kalvelage vom 04.11.2016 - Weiterleitung an Ausschuss für Verkehr und Mobilität - 507/2016 Ausschussvorsitzender Jung (SPD) bittet Herrn Zimmermann (FBL), den Ausschussmitgliedern den aktuellen Stand mitzuteilen. Herr Zimmermann (FBL) berichtet, dass es dem Fachbereich 32/2, Ordnung und Kultur, Abteilung Straßenverkehr aus organisatorischen/zeitlichen Gründen leider nicht möglich war, eine entsprechende Vorlage für den heutigen Sozialausschuss zu fertigen. Eine ausführliche Vorlage ist für den nächsten Verkehrsausschuss im September zugesagt. Es kann jedoch bereits bestätigt werden, dass es Parkkarten für Pflegekräfte (soziale Dienste) geben wird und diese in Brühl auch bereits ausgestellt werden können. Die Voraussetzungen für die Parkkarten sollen denen der Handwerkerausweise angepasst sein (2 Stunden Parken mit Parkkarte; Kosten für die Ausweise: 90,00 €). Herr Stilz (sachkundiger Bürger) beantragt, die Pflegeausweise kostenlos an die Pflegekräfte auszugeben, damit diese zur Ausübung ihrer Pflegetätigkeit in der unmittelbaren Nähe des pflegebedürftigen Menschen parken können. Es sollte pflegebedürftigen Personen lange die Möglichkeit gegeben werden, im eigenen Quartier bleiben zu können. Die Ausgabe kostenloser Parkausweise unterstützte dies. Eventueller Missbrauch soll durch die Verwaltung verhindert werden. Ratsherr Weitz (SPD) fragt nach, ob die Antragstellerin zwischenzeitlich über den aktuellen Stand ihres Antrages informiert worden ist. Herr Zimmermann (FBL) teilt mit, dass er hierzu vom zuständigen Fachbereich noch keine Rückmeldung erhalten hat. Die Beantwortung erfolgt in der Niederschrift. Niederschrift Sozialausschuss 27.06.2017 4 von 5 Beantwortung in der Niederschrift: Frau Kleine Kalvelage hat mit Schreiben vom 23.03.2017 zunächst eine Zwischeninformation erhalten. Sie wird von 32/2 nun kurzfristig darüber informiert, dass ein Parkausweis für soziale Dienste ausgestellt werden kann. Ratsherr Weitz (SPD) teilt mit, dass er dem Antrag der CDU generell zustimmt, gibt aber zu bedenken, dass eine Abstimmung ohne Vorlage und Kostenaufstellung schwierig ist. Er bittet, die Empfehlung zur Genehmigung der kostenlosen Parkausweise mit einer entsprechenden Vorlage und Kostenaufstellung in den Rat zu geben. Ratsfrau Özcelik (GRÜNE) stimmt Ratsherrn Weitz zu. Herr Mörs (sachkundiger Bürger) gibt zu bedenken, dass auf den Pflegedienst hohe Kosten zukommen, wenn die Parkausweise PKW-bezogen sind. Er sieht diese Kosten für Pflegedienste als nicht zumutbar an. Herr Stilz (sachkundiger Bürger) merkt an, dass zurzeit keine Einnahmen durch die Pflegedienste vorhanden seien und demnach auch keine Kosten berechnet werden könnten. Ratsherr Weitz (SPD) ergänzt hierzu, dass eine Aufrechnung der Kosten für das Parken der Pflegekräfte kaum möglich sei. Es ist jedoch ein Verwaltungsaufwand für die Aufstellung der Parkausweise nötig und hierzu sollen die Kosten ermittelt werden. Diese Kostenermittlung schließt die Genehmigung der kostenlosen Parkausweise nicht aus. Beschluss: Der Sozialausschuss bittet die Verwaltung, eine Vorlage zu erarbeiten, die den Rat in seiner nächsten Sitzung in die Situation bringen kann darüber zu entscheiden, dass die Pflegedienste eine gebührenfreie Parkerlaubnis für die Stadtgrenzen von Brühl bekommen. Abstimmungsergebnis: 5. Einstimmig dafür Mitteilungen Es gibt keine weiteren Mitteilungen. 6. Anfragen Es liegen keine Anfragen vor. __________________________ Ausschussvorsitzender Niederschrift Sozialausschuss 27.06.2017 ____________________________ Schriftführer/in 5 von 5