Beschlusstext (Containernutzungen in den Brühler Schulen)

Brühl, den 18.10.2017 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Schulausschusses der Stadt Brühl am 05.09.2017 Öffentliche Sitzung 2. Containernutzungen in den Brühler Schulen 309/2017 Beigeordnete Burkhardt teilt mit, dass eine Überprüfung der Container an den Schulen z.T. dringenden Handlungsbedarf aufgrund des Zustandes der dortigen Container ergeben hat. Ratsherr Klein (SPD) begrüßt das Vorgehen der Verwaltung und hofft auf eine zügige Umsetzung. Er plädiert im Namen seiner Fraktion für eine Finanzierung durch die Fördermittel Gute Schule . Ratsherr Dr. Fiedler (CDU) ist der Meinung, dass ein Container-Austausch an der KGS Barbara höchste Priorität aufweist. Er fragt, ob es bezüglich der anstehenden Containermaßnahmen einen Zeitplan gebe. Beigeordnete Burkhardt weist auf die in der Vorlage aufgeführten Ergebnisse hin. Ein Austausch der Container an der KGS St. Franziskus und an der KGS Barbara sollte zeitnah, möglichst im nächsten Jahr umgesetzt werden. Was die Verbesserung der Containersituation an der Förderschule Pestalozzi betrifft hebt sie hervor, dass hier ein umfangreicheres Konzept erarbeitet werden müsse. Im Rahmen eines Ortstermins sei deutlich geworden, dass hier neben der Container-Thematik auch räumliche Engpässe zu betrachten seien. Sachkundiger Bürger Lorbach (GRÜNE) schlägt vor, die Planungen auch im Hinblick auf einen eventuell anstehenden Anbau an der Pestalozzi-Förderschule in Auftrag zugeben. Ratsherr Klein (SPD) fragt nach, wann mit einer Umsetzung der aufgeführten Maßnahmen an den übrigen Schulen gerechnet werden könne. Beigeordnete Burkhardt erklärt, dass für eine Umsetzung von baulichen Maßnahmen im Haushaltsjahr 2018 Mittel aus dem Förderprogramm „Gute Schule 2020“ i.H.v. 752.000 € zur Verfügung stehen. Für die Jahre 2019 und 2020 bewege sich die Zuteilung in gleicher Höhe. Darüber hinaus informiert Beigeordnete Burkhardt über das Kommunale Investitionsfördergesetz NRW (KInvFöG), welches im 2. Kapitel ausschließlich Mittel für die schulische Infrastruktur vorhält und nach Verabschiedung des Gesetzentwurfes zusätzliche Fördergelder i.H.v. 1,8 Millionen € bis Ende 2022 in Aussicht stellt. Der Vorsitzende weist in diesem Zusammenhang auf die Wiedereinführung des Abiturs nach neun Jahren (G9) und dem sich daraus ergebenden zusätzlichen Bedarf an Räumlichkeiten am Max-Ernst-Gymnasium hin. Beschluss Schulausschuss 05.09.2017 1 von 2 Im Verlauf der Diskussion einigen sich die Ausschussmitglieder darauf, den Beschlussentwurf zu konkretisieren und im Wortlaut wie folgt abzuändern: Beschluss: Der Schulausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis und beauftragt den Bürgermeister mit der zeitnahen Umsetzung der notwendigen Maßnahmen. Im Jahr 2018 sollen die Container an der KGS St. Franziskus und KGS Barbara ersetzt und aus Mitteln des Förderprogramms „Gute Schule 2020“ finanziert werden. Der Bürgermeister wird mit der Planung eines Anbaus an der Pestalozzi-Förderschule beauftragt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig Beschluss Schulausschuss 05.09.2017 2 von 2