Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Verkehr und Mobilität)

Stadt Brühl Öffentliche Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Mobilität der Stadt Brühl am 19.09.2017 Sitzungsort: Rathaus, Ratssaal A015, Uhlstr. 3, 50321 Brühl Beginn der Sitzung um 18:07 Uhr. Ende der Sitzung um 21:50 Uhr. Vorsitz führte: Weesbach, Wolfgang Anwesend: Stimmberechtigte Ratsmitglieder und Sachkundige Bürger: CDU Dr.-Ing. Fiedler, Rudolf Hans, Josef Kirf, Peter Köllejan, Holger vertritt: Henkel, Hans Regh, Pia vertritt: Berg, Patrick Surmann, Petra SPD Bobe, Udo Fuchs, Ronald Granrath, Susan Krämer, Clemens vertritt: Dr. Wolter, Karsten GRÜNE Bortlisz-Dickhoff, Johannes Schumacher, Karl-Georg vertritt: Brkic, Pia LINKE/PIRATEN Jung, Daniel FDP von Waldow, Sebastian Beratende Mitglieder und Sachkundige Einwohner: Bastian, Hans-Werner (ADFC) vertritt: Weber-Aderhold, Bernd Neumann, Annegret (DKSB) von der Verwaltung: Becke, Wilfried (FBL 32 Ordnung und Kultur) Dartsch, Hartmut (FBL Justitiariat und Zentrale Vergabestelle) Kalle, Ulrich (FBL ÖPNV, Mobilität und Verkehr) Schiffer, Gerd (Dez. I - Beigeordneter) Schulz, Michael (FBL 66 Abwasser und Tiefbau) Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 19.09.2017 1 von 13 Schriftführer: Hoffacker, Daniel Gäste: Herr Eidam (Planungsbüro Via) Herr Dr.Sitsen (Kanzlei Orth&Kluth Rechtsanwälte) Nicht anwesend / entschuldigt: Berg, Patrick (CDU) Henkel, Hans (CDU) Dr. Wolter, Karsten (SPD) Brkic, Pia (GRÜNE) Weber-Aderhold, Bernd (ADFC) von Dewitz, Henning (AbtL.32/2 Straßenverkehr) Tagesordnung Öffentliche Sitzung 1. Niederschrift vom 04.07.2017 2. EU-rechtskonforme Weiterentwicklung des ÖPNV in Brühl (EUVO1370/2007) 2.1 Konzept zur Gewährleistung des Stadtbusverkehrs in Brühl (345/2017) 2.2 Entwurf Vorinformation Direktvergabe von ÖPNV-Leistungen an Stadtwerke Brühl GmbH (347/2017) 2.3 Entwurf Nahverkehrskonzept für die Stadt Brühl (342/2017) 2.4 Abschluss einer Gruppenbeteiligungsvereinbarung mit den Städten Hürth und Wesseling sowie dem Rhein-Erft-Kreis (348/2017) 2.5 Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit der Stadt Köln über den Betrieb der Stadtbahnlinie 18 auf Brühler Stadtgebiet (349/2017) 3. Erste Änderung der allgemeinen Vorschrift zur Weiterleitung der Ausbildungsverkehrpauschale gemäß § 11a Abs. 2 ÖPNVG NRW (341/2017) 4. Beabsichtigte Streichungen/Änderungen im Regionalbusverkehr in Brühl (340/2017) 5. Bericht der Brühler Kinderunfallkommission (314/2017) 6. Anträge 6.1 Verkehrssituation in der Chlodwigstraße und Ubierstraße hier: Antrag nach § 24 GO NRW von Frau Ingeborg Goldammer, Chlodwigstraße 2, 50321 Brühl vom 02.06.2016 – weitergeleitet an AfVM 6.1.1 6.2 Verkehrssituation Chlodwigstraße / Ubierstraße Antrag nach § 24 GO NRW, Frau Ingeborg Goldammer vom 02.06.2016 Bezug: VkA 07.02.1995, 13.06.1995, 11.07.1995 Sicherheit an den Brühler Bundesbahnhöfen Bezug: Antrag der FDP-Fraktion vom 02.02.2017 Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 19.09.2017 (395/2016) (311/2017) (66/2017) 2 von 13 6.2.1 Sicherheit an Brühler Bahnhöfen; Antrag der FDP-Fraktion vom 02. Februar 2017; Antrag Ratsfrau Mäsgen am 20. Februar 2017 (334/2017) 6.3 Zusatzschild "Rad frei" für die Unterführung Brühl-Mitte Bezug: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und GRÜNE vom 04.09.2017 (333/2017) 6.4 Einrichtung von sog. "Kiss & Ride Haltestellen" im Umkreis von Brühler Schulen und Kindertagesstätten Bezug: Antrag der SPD-Fraktion vom 03.09.2017 (336/2017) 6.5 Konzept für einen barrierefreien Zugang zur Haltestelle der Linie 18 in Brühl-Badorf Bezug: Antrag der SPD-Fraktion vom 03.09.2017 (337/2017) 6.5. Prüfung zur Schaffung von barrierefreien Zuwegungen am Halte1 punkt Badorf der Linie 18 Bezug: Antrag der SPD-Fraktion vom 03.09.2014 7. Sachstandsbericht unerledigte Beschlüsse 8. Mitteilungen 9. Anfragen Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 19.09.2017 (302/2017) 3 von 13 Sitzungsverlauf Vor Sitzungsbeginn vereidigt Herr Vorsitzender Weesbach (SPD) die neuen Ausschussmitglieder Herrn Karl-Georg Schumacher (Grüne) und Herrn Daniel Jung (Piraten). Herr Vorsitzender Weesbach (SPD) eröffnet die Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Mobilität um 18:07 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der Ausschuss für Verkehr und Mobilität beschlussfähig ist. Herr Vorsitzender Weesbach (SPD) weist auf den kurzfristigen Antrag 365/2017 von CDU und Grüne hin, welcher als Tischvorlage vorliegt. Er schlägt eine Behandlung des Antrages in der Ratssitzung am kommenden Montag vor. Der AfVM stimmt dem zu. Öffentliche Sitzung 1. Niederschrift vom 04.07.2017 Herr Bobe (SPD) bemängelt, dass Herr Krämer (SPD) als Sachkundiger Bürger aufgeführt wurde, obwohl dieser Mitglied des Rates sei. Herr Bobe (SPD) weist ebenfalls daraufhin, dass die Anträge in der Niederschrift als persönlich gekennzeichnet seien, es handele sich dabei jedoch um Anträge der SPD Fraktion. Herr Krämer (SPD) weist darauf hin, dass bezüglich der Umwandlung des Grünstreifens in Parkplätze in der Carl-Schurz Str. im Rahmen des Parkraumkonzeptes in die nächste Sitzung vertagt werden sollte und nicht bis zur Erstellung einer Vorlage. 2. EU-rechtskonforme Weiterentwicklung des ÖPNV in Brühl (EU-VO1370/2007) 2.1 Konzept zur Gewährleistung des Stadtbusverkehrs in Brühl 345/2017 Herr Dr. Sitsen von der Kanzlei Orth&Kluth Rechtsanwälte stellt das Konzept zur Gewährleistung des Stadtbusverkehrs in Brühl anhand einer Präsentation vor. Herr Schumacher (Grüne) fragt an, ob rechtlich der steuerliche Querverbund wegfallen würde, wenn die Stadtwerke den Stadtbusbetrieb allein betreiben würden. Herr Dr. Sitsen antwortet, dass wenn die Stadtwerke den Betrieb mit eigenen Bussen und eigenem Personal betreiben würden, dann wäre dies rechtlich zulässig. Der steuerliche Querverbund könne dann seiner Ansicht nach weiter genutzt werden. Herr Dr. Fiedler (CDU) fragt bezüglich des Verlustausgleichs und der damit verbundenen Gewinnausschüttung an. Herr Dr. Sitsen geht nochmals kurz auf die Thematik des Verlustausgleichs ein. Herr von Waldow (FDP) fragt an, ob die Möglichkeit bestünde, dass das Konzept in 2-3 Jahren eventuell nicht mehr funktionieren würde, da es diesbezüglich zurzeit noch rechtliNiederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 19.09.2017 4 von 13 che Unstimmigkeiten beim Europäischen Gerichtshof gäbe. Er regt an, ob es nicht sinnvoll wäre, keine Inhouse-Vergabe anzustreben, sondern extern auszuschreiben. Herr Schiffer entgegnet, dass die Rechtssicherheit hier in der Ausschreibung der Leistung läge. Eine andere Alternative wäre, dass die Stadt Brühl selbst die Buslinien betreiben würde. Dies sei jedoch keine verhältnismäßige Lösung. Ebenso fragt Herr von Waldow (FDP) an, welche Lösungen diesbezüglich der „Rest“ des Rhein-Erft-Kreises anstrebe. Herr Schiffer entgegnet, dass die anderen Stadtbuskommunen an ähnlichen Lösungen arbeiten. Beschluss: Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität nimmt den Bericht der Verwaltung zur europarechtskonformen Vergabe des Stadtbusverkehres zur Kenntnis und verweist die Beschlussfassung an den Rat der Stadt Brühl. Abstimmungsergebnis: einstimmig 2.2 Entwurf Vorinformation Direktvergabe von ÖPNV-Leistungen an Stadtwerke Brühl GmbH 347/2017 Herr Schiffer erläutert, dass die Grundlage dieses Verfahrens die Verabschiedung eines Nahverkehrskonzeptes sei. Herr Bortlisz-Dickhoff (Grüne) merkt an, dass er es als problematisch ansehe, Brennstoffzellenbusse explizit in das Portfolio mit aufzunehmen. Geeignet wären hier Fahrzeuge mit mindestens der Abgasnorm Euro 5 bzw. Euro 6 aufzunehmen und die gesamte Stadtbusflotte bis 2030 durch abgasfreie Antriebe zu ersetzen. Herr Schiffer spricht sich für die mit Wasserstoff betriebenen Brennstoffzellenbusse aus, da der Strom für abgasfreie Elektrobusse hingegen auch im Vorfeld irgendwie produziert werden müsse. Herr Schumacher (Grüne) erkundigt sich bezüglich der Werbung in und auf den Bussen und möglichen Mehreinahmen durch Werbung sowie der Gestaltung der Busse. Herr Schiffer erläutert, dass die Werbung sowie die Gestaltung mit der Stadt Hürth abgestimmt werden müsse, so dass ein Wiedererkennungswert als Stadtbus gewährleistet sei. Er nimmt die angeführten Punkte zur weiteren Prüfung auf. Beschluss: Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität nimmt den Entwurf der Vorinformation der beabsichtigten Direktvergabe von ÖPNV-Leistungen an die Stadtwerke Brühl GmbH zur Kenntnis. Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 19.09.2017 5 von 13 2.3 Entwurf Nahverkehrskonzept für die Stadt Brühl 342/2017 Herr Eidam vom Planungsbüro Via stellt den Entwurf des Nahverkehrskonzeptes anhand einer Präsentation vor. In einer anschließenden Diskussion, an der die Ausschussmitglieder Schumacher (Grüne), Krämer (SPD) und Hans (CDU) sich beteiligen, beantwortet Herr Eidam zahlreiche Fragestellungen. Beschluss: Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität nimmt die Vorstellung des Entwurfs des Nahverkehrskonzeptes für die Stadt Brühl zur Kenntnis. 2.4 Abschluss einer Gruppenbeteiligungsvereinbarung mit den Städten Hürth und Wesseling sowie dem Rhein-Erft-Kreis 348/2017 Herr Schiffer erläutert den Sachverhalt. Beschluss: Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat beauftragt den Bürgermeister, die als Anlage beigefügte Gruppenbeteiligungsregelung mit den Stadtbusstädten Hürth und Wesseling sowie dem Rhein-Erft-Kreis abzuschließen. Abstimmungsergebnis: einstimmig 2.5 Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit der Stadt Köln über den Betrieb der Stadtbahnlinie 18 auf Brühler Stadtgebiet 349/2017 Herr Dr. Sitsen erläutert den Sachverhalt. Beschluss: Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat beauftragt den Bürgermeister, die als Anlage beigefügte öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit der Stadt Köln über den Betrieb der Stadtbahnlinie 18 auf Brühler Stadtgebiet abzuschließen. Abstimmungsergebnis: einstimmig Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 19.09.2017 6 von 13 3. Erste Änderung der allgemeinen Vorschrift zur Weiterleitung der Ausbildungsverkehrpauschale gemäß § 11a Abs. 2 ÖPNVG NRW 341/2017 Herr Kalle erläutert den Sachverhalt. Beschluss: Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität beauftragt den Rat der Stadt Brühl mit der Beschlussfassung zu der anliegend beigefügten ersten Änderungssatzung der Satzung „Allgemeine Vorschrift der Stadt Brühl zur Weiterleitung der Ausbildungsverkehrpauschale gemäß § 11a Abs. 2 ÖPNVG NRW“. Abstimmungsergebnis: 4. einstimmig Beabsichtigte Streichungen/Änderungen im Regionalbusverkehr in Brühl 340/2017 Herr Eidam erläutert den Sachverhalt. Beschluss: Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität beschließt, zu den Fahrtenstreichungsvorschlägen im Regionalbusverkehr des Rhein-Erft-Kreises vom 24.07.2017 wie folgt Stellung zu nehmen: Linie 930: Vorschläge Rhein-Erft-Kreis: Abbindung der Linie in „Wesseling (Stadtbahn)“, Durchbindung der Schülerfahrten über „Wesseling (Stadtbahn)“ hinaus, Taktverdichtung Die Vorschläge werden akzeptiert, unter der Voraussetzung, dass innenstadtnahe Haltestellen weiter bedient werden. Die Taktverdichtung ist aus verkehrlicher Sicht zu begrüßen. Linie 935 Vorschlag Rhein-Erft-Kreis: Streichen der Fahrten 1001, 1002 (ist bereits im Dezember 2016 erfolgt), 1003, 1004 an Samstagen Die Streichungen sollten modifiziert werden: Es sollten nur die Fahrten 1001 (6:30 h ab Brühl Mitte) und 1004 (= im aktuellen Fahrplan gültig ab Dez. 2016, umbenannt in Fahrt 1002, 6:04 h ab Hürth-Hermülheim) gestrichen werden. Begründung: Die Fahrt 1003, 7:30 h ab Brühl Mitte soll weiterhin angeboten werden, um für den BeNiederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 19.09.2017 7 von 13 rufsverkehr an Samstagen ein Grundangebot vorzuhalten. Sonst wäre die erste Abfahrt ab Brühl Mitte erst um 8:30 h. Die Fahrt wurde von 4 Personen nachgefragt und ist zudem umlaufmäßig notwendig, wenn Fahrt 1006 (aktuell: 1004), 7:04 h an Hürth-Hermülheim weiterhin durchgeführt wird. Linie 990: Vorschlag Rhein-Erft-Kreis: Streichen der sonntäglichen Fahrt 2001 (8:48 h ab Liblar Bf) Dem Vorschlag des Kreises, stattdessen eine Fahrt um 12.48 Uhr anzubieten, so dass die vier Fahrten einen 2-Stundentakt abbilden, wird zugestimmt. Begründung: Damit ergibt sich ein merkbares Taktmusters ohne extrem große Lücken. Linie 985: Vorschlag Rhein-Erft-Kreis: Streichen der Fahrt 2010 (sonntags 21:17 h ab Brühl Mitte) Dieser Vorschlag wird abgelehnt. Begründung: Die letzte Fahrt ab Brühl nach Euskirchen würde bei einer Streichung auf 18:47 h vorgezogen. Dies erscheint zu früh, zumal das Phantasialand im Sommer erst um 20 h (sonst 18 h) schließt. Vielmehr wird angeregt, die Fahrten an Sonntagen generell neu aufzuteilen und einen 120-Min-Takt anstelle des heutigen 180-Minuten-Taktes zu schaffen. Die Fahrt 2010 (und ggf. auch die vorhergehende Fahrt) sollte entsprechend vorgezogen werden. Der Kreis wird gebeten, ein neues Taktraster für die Linie 985 an Sonn- und Feiertagen zu erstellen, wobei auch die Betriebszeiten des Phantasialandes berücksichtigt werden sollten, zumal der parkeigene Shuttle-Busverkehr nur in Richtung Brühl angeboten wird. Auf dieser Grundlage lassen sich zusätzliche Fahrgäste erreichen. Die der Vorlage anliegende vollständige gutachterliche Betrachtung mit weiteren Vorschlägen ist ebenfalls Bestandteil der Stellungnahme an den Rhein-Erft-Kreis. Abstimmungsergebnis: 5. einstimmig bei 2 Enthaltungen Bericht der Brühler Kinderunfallkommission 314/2017 Beschluss: Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 19.09.2017 8 von 13 6. Anträge 6.1 Verkehrssituation in der Chlodwigstraße und Ubierstraße hier: Antrag nach § 24 GO NRW von Frau Ingeborg Goldammer, Chlodwigstraße 2, 50321 Brühl vom 02.06.2016 – weitergeleitet an AfVM 395/2016 6.1.1 Verkehrssituation Chlodwigstraße / Ubierstraße Antrag nach § 24 GO NRW, Frau Ingeborg Goldammer vom 02.06.2016 Bezug: VkA 07.02.1995, 13.06.1995, 11.07.1995 311/2017 Herr Schiffer weist darauf hin, dass der Ehemann der Petentin in den vergangenen Tagen eine weitere Eingabe an die Verwaltung getätigt hat. Hierbei geht es um die Aufbringung von Klebebalken auf der Fahrbahn. Herr Bobe (SPD) erläutert nochmals kurz die Situation in der Chlodwigstraße / Ubierstraße. Er bittet darum, die verkehrliche Situation dort nochmals zu überdenken. Außerdem spricht er sich für eine gesamte Betrachtung des Gebietes aus. Herr Hans (CDU), selbst direkter Anwohner, kann den im Antrag beschriebenen Sachverhalt nicht bestätigen. Einer künftigen Betrachtung des gesamten Gebietes stimmt er jedoch zu. Herr Kirf (CDU) fügt hinzu, dass die Aufbringung von Klebebalken zu zusätzlichen Immissionen führe und somit verkehrstechnisch nicht geeignet sei. Beschluss: Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität lehnt den Antrag ab. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei 6 JA-Stimmen 5 NEIN-Stimmen bei 2 Enthaltungen 6.2 Sicherheit an den Brühler Bundesbahnhöfen Bezug: Antrag der FDP-Fraktion vom 02.02.2017 66/2017 6.2.1 Sicherheit an Brühler Bahnhöfen; Antrag der FDP-Fraktion vom 02. Februar 2017; Antrag Ratsfrau Mäsgen am 20. Februar 2017 334/2017 Beschluss: Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. 6.3 Zusatzschild "Rad frei" für die Unterführung Brühl-Mitte Bezug: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und GRÜNE vom 04.09.2017 Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 19.09.2017 333/2017 9 von 13 Herr Vorsitzender Weesbach (SPD) weist eingangs auf den im AfVM vom 22.06.16 seitens der Verwaltung mündlich berichteten Hinweis der Polizei zur Fußgängersicherheit in der Unterführung Brühl-Mitte hin. Herr Kirf (CDU) erläutert kurz den Antrag. Er ergänzt, dass auf die Errichtung von Drängelgittern oder anderen Hindernissen zu verzichten sei. Herr Bobe (SPD) äußert seine Bedenken zu der Aufhebung des Radfahrverbots. Hier bestünde erhöhtes Unfallrisiko für Fußgänger. Herr Vorsitzender Weesbach (SPD) ergänzt, dass beispielsweise besonders hohe Unfallgefahr bei Fahrgästen der Linie 18 bestünde, welche beim Verlassen des Bahnsteigs dann in großen Massen in die Unterführung strömen würden. Ein Zusammenprall mit einem Radfahrer hätte hier verheerende Folgen. Herr Dr.Fiedler (CDU) spricht sich für präventive Maßnahmen an Schulen aus. Herr Kirf (CDU) regt an, hier eventuell ein Zusatzschild „Schrittfahren“ oder ähnliches anzubringen. Ebenso schlägt er das Aufbringen von Piktogrammen auf den Boden vor, um eine Trennung von Fuß- und Radverkehr herbei zu führen. Herr Hans (CDU) plädiert für die gegenseitige Rücksichtnahme in Gefahrenbereichen, als Beispiel nennt er hier die Kreuzung am „Stern“. Herr Bobe (SPD) erkundigt sich nach der Haftung im Falle eines Unfalls in der Unterführung. Er beantragt die Vertagung des Antrages. Herr Kalle antwortet: Da sich Radfahrer hier unterordnen müssen, so sind diese hier auch ganz klar in der Verantwortung. Das heißt, fährt ein Radfahrer einen Fußgänger an, so wird der Radfahrer zur Verantwortung gezogen. Frau Neumann (DKSB) berichtet von ihren Erfahrungen bezüglich des dortigen Radverkehrs und erläutert einige brenzlige Situationen. Abstimmung Vertagungsantrag der SPD Fraktion: 6 JA-Stimmen und 9 NEIN-Stimmen Beschluss: Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität beschließt die Anbringung eines Zusatzschildes „Radfahrer frei“ an der Unterführung in Brühl Mitte. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei 9 JA-Stimmen und 6 NEIN-Stimmen 6.4 Einrichtung von sog. "Kiss & Ride Haltestellen" im Umkreis von Brühler Schulen und Kindertagesstätten Bezug: Antrag der SPD-Fraktion vom 03.09.2017 336/2017 Herr Krämer (SPD) erläutert den Antrag. Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 19.09.2017 10 von 13 Frau Neumann (DKSB) entgegnet, dass dies bereits im Rahmen der „Eltern-Taxis“ geprüft wurde. Hier kam man zu dem Entschluss, dass dies in Brühl nicht realisierbar sei. Grund hierfür sei unter anderem das mangelnde Platzangebot vor den Schulen. Herr Kirf (CDU) fragt an, wie weit die Verwaltung bezüglich der Ausarbeitung der Bringplätze sei. Herr Kirf (CDU) stellt folgenden Antrag: 1. Die Verwaltung möge die Elternvertreter der Schulen und Kitas in Kooperation mit DKSB und Schulleitung auffordern, „Bringplätze“ zu benennen. 2. Die Verwaltung möge bitte zeitnah im Ausschuss berichten, wie weit der Stand der Dinge zur Überlegung von „Bringplätzen“ an ÖPNV und Sportplätzen ist. 3. In welchem Zeitraum wird das Projekt „Bespielbare Stadt“ an Schulen und Kitas gebracht? Kann die Zuführung der Kinder zu Fuß hier eingebunden werden? Herr Schiffer bietet an, dass die Verwaltung eine umfangreiche Vorlage zu diesem Thema erstellt. Beschluss: Der Antrag wird bis zu einer Vorlage der Verwaltung vertagt. Abstimmungsergebnis: einstimmig 6.5 Konzept für einen barrierefreien Zugang zur Haltestelle der Linie 18 in Brühl-Badorf Bezug: Antrag der SPD-Fraktion vom 03.09.2017 337/2017 6.5.1 Prüfung zur Schaffung von barrierefreien Zuwegungen am Haltepunkt Badorf der Linie 18 Bezug: Antrag der SPD-Fraktion vom 03.09.2014 302/2017 Der Ausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und bedankt sich für die Ausarbeitung. Beschluss: Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. 7. Sachstandsbericht unerledigte Beschlüsse Die geführte Übersicht wird an die Mitglieder nachgereicht. 8. Mitteilungen Herr Schiffer geht in Bezug auf das Parkraumkonzept kurz auf die freien Flächen an der Haltestelle Brühl-Mitte in Höhe des Parkhauses ein. Er bittet darum, diese Fläche nicht Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 19.09.2017 11 von 13 frühzeitig zu verplanen. Gerade in Anbetracht auf die kommende Stadtbuslinie würden beispielsweise Plätze zum Aufladen der Fahrzeuge oder Ähnliches benötigt. Des Weiteren führt er aus, dass die Plätze für die geplanten Parkscheinautomaten bereits bestimmt worden und der Verkehrszeichenplan für das Parkraumkonzept fast fertiggestellt sei. Herr Schiffer teilt ebenso mit, dass die geplante Inbetriebnahme des 10 Minuten-Taktes der Linie 18 für März 2018 nicht eingehalten werden könne. Die voraussichtliche Umstellung solle dann zum Winterfahrplan 2018 stattfinden. Grund hierfür seien Probleme bei der Stellwerkstechnik, welche vom Eisenbahnbundesamt bemängelt wurde. Herr Kalle teilt mit, dass die Bearbeitung in Bezug auf das Projekt „Begeh- und bespielbare Stadt“ alsbald an den Erfinder des Konzeptes Herrn Prof. Meier übergeben werden kann. Der größte Teil der Planung soll noch in diesem Jahr durchgeführt werden, so dass im kommenden Jahr eine konkrete Umsetzung stattfinden könne. 9. Anfragen Herr Bobe (SPD) fragt an bezüglich des Sachstandes zu der Einrichtung eines P+R Parkplatzes in Brühl-Schwadorf. Herr Schiffer entgegnet, dass erst nach Beendigung des zweigleisigen Ausbaus der Linie 18 diesbezüglich Gespräche geführt werden könnten. Herr Bobe (SPD) erkundigt sich bezüglich der Rechts vor Links Regelung in der Leipzigerstraße. Herr Schiffer entgegnet, dass dies noch in Bearbeitung sei. Herr Krämer (SPD) erkundigt sich, ob die Weichenstellung in Brühl-Nord ebenfalls erneuert würde. Herr Becke bestätigt die Stellwerkserneuerung. Herr Krämer (SPD) fragt bezüglich seines gestellten Antrages an, wie viele Anwohner einen Parkausweis im Innenstadtbereich beantragt haben. Herr Schiffer antwortet, es seien zwischen 120 und 127 Antragsteller. Dies ginge rechnerisch mit den zur Verfügung gestellten Parkplätzen auf. Herr Fuchs (SPD) fragt nach der fehlenden Beschilderung zum Sportplatz in Vochem. Herr Becke sagt Prüfung zu. Herr Hans (CDU) fragt an, warum im Bereich der Einmündung Merricher Straße in den Rodderweg auf Höhe der Ubierstraße durchgehende Markierungen aufgebracht wurden. Dadurch würde ein ganzer Parkplatz wegfallen. Er bittet um Prüfung, ob die Markierung gekürzt werden könne. Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 19.09.2017 12 von 13 Herr Hans (CDU) berichtet von gefährlichen Situationen an der Ecke Schützenstraße / Mühlenstraße durch schneidenden Autoverkehr von der Schützenstraße kommend. Er fragt, ob hier eine entsprechende Markierung zu Beseitigung des Gefahrenpotentials aufgebracht werden könnte. Herr Schiffer sagt Prüfung zu. Herr Vorsitzender Weesbach (SPD) fragt bezüglich des Sachstands zur Steingasse und einem entsprechenden Ortstermin an. Herr Schiffer sagt schriftliche Beantwortung zu. Herr Vorsitzender Weesbach (SPD) fragt nach, ob es der Richtigkeit entspricht, dass in der Clemens-August-Straße vom Krankenhaus bis zum „Stern“ Tempo 50 gilt. Herr Becke sagt Prüfung zu. __________________________ Ausschussvorsitzender Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 19.09.2017 ____________________________ Schriftführer/in 13 von 13