Beschlusstext (Prüfung der Auswirkung des aufgehobenen Fahrradverbotes auf das verabschiedete Licht-und Sicherheitskonzept in der Unterführung Brühl-Mitte Bezug: Antrag der SPD-Fraktion vom 15.10.2017)

Brühl, den 28.11.2017 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Mobilität der Stadt Brühl am 13.11.2017 Öffentliche Sitzung Anträge 5.1 Prüfung der Auswirkung des aufgehobenen Fahrradverbotes auf das verabschiedete Licht-und Sicherheitskonzept in der Unterführung Brühl-Mitte Bezug: Antrag der SPD-Fraktion vom 15.10.2017 448/2017 Ratsherr Krämer (SPD) erläutert den Antrag. Ratsherr Bortlisz-Dickhoff (Grüne) weist darauf hin, dass hier in jedem Fall ein Schild „Fußgängerzone“ in Verbindung mit „Radfahrer frei“ aus Richtung der Carl-Schurz-Straße angebracht werden müsse. Die Situation sei hier ansonsten völlig regelungsfrei. Ebenso bezieht Ratsherr Bortlisz-Dickhoff (Grüne) sich auf die Stellungnahme der Polizei, die aus der Vorlage hervorgeht. Er bittet darum, diese Stellungnahme von einer konkret benannten Quelle der Polizei verschriftlichen zulassen und diese dem Ausschuss vorzulegen. Herr Vorsitzender Weesbach (SPD) bittet die Verwaltung, nochmals zu prüfen, ob eine solche Stellungnahme von der Polizei vorliegt. Frau Neumann (DKSB) befürwortet eine erneute Befragung der Polizei bezüglich des angestrebten Lichtkonzeptes und des Umbaus der Unterführung. Ratsherr Kirf (CDU) spricht sich für die Beschilderung / Beschriftung bezüglich des Radverkehrs an der Unterführung durch Banner oder Ähnliches aus. Herr Vorsitzender Weesbach (SPD) fragt an, welche Beschilderungsmaßnahmen seitens der Verwaltung vorgesehen seien. Herr Kalle entgegnet, dass die Beschilderung Sache der Straßenverkehrsbehörde sei. Eine Beschilderung „Fußgängerzone / Fahrrad frei“ würde jedoch schon das Fahren in Schrittgeschwindigkeit beinhalten. Somit sei ein zusätzliches Schild hier nicht notwendig. Ebenso wies er darauf hin, dass es nicht zulässig sei, Schilder dort drunter zu montieren, die mit einer StVO Beschilderung verwechselt werden könnten. Nach angeregter Diskussion stellt der Ausschuss für Verkehr und Mobilität einen Prüfauftrag an die Verwaltung in Verbindung mit einer Stellungnahme der Polizei zur dortigen Situation. Beschluss Ausschuss für Verkehr und Mobilität 13.11.2017 1 von 2 Beschluss: Der Bürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob der in der AfVM-Sitzung am 19.09.2017 mehrheitlich beschlossene Wegfall des Fahrradverbotes für die Unterführung am Balthasar-Neumann-Platz / Carl-Schurz-Straße, Brühl-Mitte Auswirkungen auf das zwischenzeitlich zur Unterführung verabschiedete Licht- und Sicherheitskonzept hat. Abstimmungsergebnis: Einstimmig Beschluss Ausschuss für Verkehr und Mobilität 13.11.2017 2 von 2