Infotext (Anfragen)

Brühl, den 28.11.2017 Stadt Brühl Mitteilung aus der Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Mobilität der Stadt Brühl am 13.11.2017 Öffentliche Sitzung 8. Anfragen Ratsherr Dr. Fiedler (CDU) fragt an, warum zwischen dem Kreisel „Zum Sommersberg“ und Kaiserstraße, von der Leipziger Straße aus auf „Zum Sommersberg“ runter, ein vollbeleuchteter Fußgängerüberweg sei und 25 Meter weiter nochmals ein weiterer. Er bittet um schriftliche Beantwortung der Verwaltung. Herr Schiffer sagt schriftliche Beantwortung zu. Des Weiteren fragt der Ratsherr Dr. Fiedler (CDU) an warum auf der Kaiserstraße, zwischen Römerstraße und Einmündung Leipzigerstraße auf dem südlichen Abschnitt Tempo 30 und auf dem nördlichen Abschnitt, also auf der Gegenfahrbahn Tempo 50 geregelt sei. Herr Becke sagt Prüfung zu. Ratsherr Dr. Fiedler (CDU) fragt nochmals an welche zusätzliche Beschilderung an der Unterführung in Brühl-Mitte machbar bzw. zulässig wäre. Herr Schiffer weist auf den Wortbeitrag von Herrn Kalle aus Tagesordnungspunkt 5.1 hin, dass Zusatzschilder an StVO Schildern nicht zulässig seien. Wenn, müssten die Schilder / Banner etc. separiert aufgestellt werden. Herr Kalle ergänzt, dass die Gestaltung des Schildes so gewählt werden müsse, dass es nicht mit einem StVO-Schild verwechselt werden könne. Ratsherr Berg (CDU) fragt an, ob die „In der Maar“ bereits aufgebrachten Sperrflächen auch in den Bereichen Walberberger Straße, Mertener Straße und Roisdorfer Straße angebracht würden. Herr Becke stimmt dem zu. Ratsherr Berg (CDU) möchte wissen, wann die gesperrte Spur „An der alten Brauerei“ entlang dem Gleisbett der Linie 18 wieder freigeben werden könne. Herr Schulz entgegnet, dass die Straße eigentlich schon wieder freigeben werden sollte. Durch Komplikationen auf der gegenüberliegenden Baustelle kann die Straße aus Sicherheitsgründen erst nach Fertigstellung des dortigen Kellergeschosses freigegeben werden. Beschluss Ausschuss für Verkehr und Mobilität 13.11.2017 1 von 4 Ratsherr Gerharz (CDU) fragt an, ob es der Richtigkeit entspreche, dass die Beleuchtung in der Unterführung in der Renault-Nissan-Straße defekt sei. Herr Schulz bejaht dies. Die dortige Beleuchtung sei durch einen fehlerhaften Blitzschutz bei einem Blitzeinschlag zerstört worden. Er fügt hinzu, dass sich die Beleuchtung momentan zur Instandsetzung beim Hersteller befinde. Ratsherr Gerharz (CDU) berichtet über eine Situation auf der Talstraße in Richtung Brühl-Heide auf Höhe der dortigen Stützmauer. Dort wurde vor einiger Zeit vom Bürgermeister ein Parkplatz zur Verkehrsberuhigung angeordnet. Es sei zu beobachten, dass der Parkplatz sehr gut genutzt, jedoch auch auf dem kombinierten Fuß- und Fahrradweg geparkt würde. Dadurch entstünden des Öfteren brenzlige Situationen für Fußgänger und vor allem für Radfahrer. Er fragt an, wie der Situation Abhilfe geschaffen werden könnte. Herr Becke sagt Prüfung zu, bittet jedoch darum, die Bauphase der sich dort befindlichen Baustelle abzuwarten. Ratsherr Gerharz (CDU) berichtet von einer nicht eindeutig erkennbaren Vorfahrtsregelung am Thüringer Platz / Ecke Dresdener Straße. Herr Becke sagt Prüfung zu. Ratsherr Hans (CDU) bemängelt, dass der Fahrradverkehr auf dem Weg „An der Villebahn“ an der Kaiserstraße abrupt durch ein Drängelgitter gestoppt würde, obwohl sich dort ein Fußgängerüberweg befinde. Er fragt an, warum dem Radfahrer hier das Weiterfahren auf die Leipziger Straße nicht ermöglicht würde und ob es möglich wäre, hier die Vorfahrt des Radfahrers zu gewährleisten. Herr Schiffer sagt Prüfung im Zusammenhang mit dem „Masterplan Fahrrad“ zu. Herr Becke ergänzt, dass die Polizei in Rahmen der Kinderunfallkommission eine dringende Empfehlung ausgesprochen habe, dort ein Drängelgitter zu errichten. Dort sei es zu mehrfachen „Beinaheunfällen“ gekommen, weil die Fahrradfahrer ungebremst über den Fußgängerüberweg gefahren seien. Ratsherr Hans (CDU) fragt an, warum im Bereich der Einmündung Merricher Straße in den Rodderweg auf Höhe der Ubierstraße durchgehende Markierungen aufgebracht wurden. Dadurch würden zwei ganze Parkplätze wegfallen. Er fragt an, wie es zu dieser Art Markierung gekommen sei, da es weder Anwohnerbeschwerden, noch eine akute Gefährdung in diesem Bereich der Merricher Straße gäbe. Herr Becke sagt Prüfung zu. Ratsherr Hans (CDU) bemängelt die defekte Beleuchtung an der Unterführung zur Linie 18 in Brühl Mitte. Er bittet hier um Abhilfe. Herr Schiffer sagt Prüfung zu. Beschluss Ausschuss für Verkehr und Mobilität 13.11.2017 2 von 4 Frau Neumann (DKSB) fragt an, ob es möglich wäre, das Fahrradvorbot in der Innenstadt bei Großveranstaltungen bis 11 Uhr (11 Uhr bis 22 Uhr statt 8 Uhr bis 22 Uhr) aufzuheben, da sich zu diesem Zeitpunkt auch der Lieferverkehr in der Innenstadt befinde. Herr Becke entgegnet, dass es sich hier um Lieferverkehr handle und dieser nicht mit dem PKW-Verkehr gleichzusetzen sei. Bei Aufbauen von Märkten bestünde gerade für Radfahrer erhebliche Gefahr durch herumstehende schwere Teile etc. Frau Neumann (DKSB) erkundigt sich, ob schon ein Nachfolger von Herrn Bosseler als Vorsitzender der Kinderunfallkommission feststünde. Herr Schiffer antwortet, dass diesbezüglich noch nichts Konkretes bekannt sei. Frau Neumann (DKSB) fragt an, ob es möglich wäre, die Genehmigungen der anliegenden Geschäfte am Steinweg / Ecke Hospitalstraße für die Zeit der dortigen Baustelle einzuschränken, so dass diese die Auslagen / Außengastronomie verkleinern müssen. So sei sichergestellt, dass ausreichend Platz für Fußgänger und Radfahrer vorhanden sei. Dieser Platz für Fußgänger und Radfahrer sei durch das dort aufgebaute Baugerüst deutlich verringert worden. Herr Schiffer sagt Prüfung zu. Sachkundige Bürgerin Wenner (SPD) fragt an, ob es möglich wäre in Bezug auf Tagesordnungspunkt 5.1, Banner in den Rabatten an der Unterführung Brühl Mitte aufzustellen. Herr Schiffer hält den Vorschlag für denkbar und nimmt dies als Anregung auf. Ratsherr Krämer (SPD) fragt an, warum sich die Bepflasterung auf der Fahrbahn am Thüringer Platz immer wieder löst und die Fahrbahn dadurch beschädigt würde. Herr Schulz erklärt, dass dies daran läge, dass sich unter der Fahrbahn ein Versorgungsgraben mit Strom- / Gas- und Wasserleitungen befinde. Aus diesem Grund könne man den Untergrund nicht mit schwerem Gerät verdichten. Somit bestünde immer noch die Möglichkeit, dass das Pflaster beim Befahren der Fahrbahn mit der Zeit nachgibt und sich „setzt“. Leider gäbe es hier keine andere Möglichkeit, als abzuwarten, bis sich das Erdreich endgültig nachverdichtet habe. Ratsherr Krämer (SPD) fragt an, ob es möglich wäre, seinen gestellten Antrag bezüglich des Bewohnerparkens auf dem Belvedere Parkplatz als Vorlage in der nächsten Ausschusssitzung zu behandeln. Herr Schiffer stimmt dem zu. Sachkundiger Bürger Schumacher (Grüne) fragt an, ob der südliche Teil des Nord- / Südwegs, welcher stark verschmutzt und vermüllt sei, von Seiten der Stadt gereinigt würde bzw. ob es möglich wäre, den Weg beispielsweise mit Hilfe einer kleinen Kehrmaschine zu reinigen. Er möchte gerne wissen, welche Instandhaltungsmaßnahmen hier getroffen würden. Beschluss Ausschuss für Verkehr und Mobilität 13.11.2017 3 von 4 Herr Schulz entgegnet, dass der Nord-/Südweg im Rahmen des zweigleisigen Ausbaus der Linie 18 neu gestaltet, allerdings noch nicht endgültig abgenommen wurde. Solange die Endabnahme nicht erfolgt sei, habe hier die HGK die Verkehrssicherungspflicht. Er würde die Ansprechpartner der HGK jedoch auf die angesprochenen Missstände hinweisen. Ratsherr Bortlisz-Dickhoff (Grüne) fragt an, welche Verkehrsvariante für das geplante Baugebiet an der Alten Bonnstraße grundlegend sein sollte und ob dies sowohl von der Otto-Wels-Straße als auch von der Alten Bonnstraße erschlossen würde. Er möchte gerne wissen, ob die Straßen dann entsprechend mit Linksabbiegespuren versehen werden. Sollte dies nicht der Fall sein, müsste der Kreisverkehr Alte Bonnstraße / Otto-WelsStraße realisiert und mit in die Erschließung aufgenommen werden. Herr Schiffer bestätigt dies und teilt mit, dass der Inverstor auch für einen Teil der Realisierung des Kreisverkehrs in Anspruch genommen würde. Ratsherr Bortlisz-Dickhoff (Grüne) fragt an, ob der Bauträger des neugebauten Mehrfamilienhauses in der Steingasse / Ecke Pützgasse mit dem Neubau der „alten“ oder der „barrierefreien“ Bushaltestelle verpflichtet wurde. Herr Schulz antwortet, dass die Haltestelle von dem Bauträger um ein Stück versetzt werden muss und er die Auflage des barrierefreien Ausbaus bekommen hat. Ratsherr Bortlisz-Dickhoff (Grüne) bemängelt, dass in der Unterführung in der Jordanstraße ein Drängelgitter so angebracht wurde, dass ein Durchkommen für Rollstuhlfahrer nicht möglich sei. Er fragt, wo und von wem dies beschlossen wurde. Herr Becke sagt schriftliche Beantwortung zu. Herr Vorsitzender Weesbach (SPD) fragt an, ob es möglich wäre, an der Bushaltestelle „Nikolaushang“ ein „Wartehäuschen“ für die wartenden Fahrgäste zu installieren. Herr Schulz sagt Prüfung zu. Beschluss Ausschuss für Verkehr und Mobilität 13.11.2017 4 von 4