Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Verkehr und Mobilität)

Stadt Brühl Öffentliche Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Mobilität der Stadt Brühl am 13.11.2017 Sitzungsort: Rathaus, Ratssaal A015, Uhlstr. 3, 50321 Brühl Beginn der Sitzung um 18:05 Uhr. Ende der Sitzung um 20:05 Uhr. Vorsitz führte: Weesbach, Wolfgang Anwesend: Stimmberechtigte Ratsmitglieder und Sachkundige Bürger: CDU Berg, Patrick Dr.-Ing. Fiedler, Rudolf Gerharz, Franz-Josef Hans, Josef Kirf, Peter Dr. Lange, Vera vertritt: Surmann, Petra SPD Fuchs, Ronald Granrath, Susan vertritt: Dr. Wolter, Karsten Krämer, Clemens Wenner, Christiane vertritt: Bobe, Udo GRÜNE Bortlisz-Dickhoff, Johannes Schumacher, Karl-Georg LINKE/PIRATEN Jung, Daniel Beratende Mitglieder und Sachkundige Einwohner: Neumann, Annegret (DKSB) von der Verwaltung: Becke, Wilfried (FBL 32 Ordnung und Kultur) Kalle, Ulrich (FBL ÖPNV, Mobilität und Verkehr) Schiffer, Gerd (Dez. I - Beigeordneter) Schulz, Michael (FBL 66 Abwasser und Tiefbau) Schriftführer: Hoffacker, Daniel Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 13.11.2017 1 von 12 Nicht anwesend / entschuldigt: Surmann, Petra (CDU) Bobe, Udo (SPD) Dr. Wolter, Karsten (SPD) von Waldow, Sebastian (FDP) Weber-Aderhold, Bernd (ADFC) von Dewitz, Henning (AbtL.32/2 Straßenverkehr) Tagesordnung Öffentliche Sitzung 1. Taktverdichtung der Linie 18 im Brühler Süden Bezug: Vorlage 365/2017, AfVM am 19.09.2017 Bezug: Vorlage 370/2017, Ratssitzung am 25.09.2017 (441/2017) 2. Änderung Linienweg Stadtbuslinie 702 zur verbesserten Anbindung des Bahnhofs Brühl-Kierberg (418/2017) 3. Aufhebung Sperrvermerk „Masterplan Fahrrad“ (440/2017) 4. Haushaltssatzung 2018 hier: Entwurf Haushaltsplan 2018 Sachgebiet Verkehr TEP 1207, 5403, 5404 Bezug: Rat vom 06.11.2017 (424/2017) 5. Anträge 5.1 Prüfung der Auswirkung des aufgehobenen Fahrradverbotes auf das verabschiedete Licht-und Sicherheitskonzept in der Unterführung Brühl-Mitte Bezug: Antrag der SPD-Fraktion vom 15.10.2017 (448/2017) 5.2 Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung auf der Eckdorfer Straße - Kita " An der Eckdorfer Mühle" Bezug: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Grüne vom 30.10.2017 (443/2017) 5.3 Angemessene Beleuchtung in der Autobahnunterführung "An Hornsgarten" Bezug: Antrag der SPD-Fraktion vom 31.10.2017 (449/2017) 5.4 Einrichtung eines absoluten Halteverbots gegenüber der Kindertagesstätte KiKu Kinderland "An Hornsgarten" Bezug: Antrag der SPD-Fraktion vom 31.10.2017 (447/2017) 6. Sachstandsbericht unerledigte Beschlüsse 6.1 Sachstandsbericht unerledigte Beschlüsse 7. Mitteilungen 8. Anfragen Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 13.11.2017 (450/2017) 2 von 12 Sitzungsverlauf Ausschussvorsitzender Wolfgang Weesbach (SPD) eröffnet die Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Mobilität um 18:05 Uhr und stellt fest, dass die Einladung formund fristgerecht erfolgt und der Ausschuss für Verkehr und Mobilität beschlussfähig ist. Herr Vorsitzender Weesbach (SPD) vereidigt das neue Ausschussmitglied, Frau Dr. Vera Lange (CDU), nach deren Eintreffen zu Tagesordnungspunkt 2. Öffentliche Sitzung 1. Taktverdichtung der Linie 18 im Brühler Süden Bezug: Vorlage 365/2017, AfVM am 19.09.2017 Bezug: Vorlage 370/2017, Ratssitzung am 25.09.2017 441/2017 Sachkundiger Bürger Schumacher (Grüne) schlägt vor, den 4-minütigen Aufenthalt der Line 18 in Brühl Mitte auf eine Minute zu verkürzen und den Aufenthalt in Schwadorf auf 3 Minuten festzusetzen. Somit würde keine Taktverschiebung im hinteren Teil von Brühl stattfinden. Er wird den Vorschlag in schriftlicher Form an die Verwaltung weiterleiten. Beschluss: Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität beschließt die in der Vorlage 365/2017 beantragte vorgezogene partielle Taktverdichtung der Linie 18 im Brühler Süden, allerdings abweichend erst ab dem 9. April 2018. Abstimmungsergebnis: 2. Einstimmig Änderung Linienweg Stadtbuslinie 702 zur verbesserten Anbindung des Bahnhofs Brühl-Kierberg 418/2017 Ratsherr Krämer (SPD) fragt an, ob die barrierefreie Ausgestaltung der Bushaltestelle „Kierberger Bahnhof“ ebenso wie anderen Haltestellen in Brühl mit Fördermitteln bezahlt würde. Herr Schiffer sagt Beantwortung mit der Niederschrift zu. Beantwortung in der Niederschrift: Der Umbau der Haltestelle in Kierberg ist für das nächste auszuschreibende Los vorgesehen. Sachkundiger Bürger Schumacher (Grüne) fragt an, ob es möglich wäre, den Namen der Bushaltestelle, an den Namen des Bahnhofes „Brühl-Kierberg“ oder „Bahnhof Kierberg“ anzupassen, um Verwirrungen zu vermeiden. Herr Kalle entgegnet, dass es durch Namensgleichheit von Bahnhof und Bushaltestelle Probleme bei den elektronischen Auskunftssystemen gäbe. Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 13.11.2017 3 von 12 Sachkundiger Bürger Schumacher (Grüne) fragt an, ob man die Haltestelle nicht „Bahnhof Kierberg“ nennen könne, da der DB Bahnhof erst kürzlich in „Brühl-Kierberg“ umbenannt wurde. Herr Kalle sagt Prüfung zu. Beschluss: Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität beschließt, dass zum nächstmöglichen Termin, frühestens aber ab Fahrplanwechsel im Dezember 2017 jede zweite Fahrt der Linie 702 vom Mühlenbach in die Kaiserstraße verlegt wird, bei ansonsten unverändertem Linienweg. Diese Fahrten verkehren dann unter der Liniennummer 701. Abstimmungsergebnis: 3. Einstimmig Aufhebung Sperrvermerk „Masterplan Fahrrad“ 440/2017 Herr Kalle erläutert den Sachverhalt. Ratsherr Krämer (SPD) fragt an, ob es absehbar sei, dass optional zusätzliche Finanzmittel für die Abdeckung des weiteren Innenstadtbereichs benötigt werden. Herr Kalle geht davon aus, dass mit dem angeführten Betrag der engere Innenstadtbereich abgedeckt werden kann. Die Kosten für den erweiterten Innenstadtbereich müssten optional abgefragt werden. Dann könne man sehen, welche Mittel noch zur Verfügung stünden bzw. ob diese über eine überplanmäßige Ausgabe geregelt werden müssten. Ratsherr Kirf (CDU) fragt an, ob die im Haushaltsplan veranschlagten 10.000 € ausreichen würden, um den Rest des Stadtgebietes abdecken zu können oder ob noch zusätzliche Mittel beantragt werden müssten. Herr Kalle geht davon aus, dass die bereitgestellten Mittel ausreichen. Dies hänge jedoch von der Höhe der noch einzuholenden Angebote ab. Ratsherr Bortlisz-Dickhoff (Grüne) fragt nach der Art der Ausschreibung. Herr Kalle antwortet, dass beschränkt ausgeschrieben würde. Beschluss: Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität hebt den Sperrvermerk bei der Kostenstelle 54040400, Sachkonto 529100 in Höhe von 20.000 Euro für den „Masterplan Fahrrad“ auf. Abstimmungsergebnis: Einstimmig Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 13.11.2017 4 von 12 4. Haushaltssatzung 2018 hier: Entwurf Haushaltsplan 2018 Sachgebiet Verkehr TEP 1207, 5403, 5404 Bezug: Rat vom 06.11.2017 424/2017 Sachkundiger Bürger Schumacher (Grüne) fragt an, warum sich im Bereich Mobilitätsmanagement (Sachkonto 529100) der Betrag im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt habe. Herr Schiffer sagt Beantwortung mit der Niederschrift zu. Beantwortung in der Niederschrift: Die Verdoppelung ist mit der Umsetzung des Klimaschutzteilkonzeptes Mobilität und der Fortsetzung des Masterplans Radverkehr verbunden. Frau Neumann (DKSB) fragt an, wo sich im Haushaltsplan die Mittel für die Kinderunfallkommission befinden würden. Herr Becke entgegnet, dass die Mittel für die Kinderunfallkommission in gleicher Höhe wie im Vorjahr bereitgestellt würden. Die Kinderunfallkommission wäre im Bereich von „Sicherheit und Ordnung“ mit aufgeführt und somit aus den vorliegenden Unterlagen nicht ersichtlich. Beschluss: Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität nimmt den Entwurf der Haushaltssatzung 2018 in den Bereichen der TEP 1207, 5403 und 5404 zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: 5. Einstimmig Anträge 5.1 Prüfung der Auswirkung des aufgehobenen Fahrradverbotes auf das verabschiedete Licht-und Sicherheitskonzept in der Unterführung Brühl-Mitte Bezug: Antrag der SPD-Fraktion vom 15.10.2017 448/2017 Ratsherr Krämer (SPD) erläutert den Antrag. Ratsherr Bortlisz-Dickhoff (Grüne) weist darauf hin, dass hier in jedem Fall ein Schild „Fußgängerzone“ in Verbindung mit „Radfahrer frei“ aus Richtung der Carl-Schurz-Straße angebracht werden müsse. Die Situation sei hier ansonsten völlig regelungsfrei. Ebenso bezieht Ratsherr Bortlisz-Dickhoff (Grüne) sich auf die Stellungnahme der Polizei, die aus der Vorlage hervorgeht. Er bittet darum, diese Stellungnahme von einer konkret benannten Quelle der Polizei verschriftlichen zulassen und diese dem Ausschuss vorzulegen. Herr Vorsitzender Weesbach (SPD) bittet die Verwaltung, nochmals zu prüfen, ob eine solche Stellungnahme von der Polizei vorliegt. Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 13.11.2017 5 von 12 Frau Neumann (DKSB) befürwortet eine erneute Befragung der Polizei bezüglich des angestrebten Lichtkonzeptes und des Umbaus der Unterführung. Ratsherr Kirf (CDU) spricht sich für die Beschilderung / Beschriftung bezüglich des Radverkehrs an der Unterführung durch Banner oder Ähnliches aus. Herr Vorsitzender Weesbach (SPD) fragt an, welche Beschilderungsmaßnahmen seitens der Verwaltung vorgesehen seien. Herr Kalle entgegnet, dass die Beschilderung Sache der Straßenverkehrsbehörde sei. Eine Beschilderung „Fußgängerzone / Fahrrad frei“ würde jedoch schon das Fahren in Schrittgeschwindigkeit beinhalten. Somit sei ein zusätzliches Schild hier nicht notwendig. Ebenso wies er darauf hin, dass es nicht zulässig sei, Schilder dort drunter zu montieren, die mit einer StVO Beschilderung verwechselt werden könnten. Nach angeregter Diskussion stellt der Ausschuss für Verkehr und Mobilität einen Prüfauftrag an die Verwaltung in Verbindung mit einer Stellungnahme der Polizei zur dortigen Situation. Beschluss: Der Bürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob der in der AfVM-Sitzung am 19.09.2017 mehrheitlich beschlossene Wegfall des Fahrradverbotes für die Unterführung am Balthasar-Neumann-Platz / Carl-Schurz-Straße, Brühl-Mitte Auswirkungen auf das zwischenzeitlich zur Unterführung verabschiedete Licht- und Sicherheitskonzept hat. Abstimmungsergebnis: Einstimmig 5.2 Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung auf der Eckdorfer Straße - Kita " An der Eckdorfer Mühle" Bezug: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Grüne vom 30.10.2017 443/2017 Ratsherr Kirf (CDU) erläutert den Antrag. Sachkundige Bürgerin Wenner (SPD) schlägt vor, das Parken auf die Seite der Kita und dann direkt vor die Kita zu verlegen. Auf der gegenüberliegenden Seite könne man dann ein Halteverbot einrichten. Dies könne eine Verschwenkung herbeiführen und den Verkehr auf der Eckdorfer Straße somit verlangsamen. Man solle jedoch in Betracht ziehen, dass die Sicht auf spielende Kinder bzw. Kinder, welche die Kita verlassen, durch die dann dort parkenden Fahrzeuge behindert werden könnte. Sie bittet, dies zu prüfen. Ratsherr Kirf (CDU) weist darauf hin, dass dort auch ein Linienbus durchfahre und dies bitte zu berücksichtigen sei. Ratsherr Bortlisz-Dickhoff (Grüne) regt ein Parken an bestimmten Stellen nur für die Abend- und Nachtzeit an. Er spricht sich für das Einbeziehen des Kinderschutzbundes aus. Einen Ortstermin dort hält er für sinnvoll. Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 13.11.2017 6 von 12 Beschluss: Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität beschließt, im nächsten AfVM folgenden Antrag zur Abstimmung zu bringen: 1. Kurzfristig im Bereich der Kita sowohl eine offene als auch verdeckte Geschwindigkeitsmessung vorzunehmen. 2. Unabhängig von dem Ergebnis der Messung sollten im Bereich der Kita Markierungen mit Hinweisen auf Tempo 30 und Kinder aufgebracht werden. 3. Die Messergebnisse sind dem Ausschuss zusammen mit möglichen Maßnahmen zur Reduzierung der Geschwindigkeit zur Kenntnis bzw. zur Abstimmung zu bringen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig 5.3 Angemessene Beleuchtung in der Autobahnunterführung "An Hornsgarten" Bezug: Antrag der SPD-Fraktion vom 31.10.2017 449/2017 Ratsherr Krämer (SPD) erläutert den Antrag. Herr Schiffer führt aus, dass die Autobahnbrücke nicht im Besitz der Stadt sei, sondern dem Landesbetrieb Straßen NRW gehöre. Anfang Dezember 2018 fänden Gespräche mit dem Leiter des Landesbetriebs Straßen NRW statt, in dem die Anbringung von Beleuchtung an dieser Brücke thematisiert werden soll. Beschluss: Der Bürgermeister wird beauftragt, zeitnah für eine angemessene Beleuchtung in der Autobahnunterführung „An Hornsgarten“ zu sorgen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig 5.4 Einrichtung eines absoluten Halteverbots gegenüber der Kindertagesstätte KiKu Kinderland "An Hornsgarten" Bezug: Antrag der SPD-Fraktion vom 31.10.2017 447/2017 Ratsherr Krämer (SPD) erläutert den Antrag. Ratsherr Kirf (CDU) bittet darum, das Halteverbot nicht vorschnell zu beschließen, da sich die Problematik nur verschieben würde. Es sollte hier die Gesamtsituation betrachtet werden. Vielleicht gäbe es die Möglichkeit, dort eine Elternhaltestelle einzurichten. Sachkundiger Bürger Jung (Piraten) schlägt eine Benachrichtigung der Eltern durch die Kita mit einem Hinweis auf die aktuelle Situation vor, bis eine Rückmeldung der Verwaltung vorliege. Ratsherr Krämer (SPD) fasst zusammen, dass in dem Bereich der Kindertagesstätte Handlungsbedarf besteht und bittet die Verwaltung um die Prüfung der Situation und Vorstellung möglicher Lösungsvorschläge. Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 13.11.2017 7 von 12 Beschluss: Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität stellt fest, dass im Bereich der Kindertagesstätte KiKu Kinderland Handlungsbedarf besteht. Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität bittet die Verwaltung um Prüfung der Situation und Vorstellung möglicher Lösungsvorschläge. Abstimmungsergebnis: 6. Einstimmig Sachstandsbericht unerledigte Beschlüsse 6.1 Sachstandsbericht unerledigte Beschlüsse 450/2017 Sachkundige Bürgerin Wenner (SPD) bezieht sich auf die Ziffer 21 der Liste „Steingasse zwischen Alte Bonnstraße / Eckdorfer Straße Bezug: Antrag der SPD-Fraktion vom 24.04.2017 / 152/2017“ und bittet darum, den geplanten Ortstermin mit aufzuführen. Ratsherr Kirf (CDU) bittet darum, den Sachstand zu der Aktion „Bespielbare Stadt“ zu der Liste hinzuzufügen. Ratsherr Kirf (CDU) fragt zu Punkt 9 „Parkmarkierungen im verkehrsberuhigten Bereich der Sechtemer Straße / 313/2015“ nach einem Sachstand an. Dort wären Markierungen aufgebracht worden, die bereits anfangen, wieder zu bröckeln. Herr Becke gibt an, dass es in diesem Bereich immer wieder Probleme mit Anwohnerbeschwerden bezüglich der Aufbringung von Vormarkierungen gäbe. Dies erschwere die Umsetzung erheblich. Beschluss: Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: 7. Einstimmig Mitteilungen Die Verwaltung teilt mit, dass am 05.12.2017 um 17:30 Uhr eine Sondersitzung des Ausschusses für Verkehr und Mobilität stattfindet. 8. Anfragen Ratsherr Dr. Fiedler (CDU) fragt an, warum zwischen dem Kreisel „Zum Sommersberg“ und Kaiserstraße, von der Leipziger Straße aus auf „Zum Sommersberg“ runter, ein vollbeleuchteter Fußgängerüberweg sei und 25 Meter weiter nochmals ein weiterer. Er bittet um schriftliche Beantwortung der Verwaltung. Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 13.11.2017 8 von 12 Herr Schiffer sagt schriftliche Beantwortung zu. Des Weiteren fragt der Ratsherr Dr. Fiedler (CDU) an warum auf der Kaiserstraße, zwischen Römerstraße und Einmündung Leipzigerstraße auf dem südlichen Abschnitt Tempo 30 und auf dem nördlichen Abschnitt, also auf der Gegenfahrbahn Tempo 50 geregelt sei. Herr Becke sagt Prüfung zu. Ratsherr Dr. Fiedler (CDU) fragt nochmals an welche zusätzliche Beschilderung an der Unterführung in Brühl-Mitte machbar bzw. zulässig wäre. Herr Schiffer weist auf den Wortbeitrag von Herrn Kalle aus Tagesordnungspunkt 5.1 hin, dass Zusatzschilder an StVO Schildern nicht zulässig seien. Wenn, müssten die Schilder / Banner etc. separiert aufgestellt werden. Herr Kalle ergänzt, dass die Gestaltung des Schildes so gewählt werden müsse, dass es nicht mit einem StVO-Schild verwechselt werden könne. Ratsherr Berg (CDU) fragt an, ob die „In der Maar“ bereits aufgebrachten Sperrflächen auch in den Bereichen Walberberger Straße, Mertener Straße und Roisdorfer Straße angebracht würden. Herr Becke stimmt dem zu. Ratsherr Berg (CDU) möchte wissen, wann die gesperrte Spur „An der alten Brauerei“ entlang dem Gleisbett der Linie 18 wieder freigeben werden könne. Herr Schulz entgegnet, dass die Straße eigentlich schon wieder freigeben werden sollte. Durch Komplikationen auf der gegenüberliegenden Baustelle kann die Straße aus Sicherheitsgründen erst nach Fertigstellung des dortigen Kellergeschosses freigegeben werden. Ratsherr Gerharz (CDU) fragt an, ob es der Richtigkeit entspreche, dass die Beleuchtung in der Unterführung in der Renault-Nissan-Straße defekt sei. Herr Schulz bejaht dies. Die dortige Beleuchtung sei durch einen fehlerhaften Blitzschutz bei einem Blitzeinschlag zerstört worden. Er fügt hinzu, dass sich die Beleuchtung momentan zur Instandsetzung beim Hersteller befinde. Ratsherr Gerharz (CDU) berichtet über eine Situation auf der Talstraße in Richtung Brühl-Heide auf Höhe der dortigen Stützmauer. Dort wurde vor einiger Zeit vom Bürgermeister ein Parkplatz zur Verkehrsberuhigung angeordnet. Es sei zu beobachten, dass der Parkplatz sehr gut genutzt, jedoch auch auf dem kombinierten Fuß- und Fahrradweg geparkt würde. Dadurch entstünden des Öfteren brenzlige Situationen für Fußgänger und vor allem für Radfahrer. Er fragt an, wie der Situation Abhilfe geschaffen werden könnte. Herr Becke sagt Prüfung zu, bittet jedoch darum, die Bauphase der sich dort befindlichen Baustelle abzuwarten. Ratsherr Gerharz (CDU) berichtet von einer nicht eindeutig erkennbaren Vorfahrtsregelung am Thüringer Platz / Ecke Dresdener Straße. Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 13.11.2017 9 von 12 Herr Becke sagt Prüfung zu. Ratsherr Hans (CDU) bemängelt, dass der Fahrradverkehr auf dem Weg „An der Villebahn“ an der Kaiserstraße abrupt durch ein Drängelgitter gestoppt würde, obwohl sich dort ein Fußgängerüberweg befinde. Er fragt an, warum dem Radfahrer hier das Weiterfahren auf die Leipziger Straße nicht ermöglicht würde und ob es möglich wäre, hier die Vorfahrt des Radfahrers zu gewährleisten. Herr Schiffer sagt Prüfung im Zusammenhang mit dem „Masterplan Fahrrad“ zu. Herr Becke ergänzt, dass die Polizei in Rahmen der Kinderunfallkommission eine dringende Empfehlung ausgesprochen habe, dort ein Drängelgitter zu errichten. Dort sei es zu mehrfachen „Beinaheunfällen“ gekommen, weil die Fahrradfahrer ungebremst über den Fußgängerüberweg gefahren seien. Ratsherr Hans (CDU) fragt an, warum im Bereich der Einmündung Merricher Straße in den Rodderweg auf Höhe der Ubierstraße durchgehende Markierungen aufgebracht wurden. Dadurch würden zwei ganze Parkplätze wegfallen. Er fragt an, wie es zu dieser Art Markierung gekommen sei, da es weder Anwohnerbeschwerden, noch eine akute Gefährdung in diesem Bereich der Merricher Straße gäbe. Herr Becke sagt Prüfung zu. Ratsherr Hans (CDU) bemängelt die defekte Beleuchtung an der Unterführung zur Linie 18 in Brühl Mitte. Er bittet hier um Abhilfe. Herr Schiffer sagt Prüfung zu. Frau Neumann (DKSB) fragt an, ob es möglich wäre, das Fahrradvorbot in der Innenstadt bei Großveranstaltungen bis 11 Uhr (11 Uhr bis 22 Uhr statt 8 Uhr bis 22 Uhr) aufzuheben, da sich zu diesem Zeitpunkt auch der Lieferverkehr in der Innenstadt befinde. Herr Becke entgegnet, dass es sich hier um Lieferverkehr handle und dieser nicht mit dem PKW-Verkehr gleichzusetzen sei. Bei Aufbauen von Märkten bestünde gerade für Radfahrer erhebliche Gefahr durch herumstehende schwere Teile etc. Frau Neumann (DKSB) erkundigt sich, ob schon ein Nachfolger von Herrn Bosseler als Vorsitzender der Kinderunfallkommission feststünde. Herr Schiffer antwortet, dass diesbezüglich noch nichts Konkretes bekannt sei. Frau Neumann (DKSB) fragt an, ob es möglich wäre, die Genehmigungen der anliegenden Geschäfte am Steinweg / Ecke Hospitalstraße für die Zeit der dortigen Baustelle einzuschränken, so dass diese die Auslagen / Außengastronomie verkleinern müssen. So sei sichergestellt, dass ausreichend Platz für Fußgänger und Radfahrer vorhanden sei. Dieser Platz für Fußgänger und Radfahrer sei durch das dort aufgebaute Baugerüst deutlich verringert worden. Herr Schiffer sagt Prüfung zu. Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 13.11.2017 10 von 12 Sachkundige Bürgerin Wenner (SPD) fragt an, ob es möglich wäre in Bezug auf Tagesordnungspunkt 5.1, Banner in den Rabatten an der Unterführung Brühl Mitte aufzustellen. Herr Schiffer hält den Vorschlag für denkbar und nimmt dies als Anregung auf. Ratsherr Krämer (SPD) fragt an, warum sich die Bepflasterung auf der Fahrbahn am Thüringer Platz immer wieder löst und die Fahrbahn dadurch beschädigt würde. Herr Schulz erklärt, dass dies daran läge, dass sich unter der Fahrbahn ein Versorgungsgraben mit Strom- / Gas- und Wasserleitungen befinde. Aus diesem Grund könne man den Untergrund nicht mit schwerem Gerät verdichten. Somit bestünde immer noch die Möglichkeit, dass das Pflaster beim Befahren der Fahrbahn mit der Zeit nachgibt und sich „setzt“. Leider gäbe es hier keine andere Möglichkeit, als abzuwarten, bis sich das Erdreich endgültig nachverdichtet habe. Ratsherr Krämer (SPD) fragt an, ob es möglich wäre, seinen gestellten Antrag bezüglich des Bewohnerparkens auf dem Belvedere Parkplatz als Vorlage in der nächsten Ausschusssitzung zu behandeln. Herr Schiffer stimmt dem zu. Sachkundiger Bürger Schumacher (Grüne) fragt an, ob der südliche Teil des Nord- / Südwegs, welcher stark verschmutzt und vermüllt sei, von Seiten der Stadt gereinigt würde bzw. ob es möglich wäre, den Weg beispielsweise mit Hilfe einer kleinen Kehrmaschine zu reinigen. Er möchte gerne wissen, welche Instandhaltungsmaßnahmen hier getroffen würden. Herr Schulz entgegnet, dass der Nord-/Südweg im Rahmen des zweigleisigen Ausbaus der Linie 18 neu gestaltet, allerdings noch nicht endgültig abgenommen wurde. Solange die Endabnahme nicht erfolgt sei, habe hier die HGK die Verkehrssicherungspflicht. Er würde die Ansprechpartner der HGK jedoch auf die angesprochenen Missstände hinweisen. Ratsherr Bortlisz-Dickhoff (Grüne) fragt an, welche Verkehrsvariante für das geplante Baugebiet an der Alten Bonnstraße grundlegend sein sollte und ob dies sowohl von der Otto-Wels-Straße als auch von der Alten Bonnstraße erschlossen würde. Er möchte gerne wissen, ob die Straßen dann entsprechend mit Linksabbiegespuren versehen werden. Sollte dies nicht der Fall sein, müsste der Kreisverkehr Alte Bonnstraße / Otto-WelsStraße realisiert und mit in die Erschließung aufgenommen werden. Herr Schiffer bestätigt dies und teilt mit, dass der Inverstor auch für einen Teil der Realisierung des Kreisverkehrs in Anspruch genommen würde. Ratsherr Bortlisz-Dickhoff (Grüne) fragt an, ob der Bauträger des neugebauten Mehrfamilienhauses in der Steingasse / Ecke Pützgasse mit dem Neubau der „alten“ oder der „barrierefreien“ Bushaltestelle verpflichtet wurde. Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 13.11.2017 11 von 12 Herr Schulz antwortet, dass die Haltestelle von dem Bauträger um ein Stück versetzt werden muss und er die Auflage des barrierefreien Ausbaus bekommen hat. Ratsherr Bortlisz-Dickhoff (Grüne) bemängelt, dass in der Unterführung in der Jordanstraße ein Drängelgitter so angebracht wurde, dass ein Durchkommen für Rollstuhlfahrer nicht möglich sei. Er fragt, wo und von wem dies beschlossen wurde. Herr Becke sagt schriftliche Beantwortung zu. Herr Vorsitzender Weesbach (SPD) fragt an, ob es möglich wäre, an der Bushaltestelle „Nikolaushang“ ein „Wartehäuschen“ für die wartenden Fahrgäste zu installieren. Herr Schulz sagt Prüfung zu. __________________________ Ausschussvorsitzender Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 13.11.2017 ____________________________ Schriftführer/in 12 von 12