Beschlusstext ("Gute Schule 2020" Mittelverwendung im Haushaltsjahr 2018)

Brühl, den 28.11.2017 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Brühl am 20.11.2017 Öffentliche Sitzung 3. "Gute Schule 2020" Mittelverwendung im Haushaltsjahr 2018 430/2017 Fraktionsvorsitzende Mäsgen (GRÜNE) erklärt, dass die Fraktionen CDU und GRÜNE einen Änderungsantrag stellen, insbesondere um der Diskussions- und Beschlusslage im Schulausschuss gerecht zu werden. 1. Die Mittel aus dem Investitionsprogramm „Gute Schule 2020“ werden für Wünsche der Schulen gemäß der Anlage zur Vorlage 181/2017 verwendet. Die in dieser Liste mit „S“ gekennzeichneten Maßnahmen sind Schulwünsche und werden durch das Programm im Jahr 2018 umgesetzt. 2. Die Maßnahmen aus der Anlage zu Vorlage 430/2017, sofern sie durch die Liste zu 1. nicht umgesetzt werden, werden auf die Hochbauliste gesetzt. 3. Der Schulausschuss hat am 05.09.2017 beschlossen, dass zwei Container ersetzt werden sollen. Dies wird als investive Maßnahme in den Haushalt aufgenommen. 4. Die Mittel aus dem Kommunalinvestitionsfördergesetzt werden in den Haushalt 2018 ff. aufgenommen und für die Medienentwicklung an Brühler Schulen verwendet. Den Schulen wird nahe gelegt, Konzepte für eine angemessene Mediennutzung zu entwickeln. Die Umsetzung soll durch den Fachbereich 15 begleitet werden. Bürgermeister Freytag stellt fest, dass insbesondere die Anträge zu 2. und 4. im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen stehen. Auf Nachfrage von Bürgermeister Freytag erläutert Fraktionsvorsitzende Mäsgen (GRÜNE) den Antrag und erklärt, dass alle Maßnahmen der aktuellen Liste nicht in der Wunschliste der Schulen zu finden sind. Aus diesem Grunde wird diese neue Vorschlagsliste beantragt. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Berg (SPD) schlägt vor, dass dieser Antrag als eingebracht gilt. Er bittet um schriftliche Einreichung, auch damit die Verwaltung dazu Stellung nehmen kann. Er weist darauf hin, dass ggf. Maßnahmen in der Erich Kästner Realschule betroffen sind, die aufgrund der Sanierung nicht durchgeführt werden können. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) schließt sich dem an und bittet ebenfalls um Vertagung in die nächste Sitzung des Hauptausschusses. Fraktionsvorsitzender Weitz (SPD) erklärt, dass über diesen komplexen Sachverhalt erst nach Beratung entschieden werden kann. Er bittet ebenfalls um einen schriftlichen Antrag. Er erkundigt sich, warum dieses Thema im Hauptausschuss behandelt wird. Beschluss Hauptausschuss 20.11.2017 1 von 2 Fraktionsvorsitzender Köllejan (CDU) erläutert, dass dieses Thema vom Schulausschuss in den Rat verwiesen wurde. Da „Gute Schule 2020“ heute auf der Tagesordnung stand, wurde der Antrag bereits heute eingebracht. Er kündigt den schriftlichen Antrag an. Er weist weiterhin darauf hin, dass der Beschluss über die Anschaffung von dringend notwendigen Containern bisher keine Berücksichtigung im städtischen Haushalt findet. Fraktionsvorsitzende Mäsgen (GRÜNE) erklärt abschließend, dass viele Instandsetzungen anstehen, die auch unbedingt erfolgen müssen. Durch die zusätzlichen Fördergelder des Programms „Gute Schule 2020“ sollen Verbesserungen an den Schulen erreicht werden. Die zusätzlichen Mittel müssen adäquat eingesetzt werden und dürfen nicht zur Konsolidierung des Haushaltes dienen. Beschluss: Der Hauptausschuss vertagt diese Angelegenheit. Abstimmungsergebnis: einstimmig Beschluss Hauptausschuss 20.11.2017 2 von 2