Beschlusstext (Beratung Haushaltsentwurf 2018 hier: erste verwaltungsseitige Fortschreibung)

Brühl, den 28.11.2017 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Brühl am 20.11.2017 Öffentliche Sitzung 6.1 Beratung Haushaltsentwurf 2018 hier: erste verwaltungsseitige Fortschreibung 460/2017 Der Hauptausschuss berät im Folgenden den Entwurf der Haushaltssatzung 2018. Hierzu ruft Bürgermeister Freytag die einzelnen Teilergebnispläne auf. Die gestellten Anträge sind in der Niederschrift kurz skizziert und aufgelistet als Anlage zur Niederschrift beigefügt. Bereits beantwortete Fragen sind nicht protokolliert. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) teilt mit, dass die Anträge der FDP-Fraktion schriftlich eingereicht werden. TEP 1101 „Innere Verwaltung“ Fraktionsvorsitzender Köllejan (CDU) interessiert sich für die sprunghaft angestiegenen Kosten für die Fortbildungen des Personalrates. Kämmerer Radermacher erklärt, dass er diese Frage in der Fortschreibungsvorlage für den nächsten Hauptausschuss beantworten wird. TEP 1201 Fraktionsvorsitzender Weitz (SPD) erinnert an den Antrag der SPD zur personellen Aufstockung des Brühler Ordnungsdienstes (BOD) (332/2017). Da bereits durch die Verwaltung geplant ist, den BOD um eine Stelle aufzustocken, wird nur noch eine weitere Stelle beantragt. Die Besetzung soll erst dann erfolgen, wenn der Einsatz des privaten Sicherheitsdienstes überprüft wurde. Falls dieser länger als bisher geplant fortgesetzt wird, macht eine weitere Stelle derzeit keinen Sinn. Anmerkung in der Niederschrift: Der Antrag wird in der als Anlage beigefügten Liste unter Punkt 1 geführt. TEP 1207 Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) erkundigt sich nach der Stellenerhöhung.. Bürgermeister Freytag erläutert, dass es sich um die Einstellung von Politessen handelt. Er sagt Beschluss Hauptausschuss 20.11.2017 1 von 4 zu, dass für die nächste Sitzung des Hauptausschusses zusätzliche Informationen zusammengestellt werden. TEP 2102 Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) fragt, warum die Reinigungskosten in den Schulen so extrem gestiegen sind. Bürgermeister Freytag erklärt, dass es sich nicht um Eigenreinigungsleistungen handelt. Die Erläuterung wird in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses erfolgen. TEP 2104 Fraktionsvorsitzender Weitz (SPD) beantragt für die SPD-Fraktion die Streichung des Zuschusses für die erzbischöflichen Schulen. Anmerkung in der Niederschrift: Der Antrag wird in der als Anlage beigefügten Liste unter Punkt 2. geführt. TEP 2503 Fraktionsvorsitzender Weitz (SPD) beantragt für die SPD-Fraktion bei Sachkonto 549916 eine Erhöhung um 3000 € für die Beschaffung von Büchern „Deutsch als Fremdsprache“. Anmerkung in der Niederschrift: Der Antrag wird in der als Anlage beigefügten Liste unter Punkt 3. geführt. TEP 2505 Fraktionsvorsitzender Riedel (Linke&Piraten) erkundigt sich in diesem Zusammenhang nach der Steigerung der Kosten der Beschaffung im Gesamthaushalt. Kämmerer Radermacher sagt Klärung zur nächsten Sitzung zu. Ratsherr Dr. Heermann (fraktionslos) macht den Vorschlag, nur noch Veranstaltungen durchzuführen, die durch Sponsoring und Zuschüsse gedeckt sind. Bürgermeister Freytag entgegnet, dass dann wahrscheinlich nur noch Tommy Engel und Köbes Underground als Veranstaltungen angeboten werden. In diesem Zusammenhang verweist er auf die nächste Sitzung des Ausschusses für Kultur, Partnerschaften und Tourismus. Ratsherr Dr. Heermann (fraktionslos) ist der Meinung, dass er weder im Rat noch in den Ausschüssen Anträge stellen darf, da er keiner Fraktion angehört. Erster Beigeordneter Brandt zitiert aus der Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse und stellt fest, dass jede Fraktion und jedes Ratsmitglied zu jedem Punkt der Tagesordnung Anträge zur Sache stellen kann. TEP 3601 Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) weist darauf hin, dass die Reinigungskosten in den Tageseinrichtungen ebenso wie in den Schulen extrem angestiegen sind. Bürgermeister Freytag sagt zu, dass diesbezügliche Erläuterungen zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses vorliegen werden. Beschluss Hauptausschuss 20.11.2017 2 von 4 TEP 42 Ratsherr Weesbach (SPD) erkundigt sich nach den erhöhten Betriebskosten verschiedener Turnhallen. 1. Turnhalle „Auf dem Gallberg“: Er bittet um weitere Erläuterung der erhöhten Stromkosten. 2. Der Wasserverbrauch in den Turnhallen „Auf dem Gallberg“, „Kentenichstraße“ und „Grubenstraße“ ist sehr hoch. Auch hier werden weitere Erläuterungen und ein Maßnahmenkatalog erfragt. 3. Die Reinigungskosten für die Hallen Kentenichstraße und die Kölnstraße sind deutlich erhöht und der Hintergrund wird hinterfragt. Beigeordneter Schiffer erklärt, dass es im Wesentlichen mit der Nutzungsintensität zusammenhängt. Aufgrund der Vielzahl der Fragen wird ein Gesamtbericht erstellt. TEP 5101 Fraktionsvorsitzender Weitz (SPD) bittet um Erläuterung, wie sich die Maßnahme „Sanierung Alter Friedhof“ zusammensetzt, insbesondere ob die für 2018 angesetzten 225.000 € förderfähig sind. Beigeordneter Schiffer erläutert, dass es sich bei den 225.000 € um die Planungskosten handelt. Auch hier handelt es sich um geschätzte Zahlen. TEP 5401 Fraktionsvorsitzender Weitz (SPD) fragt nach, ob die Maßnahme „Alter Friedhof“ für 2018 die Sanierung der denkmalgeschützten Mauer beinhaltet. Beigeordneter Schiffer geht davon aus, dass dies erst in den Jahren 2019 ff. erfolgen wird. Fraktionsvorsitzender Weitz (SPD) beantragt für die SPD-Fraktion, dass der Betrag für diese Maßnahme, abzüglich des Teils für die Sanierung der denkmalgeschützten Mauer, gestrichen wird. Die Notwendigkeit für diese Maßnahme wird nicht gesehen. Ergänzend bittet er um Erläuterung der Kosten für die Sanierung der denkmalgeschützten Mauer. Anmerkung in der Niederschrift: Der Antrag wird in der als Anlage beigefügten Liste unter Punkt 4. geführt. Fraktionsvorsitzender Weitz (SPD) beantragt für die SPD-Fraktion die Streichung der Mittel für den Rückbau des Wasserturmwegs für 2019. Anmerkung in der Niederschrift: Der Antrag wird in der als Anlage beigefügten Liste unter Punkt 5. geführt. Fraktionsvorsitzender Weitz (SPD) beantragt für die SPD-Fraktion weiterhin die Bereitstellung von 100.000 € für den barrierefreien Ausbau der Haltestelle der Linie 18 BrühlBadorf und 50.000 € für die Herrichtung der Pfarrer Grosche Straße. Anmerkung in der Niederschrift: Die Anträge werden in der als Anlage beigefügten Liste unter Punkt 6 und 7. geführt. Beschluss Hauptausschuss 20.11.2017 3 von 4 Ratsherr Weesbach (SPD) erkundigt sich nach der Verschlechterung des gesamten TEP´s und bittet um weitere Erläuterung zu der Verschlechterung von 340.000 €. Kämmerer Radermacher wird dies überprüfen. Beschluss: Der Hauptausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. Beschluss Hauptausschuss 20.11.2017 4 von 4