Beschlusstext (Rathaus Steinweg Neubau „Wettbewerbsverfahren Architektenentwurf“ Bezug: Vorlagen 417/2017 und 427/2017)

Brühl, den 28.11.2017 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Brühl am 20.11.2017 Öffentliche Sitzung 2.1 Rathaus Steinweg Neubau „Wettbewerbsverfahren Architektenentwurf“ Bezug: Vorlagen 417/2017 und 427/2017 469/2017 Bürgermeister Freytag erklärt, dass durch diese ausführliche Verwaltungsvorlage die Vorberatung für den kommenden Vergabe- und Liegenschaftsausschuss erfolgen kann. Fraktionsvorsitzender Köllejan (CDU) bedankt sich für die Informationen und bezieht sich auf die Ausführungen des Projektsteuerers im Ältestenrat. Mit der Herangehensweise und den geplanten Workshops erklärt er sich einverstanden. Er weist auf den redaktionellen Fehler in der Vorlage (Seite 6) hin. Das richtige Datum müsste lauten 20.11.2017. Für die CDU-Fraktion werden Herr Dr. Fiedler und Herr Köllejan zur Teilnahme an den Workshops benannt. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) erkundigt sich nach dem Posten i.H.v. 90.000 €, der im Haushalt als Förderung für diese Maßnahme angesetzt ist. Beigeordneter Schiffer erläutert, dass ein Förderantrag „Brühl 2.0“ gestellt wurde. Die im Haushalt veranschlagten Summen sind Schätzwerte. Da mit einem positiven Bescheid gerechnet wird, müssen entsprechende Beträge in den Haushalt eingestellt werden. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) fragt weiterhin nach den zusätzlichen Beratern für dieses Verfahren. Er könnte sich vorstellen, dass die Beratung auch durch die Gewinnerarchitekten geleistet werden könnte. Beigeordneter Schiffer weist darauf hin, dass das Architekturbüro noch nicht beauftragt ist. Außerdem soll durch die Berater ein neutraler Blick auf das Projekt geworfen werden. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) erkundigt sich nach den Fördergeldern und was mit diesen passiert, wenn man die Projekte „Rathaus“ und „Janshof“ trennt. Beigeordneter Schiffer erklärt, dass der Fördergeber das Gesamtkonzept betrachtet. Falls der Janshof aus dem Förderantrag herausgenommen würde, gibt er zu bedenken, dass dieser bereits Bestandteil der ersten Innenstadt Rahmenplanung war und bisher dort noch nichts geschehen ist. Fraktionsvorsitzender Weitz (SPD) betont, dass das Verfahren weiterhin konstruktiv und kritisch begleitet wird. Er erklärt, dass sich seine Fraktion an die gemeinsam beschlossene Ausschreibung für das Wettbewerbsverfahren gebunden sieht. Für die SPD-Fraktion werden Herr Fuchs und Herr Weitz zur Teilnahme an den Workshops benannt. Beschluss Hauptausschuss 20.11.2017 1 von 2 Fraktionsvorsitzende Mäsgen (GRÜNE) fasst die Vorlage als positiv zusammen. Sie vertraut dem Projektsteuerer, dass die Planungen noch am Anfang stehen. Bezugnehmend auf die kommenden Workshops bittet sie darum, dass interessierte Ratsmitglieder im Publikum zuhören können. Natürlich wird sich nur ein Fraktionsmitglied an der Diskussion beteiligen. Eine grundsätzliche Benennung erfolgt nicht. Für den ersten Workshop am 27.11.2017 wird der Teilnehmer nach der Fraktionssitzung nachgemeldet. Ratsherr Dr. Heermann (fraktionslos) begleitet das Verfahren ebenfalls positiv und hofft, dass die Verzögerung keine Auswirkung auf die Kosten hat. Er erkundigt sich, ob er als fraktionsloses Ratsmitglied ebenfalls an den Workshops teilnehmen kann. Bürgermeister Freytag schlägt eine Beteiligung von Dr. Heermann, analog der Besetzung des Ältestenrates, vor. Fraktionsvorsitzender Riedel (Linke&Piraten) erklärt, dass seine Fraktion gegen die Vergabe stimmen wird. Dennoch wird er den Prozess begleiten. Die Nominierung für die Workshops wird nachgereicht. Beschluss: Der Hauptausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. Beschluss Hauptausschuss 20.11.2017 2 von 2