Öffentliche Niederschrift (Hauptausschuss)

Stadt Brühl Öffentliche Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Brühl am 20.11.2017 Sitzungsort: Rathaus, Sitzungszimmer A013, Uhlstr. 3, 50321 Brühl Beginn der Sitzung um 15:00 Uhr. Ende der Sitzung um 17:43 Uhr. Vorsitz führte: Freytag, Dieter Anwesend: Stimmberechtigte Ratsmitglieder: CDU Gerharz, Franz-Josef Kirf, Peter Köllejan, Holger Poschmann, Wolfgang (1. stellv. Bürgermeister) Pütz, Josef vertritt: Dahmen, Dieter Reiwer, Eva-Maria SPD Berg, Frithjof Isicok, Rengin vertritt: Richter, Kerstin Jung, Heinz (2. stellv. Bürgermeister) Weesbach, Wolfgang Weitz, Michael GRÜNE Mäsgen, Johanna vom Hagen, Michael LINKE/PIRATEN Riedel, Eckhard FDP Pitz, Jochem fraktionslos Dr. Heermann, Herbert von der Verwaltung: Brandt, Andreas (Dez. III - Erster Beigeordneter) Burkhardt, Stephanie (Dez. II - Beigeordnete) Jülich, Andrea (FB 20 Teamleiterin Haushalt) Kießling, Gabriele (Personalrat) Radermacher, Rolf (Kämmerer) Schiffer, Gerd (Dez. I - Beigeordneter) Niederschrift Hauptausschuss 20.11.2017 1 von 9 Schriftführerin: Nix, Andrea Gäste: Assenmacher, Kai ( FB 20) Nicht anwesend / entschuldigt: Dahmen, Dieter (CDU) Richter, Kerstin (SPD) Tagesordnung Öffentliche Sitzung 1. Niederschrift vom 16.10.2017 2. Sanierung und Teilneubau Rathaus B und Neugestaltung Janshof hier: Verhandlungsgespräch Architektenwettbewerb (427/2017) 2.1 Rathaus Steinweg Neubau „Wettbewerbsverfahren Architektenentwurf“ Bezug: Vorlagen 417/2017 und 427/2017 (469/2017) 3. "Gute Schule 2020" Mittelverwendung im Haushaltsjahr 2018 (430/2017) 4. Dringlichkeitsentscheidung im Hauptausschuss zur Verwendung der Zuwendung des Ministeriums für Schule und Bildung des Landes NRW (474/2017) 5. Vorstellung des interaktiven Haushaltes 6. Einbringung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 (391/2017) 6.1 Beratung Haushaltsentwurf 2018 hier: erste verwaltungsseitige Fortschreibung (460/2017) 7. Mitteilungen 7.1 Flüchtlingssituation 7.2 Umzug der Flüchtlinge von Brühl-Ost nach Brühl-West 8. Anfragen Niederschrift Hauptausschuss 20.11.2017 2 von 9 Sitzungsverlauf Bürgermeister Dieter Freytag eröffnet die Sitzung des Hauptausschusses um 15:00 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der Hauptausschuss beschlussfähig ist. Zur Tagesordnung: Es liegen zwei Tischvorlagen vor. Vorlage 469/2017 „Wettbewerbsverfahren Architektenentwurf“ ist bereits in der Einladung hinterlegt. Die Dringlichkeitsentscheidung „FerienIntensivTraining-Fit in Deutsch“ (474/2017) wird als Tagesordnungspunkt 4 behandelt. --Gegen die Ergänzung der Tagesordnung werden keine Einwände erhoben. Öffentliche Sitzung 1. Niederschrift vom 16.10.2017 Gegen die Fassung der Niederschrift vom 16.10.2017 werden keine Einwände erhoben. 2. Sanierung und Teilneubau Rathaus B und Neugestaltung Janshof hier: Verhandlungsgespräch Architektenwettbewerb 2.1 Rathaus Steinweg Neubau „Wettbewerbsverfahren Architektenentwurf“ Bezug: Vorlagen 417/2017 und 427/2017 427/2017 469/2017 Bürgermeister Freytag erklärt, dass durch diese ausführliche Verwaltungsvorlage die Vorberatung für den kommenden Vergabe- und Liegenschaftsausschuss erfolgen kann. Fraktionsvorsitzender Köllejan (CDU) bedankt sich für die Informationen und bezieht sich auf die Ausführungen des Projektsteuerers im Ältestenrat. Mit der Herangehensweise und den geplanten Workshops erklärt er sich einverstanden. Er weist auf den redaktionellen Fehler in der Vorlage (Seite 6) hin. Das richtige Datum müsste lauten 20.11.2017. Für die CDU-Fraktion werden Herr Dr. Fiedler und Herr Köllejan zur Teilnahme an den Workshops benannt. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) erkundigt sich nach dem Posten i.H.v. 90.000 €, der im Haushalt als Förderung für diese Maßnahme angesetzt ist. Beigeordneter Schiffer erläutert, dass ein Förderantrag „Brühl 2.0“ gestellt wurde. Die im Haushalt veranschlagten Summen sind Schätzwerte. Da mit einem positiven Bescheid gerechnet wird, müssen entsprechende Beträge in den Haushalt eingestellt werden. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) fragt weiterhin nach den zusätzlichen Beratern für dieses Verfahren. Er könnte sich vorstellen, dass die Beratung auch durch die Gewinnerarchitekten geleistet werden könnte. Niederschrift Hauptausschuss 20.11.2017 3 von 9 Beigeordneter Schiffer weist darauf hin, dass das Architekturbüro noch nicht beauftragt ist. Außerdem soll durch die Berater ein neutraler Blick auf das Projekt geworfen werden. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) erkundigt sich nach den Fördergeldern und was mit diesen passiert, wenn man die Projekte „Rathaus“ und „Janshof“ trennt. Beigeordneter Schiffer erklärt, dass der Fördergeber das Gesamtkonzept betrachtet. Falls der Janshof aus dem Förderantrag herausgenommen würde, gibt er zu bedenken, dass dieser bereits Bestandteil der ersten Innenstadt Rahmenplanung war und bisher dort noch nichts geschehen ist. Fraktionsvorsitzender Weitz (SPD) betont, dass das Verfahren weiterhin konstruktiv und kritisch begleitet wird. Er erklärt, dass sich seine Fraktion an die gemeinsam beschlossene Ausschreibung für das Wettbewerbsverfahren gebunden sieht. Für die SPD-Fraktion werden Herr Fuchs und Herr Weitz zur Teilnahme an den Workshops benannt. Fraktionsvorsitzende Mäsgen (GRÜNE) fasst die Vorlage als positiv zusammen. Sie vertraut dem Projektsteuerer, dass die Planungen noch am Anfang stehen. Bezugnehmend auf die kommenden Workshops bittet sie darum, dass interessierte Ratsmitglieder im Publikum zuhören können. Natürlich wird sich nur ein Fraktionsmitglied an der Diskussion beteiligen. Eine grundsätzliche Benennung erfolgt nicht. Für den ersten Workshop am 27.11.2017 wird der Teilnehmer nach der Fraktionssitzung nachgemeldet. Ratsherr Dr. Heermann (fraktionslos) begleitet das Verfahren ebenfalls positiv und hofft, dass die Verzögerung keine Auswirkung auf die Kosten hat. Er erkundigt sich, ob er als fraktionsloses Ratsmitglied ebenfalls an den Workshops teilnehmen kann. Bürgermeister Freytag schlägt eine Beteiligung von Dr. Heermann, analog der Besetzung des Ältestenrates, vor. Fraktionsvorsitzender Riedel (Linke&Piraten) erklärt, dass seine Fraktion gegen die Vergabe stimmen wird. Dennoch wird er den Prozess begleiten. Die Nominierung für die Workshops wird nachgereicht. Beschluss: Der Hauptausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. 3. "Gute Schule 2020" Mittelverwendung im Haushaltsjahr 2018 430/2017 Fraktionsvorsitzende Mäsgen (GRÜNE) erklärt, dass die Fraktionen CDU und GRÜNE einen Änderungsantrag stellen, insbesondere um der Diskussions- und Beschlusslage im Schulausschuss gerecht zu werden. 1. Die Mittel aus dem Investitionsprogramm „Gute Schule 2020“ werden für Wünsche der Schulen gemäß der Anlage zur Vorlage 181/2017 verwendet. Die in dieser Liste mit „S“ gekennzeichneten Maßnahmen sind Schulwünsche und werden durch das Programm im Jahr 2018 umgesetzt. Niederschrift Hauptausschuss 20.11.2017 4 von 9 2. Die Maßnahmen aus der Anlage zu Vorlage 430/2017, sofern sie durch die Liste zu 1. nicht umgesetzt werden, werden auf die Hochbauliste gesetzt. 3. Der Schulausschuss hat am 05.09.2017 beschlossen, dass zwei Container ersetzt werden sollen. Dies wird als investive Maßnahme in den Haushalt aufgenommen. 4. Die Mittel aus dem Kommunalinvestitionsfördergesetzt werden in den Haushalt 2018 ff. aufgenommen und für die Medienentwicklung an Brühler Schulen verwendet. Den Schulen wird nahe gelegt, Konzepte für eine angemessene Mediennutzung zu entwickeln. Die Umsetzung soll durch den Fachbereich 15 begleitet werden. Bürgermeister Freytag stellt fest, dass insbesondere die Anträge zu 2. und 4. im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen stehen. Auf Nachfrage von Bürgermeister Freytag erläutert Fraktionsvorsitzende Mäsgen (GRÜNE) den Antrag und erklärt, dass alle Maßnahmen der aktuellen Liste nicht in der Wunschliste der Schulen zu finden sind. Aus diesem Grunde wird diese neue Vorschlagsliste beantragt. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Berg (SPD) schlägt vor, dass dieser Antrag als eingebracht gilt. Er bittet um schriftliche Einreichung, auch damit die Verwaltung dazu Stellung nehmen kann. Er weist darauf hin, dass ggf. Maßnahmen in der Erich Kästner Realschule betroffen sind, die aufgrund der Sanierung nicht durchgeführt werden können. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) schließt sich dem an und bittet ebenfalls um Vertagung in die nächste Sitzung des Hauptausschusses. Fraktionsvorsitzender Weitz (SPD) erklärt, dass über diesen komplexen Sachverhalt erst nach Beratung entschieden werden kann. Er bittet ebenfalls um einen schriftlichen Antrag. Er erkundigt sich, warum dieses Thema im Hauptausschuss behandelt wird. Fraktionsvorsitzender Köllejan (CDU) erläutert, dass dieses Thema vom Schulausschuss in den Rat verwiesen wurde. Da „Gute Schule 2020“ heute auf der Tagesordnung stand, wurde der Antrag bereits heute eingebracht. Er kündigt den schriftlichen Antrag an. Er weist weiterhin darauf hin, dass der Beschluss über die Anschaffung von dringend notwendigen Containern bisher keine Berücksichtigung im städtischen Haushalt findet. Fraktionsvorsitzende Mäsgen (GRÜNE) erklärt abschließend, dass viele Instandsetzungen anstehen, die auch unbedingt erfolgen müssen. Durch die zusätzlichen Fördergelder des Programms „Gute Schule 2020“ sollen Verbesserungen an den Schulen erreicht werden. Die zusätzlichen Mittel müssen adäquat eingesetzt werden und dürfen nicht zur Konsolidierung des Haushaltes dienen. Beschluss: Der Hauptausschuss vertagt diese Angelegenheit. Abstimmungsergebnis: einstimmig Niederschrift Hauptausschuss 20.11.2017 5 von 9 4. Dringlichkeitsentscheidung im Hauptausschuss zur Verwendung der Zuwendung des Ministeriums für Schule und Bildung des Landes NRW 474/2017 Fraktionsvorsitzende Mäsgen (GRÜNE) beantragt eine kurze Lesepause, welcher der Bürgermeister zustimmt. Beschluss: Der Hauptausschuss beschließt im Wege der Dringlichkeit die außerplanmäßigen Aufwendungen für die Maßnahme „FerienIntensivTraining – Fit in Deutsch“ des Ministerium für Schule und Bildung des Landes NRW in Höhe von 12.880,00 Euro gemäß den in den Erläuterungen genannten Verwendungszwecken. Deckung: Mehrerträge bei SK 413100 / KST 31011700 (Landeszuweisung für o.g. Maßnahme) Abstimmungsergebnis: 5. einstimmig Vorstellung des interaktiven Haushaltes Bürgermeister Freytag begrüßt Herrn Assenmacher (FB 20) in der Sitzung des Hauptausschusses. Im Anschluss wird der interaktive Haushalt von ihm vorgestellt. Fachspezifische Fragen wurden unmittelbar gestellt und konnten beantwortet werden. 6. Einbringung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 6.1 Beratung Haushaltsentwurf 2018 hier: erste verwaltungsseitige Fortschreibung 391/2017 460/2017 Der Hauptausschuss berät im Folgenden den Entwurf der Haushaltssatzung 2018. Hierzu ruft Bürgermeister Freytag die einzelnen Teilergebnispläne auf. Die gestellten Anträge sind in der Niederschrift kurz skizziert und aufgelistet als Anlage zur Niederschrift beigefügt. Bereits beantwortete Fragen sind nicht protokolliert. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) teilt mit, dass die Anträge der FDP-Fraktion schriftlich eingereicht werden. TEP 1101 „Innere Verwaltung“ Fraktionsvorsitzender Köllejan (CDU) interessiert sich für die sprunghaft angestiegenen Kosten für die Fortbildungen des Personalrates. Kämmerer Radermacher erklärt, dass er diese Frage in der Fortschreibungsvorlage für den nächsten Hauptausschuss beantworten wird. Niederschrift Hauptausschuss 20.11.2017 6 von 9 TEP 1201 Fraktionsvorsitzender Weitz (SPD) erinnert an den Antrag der SPD zur personellen Aufstockung des Brühler Ordnungsdienstes (BOD) (332/2017). Da bereits durch die Verwaltung geplant ist, den BOD um eine Stelle aufzustocken, wird nur noch eine weitere Stelle beantragt. Die Besetzung soll erst dann erfolgen, wenn der Einsatz des privaten Sicherheitsdienstes überprüft wurde. Falls dieser länger als bisher geplant fortgesetzt wird, macht eine weitere Stelle derzeit keinen Sinn. Anmerkung in der Niederschrift: Der Antrag wird in der als Anlage beigefügten Liste unter Punkt 1 geführt. TEP 1207 Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) erkundigt sich nach der Stellenerhöhung.. Bürgermeister Freytag erläutert, dass es sich um die Einstellung von Politessen handelt. Er sagt zu, dass für die nächste Sitzung des Hauptausschusses zusätzliche Informationen zusammengestellt werden. TEP 2102 Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) fragt, warum die Reinigungskosten in den Schulen so extrem gestiegen sind. Bürgermeister Freytag erklärt, dass es sich nicht um Eigenreinigungsleistungen handelt. Die Erläuterung wird in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses erfolgen. TEP 2104 Fraktionsvorsitzender Weitz (SPD) beantragt für die SPD-Fraktion die Streichung des Zuschusses für die erzbischöflichen Schulen. Anmerkung in der Niederschrift: Der Antrag wird in der als Anlage beigefügten Liste unter Punkt 2. geführt. TEP 2503 Fraktionsvorsitzender Weitz (SPD) beantragt für die SPD-Fraktion bei Sachkonto 549916 eine Erhöhung um 3000 € für die Beschaffung von Büchern „Deutsch als Fremdsprache“. Anmerkung in der Niederschrift: Der Antrag wird in der als Anlage beigefügten Liste unter Punkt 3. geführt. TEP 2505 Fraktionsvorsitzender Riedel (Linke&Piraten) erkundigt sich in diesem Zusammenhang nach der Steigerung der Kosten der Beschaffung im Gesamthaushalt. Kämmerer Radermacher sagt Klärung zur nächsten Sitzung zu. Ratsherr Dr. Heermann (fraktionslos) macht den Vorschlag, nur noch Veranstaltungen durchzuführen, die durch Sponsoring und Zuschüsse gedeckt sind. Bürgermeister Niederschrift Hauptausschuss 20.11.2017 7 von 9 Freytag entgegnet, dass dann wahrscheinlich nur noch Tommy Engel und Köbes Underground als Veranstaltungen angeboten werden. In diesem Zusammenhang verweist er auf die nächste Sitzung des Ausschusses für Kultur, Partnerschaften und Tourismus. Ratsherr Dr. Heermann (fraktionslos) ist der Meinung, dass er weder im Rat noch in den Ausschüssen Anträge stellen darf, da er keiner Fraktion angehört. Erster Beigeordneter Brandt zitiert aus der Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse und stellt fest, dass jede Fraktion und jedes Ratsmitglied zu jedem Punkt der Tagesordnung Anträge zur Sache stellen kann. TEP 3601 Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) weist darauf hin, dass die Reinigungskosten in den Tageseinrichtungen ebenso wie in den Schulen extrem angestiegen sind. Bürgermeister Freytag sagt zu, dass diesbezügliche Erläuterungen zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses vorliegen werden. TEP 42 Ratsherr Weesbach (SPD) erkundigt sich nach den erhöhten Betriebskosten verschiedener Turnhallen. 1. Turnhalle „Auf dem Gallberg“: Er bittet um weitere Erläuterung der erhöhten Stromkosten. 2. Der Wasserverbrauch in den Turnhallen „Auf dem Gallberg“, „Kentenichstraße“ und „Grubenstraße“ ist sehr hoch. Auch hier werden weitere Erläuterungen und ein Maßnahmenkatalog erfragt. 3. Die Reinigungskosten für die Hallen Kentenichstraße und die Kölnstraße sind deutlich erhöht und der Hintergrund wird hinterfragt. Beigeordneter Schiffer erklärt, dass es im Wesentlichen mit der Nutzungsintensität zusammenhängt. Aufgrund der Vielzahl der Fragen wird ein Gesamtbericht erstellt. TEP 5101 Fraktionsvorsitzender Weitz (SPD) bittet um Erläuterung, wie sich die Maßnahme „Sanierung Alter Friedhof“ zusammensetzt, insbesondere ob die für 2018 angesetzten 225.000 € förderfähig sind. Beigeordneter Schiffer erläutert, dass es sich bei den 225.000 € um die Planungskosten handelt. Auch hier handelt es sich um geschätzte Zahlen. TEP 5401 Fraktionsvorsitzender Weitz (SPD) fragt nach, ob die Maßnahme „Alter Friedhof“ für 2018 die Sanierung der denkmalgeschützten Mauer beinhaltet. Beigeordneter Schiffer geht davon aus, dass dies erst in den Jahren 2019 ff. erfolgen wird. Fraktionsvorsitzender Weitz (SPD) beantragt für die SPD-Fraktion, dass der Betrag für diese Maßnahme, abzüglich des Teils für die Sanierung der denkmalgeschützten Mauer, gestrichen wird. Die Notwendigkeit für diese Maßnahme wird nicht gesehen. Ergänzend bittet er um Erläuterung der Kosten für die Sanierung der denkmalgeschützten Mauer. Niederschrift Hauptausschuss 20.11.2017 8 von 9 Anmerkung in der Niederschrift: Der Antrag wird in der als Anlage beigefügten Liste unter Punkt 4. geführt. Fraktionsvorsitzender Weitz (SPD) beantragt für die SPD-Fraktion die Streichung der Mittel für den Rückbau des Wasserturmwegs für 2019. Anmerkung in der Niederschrift: Der Antrag wird in der als Anlage beigefügten Liste unter Punkt 5. geführt. Fraktionsvorsitzender Weitz (SPD) beantragt für die SPD-Fraktion weiterhin die Bereitstellung von 100.000 € für den barrierefreien Ausbau der Haltestelle der Linie 18 BrühlBadorf und 50.000 € für die Herrichtung der Pfarrer Grosche Straße. Anmerkung in der Niederschrift: Die Anträge werden in der als Anlage beigefügten Liste unter Punkt 6 und 7. geführt. Ratsherr Weesbach (SPD) erkundigt sich nach der Verschlechterung des gesamten TEP´s und bittet um weitere Erläuterung zu der Verschlechterung von 340.000 €. Kämmerer Radermacher wird dies überprüfen. Beschluss: Der Hauptausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. 7. Mitteilungen 7.1 Flüchtlingssituation Beigeordnete Burkhardt berichtet, dass seit ihrem letzten Bericht im Oktober ein Zuwachs von 20 Personen zu verzeichnen ist. Aktuell leben 566 Flüchtlinge in Brühl. 7.2 Umzug der Flüchtlinge von Brühl-Ost nach Brühl-West Beigeordnete Burkhardt erläutert, dass am 27.11.2017 die letzten 19 Personen vom Containerdorf Brühl-Ost nach Brühl-West umziehen werden. Der in Brühl-Ost durch Spendenmittel errichtete Spielplatz, inklusive der Tischtennisplatte, wird in Brühl-West aufgebaut. 8. Anfragen Es werden keine Anfragen gestellt. __________________________ Bürgermeister Niederschrift Hauptausschuss 20.11.2017 ____________________________ Schriftführer/in 9 von 9