Beschlusstext (Abschluss einer Gruppenbeteiligungsvereinbarung mit den Städten Hürth und Wesseling sowie dem Rhein-Erft-Kreis)

Brühl, den 30.10.2017 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Rates der Stadt Brühl am 25.09.2017 Öffentliche Sitzung 21. Abschluss einer Gruppenbeteiligungsvereinbarung mit den Städten Hürth und Wesseling sowie dem Rhein-Erft-Kreis 348/2017 Ratsherr Weesbach (SPD) erläutert die diesbezügliche Diskussion im AfVM und erklärt, dass er derzeit keine Alternative zu dem von der Verwaltung vorgeschlagenen Weg sieht. Fraktionsvorsitzende Mäsgen (Grüne) moniert, dass dieser Sachverhalt sehr kurzfristig zur Abstimmung kommen soll und bittet, zukünftig den Rat rechtzeitiger zu informieren. Ratsherr Bortlisz-Dickhoff (GRÜNE) erläutert die Schwierigkeit dieser Gruppenbeteiligung und dass er die rechtlichen Bedenken bereits geäußert hat. Dennoch besteht Verständnis für die Handhabe der Stadtbuskommunen. Beschluss: Der Rat beauftragt den Bürgermeister, die als Anlage zur Vorlage 348/2017 beigefügte Gruppenbeteiligungsregelung mit den Stadtbusstädten Hürth und Wesseling sowie dem Rhein-Erft-Kreis abzuschließen. Abstimmungsergebnis: Beschluss Rat 25.09.2017 einstimmig 1 von 1