Daten
Kommune
Brühl
Größe
26 kB
Datum
25.09.2017
Erstellt
30.10.17, 15:04
Aktualisiert
30.10.17, 15:04
Stichworte
Inhalt der Datei
Brühl, den 30.10.2017
Stadt Brühl
Beschluss
aus der Sitzung des Rates der Stadt Brühl am 25.09.2017
Öffentliche Sitzung
9.
Projekt "Sanierung bzw. Neubau Rathaus Steinweg/Umgestaltung Janshof"
hier: Durchführung einer Einwohnerversammlung
355/2017
Fraktionsvorsitzender Köllejan (CDU) begrüßt grundsätzlich die Einwohnerversammlung, stellt sich jedoch die Frage, welche neuen Erkenntnisse es bis zum 14.11.2017 geben soll. Er stellt fest, dass die früheste Unterrichtung der Einwohner bereits durch die
vergangenen Veranstaltungen erfolgt ist. Er schlägt vor, dass die Bürgerinnen und Bürger
zunächst durch die kommenden Ratssitzungen informiert werden, da dort die weiteren
Projektschritte diskutiert werden. Nach den Haushaltsberatungen, z.B. im Januar 2018,
sollten neue Erkenntnisse vorliegen und eine Einwohnerversammlung kann durchgeführt
werden.
Bürgermeister Freytag erläutert, dass zu dem angesetzten Termin feststeht, wer das
Rathaus bauen wird und dies ist in einer öffentlichen Versammlung noch nicht vorgestellt
worden. Er zeigt sich erstaunt, dass der Vorschlag nicht auf Zustimmung stößt. Die Terminierung war jedoch nur ein Vorschlag.
Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) bemerkt, dass für eine Einwohnerversammlung auch
Klarheit über die Kosten herrschen muss. Auch er hält den Zeitpunkt für verfrüht.
Beigeordneter Schiffer erklärt, dass für den 19.10.2017 das Verhandlungsverfahren mit
den drei Anbietern, die zur Angebotsabgabe aufgefordert sind, terminiert ist. Wenn dieser
Zeitplan gelingt, kann frühestens am 06.11.2017 eine Beauftragung des Architekten erfolgen. Herr Schiffer kann nicht bestätigen, dass die Kosten am 14.11.2017 bereits feststehen.
Fraktionsvorsitzender Weitz (SPD) begrüßt diese Gelegenheit, den Bürgerinnen und
Bürgern Rede und Antwort zu stehen. Auch wenn die Kosten dann noch nicht feststehen,
haben diese ein Recht auf umfassende Information. Er sieht keinen Grund, die Einwohnerversammlung zu verschieben.
Fraktionsvorsitzende Mäsgen (GRÜNE) sieht auch kein Problem darin, die Bürger zu
informieren. Dennoch sollten sich die Fraktionen und der Rat die Zeit nehmen, neue Erkenntnisse zu beraten. Der Vorschlag, die Einwohnerversammlung im Januar anzusetzen,
wird befürwortet.
Fraktionsvorsitzender Riedel (LINKE&Piraten) hält den geplanten Termin im November
für sinnvoll. Die anstehende Sanierung des Kanals am Janshof könnte mit einfließen und
die ansässigen Geschäftsleute hätten ein Forum, um sich umfassend zu informieren.
Beschluss Rat 25.09.2017
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Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) erklärt, dass die Menschen mit genau dieser Erwartungshaltung, sich umfassend zu informieren, diese Veranstaltung besuchen. Aber es
müssen auch umfassende Kenntnisse vorliegen, auch über die Kosten.
Bürgermeister Freytag resümiert, dass es in der Diskussion um den Zeitpunkt der Einwohnerversammlung geht, den der Rat gar nicht zu beschließen hat. Er hält den Grundsatzbeschluss für sinnvoll und wichtig und ist der Meinung, auch im November genügend
Informationen für die Bürgerinnen und Bürger zu haben. Er macht den Vorschlag, den
Beschluss dahingehend zu ändern, dass er im Laufe des Monats Januar zur Einwohnerversammlung einlädt.
Ratsherr Weber (GRÜNE) bemerkt, dass eine Einwohnerversammlung derzeit keinen
Sinn macht, denn es gibt nichts zu entscheiden. Sinnvoll ist diese erst dann, wenn die Detailplanung vorliegt und Klarheit über die Kosten besteht
Stellv. Fraktionsvorsitzender Berg (SPD) zeigt sich irritiert über den Wortbeitrag von
Herrn Weber, da der Vorschlag des Bürgermeisters, im Laufe des Januars einzuladen,
auf allgemeine Zustimmung gestoßen ist.
Fraktionsvorsitzender Köllejan (CDU) erläutert klar, dass er keineswegs gegen eine
Einwohnerversammlung ist und betont, dass diese in jedem Fall Sinn macht, aber erst
dann, wenn wichtige Details geklärt und vorberaten sind. Er begrüßt den Änderungsvorschlag des Bürgermeisters, im Laufe des Januars einzuladen.
Fraktionsvorsitzender Weitz (SPD) erklärt, dass sich auch seine Fraktion dem Vorschlag
des Bürgermeisters anschließen wird.
Bürgermeister Freytag fasst zusammen, dass über den Beschluss, eine Einwohnerversammlung durchzuführen, abgestimmt wird. Die Einladung dazu wird im Laufe des Januar
erfolgen. Gerne kann dann im Hauptausschuss oder Ältestenrat noch besprochen werden, ob genügend Informationen für die Einwohnerschaft vorliegen.
Beschluss:
Der Rat beschließt die Durchführung einer Einwohnerversammlung gem. § 4 der Hauptsatzung der Stadt Brühl und bestimmt die jeweiligen Fraktionsvorsitzenden im Rat der
Stadt Brühl als Gesprächspartner zur Erörterung des Vorhabens in der Versammlung mit
den Einwohnerinnen und Einwohnern. Der Bürgermeister wird zu dieser Versammlung im
Laufe des Monats Januar 2018 einladen.
Abstimmungsergebnis:
Beschluss Rat 25.09.2017
einstimmig
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