Beschlusstext (Projekt "Sanierung bzw. Neubau Rathaus Steinweg/Umgestaltung Janshof" hier: Durchführung einer Einwohnerversammlung)

Brühl, den 30.10.2017 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Rates der Stadt Brühl am 25.09.2017 Öffentliche Sitzung 9. Projekt "Sanierung bzw. Neubau Rathaus Steinweg/Umgestaltung Janshof" hier: Durchführung einer Einwohnerversammlung 355/2017 Fraktionsvorsitzender Köllejan (CDU) begrüßt grundsätzlich die Einwohnerversammlung, stellt sich jedoch die Frage, welche neuen Erkenntnisse es bis zum 14.11.2017 geben soll. Er stellt fest, dass die früheste Unterrichtung der Einwohner bereits durch die vergangenen Veranstaltungen erfolgt ist. Er schlägt vor, dass die Bürgerinnen und Bürger zunächst durch die kommenden Ratssitzungen informiert werden, da dort die weiteren Projektschritte diskutiert werden. Nach den Haushaltsberatungen, z.B. im Januar 2018, sollten neue Erkenntnisse vorliegen und eine Einwohnerversammlung kann durchgeführt werden. Bürgermeister Freytag erläutert, dass zu dem angesetzten Termin feststeht, wer das Rathaus bauen wird und dies ist in einer öffentlichen Versammlung noch nicht vorgestellt worden. Er zeigt sich erstaunt, dass der Vorschlag nicht auf Zustimmung stößt. Die Terminierung war jedoch nur ein Vorschlag. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) bemerkt, dass für eine Einwohnerversammlung auch Klarheit über die Kosten herrschen muss. Auch er hält den Zeitpunkt für verfrüht. Beigeordneter Schiffer erklärt, dass für den 19.10.2017 das Verhandlungsverfahren mit den drei Anbietern, die zur Angebotsabgabe aufgefordert sind, terminiert ist. Wenn dieser Zeitplan gelingt, kann frühestens am 06.11.2017 eine Beauftragung des Architekten erfolgen. Herr Schiffer kann nicht bestätigen, dass die Kosten am 14.11.2017 bereits feststehen. Fraktionsvorsitzender Weitz (SPD) begrüßt diese Gelegenheit, den Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort zu stehen. Auch wenn die Kosten dann noch nicht feststehen, haben diese ein Recht auf umfassende Information. Er sieht keinen Grund, die Einwohnerversammlung zu verschieben. Fraktionsvorsitzende Mäsgen (GRÜNE) sieht auch kein Problem darin, die Bürger zu informieren. Dennoch sollten sich die Fraktionen und der Rat die Zeit nehmen, neue Erkenntnisse zu beraten. Der Vorschlag, die Einwohnerversammlung im Januar anzusetzen, wird befürwortet. Fraktionsvorsitzender Riedel (LINKE&Piraten) hält den geplanten Termin im November für sinnvoll. Die anstehende Sanierung des Kanals am Janshof könnte mit einfließen und die ansässigen Geschäftsleute hätten ein Forum, um sich umfassend zu informieren. Beschluss Rat 25.09.2017 1 von 2 Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) erklärt, dass die Menschen mit genau dieser Erwartungshaltung, sich umfassend zu informieren, diese Veranstaltung besuchen. Aber es müssen auch umfassende Kenntnisse vorliegen, auch über die Kosten. Bürgermeister Freytag resümiert, dass es in der Diskussion um den Zeitpunkt der Einwohnerversammlung geht, den der Rat gar nicht zu beschließen hat. Er hält den Grundsatzbeschluss für sinnvoll und wichtig und ist der Meinung, auch im November genügend Informationen für die Bürgerinnen und Bürger zu haben. Er macht den Vorschlag, den Beschluss dahingehend zu ändern, dass er im Laufe des Monats Januar zur Einwohnerversammlung einlädt. Ratsherr Weber (GRÜNE) bemerkt, dass eine Einwohnerversammlung derzeit keinen Sinn macht, denn es gibt nichts zu entscheiden. Sinnvoll ist diese erst dann, wenn die Detailplanung vorliegt und Klarheit über die Kosten besteht Stellv. Fraktionsvorsitzender Berg (SPD) zeigt sich irritiert über den Wortbeitrag von Herrn Weber, da der Vorschlag des Bürgermeisters, im Laufe des Januars einzuladen, auf allgemeine Zustimmung gestoßen ist. Fraktionsvorsitzender Köllejan (CDU) erläutert klar, dass er keineswegs gegen eine Einwohnerversammlung ist und betont, dass diese in jedem Fall Sinn macht, aber erst dann, wenn wichtige Details geklärt und vorberaten sind. Er begrüßt den Änderungsvorschlag des Bürgermeisters, im Laufe des Januars einzuladen. Fraktionsvorsitzender Weitz (SPD) erklärt, dass sich auch seine Fraktion dem Vorschlag des Bürgermeisters anschließen wird. Bürgermeister Freytag fasst zusammen, dass über den Beschluss, eine Einwohnerversammlung durchzuführen, abgestimmt wird. Die Einladung dazu wird im Laufe des Januar erfolgen. Gerne kann dann im Hauptausschuss oder Ältestenrat noch besprochen werden, ob genügend Informationen für die Einwohnerschaft vorliegen. Beschluss: Der Rat beschließt die Durchführung einer Einwohnerversammlung gem. § 4 der Hauptsatzung der Stadt Brühl und bestimmt die jeweiligen Fraktionsvorsitzenden im Rat der Stadt Brühl als Gesprächspartner zur Erörterung des Vorhabens in der Versammlung mit den Einwohnerinnen und Einwohnern. Der Bürgermeister wird zu dieser Versammlung im Laufe des Monats Januar 2018 einladen. Abstimmungsergebnis: Beschluss Rat 25.09.2017 einstimmig 2 von 2