Beschlusstext (Bebauungsplan 04.14 "Bergerstraße / Weißer Straße" - Verpflichtung des Investors zu einer Mietpreisbindung -)

Brühl, den 30.10.2017 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Rates der Stadt Brühl am 25.09.2017 Öffentliche Sitzung 17. Bebauungsplan 04.14 "Bergerstraße / Weißer Straße" - Verpflichtung des Investors zu einer Mietpreisbindung - 362/2017 Beigeordneter Schiffer ergänzt die Ausführungen aus dem PStA dahingehend, dass sich der Investor dieses Quartiers unmittelbar mit dem Bauministerium in Verbindung gesetzt hat. Ihm wurde dort in Aussicht gestellt, die 30%ige Förderung als unmittelbare Förderung zu erhalten, ohne den Umweg über den Kreis zu gehen. Voraussetzung ist natürlich der Abschluss des Bebauungsplans. Fraktionsvorsitzender Riedel (LINKE&Piraten) begrüßt dies und fordert die Verwaltung auf, dieses Thema weiter zu forcieren. Fraktionsvorsitzender Weitz (SPD) stellt fest, dass das, was seine Fraktion bereits in der Vergangenheit beantragt hat, nun durch Initiative des Investors funktioniert. Ratsherr vom Hagen (GRÜNE) geht davon aus, dass die 30%ige Förderung des Wohnungsbaus in einem städtebaulichen Vertrag festgelegt wird und bittet um Vorlage der entsprechenden Verträge, so wie es früher üblich war. Bürgermeister Freytag erläutert, dass es nicht üblich ist, dass solche Verträge vorgelegt werden. Er bittet, vom Instrument der Akteneinsicht Gebrauch zu machen. Ratsherr Weber (GRÜNE) begrüßt die Errichtung des geförderten Wohnungsbaus und appelliert an die Verwaltung, dieses Ziel auch weiterhin kreativ zu verfolgen. Fraktionsvorsitzender Köllejan (CDU) zeigt sich ebenfalls erfreut über die Förderzusage des Ministeriums. Daraufhin wird dieses Thema von verschiedenen Ratsherren weiter diskutiert. Dann fordert Fraktionsvorsitzender Köllejan (CDU) ein Ende der Rednerliste (§ 16 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ratsausschüsse der Stadt Brühl). Bürgermeister Freytag muss diesen ablehnen, da Herr Köllejan sich selbst an der Diskussion beteiligt hat. Sodann wird ebenfalls ein solcher Antrag zeitgleich von den Ratsherren Jung (SPD) und Dr. Heermann (fraktionslos) gestellt. Auf der Rednerliste steht noch Herr Riedel. Dem Antrag wird stattgegeben. Bürgermeister Freytag übergibt Herrn Riedel das Schlusswort. Beschluss Rat 25.09.2017 1 von 2 Fraktionsvorsitzender Riedel (LINKE&Piraten) nimmt dies zum Anlass nochmals zu betonen, dass der soziale Wohnungsbau in den letzten Jahren vernachlässigt wurde und regt an, dieses Thema bei Politik und Verwaltung mehr in den Focus zu nehmen. Beschluss: Der Rat nimmt die Ausführungen des Bürgermeisters zur Kenntnis. Beschluss Rat 25.09.2017 2 von 2