Beschlusstext (Situation am Lupinenweg)

Brühl, den 30.10.2017 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Rates der Stadt Brühl am 25.09.2017 Öffentliche Sitzung Anregungen und Beschwerden nach § 24 GO NW 4.1. Situation am Lupinenweg 3 364/2017 Fraktionsvorsitzender Köllejan (CDU) begrüßt die geplanten Maßnahmen der Verwaltung und bedauert, dass einige wenige Personen in der Lage sind, das Leben der Anwohner so massiv zu beeinträchtigen. Weiterhin bittet er beizeiten um Sachstandsmitteilung, insbesondere über den Einsatz des Sicherheitsdienstes, im Sozialausschuss und im Hauptausschuss. Die Zusammenstellung der Kosten des Sicherheitsdienstes werden hinterfragt und ob bereits Kontakt mit Sicherheitsdiensten aufgenommen wurde und welche Qualifikationen diese erfüllen müssen. Erster Beigeordneter Brandt erläutert die Kostenberechnung. Mit dem Restbetrag von 30.000 € auf dieser Kostenstelle ist der Bedarf bis zum Ende des Jahres abgedeckt. Er geht davon aus, dass in ca. drei Wochen mit der Beauftragung des Sicherheitsdienstes gerechnet werden kann. Ein entsprechendes Leistungsverzeichnis wurde erstellt und muss durch den Sicherheitsdienst erfüllt werden. Fraktionsvorsitzender Weitz (SPD) fordert ein konsequentes Eingreifen in die bestehende Situation, auch zunächst mit Hilfe eines Sicherheitsdienstes, damit die Sicherheit für die Anwohner gewährleitet wird. Dennoch bleibt die Forderung bestehen, den BOD weiter aufzustocken. Auch er fordert eine umfassende Berichterstattung. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) erkundigt sich, ob mit dem Landrat, als Chef der Polizei, die Situation besprochen wurde und ob konkrete personelle Maßnahmen angedacht sind. Bürgermeister Freytag erklärt, dass das Einschalten des Landrates nicht erforderlich ist, da auf der Arbeitsebene die erforderlichen Maßnahmen auskömmlich besprochen wurden. Erster Beigeordneter Brandt erläutert, dass die Verwaltung in engem Kontakt zur Polizeiinspektion-Süd steht. Von dort wurde zugesichert, dass die Situation sehr ernst genommen wird und die Kontrollen verstärkt werden. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) schließt an mit einem Appell an die Anwohner, alle Verstöße zur Anzeige zu bringen, denn nur so kann die Arbeit der Polizei gemessen werden. Er betont, dass hier Kosten produziert werden, die ganz genau betrachtet werden Beschluss Rat 25.09.2017 1 von 2 müssen. Eine Sparmöglichkeit könnte die Begrenzung des Einsatzes des Sicherheitsdienstes bis z.B. 4.00 Uhr anstatt bis 7.00 Uhr sein. Bürgermeister Freytag erläutert, dass das Ziel dieser Maßnahme ist, Ruhe und Sicherheit für die Anwohner herzustellen. Die Wirksamkeit wird sich schnell zeigen und dann kann über eine Anpassung der Zeiten gesprochen werden. Er appelliert an dieser Stelle für ein konsequentes Durchgreifen. Fraktionsvorsitzende Mäsgen (GRÜNE) befürwortet ebenfalls die geplanten Maßnahmen. Wichtig ist jedoch, dass die Ursachen bekämpft werden, damit sich die Situation dauerhaft entspannt und nicht nur mit einem Sicherheitsdienst vor Ort. Fraktionsvorsitzender Riedel (LINKE&Piraten) erkundigt sich, wann die erste Zwischenbilanz gezogen wird. Insbesondere im Bezug auf die Feiertage im Dezember sollte ggf. über eine Verlängerung nachgedacht werden. Bürgermeister Freytag erwidert, dass bereits im Rahmen der Haushaltsberatungen im November darüber diskutiert werden muss, ob und wie viele Mittel für 2018 bereitgestellt werden müssen. Dann werden die ersten Erfahrungsberichte vorliegen. Stellv. Fraktionsvorsitzende Hupp (LINKE&Piraten) bemerkt, dass bisher das Thema der Dezentralisierung hier nicht mehr angesprochen wurde. Bürgermeister Freytag erklärt, dass die Verwaltung intensiv nach einer Dependance sucht, aber bisher noch nicht fündig geworden ist. Sodann erklärt der Bürgermeister, dass der SPD-Antrag bis zu den Haushaltsberatungen zurückgestellt wird. Beschluss: Der Rat nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis und beschließt die Einrichtung einer weiteren Stelle im BOD, beauftragt den Bürgermeister, diese Stelle schnellstmöglich zu besetzen (evtl. notwendige überplanmäßige Mittelbereitstellung für diese zusätzlichen Personalkosten werden über Mehreinnahmen bei KKK 61010000/401300 Gewerbesteuer gedeckt) und beschließt weiterhin eine überplanmäßige Ausgabe bei Kostenstelle 31500230 / Sachkonto 529102 in Höhe von 30.000,00 € für einen Sicherheitsdienst; Deckung: KKK 61010000/401300 Gewerbesteuer Abstimmungsergebnis: Beschluss Rat 25.09.2017 einstimmig 2 von 2