Infotext (Stadtservicebetrieb; AöR)

Brühl, den 30.10.2017 Stadt Brühl Mitteilung aus der Sitzung des Rates der Stadt Brühl am 25.09.2017 Öffentliche Sitzung Anfragen 27.6 Stadtservicebetrieb; AöR Ratsherr Dr. Heermann (fraktionslos) erläutert die Änderung des Umsatzsteuergesetzes und fragt an, ob diese auch Auswirkungen auf die AöR der Stadt Brühl hat, denn diese wurde seinerzeit u.a. mit dem Ziel gegründet, Umsatzsteuern zu sparen. Bürgermeister Freytag bestätigt, dass die Änderung des § 2b des Umsatzsteuergesetzes bekannt ist. Die Auswirkungen für den kommunalen Bereich sind noch nicht ganz klar, da noch Klärungen durch das Bundesfinanzministerium erfolgen müssen. Der Übergangszeitraum geht bis Ende 2020. Das Thema ist im Visier. Beschluss Rat 25.09.2017 1 von 1